{"id":48745,"date":"2021-04-27T12:44:45","date_gmt":"2021-04-27T11:44:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=48745"},"modified":"2021-05-09T10:12:22","modified_gmt":"2021-05-09T09:12:22","slug":"totalversagen-der-regierung-auf-allen-gebieten-corona-wird-zum-zankapfel-der-parteipolitischen-auseinandersetzung-maskenkorruption-impfdesaster-pflegenotstand-u-v-m","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/totalversagen-der-regierung-auf-allen-gebieten-corona-wird-zum-zankapfel-der-parteipolitischen-auseinandersetzung-maskenkorruption-impfdesaster-pflegenotstand-u-v-m\/","title":{"rendered":"Totalversagen der Regierung auf allen Gebieten: Corona wird zum Zankapfel der parteipolitischen Auseinandersetzung \u2013 Maskenkorruption, Impfdesaster, Pflegenotstand u.v.m."},"content":{"rendered":"

\"\"Es hei\u00dft, da\u00df sich die Bev\u00f6lkerung in Krisenzeiten immer denjenigen Parteien zuwendet, die momentan Regierungsverantwortung tragen. Diese Auffassung m\u00f6chte ich mir nicht zu eigen machen. Einer Koalition das Vertrauen zu schenken, die nicht nur in der \u201eCorona-Krise\u201c versagt, w\u00e4re kopflos und einf\u00e4ltig.<\/strong><\/p>\n

(Ein Kommentar von Karl Josef Knoppik)<\/em><\/p>\n

Aus den Skandalen der Vergangenheit hat vor allem die CDU\/CSU bis heute nichts gelernt. Vetternwirtschaft und Korruption, ein besonders dunkles Kapitel innerhalb der deutschen Parteienlandschaft, machen auch in der Corona-Krise Schlagzeilen.Solange ich aktiv am politischen Geschehen teilnehme und die Politik der Union im Visier habe, stand diese schon immer dem \u201egro\u00dfen Geld\u201c sehr nahe. Sie hat aus ihrer kapitalistischen Orientierung nie einen Hehl gemacht.Das reicht bis in die Zeit von Franz-Josef Strau\u00df und seinen Vasallen zur\u00fcck. Im Parteinamen zu Unrecht verankert ist das Attribut \u201echristlich\u201c. Ich glaube, diese Bezeichnung hat in der Politik nichts verloren. Wenn letzere an diesem hohen Anspruch ausgerichtet wird, gen\u00fcgt das allemal. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Nimm, wat te krist, w\u00e4re die zutreffende Beschreibung f\u00fcr jenes zutiefst unmoralische und unethische Gebaren von Politikern, die keine Skrupel haben sich auch noch an der Corona-Pandemie pers\u00f6nlich zu bereichern. Ein Verhaltenskodex, der auch schon 2013 beschlossen wurde, oder eine \u201eEhrenerkl\u00e4rung\u201c war und ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.<\/p>\n

Nur wenn sich die Gesinnung der Abgeordneten grunds\u00e4tzlich \u00e4ndert und zugleich der notwendige gesetzliche Druck aufgebaut wird, besteht die begr\u00fcndete Aussicht, da\u00df solche moralischen Verfehlungen, ja kriminellen Praktiken, ein Ende haben. Notwendig sind also strenge Gesetze.<\/p>\n

Bereits einmal scheiterte ein so genanntes Transparenzgesetz an der Weigerung von Unionspolitikern, ihre s\u00e4mtlichen Nebeneink\u00fcnfte \u00f6ffentlich zu machen. Mittlerweile gibt es ein Lobbyregister.<\/p>\n

Politiker schw\u00f6ren die Bev\u00f6lkerung in der Corna-Pandemie auf harte Zeiten ein. Sie selbst aber predigen Wasser und trinken Wein. Events auf h\u00f6chster Ebene werden veranstaltet und Bef\u00f6rderungen durchgef\u00fchrt, wo naturgem\u00e4\u00df immer viele Menschen zusammenkommen (Jens Spahn\/NRW-Landesregierung). Das Tragen von Masken gilt unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr diese Herrschaften nicht. Aber wehe, wenn sich Leute nicht an die Vorschriften halten.<\/p>\n

Der Profi-Sport darf dagegen ohne Einschr\u00e4nkung weiter betrieben werden. Fu\u00dfballer liegen sich zu einer \u201eTraube\u201c aus 6 Akteuren in den Armen. Sie genie\u00dfen Sonderrechte und zeigen keinerlei Empathie f\u00fcr Verstorbene oder schwer an Covid-19 erkrankte Menschen. Kindern ist dagegen jede sportliche Aktivit\u00e4t verboten.<\/p>\n

