{"id":47766,"date":"2020-11-18T17:12:28","date_gmt":"2020-11-18T16:12:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=47766"},"modified":"2022-08-21T10:44:27","modified_gmt":"2022-08-21T08:44:27","slug":"trump-is-fired-biden-is-coming-yes-he-can-ein-traum-wird-wahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/trump-is-fired-biden-is-coming-yes-he-can-ein-traum-wird-wahr\/","title":{"rendered":"Trump is fired \u2013 Biden is coming. Yes, he can!  &#8211; Ein Traum wird wahr."},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_47769\" aria-describedby=\"caption-attachment-47769\" style=\"width: 700px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-47769\" src=\"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/8C2F.jpg\" alt=\"\" width=\"700\" height=\"452\" srcset=\"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/8C2F.jpg 700w, https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/8C2F-300x194.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 709px) 85vw, (max-width: 909px) 67vw, (max-width: 984px) 61vw, (max-width: 1362px) 45vw, 600px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-47769\" class=\"wp-caption-text\">Nationalpark Bryce Canyon im US-Bundesstaat Utah &#8211; Gr\u00fcndungsjahr: 1928 &#8211; Fl\u00e4che: 145 km\u00b2 &#8211; H\u00f6henlage: 2.400 bis 2.700 m \u00fcber NN &#8211; Foto: Karl J. Knoppik (Mai 1988)<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Das hat es seit George Washington, dem ersten Pr\u00e4sidenten der USA (1789 \u2013 1797) noch nicht gegeben: Ein republikanischer Amtsinhaber will die Wahl seines Nachfolgers von den Demokraten nicht anerkennen.<\/strong><\/p>\n<p>Die US-Wahl liegt nun bereits \u00fcber zwei Wochen hinter uns; und Donald Trump bleibt hartn\u00e4ckig. Vern\u00fcnftiges Zureden \u2013 auch aus den eigenen Reihen \u2013 konnten ihn bisher nicht umstimmen. Mit Hilfe treuer Gesinnungsgenossen, die immer noch zu ihm halten und einer zerm\u00fcrbenden, auf Zeitgewinn angelegten Strategie der verbrannten Erde will er seine Pr\u00e4sidentschaft verteidigen. Um das schier Unm\u00f6gliche doch noch m\u00f6glich zu machen, sind seinem Erfindungsreichtum keine Grenzen gesetzt.<\/p>\n<p>Aber die republikanische Front br\u00f6ckelt; die R\u00fcckendeckung f\u00fcr Trump schwindet. Die Zahl der Politiker aus Trumps Partei, die Biden als eindeutigen Wahlgewinner sehen, steigt.<\/p>\n<p>Bisher gibt es allerdings immer noch zu wenige Senatoren aus Trumps Partei, die der Wirklichkeit ins Auge sehen; die meisten halten nach wie vor zu ihm, solange der Pr\u00e4sident alles daransetzt, mit juristischen Tricks und Druck auf die Wahlbeh\u00f6rden das Steuer doch noch herumzurei\u00dfen. Allerdings bestehen diese Chancen nur noch theoretisch. Bidens Vorsprung ist daf\u00fcr schon viel zu gro\u00df. B\u00f6swillige Behauptungen und an den Haaren herbeigezogene \u201eBeweise\u201c \u00fcber einen vermeintlichen Wahlbetrug der Demokraten hatten zuvor die Gerichte dreier Bundesstaaten L\u00fcgen gestraft. Es g\u00e4be keinerlei Anhaltspunkte daf\u00fcr.<\/p>\n<figure id=\"attachment_47770\" aria-describedby=\"caption-attachment-47770\" style=\"width: 700px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-47770\" src=\"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/8E34.jpg\" alt=\"\" width=\"700\" height=\"420\" srcset=\"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/8E34.jpg 700w, https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/8E34-300x180.