{"id":49467,"date":"2021-08-05T09:23:19","date_gmt":"2021-08-05T08:23:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=49467"},"modified":"2021-08-06T10:56:03","modified_gmt":"2021-08-06T09:56:03","slug":"aufbruch-in-eine-gruene-und-lebenswerte-zukunft-oder-statt-politikwechsel-weiter-blindes-vertrauen-in-ewig-gestrige-blockierer-und-bremser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/aufbruch-in-eine-gruene-und-lebenswerte-zukunft-oder-statt-politikwechsel-weiter-blindes-vertrauen-in-ewig-gestrige-blockierer-und-bremser\/","title":{"rendered":"Aufbruch in eine gr\u00fcne und lebenswerte Zukunft, oder \u2013 statt Politikwechsel – weiter blindes Vertrauen in ewig gestrige Blockierer und Bremser?"},"content":{"rendered":"
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Mais-Monokultur im Sauerland nahe Stockhausen (Foto: Karl Josef Knoppik)<\/figcaption><\/figure>\n

Die Gr\u00fcnen legen ausgerechnet im Wahljahr mit ihrer frisch gek\u00fcrten Kanzlerkandidatin einen fulminanten Fehlstart hin. Annalena Baerbock stand im Kreuzfeuer der Kritik, nachdem bekanntgeworden war, da\u00df sie Nebeneink\u00fcnfte bzw. Sonderzahlungen in H\u00f6he von 25.000,– \u20ac nicht an die Bundestagsverwaltung gemeldet und sich dar\u00fcber hinaus Weihnachtsgeld selber genehmigt hat. Ihr Lebenslauf weist Ungereimtheiten auf. Und ihr neues Buch enth\u00e4lt Plagiate (Quellenangaben fehlten), die allerdings von Experten als nicht so gravierend eingestuft wurden.<\/strong><\/p>\n

Wie dem auch sei: Wer Bundeskanzlerin werden will und gegen\u00fcber anderen die Moralkeule schwingt, kann sich solche Patzer nicht leisten. An diesen Fakten gibt es nichts zu besch\u00f6nigen.<\/p>\n

Die Kandidatur steht unter keinem guten Stern. Ob man besser Robert Habeck als Spitzenkandidat ins Rennen geschickt h\u00e4tte, dar\u00fcber kann man spekulieren. Nach einer n-tv-Umfrage vom 3. Juli sprach sich eine Mehrheit f\u00fcr den Co-Vorsitzenden aus. Anscheinend haben sich bei den Gr\u00fcnen diejenigen Kr\u00e4fte durchgesetzt, die partout eine Frau nominieren wollten. Das k\u00f6nnte sich allerdings als folgenschwerer Irrtum erweisen. Trotzdem: Annalena Baerbock ist mit gro\u00dfer Mehrheit gew\u00e4hlt worden; und schlie\u00dflich geht es ja auch um die Partei als Ganzes. Robert Habeck bleibt ein politisches Schwergewicht bei den Gr\u00fcnen, die momentan in Umfragen wieder bei 20 Prozent liegen (Stand 30.7.21).<\/p>\n

Die Sozialdemokraten verharren indes um die 15 bis 16 Prozent. Sie verlieren immer mehr Anh\u00e4nger und W\u00e4hler, eine Volkspartei ohne Volk. Die Sozis haben kein Thema, mit dem man die Partei identifizieren k\u00f6nnte. Und so dachten sie sich, versuchen wir es mal mit der \u00d6kologie. Nur: Dieses Thema ist schon seit Jahrzehnten quasi urheberrechtlich gesch\u00fctzt; es f\u00e4llt in die Kernkompetenz der Gr\u00fcnen. Die Leute w\u00e4hlen doch lieber das Original. Sch\u00f6n w\u00e4re es, wenn die SPD den Umweltschutz so ernst nehmen w\u00fcrde, wie gegen Ende der 70er und zu Beginn der 80er Jahre, als Pers\u00f6nlichkeiten wie Dr. Erhard Eppler, der \u00f6kologische Protagonist der SPD, den Kurs der Sozis bestimmten.<\/p>\n

