{"id":49749,"date":"2021-09-09T19:34:05","date_gmt":"2021-09-09T18:34:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=49749"},"modified":"2021-09-09T19:34:05","modified_gmt":"2021-09-09T18:34:05","slug":"sbl-kreistagsfraktion-beantragt-bericht-des-landrats-zu-den-vorgaengen-am-verkehrsflugplatz-bei-arnsberg-vosswinkel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/sbl-kreistagsfraktion-beantragt-bericht-des-landrats-zu-den-vorgaengen-am-verkehrsflugplatz-bei-arnsberg-vosswinkel\/","title":{"rendered":"SBL-Kreistagsfraktion beantragt Bericht des Landrats zu den Vorg\u00e4ngen am Verkehrsflugplatz bei Arnsberg-Vo\u00dfwinkel."},"content":{"rendered":"
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Kahlschlag im Landschaftsschutzgebiet (Foto: SBL)<\/figcaption><\/figure>\n

Am Flugplatz Arnsberg-Menden (FAM) in der N\u00e4he von Vo\u00dfwinkel ist ein gro\u00dfer Umweltschaden entstanden: ca. 1,7 ha Fl\u00e4che mit wertvollem altem Baumbestand wurden gerodet, und es wurden umfangreiche Ansch\u00fcttungen vorgenommen.<\/strong><\/p>\n

(Pressemitteilung der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste)<\/em><\/p>\n

Da es sich um ein Landschaftsschutzgebiet handelte, w\u00e4re eine vorherige \u201cBefreiung\u201d von den damit verbundenen Auflagen durch die Untere Naturschutzbeh\u00f6rde erforderlich gewesen. Vor allem f\u00fcr den Wasserhaushalt in benachbarten Biotopen sind die Ansch\u00fcttungen sehr ung\u00fcnstig. Der Naturschutzbeirat (NBR) hat sich seit Ende April dreimal mit der Angele\u00adgenheit befasst, und wurde von der Kreisverwaltung mehrfach falsch informiert.<\/p>\n

Landrat und Arnsberger B\u00fcrgermeister haben in ihren Antworten auf schriftliche Anfragen sehr widerspr\u00fcchliche Ausk\u00fcnfte erteilt.<\/p>\n

Der Landrat schrieb, dass die Aussage der Kreisverwaltung, dass \u201eauf dem Flugplatzgel\u00e4nde keine Baumf\u00e4llungen anst\u00fcnden\u201c, \u201eoffensichtlich zu Irritationen gef\u00fchrt\u201c habe. Und weiter: \u201eF\u00fcr dar\u00fcber hinausgehende Ma\u00dfnahmen lag die Zustimmung der Unteren Naturschutzbeh\u00f6rde noch nicht vor; dies wurde in der Beiratssitzung berichtet\u201c. Die Naturschutzverb\u00e4nde wurden von der UNB erst \u201eAnfang Juni beteiligt; eine abschlie\u00dfende Stellungnahme steht noch aus\u201c.<\/p>\n

Zu diesem Zeitpunkt waren aber gro\u00dffl\u00e4chige Baumf\u00e4llungen und Ansch\u00fcttungen bereits erfolgt. Dadurch wird z.B. auch ein benachbartes, etwa 400 m langes Kerbtal erheblich gesch\u00e4digt.<\/p>\n

Auf die schriftliche Anfrage eines Ratsmitglieds antwortete der B\u00fcrgermeister, dass seitens der Kreisverwaltung keine Befreiung von den Festlegungen des Landschaftsplans gefordert worden sei. Die Kreisverwaltung habe vor Erteilung der Baugenehmigung sogar diverse Gutachten (Baugrunderkundung, landschaftpflegerischer Begleitplan, FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, Fachbeitrag Artenschutz) \u201egefordert und nicht beanstandet\u201c. Zwischen Kreis und Stadt habe es in dieser Angelegenheit zahlreiche Kontakte gegeben: \u201eDer HSK wurde telefonisch am 24.02.21 informiert, dass der Erteilung der Baugenehmigung seitens der Bauaufsicht nichts mehr im Wege steht.\u201c Bereits am 15.04.21 sei die positive Stellungnahme des HSK-Fachdienstes Abfallwirtschaft\/Bodenschutz erfolgt, am 26.04.21 die positive Stellungnahme der UNB des HSK. Am 26.04.21 folgte dann die \u201etelefonische Info der Stadtverwaltung an UNB, dass eine Baugenehmigung erteilt wird\u201c.<\/p>\n

Daher hat die SBL-Kreistagsfraktion f\u00fcr die Sitzung des Kreistags am morgigen Freitag (10.09.) einen Bericht des Landrats \u00fcber den Vorgang beantragt.<\/p>\n

Knapp vier Tage vor der Sitzung wurde von der Kreisverwaltung die Sitzungsdrucksache 10\/263 ver\u00f6ffentlicht. In ihr wird der Ablauf aus Sicht der Kreisverwaltung und des Landrats geschildert.<\/p>\n

Besonders bemerkenswert ist die Schilderung des Ablaufs zwischen Ende April und Anfang Mai 2021:<\/p>\n

\u201cBei der Pr\u00fcfung des Vorgangs konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die Stadt Arnsberg am 26.04.2021 eine Baugenehmigung f\u00fcr die Gel\u00e4ndeanf\u00fcllung erteilt hat, obwohl die Untere Naturschutzbeh\u00f6rde bis heute keine abschlie\u00dfende Stellungnahme abgegeben hat und keine Befreiung ausgesprochen hat\u2026\u00a0 Die vom B\u00fcrgermeister der Stadt Arnsberg get\u00e4tigte \u00c4u\u00dferung, wonach seitens der Kreisverwaltung keine Befreiung von den Festlegungen des Landschaftsplanes gefordert worden sei, ist nicht nachvollziehbar.\u201c <\/em><\/p>\n

Mittlerweile haben auch mehrere \u00fcberregionale Medien das Thema aufgegriffen. Vieles bleibt weiterhin undurchsichtig und bedarf \u2013 auch im Hinblick auf k\u00fcnftige \u00e4hnliche Vorg\u00e4nge \u2013 der Kl\u00e4rung, z.B.:<\/p>\n