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 709px) 85vw, (max-width: 909px) 67vw, (max-width: 984px) 61vw, (max-width: 1362px) 45vw, 600px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-47770\" class=\"wp-caption-text\">Im US-Bundesstaat Utah &#8211; \u00d6kologisch wertvolle Landschaftsr\u00e4ume, Nationalparks, Naturschutzgebiete oder Naturmonumente waren unter Donald Trump vor industrieller Ausbeutung nie sicher, sofern es dort etwas zu holen gab. (Foto: Karl Josef Knoppik &#8211; Mai 1988) Am 17.8. 2020 beschlie\u00dft die Regierung Trump, einen 1,6 Mio. Hektar gro\u00dfen Teil des &#8222;Arctic National Wildlife Refuge&#8220; in Alaska f\u00fcr die Erschlie\u00dfung von \u00d6l- und Gasvorkommen zu \u00f6ffnen. Das Gebiet ist seit 1960 als Naturschutzgebiet ausgewiesen.<\/figcaption><\/figure>\n<p>Trump ist an sich selbst gescheitert. Seine Versuche permanent Mi\u00dftrauen zu s\u00e4en und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Wahl anzuzweifeln, blieben ohne jeden Erfolg. Mit Beschimpfungen, L\u00fcgen und Diffamierungen versuchte er schon im Vorfeld der Wahl diese in seinem Sinne zu beeinflussen und den demokratischen Pr\u00e4sidentschaftsbewerber Joe Biden zu d\u00e4monisieren. Das Ziel: Die Legitimit\u00e4t seines Kontrahenten zu untergraben, dem er \u00fcbrigens vorwarf, \u201eer und seine Familie h\u00e4tten Millionen Dollar aus der Ukraine kassiert. Richtig ist, da\u00df die Kinder des Pr\u00e4sidenten als Regierungsberater an einer Politik beteiligt sind, die ihnen und Vaters Firma die Taschen vollmacht.\u201c (Quelle: ZDF).<\/p>\n<p>Schon Wochen vor der Abstimmung am 3.11. hatte D. Trump die B\u00fcrger dazu aufgerufen, sowohl per Briefwahl als auch im Wahllokal ihre Stimme abzugeben, also doppelt.<\/p>\n<p>Und dann \u2013 nicht zuf\u00e4llig &#8211; die Ernennung der \u201eerzkonservativen\u201c Amy Barret zur Richterin am Supreme Court in Washington wenige Wochen vor der Wahl. Denn, so Trumps Kalk\u00fcl, wenn alle Versuche fehlschlagen, den Kampf f\u00fcr vier weitere Jahre als Pr\u00e4sident zu gewinnen, bliebe ihm noch als letzter Rettungsanker der oberste Gerichtshof in Washington. Ohnehin zu 2\/3 konservativ besetzt, wurde der Supreme Court mit der 48-j\u00e4hrigen Juristin, die f\u00fcr ein antiquiertes Weltbild steht, noch um eine weiteres Schwergewicht der Trump`schen Politik gest\u00e4rkt.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Wahlbetrugsvorw\u00fcrfen nachzugehen, ist jedoch Sache der jeweiligen Bundesstaaten. Das mu\u00dfte Donald Trump schnell erfahren. Die erhobenen Vorw\u00fcrfe seien absurd. Noch einmal: Es g\u00e4be nicht die leisesten Anzeichen f\u00fcr Wahlbetrug, so die Reaktion aus Michigan, Pennsylvania oder Georgia. So wurde eine Klage nach der anderen abgeschmettert. Der Noch-Pr\u00e4sident hatte sich eingebildet, er k\u00f6nne mit den Gerichten einen Deal machen. Das hat zum Gl\u00fcck nicht funktioniert, hat sich als Illusion erwiesen. In seinem nicht zu \u00fcbertreffenden Gr\u00f6\u00dfenwahn hat Donald Trump wohl v\u00f6llig vergessen, da\u00df nicht er und seine Familie \u00fcber Sieg oder Niederlage zu entscheiden haben, sondern die B\u00fcrger der USA. Dennoch gie\u00dft Trump unabl\u00e4ssig \u00d6l ins Feuer und versucht verzweifelt, die Legende vom Wahlbetrug am Leben zu erhalten.