{"id":49960,"date":"2021-09-29T18:10:25","date_gmt":"2021-09-29T17:10:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=49960"},"modified":"2022-09-06T09:47:25","modified_gmt":"2022-09-06T07:47:25","slug":"erstens-kommt-es-anders-und-zweitens-als-man-denkt-ein-kommentar-zur-bundestagswahl-am-26-september-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/erstens-kommt-es-anders-und-zweitens-als-man-denkt-ein-kommentar-zur-bundestagswahl-am-26-september-2021\/","title":{"rendered":"Erstens kommt es anders \u2013 und zweitens als man denkt. Ein Kommentar zur Bundestagswahl am 26. September 2021"},"content":{"rendered":"

\"\"Was noch vor wenigen Monaten undenkbar schien, wurde am Sonntagabend mit Bekanntgabe der Prognose durch die Forschungsgruppe Wahlen des ZDF zur endg\u00fcltigen Gewissheit: Olaf Scholz und seine SPD haben die lange Zeit favorisierte CDU auf Platz 2 verwiesen; die Sozis k\u00f6nnen nun nach 16 Jahren erstmals wieder den F\u00fchrungsanspruch auf die Kanzlerschaft erheben.<\/strong><\/p>\n

(Ein Kommentar von Karl Josef Knoppik)<\/em><\/p>\n

Da\u00df die Partei am Ende doch noch die Nase vorn haben w\u00fcrde, wenn auch lediglich mit 1,7 Prozent Vorsprung, konnte im Fr\u00fchsommer noch niemand erahnen; die Partei lag damals in Umfragen bei 15 \u2013 17 Prozent. Dies \u00e4nderte sich, als Armin Laschet, der von vornherein weitaus schlechter bewertet wurde als sein CSU-Kontrahent S\u00f6der, in den Wahlkampf einstieg und \u2013 man mu\u00df es so sagen \u2013 von einem Fettn\u00e4pfchen ins andere tappte. Der Kandidat, das Unionsprogramm und seine Reden \u00fcberzeugten viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht. Sein Auftreten w\u00e4hrend der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli war nicht dazu angetan, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen.<\/p>\n

Die CDU\/CSU, \u00fcbrigens auch im Hochsauerlandkreis, ist gr\u00fcndlich abgestraft worden. Sie verlor bundesweit gegen\u00fcber 2017 fast 9 Prozent, bekam aber m. E. immer noch weit mehr Zustimmung als sie nach 16 Jahren Merkel-Regierung verdient h\u00e4tte. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes haben keine klare Entscheidung getroffen; sie schrecken vor fundamentalen Ver\u00e4nderungen zur\u00fcck, jedenfalls eine gro\u00dfe Mehrheit.<\/p>\n

Eine siegreiche SPD \u00e4ndert aber auch nichts an der Tatsache, da\u00df Wahlergebnisse im 20-Prozent-Bereich kein Ruhmesblatt sind \u2013 im Vergleich zu den Erfolgen fr\u00fcherer Jahrzehnte. Von den ehemaligen gro\u00dfen Volksparteien ist nichts mehr \u00fcbriggeblieben.<\/p>\n

Es gab also keine gro\u00dfen Gewinner. Falsche Kandidaten, ein m\u00fcdes, lustloses Wahlkampfgeschehen. Die Gr\u00fcnen haben den Sieg leichtfertig verspielt. Man kann dar\u00fcber streiten, ob die \u00d6kopartei mit R. Habeck als Kanzlerkandidat ein besseres Resultat erzielt h\u00e4tte. Fakt ist aber, da\u00df die Gr\u00fcnen in Bezug auf ihre Kernthemen zu harmlos wirkten; scharfe Attacken auf die CDU\/CSU und deren bisher regierende Kanzlerin Merkel blieben aus. Klare Kante? Fehlanzeige. Jedermann liebstes Kind sein zu wollen \u2013 das funktioniert nicht. Pl\u00f6tzlich, wenige Tage vor der Wahl, konnte sich Habeck wieder beides vorstellen, n\u00e4mlich ein B\u00fcndnis sowohl mit der Union als auch der SPD, w\u00e4hrend zur selben Zeit Annalena Baerbock \u00e4u\u00dferte, da\u00df die CDU\/CSU nach 16 Jahren in die Opposition geh\u00f6re.<\/p>\n