Seit Ende der \u00c4ra Schr\u00f6der beobachten wir eine Verzwergung der Sozialdemokratischen Partei. Scholz ist der einzige, einer breiten Mehrheit zu vermittelnde Kanzlerkandidat, den die SPD aufbieten kann. In neuesten Umfragen liegt er in der W\u00e4hlergunst zwar vor seinen Mitkonkurrenten; die Partei kann davon aber nicht profitieren.<\/p>\n

Nach meiner Einsch\u00e4tzung k\u00f6nnte es Ende September auf eine Schwarz-Gelb-Rote Zusammenarbeit hinauslaufen. Was erwartet uns dann? Zu bef\u00fcrchten ist, da\u00df die C- und F-Parteien alles daransetzen werden, die ungeliebten Gr\u00fcnen von einer Regierungsbeteiligung fernzuhalten. F\u00fcr diese Variante st\u00fcnden die Sozialdemokraten unter Olaf Scholz bereit. Die SPD wird sich Schwarz-Gelb als willf\u00e4hriger Partner andienen. Daf\u00fcr w\u00e4re sie sich keineswegs zu schade. Wer hat denn heute noch R\u00fcckgrat, Standverm\u00f6gen und Ehrgef\u00fchl? Ob sich die SPD zum charakterlosen Anh\u00e4ngsel von Schwarz-Gelb macht, interessiert nicht. Na und? Hauptsache ist, da\u00df man weiterregieren kann. Sozialdemokraten w\u00fcrden schlie\u00dflich gebraucht. Die Sozis handeln nach der Devise: Rette sich, wer kann. Und Olaf Scholz wei\u00df im tiefsten Innern ganz genau, da\u00df er nicht die geringste Chance hat, Merkels Nachfolge anzutreten. Da kann die CDU\/CSU als Kandidaten ins Rennen schicken, wen sie will.<\/p>\n

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Sollte meine Prognose zutreffen, liefe alles so weiter wie gehabt. Die verkrusteten Strukturen best\u00fcnden unver\u00e4ndert fort. Sie k\u00f6nnen nur aufgebrochen, die Altherrenriege abgel\u00f6st und damit das Machogehabe beendet werden, wenn es bei der Wahl am 26.9. doch noch f\u00fcr eine \u201elinke\u201c Mehrheit reicht. Bei allen Meinungsunterschieden, die sich in den Wahlprogrammen von Linken, SPD und Gr\u00fcnen zu meinen Vorstellungen auftun, w\u00e4re dieses Dreierb\u00fcndnis immer noch die mit Abstand beste Koalitionsoption im Hinblick auf den lange \u00fcberf\u00e4lligen \u00f6kologisch-sozialen Politikwechsel.<\/p>\n

Denn CDU und CSU wollen nicht nur keine andere Politik; sie streben auch keine personelle Erneuerung an.<\/p>\n

Gr\u00fcne sind den Unionsparteien ein Dorn im Auge, ganz einfach deshalb, weil Frau Baerbock, Anton Hofreiter und Robert Habeck die Politik des \u201eWeiter so\u201c beenden wollen. Und daher versucht man auf Unionsseite mit allen Mitteln \u00c4ngste zu sch\u00fcren, Vorurteile wiederzubeleben und \u2013 wie 2013 und 2017 auch \u2013 das \u201eSchreckgespenst\u201c eines m\u00f6glichen Linksb\u00fcndnisses an die Wand zu malen. All jenes in der Hoffnung, da\u00df es bei der Bev\u00f6lkerung auf fruchtbaren Boden f\u00e4llt.<\/p>\n

Den vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt bildete die b\u00f6sartige Kampagne der CDU-Lobbyorganisation \u201eInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft\u201c, die in mehreren gro\u00dfen Zeitungen und auf Webseiten gro\u00dfformatige Anzeigen geschaltet hat. Darin zu sehen war das Konterfei von A. Baerbock \u2013 auf einen K\u00f6rper in biblischem Gewand retuschiert. Unter dem Foto werden berechtigte Forderungen der Gr\u00fcnen verh\u00f6hnt und l\u00e4cherlich gemacht, etwa die \u201eWarum wir keine Staatsreligion brauchen\u201c \u2013 und warum uns gr\u00fcne Verbote nicht ins gelobte Land f\u00fchren.\u201c<\/p>\n

