{"id":50125,"date":"2021-10-18T20:35:03","date_gmt":"2021-10-18T19:35:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=50125"},"modified":"2021-10-19T09:30:47","modified_gmt":"2021-10-19T08:30:47","slug":"wer-soll-das-bezahlen-bericht-aus-der-jugendhilfeausschuss-sitzung-am-11-10-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wer-soll-das-bezahlen-bericht-aus-der-jugendhilfeausschuss-sitzung-am-11-10-2021\/","title":{"rendered":"„Wer soll das bezahlen?“ – Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 11.10.2021"},"content":{"rendered":"\n

Am Montag tagte in Meschede der Kreisjugenhilfeausschuss. Ihm geh\u00f6rt \u2013 auch f\u00fcr die SBL \u2013 Dietmar Schwalm als stimmbrechtigtes Mitglied an. Hier sein Bericht:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wer soll das bezahlen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das war die erste Frage der CDU-Fraktion in der Jugendhilfeausschuss-Sitzung, in der das neue Kinder- und Jugendst\u00e4rkungsgesetz vorgestellt wurde.
Anstatt sich als Vertretung in einem Fachgremium erst einmal zu freuen, dass es tats\u00e4chlich gesetzliche Verbesserungen im Sinne der betroffenen Kinder, Jugendlichen und Eltern gibt, wurde die Frage gestellt, ob die Neuerungen denn tats\u00e4chlich 1:1 umgesetzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Das neue KJSG im SGB VIII ist \u00fcber viele Jahre politisch diskutiert worden, bis dieser Kompromiss in diesem Sommer verabschiedet wurde. Es wurde aus meiner Sicht ein Gesetz mit positiven Ver\u00e4nderungen aber auch mit \u201eSchwachstellen\u201c, bei denen ich in der Sitzung mit konkreten Fragen an die Jugendamtsverwaltung \u201emeine Finger auf die Wunden gelegt\u201c habe.
\u2022 Wie sieht es z.B. konkret mit der Beteiligung der Eltern aus, die aus einem bildungsfernen Milieu stammen?
\u2022 Was ist der aktuelle Sachstand bei der Einrichtung der nun gesetzlich festgeschrieben Ombudsstelle?
\u2022 Habe betroffene Familien neben den niederschwelligen Angeboten im Sozialraum trotzdem noch den Anspruch auf eine erzieherische Hilfe? Eine Mitgliedschaft in einem \u00f6rtlichen Fu\u00dfballverein kann aus meiner Sicht nicht eine notwendige Erziehungsbeistandschaft ersetzen.
\u2022 Darf ein Heranwachsender, der mit 17 Jahren die erzieherische Hilfe abgebrochen hat, mit 19 Jahren wiederkommen und Hilfe f\u00fcr junge Vollj\u00e4hrige auch in station\u00e4rer Form beantragen oder gibt es f\u00fcr ihn nur noch ein Beratungsangebot?<\/p>\n\n\n\n

Als Kreistagsmitglied mit gewerkschaftlichem Hintergrund habe ich zuletzt dann auch noch auf den neuformulierten \u00a7 79 hingewiesen. In diesem Paragrafen wurde jetzt eine verbindliche Verpflichtung des Jugendamtes f\u00fcr eine Personalbemessung festgeschrieben, damit immer ausreichend sozialp\u00e4dagogisches Fachpersonal vorhanden ist, um die Menge und Vielfalt der Aufgaben in der Jugendhilfe zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kreisverwaltung wartet jetzt auf das Landesjugendamt, das Instrumente f\u00fcr diese Personalbemessung erarbeiten und zur Verf\u00fcgung stellen will. Wie lange das dauern k\u00f6nnte, wollte die Verwaltung nicht beantworten. Mein Hinweis, dieses im Sinne der Besch\u00e4ftigten doch schon heute mit vorhanden Personalbemessungs-Instrumenten anzugehen, stie\u00df auf wenig Gegenliebe.
Unsere Fraktion wird die aufgeworfenen Fragen zum neuen KJSG in den n\u00e4chsten Monaten regelm\u00e4\u00dfig im Ausschuss hinterfragen.
Und die Frage \u201eWer soll das bezahlen\u201c habe ich mit \u201eDer das bestellt hat\u201c beantwortet. Darum kann sich ja dann die zuk\u00fcnftige Bundesregierung Gedanken machen und die Mehrausgaben f\u00fcr dieses in gro\u00dfen Teilen gute Gesetz den Kommunen erstatten.<\/p>\n\n\n\n

Beim Tagesordnungspunkt \u201eKooperationsmodellprojekt \u2013 Begleitung von Anfang an durch Gesundheitsf\u00f6rderung und Lebensweltorientierung-BEAGLE-\u201c am Klinikum Hochsauerlandkreis sollte die Ma\u00dfnahme verl\u00e4ngert werden. Hier haben speziell ausgebildete Lots*innen die Aufgabe, den \u00dcbergang von der Geburtsstation in den Lebensalltag zu begleiten. Die Ma\u00dfnahme wurde von allen Beteiligten im Ausschuss als positiv und wichtig angesehen. Deshalb kam auch die Frage auf, warum man dieses nicht auch an anderen Geburtsstationen ansiedeln k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Da dieses wegen der fehlenden Landesf\u00f6rderung bei der Jugendamtsverwaltung auf etwas Widerstand stie\u00df, habe ich den Vorschlag gemacht, sich in einer der n\u00e4chsten Sitzungen konkret \u00fcber die Arbeit dieser Lots*innen zu informieren. Gleichzeitig sollte es aber \u00fcber die Arbeit der auch neueingerichteten Familienhebammen berichtet werden, um dann evt. aus beiden Projekten auch zufriedenstellende L\u00f6sungen f\u00fcr den \u00f6stlichen Teil des Hochsauerlandkreises zu erarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Diskussion \u00fcber das aufgrund eines neu berechneten h\u00f6heren Bedarfs fehlende Kita-Angebot in Brilon wurde auch wieder das \u201eleidige\u201c Thema der \u00dcberpr\u00fcfung des konkreten Bedarfs bei den Eltern andiskutiert. Dieses wird aber weiterhin von unserer Fraktion abgelehnt, da der Staat nicht den individuellen unterschiedlichen Bedarfsgrund bewerten sollte.<\/p>\n\n\n\n

Die Einf\u00fchrung der digitalen Kita-Card wird sich verz\u00f6gern, da gerade die Frage gekl\u00e4rt werden muss, ob es nicht sinnvoll ist, ein einheitliches System in der Region S\u00fcdwestfalen \u00fcber die SIT (S\u00fcdwestfalen-IT) einzuf\u00fchren. Das ist aus meiner Sicht ein sinnvoller Weg, der aber im Sinne der betroffenen Verwaltungen, Kitas und Eltern schnell zu einem Ziel f\u00fchren sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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