Andererseits w\u00fcrde man Vertretern der kulturellen Szene gern ein Maulkorb verpassen, nur weil sie es wagten, an der Berichterstattung der Journalisten \u00fcber „Corona“ herbe Kritik zu \u00fcben. Genau diesen Eindruck gewann\u00a0 ich in der „Aktuellen Stunde“ des WDR, wo Jan Josef Liefers, stellvertretend f\u00fcr andere Schauspielerkollegen, ein Interview gab, dessen Kritik der zust\u00e4ndige Redakteur, Martin von Mauschwitz, nicht gelten lassen wollte. Und kurz darauf wurde m. W.\u00a0 sogar einigen die K\u00fcndigung ihres TV-Vertrages angedroht, was dann aber ohne Konsequenzen blieb. Mit welchem Recht d\u00fcrfen, so fragt man sich, so genannte Querdenker ihre Meinung \u00e4u\u00dfern, Schauspieler aber nicht?\u00a0 Und schlie\u00dflich gibt es eben auch sehr viele K\u00fcnstler ohne gro\u00dfen Namen, die nicht im Fernsehen auftreten, sondern z. B. Theater spielen und schon lange ohne Arbeit sind.<\/p>\n

Bekannte und Freunde,<\/strong>\u00a0die sich im Park oder in der Stadt zuf\u00e4llig begegnen und auf ihre Art herzlich begr\u00fc\u00dfen, m\u00fcssen dagegen mit 100,- \u20ac Strafe rechnen. Wie pa\u00dft das alles zusammen? Hier eine privilegierte Oberschicht, die sich scheinbar alles erlauben und ihre Freiheitsrechte ungehindert aus\u00fcben kann; und dort das gew\u00f6hnliche \u201eFu\u00dfvolk\u201c, bei dem die Ordnungsh\u00fcter alles auf die Goldwaage legen und nicht zimperlich vorgehen.<\/p>\n

Ich vermisse seit vorigem Jahr ein praxistaugliches Konzept, wie unter Corona- Bedingungen das \u00f6ffentliche Leben einigerma\u00dfen aufrechterhalten werden kann. Schon lange ist zu h\u00f6ren, da\u00df es einer einvernehmlichen, bundesweit geltenden Regelung bedarf, die s\u00e4mtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens einbezieht und der Wirtschaft eine verl\u00e4ssliche Perspektive schafft. So etwas zu organisieren, erfordert aber eine Menge Kleinarbeit und setzt voraus, da\u00df die Regierungschefs der L\u00e4nder an einem Strang ziehen. Das Problem ist nur, da\u00df in diesem Staat nirgendwo der Wille besteht, gute Arbeit abzuliefern. Jeder Ministerpr\u00e4sident m\u00f6chte sein eigenes S\u00fcppchen kochen, sich als derjenige profilieren, der mit den besten Ideen punkten kann. Nicht das Optimale f\u00fcr die Menschen herauszuholen, ist das erkl\u00e4rte Ziel; Priorit\u00e4t haben die Interessen der Wirtschaftslobby und das eigene Ego. Schlie\u00dflich befinden wir uns ja mitten in einem sehr spannenden Wahljahr, in dem sich jeder Politikfunktion\u00e4r den B\u00fcrgern im Lande als zupackender Tatmensch pr\u00e4sentieren m\u00f6chte.<\/p>\n

Wir erinnern uns: 15 Stunden Verhandlungsmarathon vor Ostern. Was dabei herauskam: Ein Papier lebensfremder Entw\u00fcrfe, zu kompliziert, zu b\u00fcrokratisch, zu pragmatisch. Und: In einem Zustand psychischer Ersch\u00f6pfung und Zerstrittenheit konnten nur \u201eL\u00f6sungen\u201c erwartet werden, denen alle \u00dcberzeugungskraft fehlt. Zudem haben solche Beschl\u00fcsse keine ausreichende demokratische Legitimation, weil eine intensive parlamentarische Debatte h\u00e4tte vorausgehen m\u00fcssen. F\u00fcr das Eingest\u00e4ndnis der Kanzlerin, in Bezug auf den vor\u00f6sterlichen Lockdown einen Fehler gemacht zu haben, zollte der bayerische Ministerpr\u00e4sident ihr Respekt. Sie zeige damit \u201eGr\u00f6\u00dfe\u201c.<\/p>\n