Es wird versucht, die Gr\u00fcnen als Partei der Verbote und G\u00e4ngelung mundtot zu machen und ihre ernsthaften Anliegen zu diskreditieren. Zur Wahrheit geh\u00f6rt aber nun mal, da\u00df wir an Reglementierungen nicht vorbeikommen. Ehrliche Politik beinhaltet unbequeme Wahrheiten.<\/p>\n

Die zugegebenerma\u00dfen peinlichen Details um Annalena Baerbock wurden von den Journalisten hochgespielt \u2013 und von der Bev\u00f6lkerung \u00fcbel genommen. Die Umfragewerte f\u00fcr die Gr\u00fcnen verschlechterten sich, die der Union zeigten nach oben. Eine plausible Erkl\u00e4rung gibt es daf\u00fcr nicht. Trotz aller Skandale und politischer Misswirtschaft hat die Union weiter die Nase vorn. Nun steht auch Laschet wegen Plagiatsvorw\u00fcrfen in der Kritik, und prompt k\u00f6nnen die Gr\u00fcnen ihre Umfragewerte verbessern.<\/p>\n

Reiner Haseloff, der Wahlsieger von Sachsen-Anhalt, tr\u00e4umt von 37 % f\u00fcr die Union am 26.9.21. Die politische Stimmung im Lande gab ihm zun\u00e4chst Recht.<\/p>\n

CDU und CSU k\u00f6nnen sich nach wie vor auf bestimmte Teile der Bev\u00f6lkerung verlassen; Lobbygruppen, Privilegierte, Million\u00e4re, aber auch auf viele \u201eeinfache\u201c Leute, die nicht \u00fcber den Tellerrand hinausschauen. Sie sind an fundamentalen Ver\u00e4nderungen nicht interessiert, entweder weil ihnen sowieso alles egal ist, oder weil sie von den genannten Parteien in irgendeiner Weise profitieren.<\/p>\n

Zahlreiche Menschen sehen in den C-Parteien das vermeintlich kleinere \u00dcbel. Wirklich? Die Mehrheit der B\u00fcrger hat wohl immer noch nichts begriffen. Nach einer Analyse der Meinungsforscher sind Klima- und Naturschutz f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung nicht wahlentscheidend. Das k\u00f6nnte sich aber mit den \u201eUnwetter\u201c-Katastrophen und deren apokalyptischen Ausma\u00dfen in NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern schnell \u00e4ndern.<\/strong><\/p>\n

Auch Corona, seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen werden in die Wahlentscheidung der B\u00fcrger mit einflie\u00dfen.<\/p>\n

Es ist also f\u00fcr die Gr\u00fcnen noch nicht zu sp\u00e4t, da\u00df sich das Blatt noch zu ihren Gunsten wendet. Es kommt nun ganz entscheidend darauf an, wie sich die Situation in den letzten beiden Monaten darstellt. Die Wahl entscheiden k\u00f6nnten auch die zahlreichen Erstw\u00e4hler der jungen Generation, von denen zu erwarten ist, da\u00df sie den Gr\u00fcnen ihre Stimme geben.<\/p>\n

Arrogant t\u00f6nte der bayerische Ministerpr\u00e4sident bei der Vorstellung des CDU\/CSU- Wahlprogramms: \u201e Um konsequenten Klimaschutz zu verwirklichen, brauchen wir die Gr\u00fcnen nicht.\u201c Er tut gerade so, als h\u00e4tte die Union den Klimaschutz erfunden. Zigtausende B\u00fcrger, die sich fast ein Leben lang \u00f6kologisch engagiert haben, wurden von den C-Parteien doch immer als \u201eUntergangspropheten\u201c und Panikmacher gegei\u00dfelt. Und nun entdecken Laschet, Merkel, S\u00f6der & Co. urpl\u00f6tzlich den Klimaschutz, als h\u00e4tte es die Warnungen von Wissenschaftlern, Umweltverb\u00e4nden und Gr\u00fcnen-Politikern nie gegeben. Wer auf Seiten der Koalition\u00e4re jetzt mehr gr\u00fcne Politik fordert, klagt sich und seine Parteifreunde selber an. Wer hat denn 16 Jahre lang in Berlin regiert? Welche Signale des Aufbruchs kamen denn w\u00e4hrend der Kanzlerschaft von Merkel aus der Hauptstadt? Nur leere Versprechungen.<\/p>\n

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Bl\u00fchstreifen entlang von Getreidefeldern allein halten das Artensterben nicht auf. (Foto: Knoppik)<\/figcaption><\/figure>\n

