{"id":45495,"date":"2019-12-09T20:25:07","date_gmt":"2019-12-09T19:25:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=45495"},"modified":"2019-12-26T11:16:38","modified_gmt":"2019-12-26T10:16:38","slug":"glaubwuerdigkeit-beschaedigt-letzte-chance-verspielt-neues-spd-fuehrungsduo-belaesst-alles-beim-alten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/glaubwuerdigkeit-beschaedigt-letzte-chance-verspielt-neues-spd-fuehrungsduo-belaesst-alles-beim-alten\/","title":{"rendered":"Glaubw\u00fcrdigkeit besch\u00e4digt \u2013 letzte Chance verspielt! Neues SPD-F\u00fchrungsduo bel\u00e4sst alles beim Alten"},"content":{"rendered":"

\"\"Die Wahl von Norbert Walter Borjans und Saskia Esken sollte zu einer Richtungsentscheidung \u00fcber den weiteren Kurs der SPD werden. Ein klares Signal gegen das Weiter so in der Groko und f\u00fcr einen Politikwechsel in Berlin. Doch es kam weder ein JA noch ein NEIN. Die Partei ist unschl\u00fcssig; sie zaudert und z\u00f6gert \u2013 nach dem Motto: Augen zu und durch.<\/strong><\/p>\n

Von den beiden Hoffnungstr\u00e4gern bleibt jetzt nur noch ein Hoffnungsschimmer \u00fcbrig.<\/p>\n

M. E. hat die SPD den richtigen Zeitpunkt f\u00fcr den Ausstieg aus der Groko, der an diesem Wochenende h\u00e4tte beschlossen werden m\u00fcssen, endg\u00fcltig verpasst.<\/p>\n

Wenn nicht auf dem Parteitag, wo sonst w\u00e4re eine klare Entscheidung notwendig gewesen. Schlie\u00dflich sind die neuen Vorsitzenden von ihren Anh\u00e4ngern nicht ins Amt gew\u00e4hlt worden, um diesem Regierungsb\u00fcndnis ewige Treue zu schw\u00f6ren. Ich nenne das Vertrauensbruch. Die ganze Mitgliederbefragung konnte man sich sparen.<\/p>\n

Es werden sich nun auch diejenigen Mitglieder best\u00e4tigt f\u00fchlen, die an der Wahl erst gar nicht teilgenommen haben. Da\u00df im ersten Durchgang lediglich 53 Prozent Beteiligung zu verzeichnen war (davon viele Enthaltungen sowie ung\u00fcltige Stimmen), beweist doch, da\u00df die Parteispitze bei der Basis nicht \u00fcber den notwendigen R\u00fcckhalt verf\u00fcgt.<\/p>\n

Der versprochene Neuanfang findet also nicht statt. Und Kevin K\u00fchnert, bis vor kurzem noch einer der lautesten Bef\u00fcrworter einer Aufk\u00fcndigung der Zusammenarbeit mit CDU und CSU, vollzieht pl\u00f6tzlich eine radikale Kehrtwende und warnt seine Partei davor, Hals \u00fcber Kopf alles hinzuschmei\u00dfen. Aber ich frage mich, welchem Zweck sollte die sich \u00fcber fast 6 Monate hinziehende Abstimmungsprozedur denn sonst dienen?<\/p>\n

Betretene Gesichter des unterlegenen Paares Scholz und Geywitz, ja der gesamten Ministerriege, die sich ein anderes Resultat gew\u00fcnscht h\u00e4tten. Man hatte es sich in den F\u00fchrungsetagen der Berliner SPD so sch\u00f6n ausgedacht: Wenn wir unseren Finanzminister flugs ins Rennen schicken, l\u00e4uft alles wie geschmiert. Unseren Kandidaten bringen wir schon durch. Denn Olaf Scholz und seine Partnerin stehen nicht f\u00fcr Erneuerung.<\/p>\n