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Ich bin der Ansicht, Frau Merkel h\u00e4tte 16 Jahre lang Zeit gehabt gute Politik f\u00fcr dieses Land zu machen, um am Ende ihrer Amtszeit eine gl\u00e4nzende Bilanz vorweisen zu k\u00f6nnen. Das ern\u00fcchternde Fazit lautet aber: Sie hat ihre Chance nicht genutzt. Diese Feststellung wiegt umso schwerer, weil die CDU-Politikerin schon viel zu lange regiert. Eine ihrer Spezialit\u00e4ten war, solange sie Bundeskanzlerin ist, interne Widersacher auf Distanz zu halten und stattdessen ausschlie\u00dflich G\u00fcnstlinge um sich zu scharen. Was diesen Aspekt betrifft, bleibt sie sich auch in der Corona-Krise treu: Nur Wissenschaftler, welche die eigene (CDU)-Meinung best\u00e4tigen, wurden in die Beratergremien berufen; Experten mit einer anderen Sichtweise waren dagegen unerw\u00fcnscht.<\/p>\n

Wir hangeln uns von Lockdown zu Lockdown, von einem Extrem ins andere und erreichen am Ende nichts. Au\u00dfer Drohungen und Durchhalteparolen hatte die Politik bis heute nichts anzubieten. Nach mehr als einem Jahr reden wir noch immer \u00fcber dieselben Dinge. Im Grunde ist man keinen Schritt weitergekommen. Und mit dem Impfen geht es nur sehr schleppend voran. Tausende Fernsehinterviews und Talkrunden, bestehend aus Virologen, Infektologen, \u00c4rzten und Intensivmedizinern haben nichts daran ge\u00e4ndert, da\u00df die Bedrohung durch die Pandemie unvermindert anh\u00e4lt und sogar noch zugenommen hat. Mit Rechenexempeln und mathematischen Formeln ist die Ausbreitung des Virus jedenfalls nicht zu stoppen. Nur durch eiserne Disziplin kann dessen weitere Ausbreitung in Grenzen gehalten werden.<\/p>\n

Man hat schlicht den Zeitpunkt verpasst oder \u2013 besser gesagt -verschlafen, wo eine ma\u00dfvolle bundeseinheitliche Regelung unter Einbeziehung aller gesellschaftlicher Institutionen und der Wirtschaft noch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Daf\u00fcr ist aber nun offenbar kein Spielraum mehr vorhanden. Es scheint so, als k\u00f6nnte jetzt nur noch ein wochenlanger harter Lockdown das schlimmste verhindern. Der letzte Rettungsanker quasi. Und der soll ja vorerst bis Ende Juni gelten. Allerdings sind die Regelungen teils viel zu kompliziert und un\u00fcbersichtlich und \u2013 soweit es die geplanten n\u00e4chtlichen Ausgangssperren betrifft \u2013 auch mit der Verfassung nicht konform, bedeuten sie doch schwere Einschnitte in individuelle Freiheitsrechte, von deren zweifelhaftem Nutzen ganz abgesehen.<\/p>\n

In Frankreich, Italien und Gro\u00dfbritannien haben diese harten Lockdowns erfreulicherweise starke R\u00fcckg\u00e4nge bei den Inzidenzwerten bewirkt. In Deutschland dagegen hat man zu fr\u00fch mit dem \u00d6ffnen der Gesch\u00e4fte begonnen, und das in einer sehr kritischen Phase, n\u00e4mlich als die gef\u00e4hrlichen Virus-Mutanten schon unterwegs waren.<\/p>\n

Wird jedoch dem Druck der Wirtschaft zuviel nachgegeben, mu\u00df die Bev\u00f6lkerung das ausbaden. Die Folge: Steigende Inzidenzwerte, ausufernde Infektionszahlen und deutlich h\u00f6here Todesraten. Die Lage auf den Intensivstationen wird schon immer dramatischer.<\/p>\n

Ein durchschlagender Erfolg des j\u00fcngst beschlossenen harten Lockdowns wird entscheidend davon abh\u00e4ngen, ob die Bev\u00f6lkerung bei diesem Experiment mitzieht. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der B\u00fcrger scheint dazu bereit zu sein. Da es unter Politikern aber l\u00e4ngst keine Vorbilder mehr gibt, die mit gutem Beispiel vorangehen, und die jedem Bundesb\u00fcrger grundgesetzlich garantierte Freiheit von nicht wenigen immer \u00f6fter mi\u00dfbraucht wird, sind viele Menschen im Laufe der Zeit zu Egoisten geworden. Und daher kann niemand exakt vorhersagen, ob die Inzidenz- und R-Werte nach einem erfolgreichen Lockdown l\u00e4ngerfristig auf niedrigem Niveau verbleiben, was in diesem Fall ein langsames Hochfahren des \u00f6ffentlichen Lebens wieder erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Voraussetzung, da\u00df dieses Experiment gelingt, sind auch umfangreiche Kontrollen. Aber ganz abgesehen davon, da\u00df unsere Personaldecke schon wegen des massiven Stellenabbaus innerhalb von Jahrzehnten stark geschrumpft ist, k\u00f6nnen wir auch mit einem noch so gro\u00dfen Aufgebot an Sicherheitskr\u00e4ften die Einhaltung der Vorschriften nicht l\u00fcckenlos \u00fcberwachen.<\/p>\n

