{"id":45402,"date":"2019-11-23T22:23:13","date_gmt":"2019-11-23T21:23:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=45402"},"modified":"2019-11-23T22:30:42","modified_gmt":"2019-11-23T21:30:42","slug":"st-franziskus-hospital-winterberg-insolvenzverfahren-anfang-november-eroeffnet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/st-franziskus-hospital-winterberg-insolvenzverfahren-anfang-november-eroeffnet\/","title":{"rendered":"St. Franziskus-Hospital Winterberg: Insolvenzverfahren Anfang November er\u00f6ffnet"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Droht dem Krankenhaus in Winterberg das Aus? (foto: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Vor gut zweieinhalb Wochen hat das zust\u00e4ndige Amtsgericht Arnsberg die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens \u00fcber das Krankenhaus in Winterberg unter dem Aktenzeichen 10 IN 105\/19 bekanntgegeben.<\/strong><\/p>\n

In den Worten des Gerichts lese ich auf dem Justizportal<\/a>:<\/p>\n

Amtsgericht Arnsberg, Aktenzeichen: 10 IN 105\/19<\/p>\n

In dem Insolvenzer\u00f6ffnungsverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen<\/p>\n

des im Register des Amtsgerichts Arnsberg unter HRB 8459 eingetragenen St. Franziskus-Hospital Winterberg gGmbH, Franziskusstr. 2-4, 59955 Winterberg, gesetzlich vertreten durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Frau Agnes Hartmann, H\u00f6pperstr. 10, 34393 Grebenstein<\/p>\n

wird angeordnet (\u00a7 270 a InsO):<\/p>\n

Zum vorl\u00e4ufigen Sachwalter wird Rechtsanwalt Andreas Scho\u00df, Drostenfeld 6 – 8, 59759 Arnsberg, Telefon: 0202493880, Fax: 021515813133 bestellt.<\/p>\n

Ma\u00dfnahmen der Zwangsvollstreckung einschlie\u00dflich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen den Schuldner werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenst\u00e4nde betroffen sind; bereits begonnene Ma\u00dfnahme werden einstweilen eingestellt (\u00a7 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).<\/p>\n

Der vorl\u00e4ufige Sachwalter ist berechtigt, die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume und betrieblichen Einrichtungen des Schuldners einschlie\u00dflich der Nebenr\u00e4ume zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Er ist berechtigt, Ausk\u00fcnfte \u00fcber die schuldnerischen Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse bei Dritten einzuholen.<\/p>\n

Der vorl\u00e4ufige Sachwalter wird zugleich beauftragt, sachverst\u00e4ndig zu pr\u00fcfen, ob ein nach der Rechtsform des Schuldners ma\u00dfgeblicher Er\u00f6ffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung des schuldnerischen Unternehmens bestehen. Er hat ferner zu pr\u00fcfen, ob das schuldnerische Verm\u00f6gen die Kosten des Verfahrens voraussichtlich decken wird (\u00a7 22, Abs. 1, Nr. 3, Abs. 2 InsO).<\/p>\n

Der vorl\u00e4ufige Sachwalter wird zudem beauftragt, sachverst\u00e4ndig zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen des \u00a7 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO vorliegen.<\/p>\n

Sofern Umst\u00e4nde bekannt werden, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger f\u00fchren wird, soll umgehend eine Mitteilung erfolgen.<\/p>\n

Falls der vorl\u00e4ufige Sachwalter den Auftrag nicht binnen zwei Monaten vollst\u00e4ndig erf\u00fcllen kann, ist dem Gericht ein Zwischenbericht zu erstatten.<\/p>\n

10 IN 105\/19
\nAmtsgericht Arnsberg, 05.11.2019<\/p><\/blockquote>\n

Weitere Informationen kann man auf der Website des Krankenhauses abrufen. \u00dcber die Zuverl\u00e4ssigkeit kann ich keine Angaben machen:<\/strong><\/p>\n

1. Neuausrichtung f\u00fcr St. Franziskus-Hospital \u00fcber Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung<\/a><\/h4>\n

\u2013 Amtsgericht Arnsberg gibt Antrag auf Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung statt<\/p>\n

\u2013 L\u00f6hne und Geh\u00e4lter f\u00fcr Mitarbeiter in den n\u00e4chsten Monaten gesichert<\/p>\n

Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der St. Franziskus-Hospital Winterberg gGmbH hat beim Amtsgericht Arnsberg einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Dem Antrag hat das zust\u00e4ndige Amtsgericht Arnsberg unter dem Aktenzeichen 10 IN 150\/19 [sic! Falsches AZ! s.o.] heute stattgegeben und Herrn Rechtsanwalt Andreas Scho\u00df zum vorl\u00e4ufigen Sachwalter bestellt. Von dem Insolvenzantrag sind insgesamt 213 Arbeitnehmer betroffen, welche am heutigen Tag in zwei Mitarbeiterversammlungen \u00fcber die aktuelle Situation informiert wurden.<\/p>\n

