{"id":48779,"date":"2021-05-02T20:30:21","date_gmt":"2021-05-02T19:30:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=48779"},"modified":"2021-05-02T20:30:21","modified_gmt":"2021-05-02T19:30:21","slug":"thomas-bareiss-engere-kontakte-zur-aserbaidschan-connection-als-bisher-gedacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/thomas-bareiss-engere-kontakte-zur-aserbaidschan-connection-als-bisher-gedacht\/","title":{"rendered":"Thomas Barei\u00df: Engere Kontakte zur Aserbaidschan-Connection als bisher gedacht"},"content":{"rendered":"

\"\"K\u00f6ln\/Berlin, 2. Mai 2021 \u2013 Thomas Barei\u00df, parlamentarischer Staatssekret\u00e4r der CDU im Wirtschaftsministerium, pflegte engere Kontakte mit den Akteuren des Aserbaidschan-Lobbyskandals als bisher bekannt. Jahrelang hat Barei\u00df bei den Angaben zu seinen Nebent\u00e4tigkeiten im Bundestag nicht \u00f6ffentlich gemacht, dass er im Kuratorium eines Lobbyverbands war, der das Image des autokratisch gef\u00fchrten Staats aufpoliert. <\/strong><\/p>\n

(Pressemitteilung LobbyControl)<\/em><\/p>\n

Ein Strippenzieher der Aserbaidschan-Connection hatte ihn schon 2007 angeworben \u2013 gemeinsam mit zentralen Figuren im Aserbaidschan-Lobbyskandal. Barei\u00df bestreitet, dass er die Kuratoriums-Mitgliedschaft tats\u00e4chlich damals schon angenommen hat. Doch die Vereinsunterlagen legen eine andere Lesart nahe.<\/p>\n

Barei\u00df reiste 2007 mit Axel Fischer, Andreas Schockenhoff, Eduard Lintner und Otto Hauser nach Aserbaidschan. Gegen Fischer und Lintner ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht, Otto Hauser, heute Honorarkonsul von Aserbaidschan, wird immer wieder vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen in dem Land unter den Teppich zu kehren. Nur einen Monat sp\u00e4ter warb Hauser die gesamte Reisegruppe als Mitglieder des Kuratoriums des regimefreundlichen Vereins \u201eDeutsch-Aserbaidschanisches Forum“, dessen Vorstand er war. Diesen Vorgang zeigt das Protokoll der Mitgliederversammlung von 2007, das LobbyControl vorliegt. Seine Mitgliedschaft im Kuratorium des Vereins hat Barei\u00df damals nicht auf seiner Bundestagswebseite angegeben. \u201eSeine Verbindungen zu dem dubiosen Aserbaidschan-Netzwerk blieben so f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Jahre im Dunkeln,\u201c kritisiert Nina Katzemich von LobbyControl.<\/p>\n

Barei\u00df bestreitet seine Mitgliedschaft im Kuratorium seit 2007. LobbyControl gegen\u00fcber erkl\u00e4rt er, er sei 2007 nur als Gast auf einer Kuratoriumssitzung gewesen. Dort sei seine Mitgliedschaft im Kuratorium auch Thema gewesen. Diese sei aber erst bei der Mitgliederversammlung 2013 formal vollzogen worden. Zu diesem Zeitpunkt habe er sie dann auch angegeben. Unterlagen zur Untermauerung seiner Version hat Thomas Barei\u00df bisher nicht vorgelegt. Das LobbyControl vorliegende Protokoll der Mitgliederversammlung von Februar 2013 enth\u00e4lt keine Wahl zu einem Kuratorium. Auf dieser Sitzung wurden lediglich weitere ordentliche Mitglieder ohne Nennung von Namen in den Verein aufgenommen.<\/p>\n