Aus Medienkreisen verlautete im M\u00e4rz, da\u00df 120.000 Betriebe in Deutschland vor der Pleite st\u00fcnden Wie viele m\u00f6gen es erst in einem halben Jahr sein? Eine weitere Hiobsbotschaft: Mehr als 1 Mio. Menschen haben bisher durch Corona ihre Arbeit verloren.<\/p>\n

F\u00fcr kleine Unternehmen m\u00fc\u00dfte m. E. ein Fonds eingerichtet werden, in den Firmen einzahlen, die bisher von der Krise profitiert bzw. an ihr verdient haben. Darin sehe ich einen solidarischen Beitrag zur Existenzsicherung jener Betriebe, von denen auch nach Monaten immer noch viele auf die versprochenen Hilfen des Bundes warten. Lt. Presseberichten m\u00fcssen Unternehmen einen Teil der ihnen gew\u00e4hrten Soforthilfen, rd. 1 Mrd. \u20ac, zur\u00fcckzahlen, obwohl vermutlich viele von ihnen keine Einnahmen erzielt haben.<\/p>\n

Die Partei DIE LINKE hatte an Kanzlerin Merkel im zeitigen Fr\u00fchjahr appelliert, wegen der Pandemie kurzfristig eine Verm\u00f6gensabgabe f\u00fcr Reiche einzuf\u00fchren, was diese postwendend ablehnte. Zum Vergleich: Der Haushaltsausschu\u00df des Bundestages hat im Dezember einen Rekord an R\u00fcstungsausgaben beschlossen: 46,9 Mrd. \u20ac sind demnach in 2021 f\u00fcr das Milit\u00e4r vorgesehen. F\u00fcr Luftfahrt- und Autoindustrie, ohnehin die gr\u00f6\u00dften Subventionsempf\u00e4nger mit Betr\u00e4gen in zw\u00f6lfstelliger H\u00f6he, die Reisebranche oder den Profisport wurden dagegen ohne Verz\u00f6gerung gigantische Summen locker gemacht.<\/p>\n

Nicht nur Politiker verbreiten \u2013 zumal in einem Wahljahr \u2013 (unbegr\u00fcndeten) Optimismus \u00fcber einen positiven Verlauf der Pandemie, weil es opportun erscheint. Mit unhaltbaren bzw. unseri\u00f6sen Versprechungen versuchen sie offenbar die Menschen bei Laune zu halten und auf Zeit zu spielen. Auch Journalisten verbreiten Illusionen \u00fcber ein absehbares Ende von Corona. Sie stellen Politikern nicht die richtigen Fragen, \u00fcbernehmen h\u00e4ufig viel zu unkritisch deren Meinungen, ohne bei Interviews auf einer klaren, detaillierten Antwort zu bestehen, z. B. wie ein kontrollierter und geordneter Umgang mit dem Virus auszusehen hat.<\/p>\n

An diesem Beispiel wird einmal mehr deutlich, da\u00df sich Politik und Medien inzwischen sehr nahe gekommen sind. Die fr\u00fcher vorhandene kritische Distanz zwischen beiden Lagern existiert nicht mehr. Man braucht sich daher nicht zu wundern, da\u00df Journalisten des \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehens oder der schreibenden Zunft heute als Regierungssprecher, Staatssekret\u00e4r, Ministerialdirigent oder in sonst einer Funktion innerhalb des Regierungsapparats t\u00e4tig sind.<\/p>\n

Von den Journalisten h\u00e4tte ich auch gern einmal die Frage an Jens Spahn geh\u00f6rt, was denn eigentlich aus seiner Anwerbung von Pflegekr\u00e4ften aus dem Ausland geworden ist. Dar\u00fcber herrscht eisernes Stillschweigen.<\/p>\n

9.000 Pflegekr\u00e4fte wanderten im M\u00e4rz deutschlandweit mitten in der Pandemie ab. 1\/3 von ihnen will raus aus dem Beruf. Grund: Miserable Arbeitsverh\u00e4ltnisse, schlechte Bezahlung – und Corona. Da\u00df es in diesem Staat einen Unterschied macht, wer was fordert, daf\u00fcr liefern die Manager den Beweis: Diese fordern f\u00fcr sich ja auch stets eine ad\u00e4quate Entlohnung \u2013 und erhalten sie auch.<\/p>\n

