{"id":50826,"date":"2021-12-16T19:36:56","date_gmt":"2021-12-16T18:36:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=50826"},"modified":"2021-12-17T09:08:55","modified_gmt":"2021-12-17T08:08:55","slug":"wir-brauchen-zuegig-mehr-neue-wohnungen-auszuege-aus-der-haushaltsrede-von-sbl-ratsmitglied-gerd-stuettgen-am-09-12-2021-in-arnsberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wir-brauchen-zuegig-mehr-neue-wohnungen-auszuege-aus-der-haushaltsrede-von-sbl-ratsmitglied-gerd-stuettgen-am-09-12-2021-in-arnsberg\/","title":{"rendered":"\u201cWir brauchen z\u00fcgig mehr neue Wohnungen\u201d
Ausz\u00fcge aus der Haushaltsrede von SBL-Ratsmitglied Gerd St\u00fcttgen am 09.12.2021 in Arnsberg<\/small><\/div>"},"content":{"rendered":"\n

\u201cSehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,<\/strong><\/p>\n\n\n\n

der Doppelhaushalt 22\/23 ist ein Mammutprojekt und setzt gerade im Bereich der Investitionen im Wesentlichen auf die richtigen Schwerpunkte.

Ob er dazu in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zu einer bereits im Jahre 2030 klimaneutralen Stadt Arnsberg zu leisten darf bezweifelt werden.
\u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Auch wenn ich den weitgehend konsensualen Umgang mit den Antr\u00e4gen im Grunde begr\u00fc\u00dfe, so sollen doch einige Antr\u00e4ge hier n\u00e4her beleuchtet werden:

Ich erinnere hier an den gemeinsamen Antrag von Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL) und mir \u201eEinf\u00fchrung eines preiswerten Arnsberg-Tickets<\/strong> f\u00fcr den \u00d6PNV\u201c.

Nat\u00fcrlich ist es einfach sich mit Hinweis auf die Kosten hinter dem HSK und den Verkehrszweckverb\u00e4nden zu verstecken. Will man aber 2030 Klimaneutralit\u00e4t in unserer Stadt haben, muss gerade in diesem Bereich schnell gehandelt werden. Das erfordert eben \u201eN\u00e4gel mit K\u00f6pfen\u201c zu machen.

Einem solchen Antrag als perspektivisch zuzustimmen reicht da nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

Die beiden weiteren Antr\u00e4ge zur \u201eGr\u00fcndung einer st\u00e4dt. Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes\u201c und \u201eElternbeitr\u00e4ge f\u00fcr Kinderg\u00e4rten und Tagespflege abschaffen!\u201c von SBL und mir wurden immerhin auch nicht per se abgelehnt, sondern mit den entsprechenden Hinweisen aus der Verwaltung auch als gewisserma\u00dfen perspektivische Antr\u00e4ge angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Das ist zum einen erfreulich, zeigt es doch wie wichtig und richtig auch diese Antr\u00e4ge sind, l\u00f6st aber zeitnah \u00fcberhaupt kein Problem.

Menschen in Wohnungsnot <\/strong>darauf zu verweisen, dass der Antrag ja im Grunde richtig ist, verh\u00f6hnt die Betroffenen.

Wir brauchen z\u00fcgig mehr neue Wohnungen und nicht nur perspektivisch. Und deshalb brauchen wir auch kurzfristig eine eigene st\u00e4dt. Wohnungsbaugesellschaft und nicht irgendwann.

Zus\u00e4tzlich sollte die Verwaltung zeitnah pr\u00fcfen, ob nicht eine Nutzung des ehemaligen Schwesternwohnheimes am St. Marien-Krankenhaus Arnsberg des Klinikums Hochsauerland zu Wohnzwecken realisierbar ist.
\u2026<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Ob man mit dem Bau einer Hauptschule <\/strong>in der heutigen Zeit ein richtiges Zeichen setzt, darf ohnehin mehr als bezweifelt werden. Der Trend geht eindeutig zu einem l\u00e4ngeren gemeinsamen Lernen und ein indianisches Sprichwort lautet: \u201eWenn Du ein totes Pferd reitest, steig ab!\u201c. Viel zu lange wurde \u201edas tote Pferd Hauptschule\u201c schon geritten. Wir sollten mit dem entsprechenden Elan und dem durchaus vorhandenen Elternwillen endlich den Mut haben, auch bei uns in Arnsberg eine Gesamtschule zu bilden. 52 von 53 Kreisen und Kreisfreien St\u00e4dten haben mindestens zwei Gesamtschulen. Nur der HSK hat als einziger Kreis in NRW nicht mal eine Gesamtschule. Hier st\u00fcnde es der gr\u00f6\u00dften Stadt im HSK gut zu Gesicht, eine Vorreiterrolle zu \u00fcbernehmen.