Der Vizekanzler ist kein Politiker, der die F\u00e4higkeit besitzen w\u00fcrde, seine Partei aus dem Tal der Tr\u00e4nen herauszuf\u00fchren. Er galt immer als jemand, der loyal zu Frau Merkel steht, und der bestimmt nichts dagegen h\u00e4tte, auch \u00fcber das Jahr 2021 hinaus sein Ministeramt in einer Neuauflage der Groko weiter auszu\u00fcben.<\/p>\n

Was noch gegen die beiden Bewerber um den SPD-Vorsitz spricht: Sie haben kein Charisma. Von den Medien wurden sie von vornherein als sichere Gewinner fest einkalkuliert \u2013 und vermutlich auch gew\u00fcnscht. Und in genau diesen Bahnen verlief n\u00e4mlich auch die ganze TV- Berichterstattung.<\/p>\n

Die Stimmung an der SPD-Basis war nach meinem Eindruck wohl bewu\u00dft falsch wiedergegeben worden. Viele taten sich offenbar schwer damit, das Duo Borjans\/Esken zu akzeptieren.<\/p>\n

Scholz und Geywitz werden als Angeh\u00f6rige der Regierung dem Establishment zugeordnet, wie auch der Minister des \u00c4u\u00dferen, Heiko Maas. Die als Favoriten gehandelten Groko-Bef\u00fcrworter blieben deutlich hinter Borjans und Esken zur\u00fcck; und Maas schaffte es auf dem Parteitag erst im zweiten Wahlgang, einen Posten im Parteivorstand zu ergattern. Das spricht auch B\u00e4nde. Wundern braucht man sich bei der SPD l\u00e4ngst \u00fcber nichts mehr.<\/p>\n

Alle Hoffnung ruhte jetzt auf dem fr\u00fcheren NRW-Finanzminister und seiner Co-Vorsitzenden. Aber die Freude dar\u00fcber, sich nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in strahlender Siegerpose pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen, sollte nur von kurzer Dauer sein. W. Borjans und S. Esken waren schneller in der Wirklichkeit angekommen, als sie sich das h\u00e4tten ertr\u00e4umen lassen.<\/p>\n

Auf dem Parteitag ging es nicht, wie man eigentlich annehmen konnte, drunter und dr\u00fcber, denn zur Kampfabstimmung zwischen den beiden gegnerischen Lagern kam es nicht. Die bef\u00fcrchtete Rebellion der Groko-Gegner blieb aus. Statt harter Wortgefechte erlebte man einen erstaunlich harmonischen Parteitag.<\/p>\n

Der in der Partei seit Jahren schwelende Konflikt wurde nicht ausgetragen; er besteht weiter fort, ist nur vertagt, was die Lage zus\u00e4tzlich verschlimmert. Ich rechne damit, da\u00df das Hauen und Stechen in der SPD seine Fortsetzung findet. Es geht wieder mal nur um pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten. Sollte aber die Personaldiskussion andauern, k\u00f6nnte dies fr\u00fcher oder sp\u00e4ter den Todessto\u00df f\u00fcr die Partei bedeuten. Mit Sicherheit w\u00fcrden neue und am Ende unl\u00f6sbare Probleme auf die SPD zukommen.<\/p>\n

Eigentlich sollte man aus der Vergangenheit gelernt haben. Oft waren es die eigenen Leute, die die SPD kaputtgemacht haben. Man denke nur noch an den Fall Ypsilanti in Hessen oder jenen von Heide Simonis in Schleswig-Holstein.<\/p>\n

Nun sind Borjans und Esken zwar mit einem fulminanten Wahlergebnis best\u00e4tigt worden; aber das war es auch schon. Martin Schulz, seinerzeit \u00f6ffentlichkeits- und medienwirksam als Parteichef inszeniert, erhielt damals unglaubliche 100 Prozent Zustimmung. Man feierte ihn als gro\u00dfen Heilsbringer, als neuen Messias, der die Umfragewerte der SPD wieder nach oben bringen sollte. Aber noch nicht lange im Amt, war er auch schon wieder Geschichte.<\/p>\n