Mehrfach wurden im TV, z. B. auf dem Privatsender WELT, seit Anfang d. J. Passanten nach ihrer Meinung zu den Corona-Ma\u00dfnahmen der Regierung befragt. S\u00e4mtliche Antworten beruhten auf der (irrigen) Annahme, da\u00df es mit dem Lockdown irgendwann vorbei sein w\u00fcrde und wir alle wieder ins normale Leben zur\u00fcckkehren. Man geht wohl davon aus, da\u00df sich das Virus irgendwann totl\u00e4uft und schlie\u00dflich ganz verschwindet, wenn erst einmal alle geimpft sind. Diese Vorstellung ist aus heutiger Sicht reines Wunschdenken; ich halte sie f\u00fcr eine Illusion. So unbeschwert wie vor Ausbruch der Seuche wird der Lebensalltag der Menschen nach meiner Einsch\u00e4tzung nie wieder verlaufen.
\nEindringliche Warnungen von Wissenschaftlern vor einer Mutation des SARS-Virus (s\u00fcdafrikanische, englische, brasilianische und indische Doppelvariante) gab es bereits im November 2019 (Quelle: WDR, NDR und SZ). Diese wurden offenbar nicht ernst genommen. Statt solchen Hinweisen sofort nachzugehen und das Virus auf seine Mutationseigenschaften hin zu \u00fcberpr\u00fcfen, wohl wissend, da\u00df die Ansteckungsgefahr noch weit gr\u00f6\u00dfer ist, blieb man inaktiv. Dabei ist doch eines ganz sicher: Das Corona-Virus wird weiter zirkulieren, wie lange, wei\u00df niemand. Es pa\u00dft sich neuen Situationen an, ver\u00e4ndert schnell seine Eigenschaften. Ich hatte bereits in meinem Artikel vom 5.5. 2020 zum Ausdruck gebracht, da\u00df wir lernen m\u00fcssen damit zu leben.<\/p>\n

Und falls die Menschheit auch in Zukunft nicht bereit ist, als Konsequenz aus der Pandemie ihr Verh\u00e4ltnis zur Natur grundlegend zu \u00e4ndern \u2013 in der Weise, da\u00df wir Tiere und Pflanzen, die gesamte Natur, als Partner betrachten, droht der Zivilisation fr\u00fcher oder sp\u00e4ter der Untergang. So ein Untergangsszenario ist wahrlich kein Hirngespinst! Wir steuern mit rasender Geschwindigkeit drauf zu. Dennoch wird diese t\u00f6dliche Bedrohung noch immer nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn auf politischer Ebene ein radikaler Kurswechsel hin zu \u00f6konomischer Bescheidenheit und \u00f6kologischer Achtsamkeit in Erw\u00e4gung gezogen.<\/p>\n

Die Vernichtung der tropischen Regenw\u00e4lder, weiterer tropischer \u00d6kosysteme und deren Umwandlung in Palm\u00f6l-, Soja- und Zuckerrohrplantagen usw. bef\u00f6rdern nach Erkenntnissen von Umweltwissenschaftlern die Ausbreitung neuer gef\u00e4hrlicher Virusst\u00e4mme und Krankheitserreger, die dann immer h\u00e4ufiger von Tieren auf Menschen \u00fcberspringen k\u00f6nnen. Ich sage: Das ist der Lohn f\u00fcr die skrupellosen Verbrechen einer vom Wachstumswahn besessenen Zivilisation!<\/p>\n

Und der parallel zu Corona-Pandemie im Gang befindliche, global w\u00fctende Klimawandel wird noch manche b\u00f6se \u00dcberraschung f\u00fcr die Menschheit bereithalten. Auch der ehemalige Dipl.-Meteorologe Dieter Walch (ZDF) warnt vor einem Weiter so. Er sagt, wenn wir unser Verhalten nicht grunds\u00e4tzlich \u00e4ndern, ist es f\u00fcr alles zu sp\u00e4t.<\/p>\n

Ungeachtet solcher Worte, – Mahner hat es seit 50 Jahren zuhauf gegeben -, bleibt Europa, insbesondere aber auch die deutsche Regierung, unt\u00e4tig. 16 Jahre Angela Merkel, so das ern\u00fcchternde Fazit, sind verlorene Jahre. Merkel hat diesen Staat durch ihre Politik der \u201eruhigen Hand\u201c, durch ihre abwartende Haltung, des Zuschauens, des Aussitzens buchst\u00e4blich an die Wand gefahren. Die Kanzlerin und ihre Ministerriege haben das Unheil nicht gemindert, sondern fortlaufend vergr\u00f6\u00dfert. Anfang April hie\u00df es sogar in der ARD-Tagesschau: Wo ist eigentlich Frau Merkel? Seit Tagen h\u00f6rt man nichts von ihr. \u201eMitten in der Corona-Krise leistet sich Deutschland ein gef\u00e4hrliches Machtvakuum.\u201c Dazu kommt das an Peinlichkeit nicht mehr zu \u00fcberbietende sch\u00e4bige Tauziehen um die Kanzlerkandidatur in der Union, w\u00e4hrend zeitgleich viele an Corona schwer erkrankte Menschen auf den Intensivstationen liegen oder mit dem Tode ringen.<\/p>\n