Auch wenn ich anerkenne, dass die Raumsituation an der Grimmeschule schlecht ist und Politik hier im Wort steht, so dauert der Neubau mehrere Jahre. Die jetzigen \u201eGrimme-Sch\u00fcler\u201c w\u00fcrden von einem Neubau kaum profitieren.

Ich pl\u00e4diere f\u00fcr eine Ert\u00fcchtigung der jetzigen R\u00e4umlichkeiten der Grimmeschule und f\u00fcr einen Neubau eines Schulgeb\u00e4udes, wenn der Standort einer k\u00fcnftigen Gesamtschule feststeht und ein solcher Neu dann auch wirklich erforderlich sein sollte.
Ich werde daher dem Neubau einer Hauptschule nicht zustimmen.
\u2026<\/p>\n\n\n\n

Lassen sich mich das Thema \u201eStreaming von Ratssitzungen\u201c<\/strong> kurz ansprechen. Hier habe ich in einer der letzten Ratssitzungen schon eingehend zu ausgef\u00fchrt. Man kann nicht einerseits B\u00fcrgerorientierung, Mitbestimmung und gelebte Demokratie sowie Transparenz immer wieder medienwirksam einfordern, dann aber den \u201eSchwanz einziehen\u201c, wenn es gerade um eine zukunftsweisende Entscheidung in diese Richtung geht.

Ich werde daher zu diesem Punkt geheime Abstimmung beantragen. Vielleicht m\u00f6gen sich dann manche Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter trauen, ihre Meinung Pro Streamings auch kund zu tun.<\/p>\n\n\n\n

Dass Arnsberg in gro\u00dfer Zahl Kita-Pl\u00e4tze<\/strong> schafft ist begr\u00fc\u00dfenswert. Allerdings erteile ich dem Investorenmodell hier eine klare Absage. Wenn man eine Kita bauen l\u00e4sst und dann anschl. von einem Investor zur\u00fcckmietet, verzichtet die Stadt auf F\u00f6rdermittel von Bund und Land i. H. v. 33.000 \u20ac pro Kita-Platz. Bei einer zweigruppigen Kita sind das bereits 600 bis 700.000 \u20ac. Bei einer dreigruppigen Kita ist man dann schnell bei einer Mio. \u20ac. Also, auch wenn viele Bau-Projekte in unserer Stadt noch anstehen und wir sie vor uns \u201eherschieben\u201c, sollten wir nicht leichtfertig auf derartige F\u00f6rderungen verzichte. Stattdessen lieber im st\u00e4dtischen Bereich von Planung und Bauen erforderlichenfalls weiter Priorit\u00e4ten verschieben und Personal noch gezielter einsetzen.

Auch sollten wir kritisch fragen, wie hoch der Anteil des Fachpersonals bei privaten Kita-Tr\u00e4gern ist. Im \u00f6stlichen Teil unseres Kreises zumindest h\u00f6rt man, dass sich ein auch im Westkreis aktiver Tr\u00e4ger bislang mit der Bezahlung von Tarifl\u00f6hnen zun\u00e4chst nicht ganz so leichtgetan hat und zur Kostenreduzierung besonders viel Hilfspersonal einsetzt. Hier w\u00e4re also hinsichtlich der Qualit\u00e4t der Betreuung und der Arbeitsbedingungen Vorsicht geboten.
\u2026<\/p>\n\n\n\n

Alles in allem werde ich dem Doppelhaushalt trotz mancher Bedenken meine Zustimmung geben. Stimmt doch die Richtung, gerade bei den Investitionen, in wesentlichen Teilen.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Ausz\u00fcge aus der Haushaltsrede von SBL-Ratsmitglied Gerd St\u00fcttgen am 09.12.2021 in Arnsberg<\/small><\/div>\n

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