<\/p>\n<p>Aber die Wahl ist l\u00e4ngst entschieden, ob es Trump gef\u00e4llt oder nicht. Neben dem Sieg des Demokraten Jose Biden ist die Rekord-Beteiligung hervorzuheben. Sie betrug rd. 69 Prozent. 71 Millionen B\u00fcrger votierten f\u00fcr den Amtsinhaber und mehr als 77Millionen Menschen f\u00fcr den Herausforderer. Letzterer wurde erfreulicherweise von vielen jungen Menschen und von dem schwarzen Teil der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hlt.<\/p>\n<p>Das v\u00f6llig aus der Zeit gefallene Wahlsystem der USA, wo bei einem noch so knappen Vorsprung f\u00fcr den jeweiligen Kandidaten die Anzahl der Wahlm\u00e4nner und Frauen ausschlaggebend sind, hat dem republikanischen Pr\u00e4sidenten auch nicht genutzt. 4 Jahre Trump reichten aus, um der Demokratie schwersten Schaden zuzuf\u00fcgen und aus den USA ein Regime mit diktatorischen Z\u00fcgen werden zu lassen.<\/p>\n<p>Die Taliban unterst\u00fctzten Donald Trump ebenso wie Verschw\u00f6rungstheoretiker namens \u201eQanon\u201c oder die rechtsextremen \u201eProwd Boys\u201c, welche \u2013 angestachelt vom Pr\u00e4sidenten \u2013 jede Gelegenheit nutzen, um landesweit Unfrieden zu stiften und gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit Gegnern von Trump herauszufordern.<\/p>\n<p>Machtgierige Despoten, &#8211; sie machen ausschlie\u00dflich f\u00fcr sich selbst und ihre Klientel Politik -, sind auch deshalb schwer aus dem Amt zu bekommen, weil sie \u00fcberall Verb\u00fcndete haben, etwa beim FBI, dem CIA oder bestimmten TV-Sendern. Trump soll zur Mafia Beziehungen unterhalten haben und sogar zum russischen Geheimdienst KGB, mit dem er angeblich Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse get\u00e4tigt hat.<\/p>\n<p>Auch in anderen Teilen der Welt zeigt sich, wie viel M\u00fche es kostet, Feinde der Demokratie in leitender Position aus dem Amt zu jagen. Benjamin Netanjahu etwa, der israelische Premier, stand bereits vor Jahren im Fokus der Justiz. Die Anklage lautete: Korruption, Amtsmissbrauch, Bestechung. Konsequenzen f\u00fcr ihn hatte das nicht. Er ist weiterhin Regierungschef Israels und kann sich der Unterst\u00fctzung von Trump und anderen sicher sein. Vom selben Kaliber ist der brasilianische \u201eRechtsau\u00dfen\u201c Bolsonaro, vom nordkoreanischen Machthaber Kim Jong gar nicht zu reden.<\/p>\n<p>Auf die Kritik des neu gew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Biden an der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes reagierte Bolsonaro mit der Androhung von Konflikten. Da versteht es sich fast von selbst, da\u00df der s\u00fcdamerikanische Staatschef dem designierten US-Pr\u00e4sidenten nicht zum Wahlsieg gratuliert hat.<\/p>\n<p>Ein Aufatmen und gro\u00dfe Erleichterung war nach Bidens Wahlsieg \u00fcberall in den USA zu sp\u00fcren. Vielleicht hat auch so mancher W\u00e4hler der Republikaner die Fronten gewechselt. Aber zu bedenken ist auch, da\u00df Trumps Partei gegen\u00fcber der Wahl von 2016 noch zugelegt hat und somit nach wie vor \u00fcber einen gro\u00dfen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung verf\u00fcgt.<\/p>\n<p>Fakt ist: Der scheidende Pr\u00e4sident hinterl\u00e4sst nach 4 Amtsjahren einen Tr\u00fcmmerhaufen, innen- und au\u00dfenpolitisch. Patriotismus, Konservatismus, christliche Werte mu\u00dften f\u00fcr eine Politik herhalten, die in Wirklichkeit Feindbilder erzeugt, Menschen gegeneinander aufbringt, und die im alleinigen Interesse der Wirtschaft dazu genutzt wird, einen wahren Vernichtungsfeldzug gegen Natur und Umwelt zu f\u00fchren.