Die Sozialdemokraten stehen jetzt wieder so da, wie man sie bisher in der Gro\u00dfen Koalition an der Seite der CDU\/CSU kannte: Saft- und kraftlos, kriecherisch, ohne Selbstbewu\u00dftsein und st\u00e4ndig in Angst vor der eigenen Courage.<\/p>\n

Die Partei traut sich selber nicht \u00fcber den Weg. Sie wirkt stark verunsichert und scheut jede Ver\u00e4nderung bis hin zu Neuwahlen, die den in der Regierung sitzenden SPD-Funktion\u00e4ren schnell ihr Ministeramt kosten w\u00fcrden.<\/p>\n

Klare Kante wollte das frisch gew\u00e4hlte Duo gegen\u00fcber dem Koalitionspartner zeigen. Doch was ist daraus geworden? Nichts \u2013 nur hei\u00dfe Luft. Es blieb eine Worth\u00fclse!<\/p>\n

Walter Borjans und Saskia Esken stehen jetzt in doppelter Hinsicht als Verlierer da. Einerseits bleibt wohl alles beim Alten. Die Koalition wird fortgesetzt. Auf der anderen Seite werden sich CDU und CSU, z. B. beim so genannten \u201eKlimapaket\u201c nicht auf Nachverhandlungen einlassen.<\/p>\n

Und auch bei den \u00fcbrigen von der SPD gestellten Forderungen, die bereits kurz nach Bekanntwerden schon stark abgeschw\u00e4cht wurden, mu\u00df man sich eines fragen: Aus welchem Grund sollte die Union der SPD entgegenkommen?<\/p>\n

Das Klimapaket, – nicht nur Wissenschaftler bezeichnen es zu Recht als Sterbehilfe f\u00fcr das Klima -, war schlie\u00dflich unter Mitwirkung von Umweltministerin Schulze und ihren SPD- Ressortkollegen zustande gekommen.<\/p>\n

Wozu also Nachverhandlungen? Die Union d\u00fcrfte kaum bereit sein, dem schw\u00e4chelnden Koalitionspartner entgegenzukommen, nur weil die SPD im Grunde nicht wei\u00df, was sie will und keinen Mumm hat endlich auf den Tisch zu hauen und dieser H\u00e4ngepartie in der Gro\u00dfen Koalition ein rasches Ende zu setzen. Es sei denn, auch die CDU\/CSU m\u00f6chte unter allen Umst\u00e4nden vermeiden, da\u00df es zum vorzeitigen Ende kommt, weil auch ihre Umfragewerte alles andere als erfreulich sind. Momentan liegt sie bei 25 Prozent, minus 1 Punkt (Quelle: Forsa Trendbarometer 7.12.19).<\/p>\n

Teile des Koalitionsvertrages noch einmal neu zu verhandeln, ist nichts anderem als dem enormen Druck geschuldet, dem die Sozialdemokraten ausgesetzt sind. Im Interesse der Sache w\u00e4re es in der Tat zwingend notwendig, der CDU knallharte Forderungen zu stellen und die H\u00fcrden dabei so hoch zu h\u00e4ngen, da\u00df sie der Koalitionspartner nicht \u00fcberspringen kann.<\/p>\n

Es gilt die Blockadehaltung der Union aufzul\u00f6sen, so utopisch ein solches Ansinnen erscheinen mag. Denn Angela Merkel und ihre Partei m\u00f6chten ja gar keine substanziellen Ver\u00e4nderungen bei wichtigen Zukunftsthemen. Ich zitiere aus dem neuesten \u201eGreenpeace-Magazin\u201c die Bundeskanzlerin, welche auf die Kritik am Klimapaket sagte: \u201eDas unterscheidet Politik von Wissenschaft und auch von ungeduldigen jungen Menschen. Politik ist das, was m\u00f6glich ist.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr den betreffenden Autor im GPM \u201eein Schlag ins Gesicht.\u201c Er h\u00e4lt das \u201ef\u00fcr eine politische Bankrotterkl\u00e4rung. Denn die Regierung hat den Auftrag, die Basis unseres \u00dcberlebens zu sichern. Und das soll nicht m\u00f6glich sein? Politik mu\u00df das Notwendige m\u00f6glich machen, indem sie die n\u00f6tigen Mehrheiten gewinnt \u2013 durch Begeisterung, demokratische Beteiligung, und ja, auch durch unbequeme Entscheidungen.\u201c<\/p>\n