Prof. Stefan Rahmstorf vom PIK erneuerte seine Kritik an der Bundesregierung:\u201c Warnungen seien jahrelang ignoriert worden.\u201c Diese \u201eUnwetter\u201c-Exzesse beweisen aufs Neue, da\u00df der deutsche Staat weder auf den Klimawandel noch auf andere Krisen vorbereitet ist. Warn- und Meldesysteme funktionieren nicht; sie haben bei der j\u00fcngsten Hochwasserkatastrophe versagt. Sonst h\u00e4tten viele Menschen, die durch die Regenfluten zu Tode kamen, sehr wahrscheinlich gerettet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Vielfalt oder Spezialisierung? D\u00f6rfliche Idylle in Meschede-Enste (Foto: K. J. Knoppik)<\/figcaption><\/figure>\n

Unsere Landschaft wurde ohne jede R\u00fccksicht mit Stra\u00dfen, Freizeitanlagen und Siedlungen zubetoniert und versiegelt, St\u00e4dte wurden den Bed\u00fcrfnissen des Autoverkehrs angepa\u00dft, Flie\u00dfgew\u00e4sser wurden begradigt und kanalisiert, Feuchtbiotope trockengelegt bzw. zugesch\u00fcttet; und gigantische, den Boden verdichtende Mais-Monokulturen pr\u00e4gen quadratkilometerweise das Landschaftsbild.<\/p>\n

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B\u00e4uerliche Kulturlandschaft nahe Enste bei Meschede (Foto: Karl Josef Knoppik)<\/figcaption><\/figure>\n

Wer angesichts der \u201eKlimaflut\u201c jetzt zur Solidarit\u00e4t mit den betroffenen Menschen aufruft, ist nicht ehrlich und mu\u00df sich fragen lassen, wo Politiker den zahlreichen Umweltaktivisten R\u00fcckendeckung gegeben haben, die schon immer unerm\u00fcdlich f\u00fcr eine Wende in der Verkehrs-, Landwirtschafts-, Energie- und Raumordnungspolitik, f\u00fcr Natur- und Klimaschutz gek\u00e4mpft haben.<\/p>\n

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\u00dcberf\u00e4llige Wende in der Agrarpolitik: Die gibt es nur mit Gr\u00fcnen, Linkspartei und SPD (Foto: Knoppik)<\/figcaption><\/figure>\n

Erbarmungslos schl\u00e4gt die Natur zu. In erster Linie die CDU\/CSU-FDP gef\u00fchrten Regierungen haben, so lange sie die Geschicke des Landes bestimmen, in Naturzerst\u00f6rung investiert. Und nun stehen sie vor dem Scherbenhaufen ihrer unterlassenen \u00f6kologischen Vorsorgepolitik.<\/p>\n

Allerdings kann man die Gr\u00fcnen, die in Rheinland-Pfalz sowie Baden-W\u00fcrttemberg mitregieren und vormals auch in NRW in einer Koalition standen, nicht aus dieser Verantwortung entlassen. Wichtige Entscheidungen wurden von der \u00d6kopartei abgesegnet, z. B. Garzweiler II; die Rodung des Hambacher Forstes inklusive, die Elbvertiefung bei Hamburg und die ebenfalls dort fertiggestellt A 20; eine Ausweisung der Hamburger Innenstadt als autofreie Zone lehnten die Gr\u00fcnen ab.<\/p>\n

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Nur die b\u00e4uerliche Landwirtschaft ist zukunftsf\u00e4hig. Bio-Bauernhof im Chiemgau (Foto: Knoppik)<\/figcaption><\/figure>\n

Nirgendwo in Europa gibt es ein Land, in dem eine schlechte Regierung von den Journalisten so in Schutz genommen wird wie bei uns, und welche von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung geradezu routinem\u00e4\u00dfig ins Amt gew\u00e4hlt wird, weil diese Leute eben keine Ver\u00e4nderungen w\u00fcnschen. Sie machen es sich in ihrer Wohlf\u00fchl-H\u00e4ngematte lieber bequem – frei nach dem Motto: Was interessiert mich der Klimawandel \u2013 mir kann schon nichts passieren.<\/p>\n