<\/p>\n<p>Die d\u00fcmmsten Bauern w\u00e4hlen ihren Schl\u00e4chter selber, lautet ein Sprichwort, was auf das W\u00e4hlerverhalten hier in Deutschland ebenso zutrifft. Eigenartigerweise h\u00f6rt man von der Bundesregierung bisher kein Wort zu den ungeheuerlichen Vorg\u00e4ngen in Verbindung mit der US-Wahl. Doch Kanzlerin Merkel und ihre Truppe sind ja daf\u00fcr bekannt, da\u00df sie mit diktatorischen Regimen, die Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen treten (Erdogan) und die nat\u00fcrlichen Ressourcen pl\u00fcndern, gemeinsame Sache machen, anstatt solchen Staatschefs gegen\u00fcber H\u00e4rte zu demonstrieren. Donald Trump stellte vor der Wahl eine Intensivierung der Strafverfolgung in Aussicht. \u00dcbersetzt hei\u00dft das: Diejenigen, die seiner Ideologie nicht entsprechen, haben Nachteile zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n<p>Auch au\u00dfenpolitisch hat dieser Mann s\u00e4mtliches Porzellan zerschlagen. Er hat Handelskriege angezettelt, die NATO in Frage gestellt, unabh\u00e4ngig davon, ob man das richtig findet oder nicht -, und er ist aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen. Er kehrte der WHO den R\u00fccken und k\u00fcndigte das Abkommen mit dem Iran \u00fcber die atomare Abr\u00fcstung. Er hat den Drohnenkrieg ausgeweitet und mit dem Schurkenstaat Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, milliardenschwere R\u00fcstungsvertr\u00e4ge abgeschlossen.<\/p>\n<p>Sein Credo: Nur wenn ihr mich w\u00e4hlt, behaltet Ihr Eure Freiheit.<\/p>\n<p>Wer Biden w\u00e4hlt, ist f\u00fcr einen \u201elinken\u201c Sozialismus, der die USA ins Verderben f\u00fchrt. Seine Parolen sprechen die niederen Instinkte jener B\u00fcrger an, die aufgrund ihres sozialen Status \u00fcber keine oder nur geringe Bildung verf\u00fcgen. Durch st\u00e4ndige Wiederholungen versuchte er die durch Corona lauernden t\u00f6dlichen Gefahren herunterzuspielen. Da\u00df er sich mit dem Corona-Virus infiziert haben soll, war vermutlich ein \u201eFake\u201c, nichts weiter als eine \u00f6ffentliche Inszenierung. Nach 3 Tagen Krankenhausaufenthalt sahen wir einen beschwerdefreien Pr\u00e4sidenten. Ihm ging es allein darum den Leuten zu \u201ebeweisen\u201c, da\u00df das Virus gar nicht so gef\u00e4hrlich ist, wie behauptet wird. \u201eSehet her, Corona kann mir nichts anhaben.\u201c Aktuell steuern die USA auf 250.000 Virus-Opfer zu. Das scheint Trump aber egal zu sein. Die nimmt er scheinbar billigend in Kauf.<\/p>\n<p>Trump ist ein Pr\u00e4sident, der nur von sich selbst \u00fcberzeugt ist, der weder Fakten noch Aussagen von Wissenschaftlern respektiert. Verletzende, herablassende, ja rassistische Worte gegen\u00fcber all jenen, die zu ihm in Opposition stehen, wie Menschenrechtler, Umwelt- und Friedensaktivisten, Minderheiten, B\u00fcrger anderer Hautfarbe, geh\u00f6rten zum normalen Sprachgebrauch. Ein pflegte einen r\u00fcden, provozierenden Umgangston. Erpressung, Einsch\u00fcchterung, Rachegel\u00fcste, Hass und Hetzparolen ziehen sich durch 4 Jahre seiner Amtszeit. Mitarbeiter und ehemalige engste Vertraute, die anderer Auffassung sind als er, wurden kurzerhand abserviert. Und es kommt noch schlimmer: Die martialische Wortwahl seines Sohnes nach Bekanntwerden der Stimmenausz\u00e4hlung zugunsten von Biden erinnert an die Zeit des Faschismus.