{"id":47333,"date":"2020-10-05T18:53:14","date_gmt":"2020-10-05T17:53:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=47333"},"modified":"2020-10-05T18:53:14","modified_gmt":"2020-10-05T17:53:14","slug":"flughafen-paderborn-lippstadt-und-der-hsk-ausstieg-oder-noch-mindestens-sieben-weitere-jahre-mitgesellschafter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/flughafen-paderborn-lippstadt-und-der-hsk-ausstieg-oder-noch-mindestens-sieben-weitere-jahre-mitgesellschafter\/","title":{"rendered":"Flughafen Paderborn\/Lippstadt und der HSK: Ausstieg oder noch mindestens sieben weitere Jahre Mitgesellschafter?"},"content":{"rendered":"

Im Wirtschaftsausschuss des Hochsauerlandkreises (HSK) ging es am 30. September nur um die Beteiligung des HSK am Flughafen Paderborn\/Lippstadt. Auf Antrag der Flughafengesellschaft wurde in der vorletzten Woche ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. <\/strong><\/p>\n

(Dieser Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Drei der sieben kommunalen Gesellschafter haben bereits den Ausstieg beschlossen. Dabei ist jetzt durch Beschl\u00fcsse des Paderborner Kreistags und des Bielefelder Rates gekl\u00e4rt, dass der Kreis Paderborn die Anteile der Stadt Bielefeld \u00fcbernimmt. Der Paderborner Anteil an der Gesellschaft steigt dadurch um ca. 6%-Punkte auf 62,25%, und die Stadt Bielefeld zahlt ca. 2,5 Mio Euro an den Kreis.<\/p>\n

Dieses Bielefelder Modell hatte die SBL bereits als Antrag zur letzten Kreistagssitzung eingebracht. Da der Anteil des HSK nur etwa 4% betr\u00e4gt, w\u00e4re eine Zahlung an den Kreis Paderborn von knapp 1,7 Mio Euro f\u00e4llig, und der HSK w\u00e4re endg\u00fcltig aus der Gesellschaft \u2018raus.<\/p>\n

Im Kreistag erkl\u00e4rte der Landrat am 4. September noch, diese L\u00f6sung w\u00e4re ihm zu teuer. Davon scheint nun keine Rede mehr zu sein. Denn die Kreisverwaltung hat 3 Alternativen eingebracht: au\u00dfer dem Bielefelder Modell (jetzt doch!) noch den Verbleib in der Gesellschaft und einen bedingten Verbleib f\u00fcr 7 Jahre. In diesem Zeitraum sollen f\u00fcr den HSK maximal dieselben Kosten anfallen wie beim Bielefelder Modell. Nach 7 Jahren soll dann ein Ausstieg m\u00f6glich sein, wenn im 6. Jahr der Verlust des Flughafens \u00fcber 2,5 Mio Euro liegt. Mit dem (Noch-)Landrat des Kreises Paderborn sei dieses Modell besprochen. Aber: Ab 1. November ist in Paderborn ein neuer Landrat Nachfolger im Amt, und im Paderborner Kreistag \u00e4ndern sich die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse, denn die CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren.<\/p>\n

Nach dem Gesellschaftsvertrag k\u00f6nnte der HSK auch einseitig seine Gesellschaftsanteile zum 31.12.2021 k\u00fcndigen. Das w\u00e4re billiger, kommt aber in den Beschlussalternativen der Kreisverwaltung nicht vor.<\/p>\n

In der Ausschusssitzung war auch der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Flughafengesellschaft anwesend. Er best\u00e4tigte auf Fragen der SBL, dass die Lufthansa in der letzten Woche die Fl\u00fcge nach M\u00fcnchen mindestens bis zum n\u00e4chsten Sommerflugplan komplett eingestellt hat. Damit ist ein wesentliches Standbein des Sanierungskonzepts fraglich. Derzeit findet durchschnittlich nur etwa ein Flug pro Tag statt, nach Griechenland und in die T\u00fcrkei. F\u00fcr das laufende Gesch\u00e4ftsjahr rechnet er mit einem Verlust von mehr als 10 Mio Euro. Die Liquidit\u00e4t ist ab Oktober nur dadurch gesichert, dass die Arbeitsverwaltung durch die Zahlung von Insolvenzgeld die Personalkosten \u00fcbernimmt. Sp\u00e4testens Anfang des n\u00e4chsten Jahres ben\u00f6tigt die Flughafengesellschaft die finanziellen Sanierungsbeitr\u00e4ge der Gesellschafter. Ebenfalls auf Frage der SBL \u00e4u\u00dferte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nur best\u00e4ndige Gesellschafter haben m\u00f6chte. Ein Verbleib des HSK als Gesellschafter auf Zeit (wie vom Landrat vorgeschlagen) sei daher von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung unerw\u00fcnscht.<\/p>\n

Von den 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen nur etwa 60 ihre Arbeitspl\u00e4tze behalten. In der Paderborner Lokalpresse war in der letzten Woche zu lesen, dass bisher einer einen anderen Arbeitsplatz gefunden hat, im Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises Paderborn.<\/p>\n

Ein Beschluss wurde vom Ausschuss noch nicht gefasst. Nun soll in den Fraktionen weiter beraten werden, bis der Kreistag am 9. Oktober \u00fcber Ausstieg oder Verbleib entscheidet. Bei der GroKo war Sympathie f\u00fcr den Verbleib zu sp\u00fcren. Andere Fraktionen m\u00f6chten lieber einen Schlussstrich ziehen, ohne weitere Risiken.<\/p>\n

Nachdem auf Forderung der SBL der Ausschuss gestern \u00f6ffentlich tagte, wird dies wohl auch im Kreistag der Fall sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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