Die Halbzeitbilanz der Groko ist desastr\u00f6s. Verhielte es sich anders, h\u00e4tte man nicht die Bertelsmann-Stiftung damit beauftragen m\u00fcssen, der zu Unrecht hochgelobten Arbeit in Berlin ein gutes Zeugnis auszustellen.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t ist eine ganz andere: Schwarz-Rot stehen f\u00fcr politischen Stillstand beim Klima- und Artenschutz, in der Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik und ebenso in der Au\u00dfen-, Europa- und Entwicklungspolitik.<\/p>\n

Ihr Markenzeichen war immer schon: Viel reden, nichts tun, unverbindliche Absichtserkl\u00e4rungen formulieren, alles auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Das ist Politik a la Merkel: Die Kunst des M\u00f6glichen.<\/p>\n

Dazu pa\u00dft auch folgende Meldung, ebenfalls im GPM nachzulesen: Helen Clark, die ehemalige neuseel\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sidentin, war auf Einladung der Bundesregierung mit einer internationalen Expertenkommission nach Berlin gekommen, um die deutschen Nachhaltigkeitsziele zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Die \u00dcberpr\u00fcfung ergab ein verheerendes Urteil. Deutschland tritt in vielen Bereichen auf der Stelle. Bei der Reduzierung des CO\u00b2-Aussto\u00dfes im Verkehr und beim privaten Konsum tue sich seit Jahren nichts, bem\u00e4ngelte Clark. Der R\u00fcckgang der Artenvielfalt sei \u201eein riesiges Problem\u201c, das Grundwasser \u201ein Gefahr\u201c.<\/p>\n

Merkel bedanke sich beinahe trotzig. Nat\u00fcrlich wolle man \u201edie 17 Ziele der Agenda 2030 auch tats\u00e4chlich erreichen\u201c, aber man m\u00fcsse bei all der \u201eKraftanstrengung\u201c auch bedenken: \u201eNachhaltigkeit gegen gro\u00dfe Teile der Gesellschaft geht nicht.\u201c<\/p>\n

Der Autor des Beitrags, Fred Grimm, schreibt dazu: \u201eEs ist das ewige Mantra der deutschen Politik. Wir w\u00fcrden gern, k\u00f6nnten auch, aber wir trauen uns nicht. Das vermeintliche Gegeneinander von Nachhaltigkeit und vermeintlichen Sachzw\u00e4ngen blockiert die \u00fcberf\u00e4llige Wende.\u201c<\/p>\n

Was die Bundeskanzlerin hier wieder von sich gibt, pa\u00dft exakt in das Pers\u00f6nlichkeitsbild, das sich jeder interessierte B\u00fcrger seit ihrem Amtsantritt vor 14 Jahren gemacht hat. Ihre Worte sind an Peinlichkeit nicht zu \u00fcbertreffen. Sie klingen nicht nur zynisch, sie provozieren geradezu bekannte Vorurteile, nach denen es sich Politiker so bequem wie m\u00f6glich machen, da\u00df sie n\u00e4mlich nur f\u00fcr ihre Klientel da sind.<\/p>\n

Den \u201enormalen\u201c B\u00fcrgern, insbesondere den nachfolgenden Generationen, wird jede Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft genommen. Ich sehe in den Aussagen von Merkel das offene Eingest\u00e4ndnis des Scheiterns, der Regierungsunf\u00e4higkeit und Unwilligkeit. Wer seinen Regierungsauftrag so versteht, hat als oberste Dienstherrin im Kanzleramt nichts verloren.<\/p>\n

Als gestandener Sozialdemokrat mit Ehrgef\u00fchl w\u00e4re ich mir zu schade, einer Kanzlerin wie Frau Merkel zu dienen. Selbst f\u00fcr ein B\u00fcndnis, das auf gegenseitigem Respekt beruht, sehe ich keine Basis.<\/p>\n