<\/p>\n<p>Donald Trump ist jemand, der sich die Wahrheit so zurechtlegt, wie er sie braucht. Nicht die Interessen der Gesamtbev\u00f6lkerung rangierten bei ihm und seines Clans an erster Stelle; er nahm vielmehr eine Zweiteilung in Gut und B\u00f6se vor. Die \u201eGuten\u201c pro Donald, die B\u00f6sen auf Seiten der Demokraten. An seine Anh\u00e4nger gewandt, die ihm in blinder Ergebenheit zujubelten, w\u00e4hlte er immer die einfache Sprache. Nicht Argumente sind und waren sein Erfolgsrezept, sondern deftige, aber inhaltsleere Spr\u00fcche, die sich jedermann schnell einpr\u00e4gten. Dabei ist seinen Anh\u00e4ngern \u00fcberhaupt nicht bewu\u00dft, da\u00df sie ihm eigentlich nur als Wahlkampfmunition dienen, also f\u00fcr seine egozentrische und selbstherrliche Politik.<\/p>\n<p>Er hatte von Anfang an nie f\u00fcr irgendetwas eine Strategie, weder f\u00fcr Klimaschutz noch gegen Rassismus. Gleichwohl stellt er sich dar als der gr\u00f6\u00dfte Rassismusbek\u00e4mpfer seit Abraham Lincoln.<\/p>\n<p>Trump holte zum Generalangriff auf die Natursch\u00e4tze der USA aus, cancelte alle Umweltauflagen und Verordnungen zum Schutz von Natur- und Klima seiner Vorg\u00e4nger. Er m\u00e4stete die Industrie und sorgte daf\u00fcr, da\u00df die Oberschicht noch reicher und m\u00e4chtiger wurde. Das ist aber bei uns nicht anders. Selbst jetzt, mitten in der Corona-Krise. Wo man auch hinschaut: \u00dcberall auf diesem Planeten haben die Reichen das Zepter \u00fcbernommen. Etwas abgeben will niemand.<\/p>\n<p>Entscheidend f\u00fcr den Sieg Joe Bidens war wohl Trumps Umgang mit der Corona-Pandemie bzw. das katastrophale Management in der Corona-Krise, ferner die daraus folgende wachsende Arbeitslosigkeit. Sie liegt derzeit bei \u00fcber 50 Millionen.<\/p>\n<p>Der neue Chef im Wei\u00dfen Haus hat konkrete Pl\u00e4ne: Er will zur\u00fcck zum Pariser Klimaabkommen, m\u00f6chte wieder der WHO beitreten, nach Einsch\u00e4tzung von Experten aber nicht erneut das Atomabkommen mit dem Iran wiederbeleben. Er strebt einen h\u00f6heren Mindestlohn an. Zu den priorit\u00e4ren Aufgaben des neuen Amtsinhabers im Wei\u00dfen Haus z\u00e4hlt die Ankurbelung der Wirtschaft. Er beabsichtigt Verm\u00f6gende st\u00e4rker zu besteuern. Die Einnahmen daraus sollen in die Bereiche Gesundheit und Soziales flie\u00dfen. Die sogenannte \u201eObama-Care\u201c soll vorangetrieben werden. Wirtschaftspolitik stand in den USA immer weit oben auf der Agenda. Ich erwarte jedoch von einem Pr\u00e4sident Biden, da\u00df er \u00f6kologische Verantwortung so ernst nimmt und seinen wirtschaftspolitischen Kurs an diesem Ziel ausrichtet. Absoluter Vorrang f\u00fcr eine Industriepolitik, die auch nur im Entferntesten an die Trump-Regierung erinnern w\u00fcrde, st\u00fcnde n\u00e4mlich im krassen Widerspruch zu seiner Ank\u00fcndigung, dem Klimaschutz einen sehr hohen Stellenwert zuzumessen. Au\u00dferdem erwarte ich von ihm, da\u00df er sich f\u00fcr eine gerechte und faire Handelspolitik stark macht.<\/p>\n<p>Joe Biden kennt keine aggressive Sprache wie sein Vorg\u00e4nger. Er verk\u00f6rpert menschliche Tugenden, wie Anstand, Manieren, W\u00fcrde, Mitgef\u00fchl; er steht f\u00fcr Klarheit und Verl\u00e4\u00dflichkeit, ist politisch erfahren, einf\u00fchlsam und verst\u00e4ndnisvoll. Seine Vizepr\u00e4sidenten, Kamala Harris, wirkt sympathisch.