{"id":48054,"date":"2021-01-11T18:29:41","date_gmt":"2021-01-11T17:29:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=48054"},"modified":"2021-01-11T18:31:24","modified_gmt":"2021-01-11T17:31:24","slug":"vor-dem-cdu-parteitag-lobbycontrol-kritisiert-merz-lobbytaetigkeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/vor-dem-cdu-parteitag-lobbycontrol-kritisiert-merz-lobbytaetigkeiten\/","title":{"rendered":"Vor dem CDU-Parteitag: LobbyControl kritisiert Merz\u2018 Lobbyt\u00e4tigkeiten."},"content":{"rendered":"

Berlin, 11.1.2021 \u2013 Vor dem CDU-Parteitag kritisiert die lobbykritische Nichtregierungsorganisation LobbyControl Friedrich Merz\u2018 Aktivit\u00e4ten als Lobbyist. Als Vize-Pr\u00e4sident des CDU-nahen \u201eWirtschaftsrat der CDU\u201c ist Merz ein Spitzenfunktion\u00e4r in einem Lobbyverband und ist dadurch einseitig wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. LobbyControl warnt vor einem Schaden der Demokratie, wenn Parteispitzen Lobbyverb\u00e4nden verpflichtet sind.
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Dazu kommentiert Christina Deckwirth von LobbyControl:<\/p>\n

\u201eFriedrich Merz schreibt in seinem Bewerbungs-Statement f\u00fcr den Parteivorsitz, dass er alle Teile der Gesellschaft vertreten m\u00f6chte. Wenn er gleichzeitig Spitzenfunktion\u00e4r in einem Lobbyverband ist, dann ist das wenig glaubw\u00fcrdig. Als Lobbyist f\u00fcr einen unternehmerischen Berufsverband ist er einseitig wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. Wenn wirtschaftliche Interessen Arbeitnehmeranliegen, Menschenrechtsverpflichtungen oder dem Klimaschutz entgegenstehen, gilt es im Sinne des Gemeinwohls abzuw\u00e4gen \u2013 und dazu braucht es Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n

Merz hat aus der Kritik an seinem Lobbyjob beim Finanzkonzern BlackRock offenbar zu wenig gelernt, wenn er sich weiter als Lobbyist bet\u00e4tigt. Eine Spitzenfunktion in einem Lobbyverband birgt die Gefahr von Klientelpolitik und einer politischen Schlagseite zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Vor diesem Hintergrund wird es einem Parteivorsitzenden Merz schwerfallen, Politik im Interesse aller gesellschaftlichen Gruppen zu machen und f\u00fcr das Gemeinwohl einzustehen.<\/p>\n

Im Jahr der Bundestagswahl brauchen alle Parteien eine klare Ausrichtung auf das Gemeinwohl \u2013 und daf\u00fcr m\u00fcssen auch ihre Parteivorsitzenden stehen. Parteispitzen mit hochrangigen Lobbyfunktionen in Wirtschafts-Lobbyverb\u00e4nden schaden dem Ansehen der Parteien und damit auch der Demokratie insgesamt. Wir brauchen unabh\u00e4ngige K\u00f6pfe in den politischen Spitzen\u00e4mtern!\u201c<\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Noch w\u00e4hrend seiner letzten Kandidatur f\u00fcr den Parteivorsitz war Friedrich Merz von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Verm\u00f6gensverwalters BlackRock. In dieser Funktion hatte er auch den Auftrag, Beziehungen zu Beh\u00f6rden und Regierungsstellen in Deutschland zu f\u00f6rdern. Diesen Posten legte er \u2013 auch nach \u00f6ffentlicher Kritik \u2013 im M\u00e4rz 2020 nieder. Seit Anfang 2019 ist Merz Vizepr\u00e4sident des CDU-nahen \u201eWirtschaftsrat der CDU\u201c. Die T\u00e4tigkeit ist ehrenamtlich.<\/em><\/p>\n

Der Wirtschaftsrat ist \u2013 anders als sein Name vermuten l\u00e4sst \u2013 kein parteiinternes Gremium, sondern ein unternehmerischer Berufsverband. Der Wirtschaftsrat z\u00e4hlt zu den gro\u00dfen Lobbyverb\u00e4nden in Deutschland. In j\u00fcngster Zeit fiel der Verband durch seine Interventionen gegen Menschenrechtspflichten in globalen Lieferketten und gegen h\u00f6here europ\u00e4ische Klimaziele auf.<\/em><\/p>\n

Der Wirtschaftsrat ist personell eng mit der CDU verbunden. Die Pr\u00e4sidentin des Wirtschaftsrats sitzt qua Amt als st\u00e4ndiger Gast im CDU-Bundesvorstand. Rechtliche Verbindungen zwischen der Partei und dem Wirtschaftsverband gibt es keine, in der Satzung des Wirtschaftsrats wird die CDU nicht erw\u00e4hnt.<\/em><\/p>\n

Weitere Informationen<\/strong><\/em><\/p>\n

Aktueller Blogbeitrag zu Merz\u2018 Lobbyt\u00e4tigkeit<\/a><\/em><\/p>\n

Mehr zum CDU-Wirtschaftsrat<\/a> und zu Friedrich Merz<\/a> in der Lobbypedia.<\/em><\/p>\n

Mehr zu den Lobbyaktivit\u00e4ten des Wirtschaftsrat<\/a> zum geplanten Lieferkettengesetz (Stand 10\/2020).<\/em><\/p>\n

Mehr zu Merz\u2018 Lobbyverbindungen<\/a> auf der Webseite von LobbyControl (Stand 11\/2018).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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