Krisen passen nicht in die Lebensplanung der Menschen. F\u00fcr viele mu\u00df alles so weiterlaufen wie bisher. Dabei sind es doch die Menschen selbst, welche die Folgen einer jeden Krise ausbaden m\u00fcssen.<\/p>\n

Es mu\u00df aber auch deutlich gesagt werden, da\u00df die Politik die Voraussetzungen zu schaffen hat, den Menschen in diesem Land ein klimaneutrales Leben zu erm\u00f6glichen. Ehrliche Aufkl\u00e4rung \u00fcber Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels tut not. In der Hinsicht geschieht aber bis heute nichts. Die Gr\u00fcnen sind es, die als einzige Partei unangenehme Wahrheiten aussprechen und ein Positionspapier ver\u00f6ffentlicht haben, in dem nachzulesen ist, was jetzt nach der schlimmsten Flutkatastrophe, die Deutschland je erlebt hat, passieren mu\u00df. Allerdings fehlt bisher das klare Bekenntnis der \u00d6kopartei zu einem Stra\u00dfenbaustopp in Deutschland, was u.a. auch die gr\u00fcne Basis vehement fordert.<\/p>\n

Im Verkehr wachsen die Emissionen immer weiter \u2013 jedes Jahr kommen 1 Mio. Tonnen CO\u00b2 dazu. Bis 2030, so \u201eCampact\u201c, wollen die Gr\u00fcnen die CO\u00b2-Emissionen eigentlich um 70 % senken. Mit noch mehr Verkehr auf neuen Autobahnen wird das nichts. Vom Versprechen, neue Fernstra\u00dfen zu verhindern, ist nicht viel \u00fcbrig geblieben. Nun fordern die Gr\u00fcnen pl\u00f6tzlich kein Moratorium mehr, sondern sprechen nur noch von einem vagen \u201eUmweltcheck f\u00fcr Autobahnen\u201c. Von den Gr\u00fcnen fehlt lt. \u201eCampact\u201c bisher jede Zusage, die 850 km Autobahnen, die der Bundesverkehrswegeplan f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre vorsieht, zu stoppen.<\/p>\n

Greenpeace verlangt, da\u00df der weitere Aus- und Neubau von Fernstra\u00dfen kurzfristig gestoppt, klimasch\u00e4dliche Subventionen beendet und die eingesparten Gelder f\u00fcr den dringend ben\u00f6tigten Wiederaufbau der von der Flutkatastrophe heimgesuchten Gebiete herangezogen werden sollte.<\/p>\n

Auch die Pl\u00e4ne zum Ausbau der Windkraft sind h\u00f6chst problematisch. Sie sto\u00dfen bei der Bev\u00f6lkerung vor Ort auf energischen Widerstand und lassen sich nicht mit der Brechstange durchsetzen.<\/p>\n

Beispiel Ebersberger Wald nahe der Gro\u00dfstadt M\u00fcnchen: Den wollen die Gr\u00fcnen mit Windkraftanlagen \u00fcberziehen, obwohl es sich bei dem ausgedehnten Waldkomplex um ein \u00f6kologisch hoch bewertetes \u00d6kosystem mit zahlreichen gef\u00e4hrdeten Tier- und Pflanzenarten handelt.
\nDie Natur hat noch viele Rechnungen mit den Menschen offen. Wir erleben es nun schon seit Jahren. Wetterextreme nehmen stark zu. Die Folgesch\u00e4den gehen in die Milliarden. Fachleute rechnen fest damit, da\u00df solche Extremsituationen in Zukunft geh\u00e4uft auftreten werden. \u00d6kologische Zerst\u00f6rungen, angetrieben durch einen irrationalen Wachstumswahn, sind der Grund daf\u00fcr, da\u00df sich die Folgen des Klimawandels umso verheerender auswirken.<\/p>\n

