{"id":48329,"date":"2021-03-01T18:08:27","date_gmt":"2021-03-01T17:08:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=48329"},"modified":"2021-03-01T18:08:27","modified_gmt":"2021-03-01T17:08:27","slug":"lobbycontrol-nuesslein-amthor-spahn-union-muss-konsequenzen-ziehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/lobbycontrol-nuesslein-amthor-spahn-union-muss-konsequenzen-ziehen\/","title":{"rendered":"LobbyControl: N\u00fc\u00dflein, Amthor, Spahn \u2013 Union muss Konsequenzen ziehen"},"content":{"rendered":"

\"\"Berlin. Angesichts der neuen Lobbyskandale um den CSU-Politiker Georg N\u00fc\u00dflein sowie die Beteiligung des Gesundheitsministers Spahn an einem fragw\u00fcrdigen Spenden-Dinner fordert LobbyControl eine umfassende Versch\u00e4rfung der Lobby- und Transparenzregeln. Die Union produziere einen Lobbyskandal nach dem n\u00e4chsten und blockiere zugleich notwendige Schritte f\u00fcr mehr Transparenz und klare Regeln beim Lobbyismus, so die Organisation.<\/strong><\/p>\n

(Pressemitteilung LobbyControl<\/a>)<\/p>\n

\u201eNach dem Skandal um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat die gro\u00dfe Koalition angek\u00fcndigt, endlich ein Lobbyregister einzuf\u00fchren, doch die Union steht auf der Bremse und lehnt umfassende Transparenz ab\u201c, sagt Imke Dier\u00dfen, politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von LobbyControl. \u201eDie neuerlichen Skandale zeigen klar: Wir brauchen eine umfassende Reform der Regeln, das f\u00e4ngt beim Lobbyregister an. CDU und CSU m\u00fcssen unter Beweis stellen, dass sie fragw\u00fcrdige Lobbygesch\u00e4fte nicht dulden. Der erste Schritt dazu muss jetzt sein, den Widerstand gegen ein auch die Ministerien umfassendes Lobbyregister aufzugeben.\u201c<\/p>\n

Das Lobbyregister-Gesetz muss aus Sicht von LobbyControl zudem um weitere Regeln erg\u00e4nzt werden: \u201eDie F\u00e4lle N\u00fc\u00dflein und Amthor unterstreichen, dass auch die Regeln f\u00fcr Abgeordnete versch\u00e4rft werden m\u00fcssen. Eines muss glasklar sein: Abgeordnete d\u00fcrfen ihre Stellung nicht f\u00fcr private Vorteile nutzen, und bezahlte Lobbyarbeit gegen\u00fcber Ministerien des Bundes und der L\u00e4nder muss ihnen untersagt sein\u201c, fordert Dier\u00dfen.<\/p>\n

Abgeordnete d\u00fcrfen keine Lobbyisten sein<\/h3>\n

Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen Ermittlungen gegen N\u00fc\u00dflein wegen des Anfangsverdachts auf Abgeordnetenbestechung und Steuerhinterziehung aufgenommen hat. N\u00fc\u00dflein steht im Verdacht, gegen Provision Kontakte zu verschiedenen Ministerien im Auftrag eines Herstellers von Gesichtsmasken vermittelt zu haben.<\/p>\n

\u201eEs ist gut, dass die Staatsanwaltschaft den schwerwiegenden Vorw\u00fcrfen nachgeht. Es gilt die Unschuldsvermutung, doch der Fall zeigt bereits jetzt, dass die Regeln f\u00fcr Abgeordnete dennoch deutlich versch\u00e4rft werden m\u00fcssen\u201c, sagt Dier\u00dfen. LobbyControl fordert, dass Bundestagsabgeordnete, die neben ihrem Mandat als Berater t\u00e4tig sind, Angaben zu ihren Klienten machen m\u00fcssen.<\/p>\n

\u201eEs kann nicht sein, dass Abgeordnete nebenher Kunden entgeltlich beraten und niemand erf\u00e4hrt, wer diese Kunden sind, wof\u00fcr das Geld flie\u00dft und ob die Beratung sich mit der politischen Arbeit \u00fcberschneidet. Das muss der Gesetzgeber \u00e4ndern\u201c, so Dier\u00dfen.<\/p>\n

Au\u00dferdem m\u00fcsse laut LobbyControl transparenter werden, wenn Abgeordnete an Unternehmen beteiligt sind und welche Eink\u00fcnfte sie aus solchen Beteiligungen erhalten. Bislang m\u00fcssen Abgeordnete solche Beteiligungen nur ab einer Schwelle von mehr als 25 Prozent der stimmberechtigten Anteile offenlegen. \u201eDas \u00f6ffnet Verschleierung von wirtschaftlichen Interessen T\u00fcr und Tor\u201c, sagt Imke Dier\u00dfen.<\/p>\n

\u201eDie Regeln f\u00fcr Abgeordnete m\u00fcssen umfassend neu geordnet, klarer gefasst und vereinfacht werden. Werden die Regeln verletzt, m\u00fcssen die Sanktionen deutlich versch\u00e4rft werden. F\u00e4lle wie Amthor oder N\u00fc\u00dflein besch\u00e4digen das Ansehen des gesamten Parlaments, das muss k\u00fcnftig verhindert werden.\u201c<\/p>\n

Zugang zum Minister gegen Parteispenden<\/h3>\n

Die Teilnahme von Gesundheitsminister Jens Spahn an einem von einer Lobbyagentur organisierten Unternehmens-Dinner im vergangenen Oktober wirft zudem ein Schlaglicht auf die unzureichenden Regeln im Bereich der Parteienfinanzierung. Die Veranstaltung wurde organisiert von der Agentur Wolffberg des fr\u00fcheren s\u00e4chsischen CDU-Staatssekret\u00e4rs Peter Zimmermann. Laut Medienberichten wurden die Teilnehmer des \u201eSalon Br\u00fcckenkopf\u201c von Zimmermann dazu aufgefordert, jeweils 9.999 Euro an Spahns Kreisverband im M\u00fcnsterland zu spenden. Laut Spahns B\u00fcro sind dort im Nachgang des Dinners die Spenden auch eingegangen.<\/p>\n

\u201eDer Zugang zu amtierenden Regierungsmitgliedern kann doch nicht wie auf dem Marktplatz verkauft werden, das ist aus unserer Sicht ein Unding\u201c, sagt Imke Dier\u00dfen. \u201eEs ist schon sehr auff\u00e4llig, dass die Spenden haarscharf unterhalb der Ver\u00f6ffentlichungsschwelle liegen, die Spenden sollten also bewusst aus der \u00d6ffentlichkeit herausgehalten werden.\u201c<\/p>\n

LobbyControl fordert gemeinsam mit anderen Transparenzorganisationen eine Absenkung der Ver\u00f6ffentlichungsschwelle von 10.000 auf 2.000 Euro. \u201eDie Regeln f\u00fcr Parteispenden sollten zudem eindeutig festhalten, dass f\u00fcr den Zugang zu Amtstr\u00e4gern keine Zuwendungen flie\u00dfen d\u00fcrfen\u201c, fordert Dier\u00dfen.<\/p>\n

Hintergrund<\/h3>\n

Das Lobbyregister-Gesetz steckt nach wie vor in den Verhandlungen zwischen Union und SPD fest. Um welche Streitpunkte es zuletzt ging, haben wir hier<\/a> zusammengefasst.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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