Die Noch-Regierungschefin prahlte w\u00e4hrend ihrer Amtszeit st\u00e4ndig damit, welch tolles Land wir sind. Wer sich\u00a0 \u2013 wie unsereiner – mit Politik seit gut 45 Jahren intensiv besch\u00e4ftigt, kommt zu einem ganz anderen Urteil. Hinter den markigen Worten steckt nicht ein Funken Wahrheit. Wir ein Musterl\u00e4ndle? Eher ein Sanierungsfall. Tatsache ist: Notwendige Innovationen wurden abgew\u00fcrgt, um verstaubten Lobbyinteressen weiter Vorfahrt zu gew\u00e4hren. In puncto Digitalisierung und Bildung liegt Deutschland weit abgeschlagen auf den unteren R\u00e4ngen. Nicht nur die baltischen Staaten und selbst Ru\u00dfland sind uns da weit voraus.<\/p>\n

Ebenso nimmt die Armut in diesem Land weiter zu. Da\u00df 6,3 % der Deutschen nicht genug zu essen haben, ist schlimm genug. Weiterhin zu beklagen sind marode Schulen, eine kaputte Infrastruktur, steigende Kriminalit\u00e4tsraten. Man denke z. B. an die Hausbesetzerszene in Berlin und die Clan-Kriminalit\u00e4t, ferner das bisher ungel\u00f6ste Problem Kinderpornographie im Internet u.v.m.. Die Fl\u00fcchtlingspolitik der Kanzlerin mit ihrem wohlfeilen Slogan \u201eWir schaffen das\u201c (2015) ging gr\u00fcndlich daneben. So eine Mammutaufgabe ist nur dann erfolgreich zu meistern, wenn man die ganze Bev\u00f6lkerung auf seiner Seite hat und eine effiziente Politik betrieben wird. Genau wie die Corona-Krise (in Wahrheit ist es ja eine Krise der Menschheit), deren finanzielle Auswirkungen die Bev\u00f6lkerung wird tragen m\u00fcssen, hat man auch die aus der Fl\u00fcchtlingsbewegung resultierenden Probleme auf die Bev\u00f6lkerung abgew\u00e4lzt. Von einer Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen spricht heute auch niemand mehr.<\/p>\n

16 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel hinterlassen einen innenpolitischen Scherbenhaufen. Das ganze Land hat Schaden genommen, auch die Demokratie. Kritiker werden mundtot gemacht, Reiche werden immer reicher. Etliche Vers\u00e4umnisse aus 4 Legislaturperioden sind nicht wieder aufzuholen. Das betrifft alle Lebensbereiche. Mit Ausbruch der Pandemie und ihren Folgen werden auch die zahlreichen anderen Defizite, Vers\u00e4umnisse und Unzul\u00e4nglichkeiten gnadenlos offengelegt.<\/p>\n

Das Corona- Krisenmanagement wird l\u00e4ngst zum Debakel. Niemand wird die Legende einer \u201eerfolgreichen Politik\u201c mit der Person Merkel in Verbindung bringen. Angesichts der Tatsache, da\u00df in Deutschland nichts vorangeht und Streitigkeiten innerhalb der Koalition an der Tagesordnung sind, h\u00e4tte die Kanzlerin l\u00e4ngst die Vertrauensfrage stellen m\u00fcssen, um Gewissheit dar\u00fcber zu erlangen, ob sich ihre Politik noch auf eine Mehrheit im Bundestag st\u00fctzen kann.<\/p>\n

Jo Biden hat in einem Vierteljahr mehr erreicht als Europa; er will den Umwelt- und Klimaschutz energisch voranbringen, plant ein versch\u00e4rftes Waffenrecht, Verbesserungen bei der Integration sowie die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. Er redet mit China Tacheles und l\u00e4\u00dft die EU links liegen. A. Merkel und die Koalition werden inzwischen auch von den USA schlecht beurteilt.<\/p>\n

Ein Regierungswechsel ist auch in Deutschland lange \u00fcberf\u00e4llig. Die Amts\u00fcbernahme des Demokraten Biden hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df der neue Mann im Wei\u00dfen Haus sehr anspruchsvolle Ziele formuliert hat, die in die Zukunft gerichtet sind und hohe Erwartungen wecken. Im Unterschied zur US-Administration ist aber der deutschen Regierung die eigene Bev\u00f6lkerung kaum etwas wert. Das st\u00e4ndige Aufweichen von Beschl\u00fcssen der Ministerpr\u00e4sidentenrunde mit der Kanzlerin war allein dem Druck der Wirtschaft geschuldet. F\u00fcr diese haben Politfunktion\u00e4re bekanntlich stets ein offenes Ohr. Das ist in der Corona-Krise nicht anders.<\/p>\n