<\/p>\n<p>Es ist damit zu rechnen, da\u00df, wenn Biden im Amt ist, sowohl national als auch international wieder auf anderem Niveau, sprich auf der Basis gegenseitigen Respekts und Vertrauens miteinander gesprochen und verhandelt wird. Joe Biden m\u00f6chte Pr\u00e4sident aller Amerikaner sein, er will das Volk wieder zusammenf\u00fchren, sprich: die durch Trump vollzogene Spaltung der Nation \u00fcberwinden.<\/p>\n<p>Er steht freilich unter hohem Erwartungsdruck: Au\u00dfenpolitisch d\u00fcrfte er zun\u00e4chst kaum Akzente setzen, da im Inland ein ganzer Problemberg Arbeit bew\u00e4ltigt werden mu\u00df, den sein Vorg\u00e4nger aufget\u00fcrmt hat. Er plant eine \u201egr\u00fcne\u201c Investitionsoffensive zugunsten erneuerbarer Energietr\u00e4ger. Daf\u00fcr soll eine zw\u00f6lfstellige Summe aufgebracht werden. Bidens Ank\u00fcndigung eines beschleunigten Ausbaus regenerativer Energien hat ihm vermutlich wertvolle Stimmen in Texas gekostet, wo doch die \u00d6lindustrie zu Hause ist. Da\u00df er auch dort h\u00e4tte siegen k\u00f6nnen, ist umso erstaunlicher, als Texas nur aus 2 gro\u00dfen Metropolen, n\u00e4mlich Houston und Dallas besteht, w\u00e4hrend ein wesentlicher \u00fcbriger Teil l\u00e4ndlich gepr\u00e4gt ist. Hier leben z. B. viele Farmer, die traditionell f\u00fcr die Republikaner stimmen.<\/p>\n<p>Man sollte jedoch erstmal abwarten, was Joe Biden tats\u00e4chlich in Angriff nimmt, und was aus seinen Versprechungen wird. Verfr\u00fchter Optimismus ist v\u00f6llig fehl am Platz. Obama hatte seinerzeit auch den Mund sehr voll genommen und am Schlu\u00df wenig bewirkt, was freilich auch mit den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen im Senat und Repr\u00e4sentantenhaus zu tun hat.<\/p>\n<p>Vor Vorverurteilungen des designierten US-Pr\u00e4sidenten sollte man sich aber auch h\u00fcten. Ihm und seinem Ministerkabinett\u00a0 mu\u00df erstmal die Chance einger\u00e4umt werden, den dringend erforderlichen Wandel in der US-Politik einzuleiten. Da\u00df dies einige Zeit ben\u00f6tigt, versteht sich von selbst.<\/p>\n<p>Der neue Pr\u00e4sident wird es angesichts der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Kongress (der Senat ist republikanisch gef\u00fchrt) \u00e4u\u00dferst schwer haben, eine andere Politik, so wie sie ihm vorschwebt, durchzusetzen. Ihm bleibt daher bis auf weiteres gar nichts anderes \u00fcbrig als die Kooperation mit den Republikanern zu suchen und tragf\u00e4hige Kompromisse zu erzielen. Ich f\u00fcrchte allerdings, da\u00df man ihm viele Steine in den Weg legen wird. Erinnern wir uns an die Regierungszeit von Bill Clinton und seines Vize Al Gore oder sp\u00e4ter an die \u00c4ra Obama, als alle Gesetzesinitiativen bspw. zum Klimaschutz am Widerstand der Republikaner scheiterten. So konnten schon damals wichtige Zusagen der US-Regierung nicht eingehalten, geschweige denn ratifiziert werden. Zahlreiche Pl\u00e4ne der neuen US-Administration d\u00fcrften nach meiner Einsch\u00e4tzung vermutlich von den Republikanern blockiert werden, da letztere nicht wirklich zu einer Kooperation mit den Demokraten bereit sind. Der neu gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident w\u00e4re daher gut beraten die sicherlich gut gemeinte Ann\u00e4herung an die politische Konkurrenz nicht zu vollziehen. Das w\u00fcrde die Glaubw\u00fcrdigkeit demokratischer Politik untergraben und w\u00fcrde diese in der Sache keinen Schritt weiterbringen.