Man kann der SPD nur den dringenden Rat geben, endlich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen und sich nicht l\u00e4nger als Juniorpartner vorf\u00fchren zu lassen, wird die Partei doch nur noch ben\u00f6tigt, dieser nichtsnutzigen Kanzlerin mitsamt ihrem Gefolge die Machtbasis zu sichern.<\/p>\n

Auf keinen Fall darf die SPD der Versuchung erliegen, falschen Ratgebern aus den eigenen Reihen auf den Leim zu gehen. DGB-Chef Sommer, Franz M\u00fcntefering, Martin Schulz, S. Gabriel und nat\u00fcrlich Altkanzler Schr\u00f6der pl\u00e4dieren erwartungsgem\u00e4\u00df f\u00fcr einen Verbleib in der Groko. Sogar Prominente nahmen Einflu\u00df auf den Entscheidungsprozess der Basis, ganz im Sinne von Olaf Scholz.<\/p>\n

Besonders Schr\u00f6der und Schulz sollten sich mit ungebetenen Ratschl\u00e4gen zur\u00fcckhalten. Der Altkanzler tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich Schuld am Niedergang der einstmals gro\u00dfen Volkspartei.<\/p>\n

Auch der nieders\u00e4chsische Landesf\u00fcrst Stefan Weil, ein notorischer Sch\u00f6nredner, hatte keine Skrupel Saskia Esken zu kritisieren, weil ihm deren Meinung nicht gefiel. Das war auch nichts anderes als der verzweifelte Versuch, im Sinne von Scholz und Geywitz Einflu\u00df auf die Abstimmung an der Basis zu nehmen.<\/p>\n

Enormen Handlungsbedarf gibt es auf allen Feldern. Bleiben wir zun\u00e4chst beim Thema Klimaschutz. Was dazu Schwarz-Rot pr\u00e4sentiert hatte, ist ein v\u00f6llig wert- und wirkungsloses Gef\u00e4lligkeitspapier, das lt. Expertenmeinung selbst den Minimalanforderungen an konsequenten Klimaschutz, an das, was sofort passieren m\u00fc\u00dfte, in keiner Weise gerecht wird.<\/p>\n

Deshalb mu\u00df die neue SPD-F\u00fchrung alles daransetzen, um das Klimap\u00e4ckchen in vielen Punkten nachzusch\u00e4rfen. Borjans und Esken schwebt ein CO\u00b2-Preis von 40,– \u20ac statt den geplanten 10,– \u20ac pro Tonne vor (Anm.: Auch 40 Euro ist als Einstieg viel zu wenig!). Sie verlangen weiterhin, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuverlegen, ferner einen um 20 Prozent h\u00f6heren Mindestlohn, die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer, sowie Investitionen in die Infrastruktur von 450 \u2013 500 Mrd. Euro, etwa in die Reparatur von maroden Stra\u00dfen, in Schulen, Kinderg\u00e4rten usw..<\/p>\n

Au\u00dferdem soll nach deren Vorstellungen die so g. \u201eschwarze Null\u201c gestrichen werden. Kaum gerieten diese Vorschl\u00e4ge an die \u00d6ffentlichkeit, waren sie auch wieder vom Tisch und sind nur noch in abgespeckter Form ein Thema.<\/p>\n

Mit der Union ist so etwas \u2013 wie bereits erw\u00e4hnt \u2013 wohl nie umzusetzen. Und Finanzminister Scholz, in die Koalitionsdisziplin eingebunden -, wird \u2013 falls \u00fcberhaupt \u2013 nur sehr widerstrebend bereit sein, gro\u00dfe Zugest\u00e4ndnisse zu machen und die erforderlichen Geldmittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. In der Frage eines allgemeinen Tempolimits, \u00fcber dessen Einf\u00fchrung der Bundestag unl\u00e4ngst abzustimmen hatte, votierte die SPD aus Koalitionsr\u00e4son mit Nein, \u00fcberraschenderweise. Das halte ich f\u00fcr schizophren. Damit stimmte sie gegen ihre eigene Position.<\/p>\n