Deutschland leistete sich im Jahre 2020 sowohl bei der Beschaffung von Schutzausr\u00fcstung und Masken als auch bei Schnelltests, Corona-App und Impfen einen grandiosen Fehlstart. Luftfilter f\u00fcr Heime, B\u00fcros und Schulen wurden vergeblich gefordert.<\/p>\n

Staaten, wie Israel, USA, Gro\u00dfbritannien, S\u00fcdkorea, Serbien und sogar Chile sind uns beim Impfen weit voraus. Lediglich 7,2 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung sind derzeit geimpft (Stand 25.4.). Ein gravierender Fehler war auch, da\u00df man die Arztpraxen nicht von vornherein in den Impfproze\u00df einbezogen hat, um schneller eine h\u00f6here Quote zu erreichen.<\/p>\n

Au\u00dferdem war es grundfalsch, f\u00fcr die Verteilung des Impfstoffs eine europ\u00e4ische L\u00f6sung anzustreben (A. Merkel), statt sich darum zu bem\u00fchen, zuerst das eigene Land mit gen\u00fcgend Dosen zu versorgen.<\/p>\n

Viele hochbetagte Menschen in Seniorenheimen k\u00f6nnten noch leben. Aber diese \u201ealten Leute\u201c sind ja f\u00fcr die Steigerung des Wirtschaftswachstums ohne jeden Nutzen. Dann sinkt halt die Zahl der Rentnerinnen und Rentner und damit die Altersbez\u00fcge, so der Hintergedanke.<\/p>\n

Ca. 27.000 Menschen mu\u00dften durch Schlampereien beim Impfen ihr Leben lassen. Und wer mittlerweile geimpft worden ist, bleibt bis auf wenige Bundesl\u00e4nder, z. B. NRW, bis auf weiteres in Isolation. Diese haarstr\u00e4ubenden Zust\u00e4nde haben allesamt tiefgreifende Ursachen: Der Gesundheitssektor wurde, soweit man zur\u00fcckblicken kann, regelrecht kaputtgespart. Alten- und Pflegeheime arbeiten gewinnorientiert. Aufgrund schlechter Bezahlung und Personalmangel k\u00f6nnen sie oft nur das N\u00f6tigste tun. F\u00fcr eine intensive Betreuung der Patientinnen und Patienten bleibt zu wenig Zeit.<\/p>\n

Eine bedr\u00fcckende Tatsache ist, da\u00df die tagt\u00e4glich an oder mit Corona Verstorbenen von den TV-Anstalten innerhalb der Nachrichtensendungen aufgez\u00e4hlt werden, als handele es sich um Posten in der Bilanz oder G+V-Rechnung, um dann wenige Minuten sp\u00e4ter zum Thema Sport \u00fcberzuleiten oder das B\u00f6rsengeschehen zu kommentieren.<\/p>\n

Mit zweierlei Ma\u00df messen Politiker, wenn sie zwar st\u00e4ndig betonen, da\u00df alles unternommen werden m\u00fcsse, um jedes einzelne Menschenleben zu retten. Doch interessiert es diese Damen und Herren auch herzlich wenig, wenn die Gesundheit und das Leben der Menschen in anderen Bereichen bedroht ist. Z. B. fordert der Klimawandel immer mehr Hitzetote; falsche Ern\u00e4hrung f\u00fchrt zu sehr vielen Todesf\u00e4llen. Miserable Unterbringung in Altenheimen hat schwere Krankheiten zur Folge. Dauerstress durch L\u00e4rm nicht nur entlang stark frequentierter Verkehrsachsen ebenso. Tod durch Vereinsamung und Obdachlosigkeit findet kaum Beachtung. Tausende Tote und Schwerverletzte sind j\u00e4hrlich im Stra\u00dfenverkehr zu beklagen. Au\u00dferdem sterben im selben Zeitraum Zigtausende an Luftvergiftung durch Emissionen aus Verkehr und Industrie. Luft ist eigentlich zum Atmen vorgesehen. Und Feinstaubkonzentrationen machen Menschen anf\u00e4lliger f\u00fcr Covid-19. Andererseits verbreitet sich das Virus infolge \u00fcberh\u00f6hter Feinstaubwerte schneller \u00fcber gro\u00dfe Entfernungen. Das RKI rechnet in den n\u00e4chsten 10 Jahren mit tausenden von Toten durch \u00fcberhitzte St\u00e4dte.<\/p>\n