Die Rahmenbedingungen f\u00fcr Krankenh\u00e4user im l\u00e4ndlichen Raum sind seit Jahren \u00e4u\u00dferst schwierig. Diese m\u00fcssen Ihre Leistungen zu den vom Gesetzgeber und den Krankenkassen vorgegebenen Einheitspreisen erbringen, obwohl die geringe Bev\u00f6lkerungsdichte in schw\u00e4cher besiedelten Regionen eine kostendecke Belegung grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dft. Die Ertr\u00e4ge reichen nicht aus, um die Kosten zu decken, es entstehen j\u00e4hrlich strukturelle Defizite. Diesen Systemfehler versucht der Gesetzgeber \u00fcber einen sogenannten Sicherstellungszuschlag zu reparieren. An der Bewilligung und der Umsetzung wirken sowohl das NRW-Gesundheitsministerium als auch die Krankenkassen mit. Das Krankenhaus in Winterberg erh\u00e4lt einen solchen Sicherstellungszuschlag seit dem Jahr 2016, allerdings zeitlich deutlich verz\u00f6gert, nicht in voller H\u00f6he und zum Teil nur auf dem Klageweg.<\/p>\n

\u201eWir bewegen uns in einem von den Krankenkassen und dem Gesetzgeber geregelten Markt. Mehrleistungen oder die Erweiterung des Angebots werden, wenn \u00fcberhaupt nur teilweise verg\u00fctet oder von vorherein untersagt. Dies f\u00fchrt in Winterberg seit Jahren zu Defiziten von bis zu EUR 2 Mio. j\u00e4hrlich. Tendenz steigend. Eine Entwicklung, die unsere finanziellen Reserven schon l\u00e4ngst aufgebraucht hat.\u201c so die im M\u00e4rz 2019 neu berufene Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Agnes Hartmann. \u201eOhne die zus\u00e4tzliche finanzielle Unterst\u00fctzung durch die Krankenkassen k\u00f6nnen in Regionen mit geringer Bev\u00f6lkerungsdichte Krankenhausleistungen der Grund- und Regelversorgung auf Basis von Fallpauschalen nicht mehr kostendeckend angeboten werden. Daher sehen wir ohne diese zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung keine M\u00f6glichkeit, in der bisherigen Ausrichtung des St. Franziskus-Hospitals die station\u00e4re Versorgung der Menschen in der Region sicherzustellen\u201c, so Hartmann weiter.<\/p>\n

Beim Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung obliegt die Unternehmensfortf\u00fchrung weiterhin der bisherigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Diese wird unterst\u00fctzt durch den zum Generalbevollm\u00e4chtigten bestellten Sanierungsexperten Dr. Christoph Niering, Niering Stock T\u00f6mp Rechtsanw\u00e4lte, K\u00f6ln. Zentrale Aufgabenstellung ist es, den Krankenhausbetrieb trotz des Insolvenzantrages zu stabilisieren. \u201eDie Ausgangsbedingungen f\u00fcr eine Neuausrichtung sind g\u00fcnstig, da die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung den Schritt zum Eigenverwaltungsverfahren fr\u00fchzeitig und aus eigener Entscheidung heraus gegangen ist. Die f\u00e4lligen Lieferantenverbindlichkeiten und die Geh\u00e4lter der Mitarbeiter sind gezahlt. Damit ist der Krankenhausbetrieb in den n\u00e4chsten Monaten gesichert.\u201c so der Generalbevollm\u00e4chtigte Niering. \u00dcber die Agentur f\u00fcr Arbeit und das von dieser finanzierte Insolvenzgeld sind die Geh\u00e4lter der \u00fcber 200 Mitarbeiter f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate vollst\u00e4ndig abgesichert. Damit wird die notwendige wirtschaftliche Basis f\u00fcr eine m\u00f6gliche Neuausrichtung der station\u00e4ren Grund- und Regelversorgung in Winterberg geschaffen.<\/p>\n

\u201eEs sind nunmehr alle Verantwortlichen gefragt, an einer schnellen und nachhaltigen L\u00f6sung mitzuarbeiten. Dies gilt vor allem f\u00fcr das Gesundheitsministerium NRW und die Kostentr\u00e4ger\u201c, so Niering. \u201eDas Krankenhaus in Winterberg darf nicht das Opfer der nordrheinwestf\u00e4lischen Sparpolitik im Krankenhausbereich sein. Es m\u00fcssen alle Beteiligten \u00fcber ihren Schatten springen und nach einer tragf\u00e4higen Zukunftsl\u00f6sung suchen\u201c, so Niering weiter.<\/p>\n