Die Kanzlerkandidatin sprach stets von einem Aufbruch f\u00fcr Deutschland, was immer das hei\u00dfen mag. Ihre Formulierungen waren zu unkonkret, zu vage, zu zaghaft. Besser w\u00e4re es gewesen, sie h\u00e4tte in aller Deutlichkeit eine radikal-\u00f6kologische Wende f\u00fcr dieses Land ausgerufen. Stattdessen h\u00f6rte man aber nicht nur in den TV-Triells die bekannten Forderungen, sprich Beendigung der Kohlenutzung, Einstieg in die E-Mobilit\u00e4t oder den Ausbau erneuerbarer Energietr\u00e4ger. Die wichtigen Zukunftsthemen Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Natur-, Klima- und Verbraucherschutz spielten, gemessen an ihrer \u00fcberragenden Bedeutung, nur eine Nebenrolle.<\/p>\n

Dabei wurden den Gr\u00fcnen ihre Urthemen auf dem Silbertablett serviert: Die Flut in NRW, Rheinland-Pfalz und auch in Bayern, die absolut unzureichende Vorbereitung der St\u00e4dte auf den Klimawandel und seine Folgen; die ungebremste Betonierung und Versiegelung der Landschaft, Umweltzerst\u00f6rung durch Stra\u00dfenbau und andere massive nutzungsbedingte Eingriffe \u2013 damit einhergehend fortschreitender Fl\u00e4chenverbrauch; \u00dcbererschlie\u00dfung der Alpen, sozialvertr\u00e4glicher Klimaschutz, naturschutz- und klimagerechter Waldumbau, Eind\u00e4mmung der Konzernmacht, ein Bonus f\u00fcr diejenigen, die sich umwelt- und klimakonform verhalten. Von alledem war nichts zu h\u00f6ren, weder im Wahlkampf noch im Fernsehen.<\/p>\n

Olaf Scholz profitierte von der Schw\u00e4che und den Fehlern des Kanzlerkandidaten Laschet. Der Hanseat steht aber nicht f\u00fcr einen radikalen Politikwechsel, wie er mir und vielen anderen B\u00fcrgern vorschwebt, und der sich nur in einem Linksb\u00fcndnis realisieren l\u00e4\u00dft. Scholz pl\u00e4diert f\u00fcr eine so genannte \u201eAmpel\u201c-Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP, hatte sich aber als letzte Option auch die M\u00f6glichkeit eines B\u00fcndnisses mit der Linkspartei offengehalten, falls man mit der FDP keine Einigung erzielt. Nachdem diese Option durch das schlechte Abschneiden der Linkspartei nun entfallen ist, f\u00e4llt damit auch die Drohkulisse von rot-gr\u00fcn-rot weg. Das k\u00f6nnte die FDP dazu veranlassen, hohe H\u00fcrden f\u00fcr das Zustandekommen einer \u201eAmpel\u201c zu errichten.<\/p>\n

Nicht nur Olaf Scholz, sondern auch Frau Baerbock erw\u00e4hnten die Linkspartei mit keinem Wort. Ja mehr noch: Die gr\u00fcne Kanzleraspirantin lie\u00df sich f\u00fcr die schmutzige Anti-Links-Kampagne der CDU und FDP, aber auch von einer mutlosen SPD, einspannen, unterst\u00fctzt von Teilen der Medien, die sich diese Position zu eigen machten, ohne im geringsten zu pr\u00fcfen, welche sachlichen Gr\u00fcnde \u00fcberhaupt gegen eine rot-gr\u00fcn-rote Koalition sprechen. Die st\u00e4ndig wiederbelebte Warnung vor einem Zusammenschlu\u00df aus SPD, Gr\u00fcnen und Linkspartei hat sicher zum schlechten Wahlergebnis der Partei beigetragen. Und es lag wohl auch am F\u00fchrungspersonal. Nichts gegen Janine Wissler und Susanne Hennig-Welsow. Frau Wissler hatte im Wahlkampf keine schlechte Figur gemacht. Doch h\u00e4tte man Sahra Wagenknecht, die einstige starke und angesehene Pers\u00f6nlichkeit der Linken, nicht aus der F\u00fchrung der Partei herausdr\u00e4ngen d\u00fcrfen. Damit tat man sich keinen Gefallen.<\/p>\n

