{"id":49230,"date":"2021-07-01T18:28:49","date_gmt":"2021-07-01T17:28:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=49230"},"modified":"2021-07-01T18:28:49","modified_gmt":"2021-07-01T17:28:49","slug":"unverstaendlich-und-enttaeuschend-buergermeister-cdu-und-spd-lehnen-naturschutzgebiet-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/unverstaendlich-und-enttaeuschend-buergermeister-cdu-und-spd-lehnen-naturschutzgebiet-ab\/","title":{"rendered":"Unverst\u00e4ndlich und entt\u00e4uschend: B\u00fcrgermeister, CDU und SPD lehnen Naturschutzgebiet ab."},"content":{"rendered":"

\"\"Ein Investor hatte geplant, am \u201eKahlen Hohl\u201c in Gudenhagen eine Siedlung mit etwas mehr als 20 H\u00e4usern und einer Gastronomie mit etwa 600 Pl\u00e4tzen zu errichten. Vor etwa zwei Jahren stellte sich jedoch heraus, dass es sich bei dem vorgesehenen Grundst\u00fcck um ein sehr wertvolles Biotop handelt.<\/strong><\/p>\n

(Pressemitteilung der BBL)<\/em><\/p>\n

Das Gel\u00e4nde besteht aus einer artenreichen Magerwiese, Auenland und einer Vielzahl seltener Pflanzen. Das fachlich zust\u00e4ndige Landesamt LANUV hatte nach einer gr\u00fcndlichen Untersuchung vorgeschlagen, das gut 6 ha gro\u00dfe Areal als Naturschutzgebiet auszuweisen. Dieses Ergebnis wurde auch im Rat pr\u00e4sentiert. Anfang des Jahres hat der Investor seine Pl\u00e4ne aufgegeben. Und am 30. Juni hat der Rat endlich beschlossen \u2013 wie von der BBL schon lange gefordert \u2013 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzuheben. Das ist ein erster Schritt zum Schutz des Gebietes.<\/p>\n

F\u00fcr diese Ratssitzung hatten alle 8 Ratsmitglieder von BBL, Gr\u00fcnen, FDP und Linken gemeinsam auch den Antrag gestellt, den B\u00fcrgermeister zu beauftragen, bei den zust\u00e4ndigen Stellen die Ausweisung dieser Fl\u00e4che als Naturschutzgebiet zu beantragen, wie vom LANUV vorgeschlagen. \u201eDamit w\u00fcrde ein wesentlicher Beitrag f\u00fcr die nachhaltige Sicherung dieser Fl\u00e4che f\u00fcr den Naturschutz und f\u00fcr ihre geeignete Pflege geleistet. Die Fl\u00e4che k\u00f6nnte dann sinnvoll in die Tourismusangebote im Briloner S\u00fcden eingebunden werden, ohne ihren Bestand zu gef\u00e4hrden.\u201c Ratsmitglied Annette Loos (BBL) erl\u00e4uterte den Antrag in der Ratssitzung und wies dabei auch darauf hin, dass ein Naturschutzgebiet einen viel h\u00f6heren Schutz bedeutet als ein Biotop. Denn in einem Biotop k\u00f6nnen viele Ausnahmen zugelassen werden, z.B. bei der Aufstellung von Bebauungspl\u00e4nen.<\/p>\n

Gleichzeitig w\u00fcrde ein solches Naturschutzgebiet gute Gelegenheiten f\u00fcr die Verwendung von Ersatzgeldern bieten. Diese Gelder fallen z.B. bei der Errichtung von Windenergieanlagen an. Bisher konnten etwa 2 Mio Euro, die im Stadtgebiet Brilon u.a. von Windkraftbetreibern gezahlt wurden, nicht f\u00fcr Naturschutzma\u00dfnahmen im Stadtgebiet eingesetzt werden. Stattdessen droht, dass diese Gelder nun in anderen St\u00e4dten und Gemeinden verwendet werden.<\/p>\n

B\u00fcrgermeister, CDU und SPD lehnten den von vier Parteien bzw. Fraktionen gestellten Antrag jedoch ab. Sie wollten keine weiteren \u201eAuflagen\u201c haben.<\/p>\n

Diese Entscheidung st\u00f6\u00dft bei den Antragstellern auf v\u00f6lliges Unverst\u00e4ndnis und Entt\u00e4uschung. Frauke M\u00fcthing, Fraktionssprecherin der BBL, wies nach der Ratssitzung auf das am 29. April ver\u00f6ffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts hin. Daraus ergibt sich auch f\u00fcr die Kommunen eine Verpflichtung, mehr f\u00fcr den Klimaschutz zu tun. Lisa Brom, Fraktionssprecherin der Gr\u00fcnen Ratsfraktion, erkl\u00e4rte zu der Entscheidung des Rates, sie f\u00e4nde \u201ees sehr bedauerlich, dass CDU und SPD dem Naturschutz leider nicht das n\u00f6tige Gewicht beimessen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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