In den vergangenen Monaten haben die Verantwortlichen zahlreiche Gespr\u00e4che und Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen gef\u00fchrt, auch mit dem Ziel einen anderen als den bisherigen Tr\u00e4ger zu finden. In diese Gespr\u00e4che waren auch die betroffenen St\u00e4dte Winterberg, Hallenberg und Medebach eingebunden, welche sich einer partiellen finanziellen Unterst\u00fctzung ebenso wenig verschlossen haben wie der katholische Tr\u00e4ger des Krankenhauses. \u201eWeder die betroffenen St\u00e4dte, der Landkreis noch der bisherige Tr\u00e4ger sind in der Lage die Strukturschw\u00e4chen der Krankenhausfinanzierung im l\u00e4ndlichen Raum auf Dauer auszugleichen. Zust\u00e4ndig sind und bleiben das Land und die Krankenkassen.\u201c so die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Hartmann.<\/p><\/blockquote>\n

2. Krankenhaus-Mitarbeiter k\u00e4mpfen f\u00fcr die Gesundheitsversorgung in der Region<\/a><\/h4>\n

\u201eGemeinsam sind wir unschlagbar!\u201c<\/p>\n

Emotional sei es geworden im Winterberger Krankenhaus, hei\u00dft es aus den Reihen der Mitarbeitervertretung. Noch sei der Schreck, den viele mit Bekanntwerden des Insolvenzantrages getroffen habe, nicht verdaut. Sicher sei sich die Belegschaft jedoch, dass man gerade jetzt zusammenhalten m\u00fcsse. \u201eWir werden selbstverst\u00e4ndlich wie gewohnt die Patientenversorgung aufrechterhalten.\u201c, so die Stimmen der Mitarbeiter, die sich als starke Gemeinschaft verstehen. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Krankenhauses hatte zu Beginn der Woche eine Insolvenz in Eigenregie beantragt. Und mit dieser traurigen Bilanz steht das Winterberger Krankenhaus nicht allein da: bundesweit vergehen kaum Wochen, in denen nicht \u00fcber Insolvenzen oder gar Schlie\u00dfungen kleiner Krankenh\u00e4user im l\u00e4ndlichen Raum berichtet wird.<\/p>\n

\u201eDie wirtschaftliche Situation hat keinen Einfluss auf unseren Gesundheitsauftrag\u201c, bekr\u00e4ftigt Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Agnes Hartmann. \u201eWir sind alle nach wie vor f\u00fcr unsere Patienten da. Gleich welche Abteilung: der Routinebetrieb l\u00e4uft nat\u00fcrlich sowohl im St. Franziskus-Hospital als auch in der Kurzzeitpflege St. Jakobus ganz normal weiter. Das gilt auch f\u00fcr das Medizinische Versorgungszentrum, welches nicht von dem Insolvenzantrag in Eigenverwaltung betroffen ist.\u201c Man wolle die Insolvenz in Eigenverwaltung als Chance f\u00fcr neue L\u00f6sungsans\u00e4tze nutzen und arbeite mit Hochdruck an dem Fortbestehen des Krankenhauses. Viele der 213 Angestellten seien bereits 20, 30 oder sogar 40 Jahre im St. Franziskus-Hospital besch\u00e4ftigt. \u201eSie haben w\u00e4hrend ihrer Berufsjahre bereits die eine oder andere Gesundheitsreform mit dem Krankenhaus umschifft. Sicherlich ebenfalls keine leichten Zeiten\u201c, wei\u00df Hartmann. \u201eDiesen Zusammenhalt sp\u00fcren auch unsere Patienten.\u201c<\/p>\n

Die Belegschaft pl\u00e4diert daf\u00fcr, dass auch Menschen aus dem l\u00e4ndlichen Raum ein Anrecht auf eine qualifizierte und wohnortsnahe Gesundheitsversorgung haben. Daher k\u00e4mpfe man weiter zusammen f\u00fcr eine gute Patientenversorgung der 15.000 ambulanten und station\u00e4ren Patienten jedes Jahr. \u201eWir hoffen, dass Politik und Krankenkassen uns und die Patienten nicht im Regen stehen lassen!\u201c, sind sich die Mitarbeiter einig.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor gut zweieinhalb Wochen hat das zust\u00e4ndige Amtsgericht Arnsberg die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens \u00fcber das Krankenhaus in Winterberg unter dem Aktenzeichen 10 IN 105\/19 bekanntgegeben. In den Worten des Gerichts … \u201eSt. Franziskus-Hospital Winterberg: Insolvenzverfahren Anfang November er\u00f6ffnet\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3182,7088,80],"tags":[8432,4809,8431],"class_list":["post-45402","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-gesundheit","category-lokales","tag-amtsgericht-arnsberg","tag-insolvenzverfahren","tag-st-franziskus-hospital-winterberg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45402","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45402"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45402\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45402"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45402"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45402"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}