{"id":49813,"date":"2021-09-16T09:27:23","date_gmt":"2021-09-16T08:27:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=49813"},"modified":"2021-09-16T09:27:23","modified_gmt":"2021-09-16T08:27:23","slug":"spendenaffaere-afd-taucht-bei-millionen-kampagne-von-anonymen-spendern-im-buchungssystem-von-stroeer-als-direktkunde-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/spendenaffaere-afd-taucht-bei-millionen-kampagne-von-anonymen-spendern-im-buchungssystem-von-stroeer-als-direktkunde-auf\/","title":{"rendered":"Spendenaff\u00e4re: AfD taucht bei Millionen-Kampagne von anonymen Spendern im Buchungssystem von Str\u00f6er als \u201eDirektkunde\u201c auf."},"content":{"rendered":"
\"\"
Grafik: CORREKTIV<\/figcaption><\/figure>\n

Essen\/ Berlin, 15. September 2021. Die AfD hat zwischen 2016 und 2018 anonym finanzierte Wahlkampfhilfen im Wert von \u00fcber 3 Millionen Euro erhalten. Das geht aus internen Buchungsdokumenten des Werbefl\u00e4chenvermarkters Str\u00f6er hervor, die das Recherchezentrum CORRECTIV, ZDF Frontal und der SPIEGEL auswerten konnten.<\/strong><\/p>\n

(Pressemitteilung Correctiv)<\/em><\/p>\n

Konkret geht es um mehr als 9.400 Gro\u00dfplakate, die vor der letzten Bundestagswahl und acht deutschen Landtagswahlen bei Str\u00f6er in Auftrag gegeben wurden und die in etwa 70 deutschen St\u00e4dten zur Wahl der AfD aufriefen. Offiziell zeichnete ein Stuttgarter \u201eVerein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der b\u00fcrgerlichen Freiheiten\u201c f\u00fcr die Plakate verantwortlich.<\/p>\n

Dennoch ist bei einem Gro\u00dfteil dieser Auftr\u00e4ge die AfD in den Unterlagen des Plakatwerbers als \u201eDirektkunde\u201c eingetragen. Str\u00f6er verwendete f\u00fcr diese Buchungen sogar dieselben Kundennummern wie bei offiziellen Plakatkampagnen der AfD. Damit waren beide Kampagnen innerhalb des Unternehmens zusammengefasst.<\/p>\n

AfD weist Verbindungen zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n

Nach Ansicht von Experten k\u00f6nnte es sich bei den Plakaten um illegale Parteispenden handeln: Entgegen wiederholter Beteuerungen der AfD, nichts mit der Kampagne des anonym finanzierten Vereins zu tun zu haben, liegen CORRECTIV, ZDF Frontal und SPIEGEL Hinweise vor, dass AfD-Funktion\u00e4re von einer Koordinierung der Kampagnen bei Str\u00f6er gewusst haben. Die AfD teilt auf Anfrage mit, dass es keine Absprachen zur Koordinierung mit einer Unterst\u00fctzerkampagne gegeben habe und es auch keinen Auftrag von offiziellen Parteigremien an einzelne Mitarbeiter gab, Absprachen oder Koordinierungen zu vereinbaren.<\/p>\n

AfD intern als \u201eDirektkunde\u201c bei Unterst\u00fctzerkampagne gef\u00fchrt<\/strong><\/p>\n

Den Buchungsdokumenten zufolge wurde bei zahlreichen Auftr\u00e4gen f\u00fcr Vereinsplakate nicht der Verein als \u201eDirektkunde\u201c gef\u00fchrt, sondern die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c. Erstmals zeigen die Recherchen von CORRECTIV, ZDF Frontal und SPIEGEL auch die Dimension der m\u00f6glicherweise rechtswidrigen Finanzierung der Kampagnen: Die gr\u00f6\u00dften Auftr\u00e4ge betrafen demnach die Bundestagswahl 2017 mit rund 1,9 Millionen Euro f\u00fcr rund 4.900 Plakate, gefolgt von den Landtagswahlen in NRW (521.000 Euro) und Baden-W\u00fcrttemberg (221.000 Euro).<\/p>\n

In zahlreichen Auftr\u00e4gen taucht in den Unterlagen neben der AfD die Schweizer PR-Firma Goal AG als Werbeagentur auf, die bereits mehrfach im Zusammenhang mit illegalen Wahlkampfhilfen zugunsten von AfD-Politikern auffiel. Allein in dieser Konstellation umfasst das Auftragsvolumen rund 2,5 Millionen Euro.<\/p>\n