Katzemich: \u201eBarei\u00df scheint die Kuratoriumsmitgliedschaft mit der Frage der Vereinsmitgliedschaft zu verbinden. Es ist m\u00f6glich, dass Thomas Barei\u00df erst 2013 Mitglied im Deutsch-Aserbaidschanischen Forum wurde, aber wir sehen keinen Zusammenhang zwischen seinem Sitz im Kuratorium und seiner ordentlichen Mitgliedschaft im Verein. Das sind zwei getrennte Vorg\u00e4nge\u201c. Im Protokoll der Mitgliederversammlung aus dem Jahr 2007 steht, \u201ees sei dem DAF gelungen, ein hochkar\u00e4tiges Kuratorium zu besetzen. So seien unter anderem MdB Andreas Schockenhoff (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und f\u00fcr Au\u00dfenpolitik zust\u00e4ndig), MdB Eduard Lintner, MdB Axel Fischer, MdB Thomas Barei\u00df (\u2026) Kuratoriumsmitglieder geworden.\u201c Dies hat die Mitgliederversammlung damit zur Kenntnis genommen. Au\u00dferdem sollten die Kuratoriumsmitglieder 2008 auch als ordentliche Mitglieder geworben werden. In der Satzung hat LobbyControl keine Anforderung gefunden, dass Kuratoriumsmitglieder auch Vereinsmitglieder sein m\u00fcssen. Nach Einsch\u00e4tzung von LobbyControl war Barei\u00df damit Mitglied im Kuratorium. \u201eBarei\u00df h\u00e4tte die Kuratoriumsmitgliedschaft entsprechend den Verhaltensregeln des Bundestags angeben m\u00fcssen\u201c, so Katzemich. Das sei auch unabh\u00e4ngig davon, wie aktiv dies in der Folgezeit war. Barei\u00df gibt an, er habe \u201ezwischen 2007 und 2013 auch an keiner Kuratoriumssitzung oder einer anderen Veranstaltung des deutsch-aserbaidschanischen Forums teilgenommen\u201c.<\/p>\n

\u201eUngeachtet aller formalen Fragen war Herr Barei\u00df offenbar schon 2007 im Verein daf\u00fcr vorgesehen und bereit, Mitglied in den deutsch-aserbaidschanischen Lobby-Netzwerken zu werden\u201c, so Katzemich weiter. \u201eDies wurde f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit und W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler erst 2013 sichtbar. Zugleich pflegte Barei\u00df in dieser Zeit jenseits formaler Kuratoriumssitzungen wiederholt Kontakte zu der Aserbaidschen-Connection rund um Otto Hauser und Eduard Lintner.“<\/p>\n

2012 reiste Barei\u00df mit einem der Hauptstrippenzieher des Skandals, Eduard Lintner, nach Aserbaidschan. Ermittlungen haben gezeigt, dass Lintner rund vier Mio. Euro aus dem Land erhielt; das Geld setzte er f\u00fcr Lobbyarbeit zugunsten des Regimes ein und verteilte einen Teil an weitere Politiker:innen, die sich regimefreundlich verhielten oder \u00e4u\u00dferten. Die Kosten f\u00fcr Barei\u00df\u2019 Aserbaidschan-Reise \u00fcbernahm Lintners Lobbyfirma \u201eGesellschaft zur F\u00f6rderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen\u201c, die wiederum von Aserbaidschan bezahlt wurde.<\/p>\n

LobbyControl gegen\u00fcber hat Barei\u00df erkl\u00e4rt, er habe zum Zeitpunkt der Reise keine Kenntnis von Lintners Rolle als Aserbaidschan-Lobbyist gehabt. Auch dass die Reise aus Aserbaidschan finanziert wurde, habe er nicht gewusst. Nina Katzemich: \u201eDies klingt f\u00fcr uns nicht sehr glaubw\u00fcrdig. \u00dcber Lintners Aktivit\u00e4ten f\u00fcr Aserbaidschan berichteten 2012 bereits Medien und Nichtregierungsorganisationen. Dies h\u00e4tte Barei\u00df wissen m\u00fcssen, zumal er Lintner doch bereits von einer Aserbaidschan-Reise und aus dem Kuratorium kannte. Er h\u00e4tte als Abgeordneter mehr Sorgfaltspflicht walten lassen m\u00fcssen. Entweder hat er die Augen vor der Wahrheit verschlossen oder er hat diese N\u00e4he in Kauf genommen. Beides wirft kein gutes Licht auf ihn.\u201c<\/p>\n