<\/p>\n<p>Eine f\u00fcr die Demokraten deutlich g\u00fcnstigere Ausgangsposition k\u00f6nnte sich allerdings dann ergeben, wenn die Partei Anfang n\u00e4chsten Jahres im neu zu w\u00e4hlenden, republikanisch gef\u00fchrten Senat zwei Sitze hinzugew\u00e4nne. Derzeit haben die Demokraten 48 Sitze, die Republikaner 50, 2 weitere sind vakant. W\u00fcrden diese 2 Sitze an die Demokraten gehen, entst\u00fcnde ein Patt \u2013 mit der Folge, da\u00df das Regieren f\u00fcr Joe Biden viel leichter w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Bei den TV-Duellen Trump-Biden spielte der Umwelt- und Klimaschutz kaum eine Rolle. Trump stellte die von ihm geschaffenen Arbeitspl\u00e4tze in den Mittelpunkt. Er prahlte damit, da\u00df unter seiner Pr\u00e4sidentschaft weitaus mehr Jobs entstanden sind, als unter seinen Vorg\u00e4ngern. Nur welche Jobs sind das? Bestimmt keine zukunftsf\u00e4higen Arbeitspl\u00e4tze. Wenn ich alles in Schutt und Asche lege und Dinosaurier-Technologien zu einer Renaissance verhelfe, &#8211; genannt sei hier die Dreckschleuder Kohle -, dann ist erstmal f\u00fcr Besch\u00e4ftigung gesorgt. Alles andere interessiert in dem Moment nicht. \u00dcber die langfristigen Folgen seiner auf Industrieproduktion getrimmten Politik denken die Menschen, welche in den \u201eunteren Kategorien\u201c angesiedelt sind, offenbar nicht nach.<\/p>\n<p>Damit sind wir bei den Themen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Sie werden angesichts ihrer \u00fcberragenden Bedeutung f\u00fcr das \u00dcberleben der Menschheit auf unserer Erde bzw. kommende Generationen zur Bew\u00e4hrungsprobe der Politik des US-Pr\u00e4sidenten Jose Biden.<\/p>\n<p>Donald Trump hat in 4 Jahren alle Gesetze zum Schutz von Natur, Klima und Gesundheit seiner Vorg\u00e4nger au\u00dfer Kraft gesetzt und damit seinen Kumpanen und Sponsoren aus der \u00d6l-, Chemie- und Kohlebranche absolute Narrenfreiheit einger\u00e4umt. Er \u00fcberlie\u00df Wirtschaftslobbyisten die \u201eKontrolle\u201c ihrer ehemaligen Auftraggeber. Greenpeace hat in seinem neuesten Magazin 30 Verf\u00fcgungen public gemacht, die Trump erlie\u00df, wobei es sich bei den erw\u00e4hnten Ma\u00dfnahmen nur um eine kleine Auswahl handelt.<\/p>\n<p>Um die Natursch\u00e4tze Nordamerikas noch schneller ausbeuten zu k\u00f6nnen, ging Trump mit einer schier unvorstellbaren Brutalit\u00e4t und R\u00fccksichtslosigkeit ans Werk. Von den 30 Verf\u00fcgungen habe ich ein paar herausgegriffen:<\/p>\n<ul>\n<li>16.2. 2017: Trump hebt eine Verordnung auf, die es Kohleunternehmen untersagt, ihre Abf\u00e4lle direkt in Fl\u00fcsse, B\u00e4che oder Seen zu leiten.<\/li>\n<li>13.3. 2017: Trump stoppt die Versch\u00e4rfung von Sicherheitsma\u00dfnahmen f\u00fcr den Umgang mit giftigen Chemikalien in Unternehmen. Die Regelung war eine direkte Reaktion auf eine Explosion in einer Chemiefabrik, bei der 2013 f\u00fcnfzehn Menschen get\u00f6tet worden waren.<\/li>\n<li>5.4. 2017: Trump l\u00e4\u00dft eine Anweisung zur\u00fcckziehen, nach der die Analyse m\u00f6glicher Treibhausgaseffekte zum Standard bei beh\u00f6rdlichen Umweltpr\u00fcfungen von Unternehmen geh\u00f6ren.<\/li>\n<li>7.11. 2019: Trump setzt eine seit 25 Jahren geltende Verordnung au\u00dfer Kraft, die es K\u00fcstengemeinden untersagt, ihre Str\u00e4nde mit Sand aus Naturschutzgebieten aufzuf\u00fcllen.<\/li>\n<li>22.1. 