{"id":46009,"date":"2020-02-07T20:24:50","date_gmt":"2020-02-07T19:24:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=46009"},"modified":"2020-02-07T20:32:14","modified_gmt":"2020-02-07T19:32:14","slug":"wofuer-steht-der-fdp-kreisvorsitzende-im-hsk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wofuer-steht-der-fdp-kreisvorsitzende-im-hsk\/","title":{"rendered":"Wof\u00fcr steht der FDP-Kreisvorsitzende im HSK?"},"content":{"rendered":"
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Demo-Randnotiz nach der „AfD-Wahl“ des FDPlers Kemmerich. (Foto: Reinhard Loos)<\/figcaption><\/figure>\n

Vor zwei Tagen, am 5. Februar, hat der Th\u00fcringer Landtag den Pr\u00e4sidenten der Erfurter Carnelvals-Gesellschaft Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpr\u00e4sidenten (MP) gew\u00e4hlt. Er erhielt 45 Stimmen, sein seit f\u00fcnf Jahren amtierender Amtsvorg\u00e4nger Bodo Ramelow erhielt 44 Stimmen.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist heute zuerst in \u00e4hnlicher Form auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Die Partei des neuen MP, die FDP, hatte zuvor mit 5,0066 % am 27.10.2019 nur \u00e4u\u00dferst knapp den Wiedereinzug in den Landtag geschafft und hat dort jetzt 5 von 90 Sitzen. Herr Kemmerich trat erst zum dritten Wahlgang an (in dem die einfache Mehrheit ausreicht). Er ist au\u00dferdem noch Inhaber einer Friseurladen-Kette mit 20 Gesch\u00e4ften.<\/p>\n

Die Wahl kam offensichtlich nur dadurch zustande, dass die AfD-Fraktion (22 Sitze) seit November 2019 mit der CDU-Fraktion (21 Sitze) und mit der FDP-Fraktion Vorbereitungen getroffen hatte und f\u00fcr ihren eigenen Kandidaten im 3. Wahlgang keine einzige Stimme mehr abgab. Die Th\u00fcringer AfD mit ihrem Vorsitzenden H\u00f6cke (\u201cFl\u00fcgel\u201d) steht zudem besonders weit rechts au\u00dfen.<\/p>\n

Der Karnevals-Pr\u00e4sident hatte weder Kandidaten f\u00fcr ein Kabinett noch h\u00e4tte er ohne die AfD-Stimmen im Landtag regieren k\u00f6nnen. Unmittelbar nach seiner Wahl wurde im Landtag in Erfurt bereits ein Antrag gemeinsam von AfD, CDU und FdP beschlossen.<\/p>\n

Diese MP-Wahl stie\u00df wegen der Kollaboration mit der AfD sogar in den Berliner Parteizentralen von CDU und FDP auf massive Kritik. Aus der CDU \u00e4u\u00dferten z.B. die Bundesvorsitzende, die Bundeskanzlerin, der Generalsekret\u00e4r (bezeichnete die AfD als Nazis) und der Bundeswirtschaftsminister ihre Ablehnung ungwewohnt deutlich, ebenso wie der Parteivorsitzende der CSU. Die Bundesvorsitzenden von CDU und FDP fuhren prompt am Tag nach der Wahl nach Erfurt, um mit ihren ParteikollegInnen vor Ort zu \u201creden\u201d. Das f\u00fchrte u.a. dazu, dass Herr Kemmerich nur 25 Stunden nach seiner Wahl seinen R\u00fcckzug ank\u00fcndigte (aber noch nicht vollzog). Er gestand ein, dass seine Kandidatur und die Annahme der Wahl Fehler waren. In Erfurt gingen derweil tausende Demonstranten gegen die drohende Abh\u00e4ngigkeit der Landespolitik von Faschisten auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

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In Erfurt gingen tausende Demonstranten gegen die drohende Abh\u00e4ngigkeit der Landespolitik von Faschisten auf die Stra\u00dfe. (Foto: Reinhard Loos)<\/figcaption><\/figure>\n

Dem Kurzzeit-Ministerpr\u00e4sidenten winkt \u00fcbrigens f\u00fcr seine herausfordernde T\u00e4tigkeit eine Verg\u00fctung von mindestens 93.000 Euro, wie heute auf der Titelseite der \u201cTh\u00fcringer Allgemeine\u201d nachzulesen war.<\/p>\n

Was aber geschah im HSK?<\/strong><\/p>\n

Hier postete der FDP-Kreisvorsitzende, der auch dem Bundestag angeh\u00f6rt, \u00f6ffentlich einen Gl\u00fcckwunsch besonderer Art.<\/p>\n

Zitat<\/a>:<\/p>\n

\u201cSensationell! Unser Freund @thomasl.kemmerich ist neuer Ministerpr\u00e4sident des Freistaats Th\u00fcringen. Herzlichen Gl\u00fcckwunsch, Thomas. Das war ein mutiger und wichtiger Schritt. Ich w\u00fcnsche dir f\u00fcr die anstehenden Verhandlungen viel Kraft und liberale Zuversicht.<\/em>\u201d Dazu ein gemeinsames Foto.<\/p>\n

Das bedeutet im Klartext, dass der FDP-Kreisvorsitzende Carl-Julius Cronenberg aka Carlo Cronenberg<\/a> diese besondere Form der Zusammenarbeit mit der AfD und der Abh\u00e4ngigkeit von der AfD bejubelt. Haben wir nach der Kommunalwahl im September 2020 eine \u00e4hnliche Zusammenarbeit als angeblich \u201cmutigen und wichtigen Schritt\u201d der HSK-FDP mit der AfD auch im HSK zu erwarten (falls sich dazu eine Gelegenheit ergeben sollte)?<\/p>\n

Der FDP-Kreisverband im HSK sollte schleunigst klarstellen, wof\u00fcr er und sein Vorsitzender stehen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor zwei Tagen, am 5. Februar, hat der Th\u00fcringer Landtag den Pr\u00e4sidenten der Erfurter Carnelvals-Gesellschaft Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpr\u00e4sidenten (MP) gew\u00e4hlt. Er erhielt 45 Stimmen, sein seit f\u00fcnf Jahren … \u201eWof\u00fcr steht der FDP-Kreisvorsitzende im HSK?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":31,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[319,7507,24,6314],"tags":[8540,1790,8541,7030,8539,893],"class_list":["post-46009","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-geschichte","category-nationalsozialismus","category-politik","category-rechtsextremismus","tag-afd-fdp-kooperation","tag-bodo-ramelow","tag-cronenberg","tag-fdp-hsk","tag-kemmerich","tag-thuringen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46009","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/31"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46009"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46009\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46009"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46009"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46009"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}