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU\/CSU hat angek\u00fcndigt, die Politik Merkels fortzusetzen. Das ist zwar eine schlechte Botschaft, wird der Union bei der Wahl aber vermutlich keine Stimmen kosten. Der NRW-Ministerpr\u00e4sident gibt sich als Mann des Ausgleichs, l\u00e4\u00dft jedoch kein Zweifel daran, da\u00df er ein Freund der Industrie ist. Er vertritt un\u00fcberh\u00f6rbar die Interessen von RWE und m\u00f6chte am liebsten am Braunkohletagebau festhalten. Der NRW-Ministerpr\u00e4sident war es auch, der seinerzeit f\u00fcr die Rodung des Hambacher Waldes pl\u00e4dierte. Sein Credo lautet: \u00d6konomie und \u00d6kologie zusammenf\u00fchren. Was darunter zu verstehen ist, bleibt sein Geheimnis. Fakt ist: Wirtschaft und Naturschutz sind unvereinbare Gegens\u00e4tze. Sie geh\u00f6ren deshalb weder zusammen, noch lassen sie sich auf einen Nenner bringen. Eine wachstumsbasierte \u00d6konomie nach den Vorstellungen von Laschet ist mitverantwortlich daf\u00fcr, da\u00df die biologische Vielfalt \u00fcberall rasant schwindet, nicht nur in NRW.<\/p>\n

Teilweise brennt unser Planet Erde lichterloh, teils s\u00e4uft er ab. Dazu f\u00e4llt dem CDU-Vorsitzenden angesichts der Flutkatastrophe nichts anderes ein als diese wenig tr\u00f6stlichen Worte: \u201eMan kann wegen eines solchen Ereignisses nicht alles \u00e4ndern\u201c. Da stimmt er mit den Liberalen v\u00f6llig \u00fcberein. Die FDP will lt. ihrem Klimaprogramm nur so wenig wie m\u00f6glich vorschreiben und das Paris-Ziel \u00fcber einen europaweiten \u2013 und langfristig globalen \u2013 Emissionshandel \u00fcber alle Sektoren erreichen. Zum Ausgleich soll eine \u201eKlimadividende\u201c an alle B\u00fcrger ausgezahlt werden. Wie hoch die ausf\u00e4llt und wie teuer die CO\u00b2-Zertifikate werden, dar\u00fcber herrscht eisernes Schweigen. Wie wenig die amtierende Bundesregierung bereit ist, den Klimaschutz ernst zu nehmen, zeigt u.a. dieses Beispiel: Seit kurzem f\u00f6rdert sie den G\u00fcterverkehr auf der Stra\u00dfe mit bis zu 15.000,– \u20ac Kaufpr\u00e4mie f\u00fcr Diesel-LKWs. (Quelle: DUH). Ein umwelt- und klimapolitischer Wahnsinn!<\/p>\n

\u201eDer ist doch immer so freundlich\u201c, urteilte vor wenigen Monaten eine \u00e4ltere Passantin \u00fcber Laschet. Das klingt wie aus einem CDU-Fanclub des M\u00fcttergenesungswerks oder der Caritas. Aber darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist, f\u00fcr welche Politik er und seine Partei steht. Wahlentscheidungen allein an Personen festzumachen, geht an der Wirklichkeit vorbei. Wenn den B\u00fcrgern gleichg\u00fcltig ist, was Volksvertreter in Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden so alles beschlie\u00dfen und welche Folgen das Ganze hat, mu\u00df man sich ernsthaft fragen, wozu wir dann noch eine Demokratie ben\u00f6tigen. Es gibt hierzulande einfach zu viele Gutmenschen. Auch sie tragen erheblich dazu bei, da\u00df in diesem Staat vieles den Bach runtergeht. Man mu\u00df eben auch mal den Leuten auf die F\u00fc\u00dfe treten.<\/p>\n

Vielleicht sehen die von der Flutkatastrophe hart getroffenen B\u00fcrger in Armin Laschet mittlerweile nicht mehr den netten Menschen von nebenan, sp\u00e4testens seit seinem peinlichen Auftritt zusammen mit F.-W. Steinmeier. Der CDU-Chef machte bei seinen Besuchen im Katastrophengebiet einen geradezu hilflosen Eindruck; er wirkte \u00fcberfordert. Au\u00dfer den bekannten Versprechungen, schnelle und unb\u00fcrokratische Hilfe zu leisten, war wenig von ihm zu h\u00f6ren. Die Flutopfer und viele freiwillige Helfer lernten einen CDU-Chef kennen, der ihnen nicht das Gef\u00fchl gab, da\u00df sich ihre Lage durch seine Anwesenheit kurzfristig bessern wird.<\/p>\n

