![\"lt_briefkasten01\"](\"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2009\/02\/lt_briefkasten01.jpg\" "\\"lt_briefkasten01\\"")
Der Kreisjugendhilfeausschuss tagte im Kreishaus in Brilon im sehr kleinen Kreise. Aus einigen Richtungen gestaltete sich die Anreise schwierig (Baustellen und Kirmes in Brilon; kam man gl\u00fccklich beim Kreishaus an, war der Sitzungssaal f\u00fcr nicht Eingeweihte nur mit M\u00fche zu finden).<\/p>\n
…und dann drehte sich wieder vieles um KiBiz (das von der Landesregierung viel gepriesene neue Kinderbildungesetz).<\/p>\n
Die SBL-Fraktion greift drei Tagesordnungspunkte der Ausschussitzung heraus und berichtet:<\/p>\n
Elternbeitr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n Chaos herrscht im HSK bei den Elternbeitr\u00e4gen f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten. Das Kreisjugendamt pr\u00e4sentiert eine g\u00e4nzlich anders gestaltete Beitragstabelle als die st\u00e4dtischen Jugend\u00e4mter von Arnsberg, Sundern und Schmallenberg.<\/p>\n Im Bereich des Kreisjugendamtes gibt es 10 Einkommensstaffelungen. Die Tabelle beginnt bei einem beitragsfreien Jahreseinkommen bis 15.000 Euro und endet bei \u00fcber 109.000 Euro. Eltern mit einem h\u00f6heren Jahreseinkommen als 109.000 Euro bezahlen f\u00fcr eine 45-Stunden-Betreuung 405,- Euro monatlich. Daraus resultierte im Kindergartenjahr 2008\/2009 ein Beitragsaufkommen von insgesamt 326.628,- Euro. Die Jugend\u00e4mter von Arnsberg, Sundern und Schmallenberg schonen die Spitzenverdiener. In Arnsberg endet die Tabelle bei Jahreseinkommen \u00fcber 61.355,- Euro, in Sundern bei \u00fcber 85.000,- Euro und in Schmallenberg bei \u00fcber 65.000,- Euro.<\/p>\n Auch die einzelnen Elternbeitr\u00e4ge gestalten sich unterschiedlich. Der SBL-Fraktion ist unverst\u00e4ndlich, warum man sich im HSK nicht auf eine einheitliche Gestaltung der Elternbeitr\u00e4ge einigen kann. Zum anderen versteht die SBL nicht, wieso die st\u00e4dtischen Jugend\u00e4mter sich bei den Spitzenverdienern so zaghaft verhalten.<\/p>\n U3-Betreuung<\/strong><\/p>\n Die U3-Betreuung (Betreuung der Kinder unter drei Jahren) hinkt der Zielvorgabe des Landes hinterher. 495 Pl\u00e4tze sollten es jetzt im Bereich des Kreisjugendamtes sein. In der entsprechenden Verwaltungsvorlage ist zu lesen, es seien nunmehr 426 U3-Pl\u00e4tze bewilligt und 463 Pl\u00e4tze beantragt worden. 118 Kinder h\u00e4tten abgewiesen werden m\u00fcssen. Rechnerisch ergibt sich demnach ein Bedarf von 544 Pl\u00e4tzen. Die Landesquote von 495 Pl\u00e4tzen hinkt also der Wirklichkeit um mindestens 49 U3-Pl\u00e4tze hinterher. Zur Erinnerung: Tats\u00e4chlich gibt es nur 426 U3-Betreuungspl\u00e4tze. Die Kreisverwaltung begr\u00fcndet das Manko mit \u00e2\u20ac\u017efehlenden Betriebserlaubnissen und noch nicht bewilligten und durchgef\u00fchrten Investitionen“. Die SBL fragt sich indes, wie hoch der tats\u00e4chliche Bedarf an Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr kleine Kinder ist. Die Eltern wurden wohl bisher nicht befragt!? Liest man die Verwaltungsvorlage \u00fcber den Ausbau der U3-Pl\u00e4tze kritisch, kann man den Eindruck gewinnen, das Land NRW und somit das Kreisjugendamt verabschieden sich beide leise von den urspr\u00fcnglich geplanten Betreuungsquoten die 2013 landesweit bei 32,0 Prozent liegen sollen. Eine Annahme k\u00f6nnte sein, dass nicht nur auf sinkende Geburtenzahlen, sondern auch auf geringere Nachfrage, vielleicht auf Grund der zu erwartenden h\u00f6heren Arbeitslosenzahlen gesetzt wird.<\/p>\n Neufassung der Satzung des Kreisjugendhilfeausschusses<\/strong><\/p>\n Und jetzt noch eine Information auch in eigener, in SBL-Sache.<\/p>\n Bisher war die SBL-Fraktion mit einem beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglied im Kreisjugendhilfeausschuss vertreten. In der letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode am 22.09.2009 wurde die Satzung des Jugendamtes des Hochsauerlandkreises ge\u00e4ndert. Sowohl die neue Fraktion Die Linke<\/em> wie die SBL<\/em> darf nun niemanden in den Ausschuss entsenden, weder als stimmberechtigtes noch als beratendes Mitglied.<\/p>\n Die Satzungs\u00e4nderung ist nach Meinung der SBL nicht erforderlich gewesen, denn die bisherige war, auch aufgrund des freien Gestaltungsspielraums, durchaus gesetzeskonform.<\/p>\n Auch Muslime sind, im Gegensatz zu Vertretern der j\u00fcdischen Kultusgemeinde sowie der katholischen und der evangelischen Kirchengemeinde, nicht im Kreisjugendhilfeausschuss des HSK vertreten; so entschieden in der Ausschusssitzung am 22.September 2009.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Kreisjugendhilfeausschuss tagte im Kreishaus in Brilon im sehr kleinen Kreise. 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\nEltern, die Anspruch auf einen U3-Platz erheben m\u00fcssen laut Jugendamt folgende Kriterien erf\u00fcllen: Berufst\u00e4tigkeit beider Elternteile bzw. des allein erziehenden Elternteils, Ausbildung\/Eingliederungs-\/Qualifizierungsma\u00dfnahme des allein erziehenden Elternteils. Eine \u00e2\u20ac\u017eGef\u00e4hrdung des Kindeswohls“ kann auch dazu f\u00fchren, dass ein Kind unter drei Jahren eine Kita besuchen darf.<\/p>\n