Und damit es nicht in Vergessenheit ger\u00e4t: In den 80er und 90er Jahre interessierte es keinen Politiker besonders der C-Parteien, da\u00df in der N\u00e4he von Atomkraftwerken und Wiederaufarbeitungsanlagen Kinder an Leuk\u00e4mie erkrankten und starben. Kritische Wissenschaftlern, die das Problem aufdeckten und publik machten, ignorierte man einfach; sie wurden totgeschwiegen. Die ARD-Magazine MONITOR und REPORT berichteten damals ausf\u00fchrlich.<\/p>\n

Es braucht zweifellos mehr Mut, in der Klimakrise unpopul\u00e4re Entscheidungen zu treffen, als das jetzt im Fall der Corona-Pandemie geschieht. Wir reden schon jahrelang \u00fcber den globalen \u00d6ko-Super-GAU und nehmen den Klimakollaps als unabwendbares Schicksal einfach in Kauf, obwohl wir auch i. S. Klimaschutz keine Minute Zeit mehr verlieren d\u00fcrften. Trotzdem werden noch immer keine drakonischen Ma\u00dfnahmen beschlossen, die der Bev\u00f6lkerung irgendwelche Verzichte abverlangen und die auch wehtun. Im Unterschied dazu kann man es sich bei Corona nicht leisten, die erforderlichen Schritte hinauszuz\u00f6gern und in gewohnter Manier alles auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Politiker sind daher jetzt zum ersten Mal richtig gefordert. Und schon zeigt sich die ganze Unf\u00e4higkeit und Hilflosigkeit der Bundesregierung.<\/p>\n

Unverm\u00f6gen, Bequemlichkeit und Selbstgef\u00e4lligkeit sind verantwortlich daf\u00fcr, da\u00df dieser Staat f\u00fcr Krisenzeiten \u00fcberhaupt nicht ger\u00fcstet ist. Es fehlen einfach die Voraussetzungen, um mit den Folgen der Seuche einigerma\u00dfen fertigzuwerden. Auch r\u00e4cht es sich in diesen Zeiten, da\u00df Wahlniederlagen nie richtig aufgearbeitet und schon gar nicht Probleme gel\u00f6st wurden.<\/p>\n

Politiker generieren Null Vertrauen in ihre Arbeit. Der Umgang mit Corona ist kein Alleinstellungsmerkmal des politischen Versagens. Lange Zeit sonnte man sich in seiner Wohlf\u00fchlblase und schaute seelenruhig zu, wie dieses einst reiche Land von innen ausgezehrt wird. Heute beschr\u00e4nkt sich Reichtum auf eine privilegierte Minderheit, Tendenz steigend. Multimillion\u00e4re und Milliard\u00e4re wollen nichts abgeben, sie h\u00e4ufen immer mehr Verm\u00f6gen an und teilen es unter sich auf. Dieser Staat gleicht einem Haus, von dem nur noch die Grundmauern erhalten geblieben sind, sein Innenleben jedoch dem Verfall geweiht ist.<\/p>\n

Eine neue Regierung wird alle H\u00e4nde voll zu tun haben, das Deutschland des Jahres 2021 wieder auf Innovationskurs zu bringen, von Grund auf zu erneuern und dort die Priorit\u00e4ten zu setzen, wo unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel Bremser und Blockierer, getragen vom Wirtschaftslobbyismus aus Konzernen, Banken, Versicherungen, Pharmakonzernen usw. es erfolgreich verhindert haben, da\u00df tiefgreifende Ver\u00e4nderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Zuge kommen. Die Auswirkungen der \u201eCorona-Krise\u201c sollten uns allen eine Lehre sein endlich zu begreifen, \u201eda\u00df wir nur Teil der Natur sind und nicht ihr Beherrscher\u201c. (Dr. Bettina Behrend von der Organisation \u201eRettet den Regenwald\u201c).<\/p>\n

Karl Josef Knoppik, 27. April 2021<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es hei\u00dft, da\u00df sich die Bev\u00f6lkerung in Krisenzeiten immer denjenigen Parteien zuwendet, die momentan Regierungsverantwortung tragen. Diese Auffassung m\u00f6chte ich mir nicht zu eigen machen. Einer Koalition das Vertrauen zu … \u201eTotalversagen der Regierung auf allen Gebieten: Corona wird zum Zankapfel der parteipolitischen Auseinandersetzung \u2013 Maskenkorruption, Impfdesaster, Pflegenotstand u.v.m.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3182,7088,674,24,1208,8524],"tags":[8645,7808,8610],"class_list":["post-48745","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-gesundheit","category-kultur","category-politik","category-wirtschaft","category-wissenschaft","tag-corona-krise","tag-kommentar","tag-pandemie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48745","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48745"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48745\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48745"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48745"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48745"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}