Im Auftrag der AfD teilt ein Anwalt mit: Zu \u201einternen Vorg\u00e4ngen\u201c bei Str\u00f6er habe die AfD keine Kenntnis. Dass sie bei der umstrittenen Kampagne als Direktkunde erfasst wurde, sei ihr nicht bekannt. Eine \u201efalsche Zuordnung einer anderen (angeblichen) Kampagne zu unserer Mandantschaft\u201c liege allein im \u201eVerantwortungsbereich des Unternehmens Str\u00f6er\u201c, schreibt der Anwalt.<\/p>\n

Neben den internen Unterlagen liegen CORRECTIV, ZDF Frontal und dem SPIEGEL eidesstattlich versicherte Aussagen ehemaliger AfD-Politiker und SMS-Verl\u00e4ufe vor, die Verabredungen und Treffen zwischen AfD-Wahlstrategen und Mitarbeitern der Au\u00dfenwerbefirma Str\u00f6er bezeugen. Die Aussagen und Dokumente legen nahe, dass die offiziellen AfD-Kampagnen und Unterst\u00fctzerkampagnen enger miteinander verkn\u00fcpft waren als bisher bekannt.<\/p>\n

Der Str\u00f6er-Konzern l\u00e4sst einen Fragenkatalog von CORRECTIV, ZDF Frontal und SPIEGEL unbeantwortet und gab stattdessen am 15.9. eine Pressemitteilung heraus mit Bezug auf die Anfrage. Darin weist Str\u00f6er eine Verantwortung von sich. Es verstehe sich als \u201eneutraler Dienstleister\u201c. Als Dienstleister der Au\u00dfenwerbung m\u00fcsse das Unternehmen unterstellen, dass die Finanzierung von Auftr\u00e4gen durch die Kunden rechtm\u00e4\u00dfig erfolge, hei\u00dft es in der Mitteilung. Rechtliche Vorgaben und Transparenzregeln des Deutschen Bundestages seien \u201eallein von den zust\u00e4ndigen Stellen\u201c zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Ermittlungen gefordert<\/strong><\/p>\n

Nach Ansicht der Parteienrechtsexpertin Sophie Sch\u00f6nberger m\u00fcssten Staatsanwaltschaft und Bundestagsverwaltung Ermittlungen gegen die AfD aufnehmen. \u201eWir haben jetzt die Nachweise, dass die Kampagne jedenfalls beim Plakat-Hersteller koordiniert wurde\u201c, sagt die Juristin. Sch\u00f6nberger sieht \u201esehr starke Indizien daf\u00fcr, dass die AfD da eingebunden war oder jedenfalls sehr viel davon wusste. Wenn das so ist, dann h\u00e4tten wir eine illegale Parteispende\u201c.<\/p>\n

Bisher musste die Partei wegen anonym finanzierter Wahlplakate in zwei \u00e4hnlichen F\u00e4llen eine Gesamtsumme von rund 400.000 Euro zahlen. Der AfD-Bundesvorsitzende J\u00f6rg Meuthen und der Europapolitiker Guido Reil hatten rechtswidrige Unterst\u00fctzung in Form von Plakaten und Anzeigen angenommen. Das Geld daf\u00fcr war \u00fcber die Schweizer Goal AG geflossen, in Meuthens Fall rund 89.000 Euro, in Reils um 44.500 Euro.<\/p>\n

Sollte die AfD von der Koordination gewusst haben, m\u00fcsse die gesamte Kampagne der Unterst\u00fctzer der AfD zugerechnet werden, sagt Ulrich M\u00fcller von der Organisation Lobbycontrol. Da die AfD die mutma\u00dflichen Zuwendungen nicht meldete, k\u00f6nnten ihr nun \u201enochmal Strafbescheide in zwei- bis dreifacher H\u00f6he des Budgets\u201c drohen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Essen\/ Berlin, 15. September 2021. Die AfD hat zwischen 2016 und 2018 anonym finanzierte Wahlkampfhilfen im Wert von \u00fcber 3 Millionen Euro erhalten. Das geht aus internen Buchungsdokumenten des Werbefl\u00e4chenvermarkters … \u201eSpendenaff\u00e4re: AfD taucht bei Millionen-Kampagne von anonymen Spendern im Buchungssystem von Str\u00f6er als \u201eDirektkunde\u201c auf.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[303,1043],"tags":[4271,655,8891],"class_list":["post-49813","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-unserem-briefkasten","category-pressemitteilungen","tag-afd","tag-pressemitteilung","tag-spendenaffaere"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49813","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49813"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49813\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49813"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49813"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49813"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}