Und \u2013 das geht aus den \u00c4u\u00dferungen der Politiker hervor: Schuld sind immer andere. Weder Seehofer noch S\u00f6der noch Laschet hatten irgendwelche Fehler eingestanden. Damit zeigt sich auch hier, wo Menschen alles verloren haben und am Ende ihrer Kr\u00e4fte sind, eine kaum mehr zu \u00fcberbietende Arroganz der politischen F\u00fchrung in Berlin.<\/p>\n

Moralische Intelligenz ist gefragt. Was tut die Politik f\u00fcr mich, f\u00fcr meine Mitmenschen, f\u00fcr kommende Generationen? Diese \u00dcberlegungen spielen eine entscheidende Rolle.<\/p>\n

Das CDU-Wahlprogramm entpuppt sich als ein Sammelsurium von unkonkreten, vage formulierten Ank\u00fcndigungen und unseri\u00f6sen Versprechungen. \u00dcber die Finanzierbarkeit wird kein Sterbensw\u00f6rtchen verloren. Wer das alles bezahlen soll, bleibt im Dunkeln. Die CDU\/CSU plant ein Modernisierungsschub f\u00fcr Deutschland. Moment mal: Die Union regiert doch schon 16 Jahre lang. Es w\u00e4re also Zeit genug gewesen, dieses Land auf Vordermann zu bringen. Aber nichts dergleichen hat sich getan.<\/p>\n

Weiterhin hei\u00dft es: \u201eKlimaschutz soll mit wirtschaftlicher St\u00e4rke verbunden werden.\u201c Wie das in der Praxis funktionieren soll, wird nicht n\u00e4her erl\u00e4utert.<\/p>\n

\u201eWir brauchen schnelle und grundlegende Ver\u00e4nderungen\u201c, sagt der Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung DWI, Prof. Marcel Fratzscher. Er h\u00e4lt jenes, was die Gr\u00fcnen wollen, f\u00fcr richtig. Nach seinen Worten gibt es au\u00dfer den USA kein einziges Land, in dem gro\u00dfe Verm\u00f6gen so niedrig besteuert w\u00fcrden. 30 Million\u00e4re hierzulande sind sogar bereit, freiwillig eine h\u00f6here Verm\u00f6gensteuer zu zahlen.<\/p>\n

Klimaschutz ist die Basis f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Wirtschaft. Daher m\u00fcssen Wirtschaftshilfen an eine Umsetzung innovativer Ma\u00dfnahmen gekoppelt werden. Wirtschaftlich erfolgreich kann nur derjenige sein, der die Nachhaltigkeitsziele und damit die Endlichkeit der nat\u00fcrlichen Ressourcen strikt beachtet. M\u00e4chtige Energiekonzerne und die Interessenvertretung der Deutschen Industrie haben sich bisher aber als gr\u00f6\u00dfte Blockierer und Bremser eines \u00f6kologischen Umbaus der Wirtschaft hervorgetan. Beispiel Siemens: Auf blumige Worte und Versprechen zum Klimaschutz folgten im Fall der Adani-Steinkohlemine in Australien schmutzige Taten.<\/p>\n

Das Wahlprogramm der CDU\/CSU, das \u201eErneuerung und Stabilit\u00e4t\u201c verspricht, t\u00e4uscht \u00fcber die wahren Absichten der Parteien hinweg, weil es glauben machen will, allein die CDU st\u00fcnde f\u00fcr Innovationen, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Doch Laschet und seine Gesinnungsfreunde spielen mit verdeckten Karten. Denn die bittere Wahrheit lautet auch diesmal: Gro\u00dfe Einkommensbezieher werden entlastet, w\u00e4hrend sich f\u00fcr den Rest der Bev\u00f6lkerung nichts \u00e4ndert. Sie mu\u00df weiterhin die finanzielle Hauptlast tragen.<\/p>\n

Von grundlegenden Ver\u00e4nderungen in Bezug auf eine \u00f6kologisch-soziale Neuausrichtung der Politik insgesamt liest man in dem Wahlprogramm der Union kein Wort.<\/p>\n

Der l\u00e4ngst im Gang befindliche \u00f6kologische und klimatische Super-Gau reicht den C- und F-Parteien offenbar noch nicht. SPD-Chef Borjans interpretiert die Unionsabsichten folgenderma\u00dfen: \u201eDie geplante Entfesselung der Wirtschaft bedeute ein Aufweichen von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutzvorgaben.<\/p>\n

