{"id":48387,"date":"2021-03-08T18:40:59","date_gmt":"2021-03-08T17:40:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=48387"},"modified":"2021-03-08T19:19:56","modified_gmt":"2021-03-08T18:19:56","slug":"unions-skandale-ruecktritte-reichen-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/unions-skandale-ruecktritte-reichen-nicht\/","title":{"rendered":"Unions-Skandale: R\u00fccktritte reichen nicht."},"content":{"rendered":"

\"\"Berlin, 8.3.2021 – In der Union w\u00e4chst der Druck auf die Abgeordneten L\u00f6bel und N\u00fc\u00dflein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zur\u00fcckzugeben. L\u00f6bel hat inzwischen seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz f\u00fcr die Bundestagswahl gew\u00e4hlt. Auch Amthor hatte Lobbyarbeit mit seiner Rolle als Abgeordneter vermischt und das bis heute nicht aufgekl\u00e4rt. Die Union m\u00fcsse daher \u00fcber den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen und ihre Haltung zu Einflussnahme, Transparenz und Lobbyismus \u00e4ndern, fordert LobbyControl.<\/strong><\/p>\n

(Timo Lange von LobbyControl kommentiert.)<\/em><\/p>\n

\u201eDass die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus S\u00f6der jetzt klare Kante zeigen, kann nur ein erster Schritt sein. Nikolas L\u00f6bel und Georg N\u00fc\u00dflein zum sofortigen R\u00fccktritt zu dr\u00e4ngen, ist richtig, aber keine ausreichende Antwort.<\/p>\n

Das Problem in der Union reicht weit \u00fcber individuelles Fehlverhalten hinaus. Die Unionsparteien haben in den vergangenen Jahren Skandale ausgesessen ohne ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. Mit dieser lalschen Haltung und der jahrelangen Blockade von strikteren Regeln tr\u00e4gt die Union eine Mitschuld an der Skandal-Serie. Die Union muss jetzt als ganze politische Konsequenzen ziehen. Einzelne R\u00fccktritte l\u00f6sen das Gesamtproblem nicht.<\/p>\n

Sch\u00e4rfere Regeln f\u00fcr Abgeordnete und umfassendes Lobbyregister<\/strong><\/p>\n

Die Skandale zeigen, dass die bisherigen Regeln nicht ausreichen. Wir brauchen striktere Regeln f\u00fcr Abgeordnete und mehr Transparenz, um neuen Skandalen vorzubeugen. Lobby-Nebenjobs sollten f\u00fcr Abgeordnete ganz verboten werden, Firmenbeteiligungen und Beraterjobs transparenter werden. Au\u00dferdem brauchen wir mehr Kontrollm\u00f6glichkeiten und sch\u00e4rfere Sanktionen. Es muss h\u00e4rtere Strafen geben, wenn Abgeordnete Mandat und Nebent\u00e4tigkeiten vermischen.<\/p>\n

Auch das geplanten Lobbyregister sollte nachgebessert werden: es sollte die Lobbyarbeit gegen\u00fcber der ganzen Bundesregierung erfassen und eine exekutive Fu\u00dfspur enthalten. In einer solchen Fu\u00dfspur sollen die Kontakte der Ministerien mit Interessenvertretern bei einzelnen Gesetzen erfasst werden. Eine umfassende Lobby-Transparenz erschwert verdeckte Einflussnahme und ist ein wichtiges Vorbeuge-Instrument.<\/p>\n

Union muss alle Skandale umfassend aufarbeiten<\/strong><\/p>\n

Die Union muss ihren laschen Umgang mit Skandalen dauerhaft beenden. Karin Strenz ist etwa immer noch Mitglied der Unionsfraktion, obwohl sie klar gegen Verhaltensregeln versto\u00dfen hat und die Staatsanwaltschaft wegen der Geldzahlungen aus Aserbaidschan ermittelt. Die Union muss auch hier Konsequenzen ziehen. Auch die Amthor-Aff\u00e4re ist keineswegs aufgekl\u00e4rt. Philipp Amthor ist weiter eine genaue Darstellung seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Augustus Intelligence schuldig. Es reicht nicht, jetzt punktuell einzelne F\u00e4lle aufzuarbeiten. Die Aufarbeitung muss auch nach den n\u00e4chsten Wahltagen weiter gehen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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