CDU und CSU haben recht z\u00fcgig auf die Maskenaff\u00e4ren reagiert, die Aserbaidschan-Netzwerke in ihren eigenen Reihen bleiben davon aber weitgehend unber\u00fchrt. Hier m\u00fcssen die Schwester-Parteien dringend nachlegen. Auch Thomas Barei\u00df gibt Informationen \u00fcber seine Verbindungen mit Aserbaidschan und dessen Lobbynetzwerken bisher nur z\u00f6gerlich und unter Druck heraus. Nina Katzemich: \u201eDas ist ein schlechtes Signal an die \u00d6ffentlichkeit und spricht nicht f\u00fcr seine Bereitschaft, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Thomas Barei\u00df und die gesamte CDU m\u00fcssen dazu beitragen, endlich den Aserbaidschan-Skandal komplett aufzukl\u00e4ren.\u201c<\/p>\n

————–<\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/em><\/p>\n

Thomas Barei\u00df<\/strong> ist in den vergangenen Jahren als klarer Gegner einer schnellen Energiewende aufgefallen und hat sich immer wieder gegen einen z\u00fcgigen Gasausstieg gestellt. In Deutschland pflegte er enge Verbindungen zur hiesigen Gasindustrie, u.a. durch seine fr\u00fchere Mitgliedschaft im Beirat des Gaslobbyverbands Zukunft Erdgas (heute: Zukunft Gas). Aserbaidschan ist ein Schl\u00fcsselstaat in Sachen Gasgesch\u00e4fte \u2013 sowohl als Liefer- als auch als Transitstaat. Die Interessen der deutschen Gasindustrie an Aserbaidschan sind daher hoch. Immer wieder gab es Begegnungen zwischen Barei\u00df und dem aserbaidschanischen staatlichen \u00d6l- und Gaskonzern \u201eState Oil Company of Azerbaijan Republic\u201c (SOCAR), dessen Deutschland-Chef seit 2017 im Vorstand des deutsch-aserbaidschanischen Forums sitzt. So sprach Barei\u00df 2018 beim ersten Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsgipfel, den der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann organisiert hatte. Dieser hat inzwischen wegen Maskendeals und Vorw\u00fcrfen im Aserbaidschan-Skandal sein Mandat zur\u00fcckgegeben.<\/em><\/p>\n

Deutsch-Aserbaidschanisches Forum (DAF):<\/strong> In den Gremien des Vereins tummelten und tummeln sich ein Ex-Fu\u00dfballnationaltrainer, viele ehemalige Politiker:innen mit Rang und Namen und Strippenzieher wie Eduard Lintner und Otto Hauser. Mindestens seit 2017 sitzt auch der Leiter der deutschen Repr\u00e4sentanz von Socar, Elmar Mamedov, mit im Vorstand des deutsch-aserbaidschanischen Forums. Vor\u00fcbergehend war auch Erich Bilges im Vorstand. Der ehemalige Bild-Chefredakteur leitete die PR-Agentur Consultum Communications, die selbst im Auftrag von Aserbaidschan an einem sauberen Image des Landes arbeitete.<\/em><\/p>\n

LobbyControl hat Thomas Barei\u00df nach seiner Rolle im Kuratorium gefragt. Dort seien \u201eThemen des deutsch-aserbaidschanischen Verh\u00e4ltnisses, insbesondere Fragen von Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit und Demokratie mit Vertretern von Medien, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft\u201c diskutiert worden, wie er LobbyControl antwortete.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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