A. Baerbock kritisiert das Programm ebenfalls, aber weniger scharf: \u201eEs enthalte kein Konzept f\u00fcr Klimaschutz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.\u201c
\nB. Und die Linke \u00e4u\u00dfert sich wie folgt: \u201eDas einzige deutliche Versprechen seien Steuersenkungen f\u00fcr Gutverdiener.\u201c Eine Verm\u00f6gen- und Erbschaftsteuer f\u00fcr Spitzenverdiener soll es nicht geben.<\/p>\n

Robert Habeck warf in der \u201eBild am Sonntag\u201c der CDU ein verhunztes Verst\u00e4ndnis von Konservatismus vor. Zitat: \u201eKonservativ ist, da\u00df man von seiner H\u00e4nde Arbeit leben k\u00f6nnen mu\u00df und da\u00df der Lohn daf\u00fcr ausreicht. In Deutschland werde aber Kleidung verkauft, die unter Hungerl\u00f6hnen im Ausland hergestellt wurde; und Bauern w\u00fcrden gezwungen, immer billiger zu produzieren. Konservativ bedeutet au\u00dferdem, da\u00df Regeln eingehalten werden, auch von den M\u00e4chtigen, da\u00df ferner Steuerdumping und Steuerhinterziehung hart bek\u00e4mpft werden; wenn man Menschen in Not hilft und die Lebensgrundlagen sch\u00fctzt. Das alles tut die Union bis heute nicht. Ich wei\u00df nicht, wof\u00fcr sie eigentlich steht.\u201c Das sind klare Worte, die \u2013 so sollte man meinen \u2013 jeden Gedanken an eine Zusammenarbeit mit den C-Parteien nach der Wahl im September kategorisch ausschlie\u00dft.<\/p>\n

Unterdessen schl\u00e4gt das Wetter immer mehr auf den Klimawandel durch. Kanada und die USA meldeten Anfang Juli neue Hitzerekorde, Bis auf 49,6 Grad C(!) stiegen die Temperaturen in der kanadischen Provinz Britisch Columbia.<\/p>\n

Ein Verfehlen des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens hat nach Einsch\u00e4tzung des Weltklimarates IPCC irreversible Auswirkungen auf Menschen und \u00f6kologische Systeme. Die Experten gehen davon aus, da\u00df eine Erderw\u00e4rmung um 2 Grad C 420 Mio. Menschen zus\u00e4tzlich dem Risiko von Hitzewellen aussetzt. Bis 2050 bestehe zus\u00e4tzlich ein Hungerrisiko f\u00fcr 8 bis 80 Mio. Menschen. Der Zusammenbruch von \u00d6kosystemen, Wasser- und Lebensmittelknappheit w\u00fcrde immer schneller zunehmen (Quelle: Umwelt-Wissenschaft-Technik ARD-Text vom 23.6. 2021).<\/p>\n

Jeder einzelne B\u00fcrger, der Politikern und Parteien hinterherl\u00e4uft, die auch im Jahre 2021 gar nicht daran denken, den Zukunftsthemen absoluten Vorrang gegen\u00fcber wirtschaftlichen Interessen einzur\u00e4umen -nach der Devise \u201eMir geht es doch gut\u201c, sollte wissen, da\u00df unterlassener Klimaschutz nicht nur bei uns eine weitere starke Zunahme extremer Wetterereignisse bedeutet, sondern auch in anderen Teilen der Welt deutliche Spuren hinterl\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Karl Josef Knoppik, 05. August 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Gr\u00fcnen legen ausgerechnet im Wahljahr mit ihrer frisch gek\u00fcrten Kanzlerkandidatin einen fulminanten Fehlstart hin. Annalena Baerbock stand im Kreuzfeuer der Kritik, nachdem bekanntgeworden war, da\u00df sie Nebeneink\u00fcnfte bzw. Sonderzahlungen … \u201eAufbruch in eine gr\u00fcne und lebenswerte Zukunft, oder \u2013 statt Politikwechsel – weiter blindes Vertrauen in ewig gestrige Blockierer und Bremser?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8406,24,4761,549,1208],"tags":[8865],"class_list":["post-49467","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-klimakrise","category-politik","category-soziales","category-umwelt","category-wirtschaft","tag-bundestagswahl-2021"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49467","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49467"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49467\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49467"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49467"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49467"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}