Erinnern wir uns: Bereits in den 80er Jahren forderte die Partei zusammen mit den Gr\u00fcnen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 auf Autobahnen, 80 auf Landstra\u00dfen und 30 km\/h in Wohngebieten. Da\u00df man von dieser Forderung heute nichts mehr wissen will, zeigt \u00fcberdeutlich, was die Bekenntnisse zum Klimaschutz wert sind. Dabei k\u00f6nnten durch ein Tempolimit nach seri\u00f6sen Berechnungen ca. 5 Mio. Tonnen Treibhausgase j\u00e4hrlich eingespart werden, kostenlos – und mit sofortiger Wirkung. Ein wahres Sprichwort von Laothse sei den Sozis ins Ohr gefl\u00fcstert: \u201eVerantwortlich ist man nicht nur f\u00fcr das, was man tut, sondern auch f\u00fcr das, was man unterl\u00e4\u00dft!\u00b0<\/p>\n

Bis heute konnten die Sozialdemokraten keinen Erfolg f\u00fcr sich verbuchen, zumindest nicht in Reinform, oder was langfristig Bestand h\u00e4tte. Alle von der SPD eingebrachten Vorschl\u00e4ge oder Gesetzesentw\u00fcrfe stehen unter Unionsvorbehalt. Da soll sich keiner Illusionen machen.<\/p>\n

Auch die k\u00fcrzlich beschlossene Grundrente entpuppt sich bei n\u00e4herem Hinsehen nicht als gro\u00dfer Wurf. Statt wie zugesagt 3 Mio. kommen jetzt nur 1,5 Mio. B\u00fcrger in den Genu\u00df dieser Rente. Ber\u00fccksichtigt wird nicht das gesamte Verm\u00f6gen, sondern nur Mieteinnahmen, Kapitalertragsteuer und Betriebsrenten. Wer 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, ist anspruchsberechtigt. Wer darunter bleibt, geht leer aus. 30 Jahre m\u00fc\u00dften eigentlich ausreichen.<\/p>\n

Das Kernproblem bleibt indes erhalten. Viele Rentner sind unver\u00e4ndert gezwungen zur Tafel zu gehen. Oder sich m\u00fcssen sich noch einen Job suchen, um \u00fcber die Runden zu kommen. Es f\u00fchrt kein Weg an der Einsicht vorbei, da\u00df allen benachteiligten Menschen in diesem Land ausk\u00f6mmliche Geh\u00e4lter gezahlt werden m\u00fcssen. Dann brauchten wir keine Arbeitsverh\u00e4ltnisse auf Billiglohnbasis, keine „Aufstocker“, keine Lohnzusch\u00fcsse oder Lohnbeihilfen usw. Viele Probleme w\u00fcrden mit einem Schlage gel\u00f6st. Hier sind Unternehmer und Staat in der Verantwortung. Notwendig ist eine Umverteilung von oben nach unten. Bevor Gerhard Schr\u00f6der im Jahre 1998 Bundeskanzler wurde, hat die SPD genau diese Forderung stets erhoben. Aber zu jener Zeit konnte sich die Partei noch zu 100 Prozent sozialdemokratisch nennen. Meiner Ansicht nach war das ausgehandelte, jetzt vorliegende Konzept f\u00fcr die Grundrente ein schlechter Kompromiss. Alles in allem hat sich die Union mit ihren Vorstellungen durchgesetzt.<\/p>\n

Mein abschlie\u00dfendes Fazit lautet: Wenn sich die SPD unter ihren neuen Vorsitzenden nicht sehr bald zu einer klaren Entscheidung durchringt, ob sie also die Zusammenarbeit mit der Union in Berlin fortsetzen wollen oder nicht, wird der Absturz in die Bedeutungslosigkeit nicht mehr aufzuhalten sein. Eine lange Oppositionszeit nach der BTW 2021 wird der Partei in jedem Fall bevorstehen.<\/p>\n

Karl Josef Knoppik, 9. Dezember 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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