Es herrscht in diesem Lande ein starkes Mi\u00dftrauen gegen \u201eLinks\u201c. Das hat sich die Union zunutze gemacht. Sie wu\u00dfte genau, da\u00df es noch immer gen\u00fcgend Menschen gibt, die daf\u00fcr aufnahmebereit sind. Wenn man \u2013 wie die Union – vom eigenen Kandidaten und vom eigenen Programm nicht \u00fcberzeugt ist, wird eben Angst vor dem politischen Gegner gesch\u00fcrt. Und was liegt da n\u00e4her als bei jeder passenden Gelegenheit das Feindbild \u201edunkelrot\u201c hervorzukramen und Angst vor einer Partei zu verbreiten, die angeblich extreme Positionen vertritt und von der nur Unheil kommt. Wirtschaftsverb\u00e4nde, CDU\/CSU und FDP br\u00fcsteten sich nach der Wahl \u00f6ffentlich damit, Rot-Gr\u00fcn-Rot verhindert zu haben und verunglimpften damit zugleich auch diejenigen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, die aus ehrenhaften Motiven, aus guten Gr\u00fcnden entschieden haben, f\u00fcr \u201elinks\u201c zu votieren.<\/p>\n

Die NATO, von der Linkspartei abgelehnt, kann man durchaus in Frage stellen, zumindest in dieser Form. Dazu Dr. Gregor Gysi im August: \u201eDie Kanzlerkandidatin und Kanzlerkandidaten haben die Dimension des Scheiterns der NATO in Afghanistan wohl noch nicht begriffen. Wer nach diesem Fiasko glaubt, die Welt w\u00e4re sicherer, wenn Deutschland noch mehr Steuermilliarden in die R\u00fcstung steckte und europ\u00e4ische Truppen auch ohne die USA Kriege f\u00fchren m\u00fc\u00dften, denkt vollst\u00e4ndig an den Realit\u00e4ten vorbei (Quelle: n-tv).\u201c<\/p>\n

Die Partei von Robert Habeck und Annalena Baerbock mit ihren hohen Anspr\u00fcchen an einen grundlegenden Wandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich nach diesem Wahlausgang in einer \u00e4u\u00dferst schwierigen Situation. Machen sie der FDP n\u00e4mlich zu viele Zugest\u00e4ndnisse, die an ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit leiseste Zweifel aufkommen lassen, k\u00f6nnen sie eine Regierungsbeteiligung sofort vergessen. Faule Kompromisse w\u00fcrde weder die Basis durchgehen lassen, noch w\u00fcrde der W\u00e4hler so etwas guthei\u00dfen. Folge: Die \u201eAmpel\u201c w\u00e4re vom Tisch.<\/p>\n

Zweite M\u00f6glichkeit: Einem v\u00f6llig demontierten, auf ganzer Linie gescheiterten Kanzlerkandidaten Laschet zur Macht zu verhelfen, w\u00e4re noch schlimmer. \u201eJamaika\u201c hie\u00dfe im Klartext: Schwarz-Gelb, die sich programmatisch ohnehin ziemlich nahe stehen, setzt die Politik des \u201eWeiter so\u201c fort, und die Gr\u00fcnen fungieren als Mehrheitsbeschaffer f\u00fcr CDU\/CSU und FDP. F\u00fcr mich ein Horror-Szenario. Schon sehr fr\u00fch hatte sich die Gr\u00fcne Jugend vehement dagegen ausgesprochen. K\u00e4me es trotzdem zu Schwarz-Gelb-Gr\u00fcn, was voraussetzte, da\u00df sich die \u00d6kopartei um 360 Grad verbiegen m\u00fc\u00dfte, w\u00e4re das Schicksal der Gr\u00fcnen besiegelt. Deren Umfragewerte st\u00fcrzten in den einstelligen Bereich ab. Jegliches Vertrauen in die Regierungsf\u00e4higkeit w\u00e4re ersch\u00fcttert; ihre Glaubw\u00fcrdigkeit v\u00f6llig dahin.<\/p>\n

Sollten die Gr\u00fcnen ihre h\u00f6chst anspruchsvollen \u00f6kologischen Ziele zugunsten der Macht \u00fcber Bord werfen, w\u00fcrde es sehr wahrscheinlich darauf hinauslaufen, da\u00df sich die Klimabewegung unter dem Dach von Fridays for Future radikalisierte. In der Konsequenz k\u00f6nnte das zur Gr\u00fcndung einer neuen \u00d6kopartei f\u00fchren.<\/p>\n

Karl Josef Knoppik, 29. September 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Was noch vor wenigen Monaten undenkbar schien, wurde am Sonntagabend mit Bekanntgabe der Prognose durch die Forschungsgruppe Wahlen des ZDF zur endg\u00fcltigen Gewissheit: Olaf Scholz und seine SPD haben die … \u201eErstens kommt es anders \u2013 und zweitens als man denkt. Ein Kommentar zur Bundestagswahl am 26. September 2021\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[24],"tags":[8865],"class_list":["post-49960","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-bundestagswahl-2021"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49960","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49960"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49960\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49960"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49960"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49960"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}