2020: Trump setzt eine weitere Bestimmung aus der Obama-\u00c4ra au\u00dfer Kraft. Sie sah vor, sechzig Prozent der Grundwasservorr\u00e4te, Flusszonen und Feuchtgebiete des Landes vor dem Zugriff von Investoren und Landbesitzern zu sch\u00fctzen. Bis heute hat die Trump-Regierung damit beinahe 100 Umweltschutzregularien ausgehebelt, ergibt eine Auflistung der Universit\u00e4t Harvard.<\/li>\n<li>12.11. 2019: Die EPA ver\u00f6ffentlicht einen Vorschlag zur angeblichen F\u00f6rderung der Transparenz von Studien. Zuk\u00fcnftig m\u00fcssten demnach Wissenschaftler s\u00e4mtliche Rohdaten offenlegen, die ihren Studien zugrunde liegen. Da medizinische Daten jedoch auf der Basis von Vertraulichkeitsvereinbarungen gewonnen werden, d\u00fcrften sie k\u00fcnftig nicht mehr herangezogen werden. In der Praxis w\u00fcrden damit Studien, die Zusammenh\u00e4nge zwischen Umweltverschmutzung und Erkrankungen nachweisen, bei der Gesetzgebung keine Rolle mehr spielen. Besonders perfide: Die Bestimmung soll r\u00fcckwirkend gelten und k\u00f6nnte damit s\u00e4mtliche Umweltgesetze gegenstandslos machen, die auf der Basis medizinischer Studien erlassen wurden.<\/li>\n<li>17.08. 2020: Die Trump-Regierung beschlie\u00dft, einen 1,6 Millionen Hektar gro\u00dfen Teil des \u201eArctic National Wildlife Refuge\u201c in Alaska f\u00fcr die Erschlie\u00dfung von \u00d6l- und Gasvorkommen zu \u00f6ffnen. Das Gebiet ist seit 1960 als Naturschutzgebiet ausgewiesen.<br \/>\n9.6. 2020: Trump erleichtert die Jagd in Alaska. Anders als unter Obama ist es nun wieder erlaubt, B\u00e4ren zu blenden, B\u00e4renm\u00fctter in Gegenwart ihrer Babys oder Rehe vom Motorboot aus zu t\u00f6ten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Soviel dazu.<\/p>\n<p>Welche Gr\u00fcnde es gibt, warum sich Donald Trump vor einem Machtverlust f\u00fcrchten mu\u00df, zeigt ein Blick auf die Videotext-Seite des Nachrichtensenders n-tv. Dort hei\u00dft es, da\u00df dem bisherigen Pr\u00e4sidenten eine Lawine an Prozessen droht. Die Rede ist von 30 Verfahren, bei denen eine Anklage auf ihn zukommt. Es geht um 12 Untersuchungen des Kongresses. 10 Prozent laufen auf Bundesebene, 8 Prozent auf Ebene der Bundesstaaten. Die Vorw\u00fcrfe lauten: Betrug, Steuerhinterziehung, Geldw\u00e4sche, Missbrauch von Spenden, sexueller Missbrauch. Dar\u00fcber hinaus ermittelte die Staatsanwaltschaft Manhattan wegen Bank- und Versicherungsbetrug, Steuerhinterziehung, Bilanzf\u00e4lschung. Au\u00dferdem hat D. Trump bis jetzt seine Steuererkl\u00e4rung nicht vorgelegt.<\/p>\n<p>Sobald seine Immunit\u00e4t aufgehoben w\u00fcrde, k\u00f6nnten die Prozesse gegen ihn und weitere Personen er\u00f6ffnet werden.<\/p>\n<p>Bleibt zu hoffen, da\u00df niemand es fertigbringt, den scheidenden Pr\u00e4sidenten wom\u00f6glich zu begnadigen und da\u00df am Ende doch noch die Gerechtigkeit siegt.<\/p>\n<p><em>Karl Josef Knoppik, 17. November 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das hat es seit George Washington, dem ersten Pr\u00e4sidenten der USA (1789 \u2013 1797) noch nicht gegeben: Ein republikanischer Amtsinhaber will die Wahl seines Nachfolgers von den Demokraten nicht anerkennen. &hellip; <a href=\"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/trump-is-fired-biden-is-coming-yes-he-can-ein-traum-wird-wahr\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eTrump is fired \u2013 Biden is coming. 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