{"id":44852,"date":"2019-09-13T12:22:56","date_gmt":"2019-09-13T11:22:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=44852"},"modified":"2019-09-13T12:47:48","modified_gmt":"2019-09-13T11:47:48","slug":"mecklenburg-vorpommern-landesdatenschutzbeauftragter-verbietet-afd-portal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/mecklenburg-vorpommern-landesdatenschutzbeauftragter-verbietet-afd-portal\/","title":{"rendered":"Mecklenburg-Vorpommern: Landesdatenschutzbeauftragter verbietet Lehrer-Meldeportal der AfD"},"content":{"rendered":"

\"\"Der Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute das Meldeportal \u201eNeutrale Schule\u201c des AfD-Landesverbands verboten. Die dort ver\u00f6ffentlichten Textpassagen, in denen Sch\u00fcler zur Meldung angeblicher Verst\u00f6\u00dfe gegen das Neutralit\u00e4tsgebot aufgefordert werden, sind bis zum 20. September 2019 zu entfernen, ansonsten droht die Verh\u00e4ngung eines Zwangsgeldes.<\/strong><\/p>\n

(Pressemitteilung des Datenschutzbeauftragten MV<\/a>)<\/em><\/p>\n

\u201eEs darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtst\u00e4tigkeit eingesch\u00fcchtert werden\u201c, erkl\u00e4rt Beh\u00f6rdenchef Heinz M\u00fcller. \u201eGenau das ist die Aussage der hier zur Anwendung kommenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Selbstverst\u00e4ndlich ist es die Aufgabe der Lehrer, f\u00fcr die Demokratie, das Grundgesetz und die darin gew\u00e4hrleistete Menschenw\u00fcrde einzutreten. Dabei sollen sie keine Angst haben, von selbsternannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden.\u201c<\/p>\n

Der Landesverband der AfD erhebt in seinem Portal, anders als in seiner Pressemitteilung vom 2. September 2019 angegeben, nicht nur die personenbezogenen Daten der Sch\u00fcler, die eine Meldung verfassen, sondern sammelt ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer. Als besondere Kategorie personenbezogener Daten steht die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz.<\/p>\n

In seiner Stellungnahme st\u00fctzt der AfD-Landesverband die Datenverarbeitung auf sein berechtigtes Interesse nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO. \u201eHierbei wird verkannt\u201c, so M\u00fcller, \u201edass die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht, nach Artikel 9 Absatz 1 DS-GVO grunds\u00e4tzlich untersagt ist.\u201c Eine solche Verarbeitung sei nur ausnahmsweise, unter den Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 DS-GVO, erlaubt. Doch die seien hier nicht gegeben.<\/p>\n

Zwar hole der Landesverband der AfD die ausdr\u00fcckliche Einwilligung der Verfasser einer Meldung in die \u201eNutzung ihrer Daten zu Zwecken der Arbeit der AfD Mecklenburg-Vorpommern\u201c ein. Doch sei diese Einwilligungserkl\u00e4rung viel zu unbestimmt und daher unwirksam. Mit Blick auf die gemeldeten Lehrer scheide eine Verarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung von vornherein aus. \u201eDem AfD-Landesverband ist es nicht gelungen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der von ihm zu verantwortenden Datenverarbeitung nachzuweisen\u201c, sagt M\u00fcller. \u201eEin Verbot war daher angebracht.\u201c<\/p>\n

Mit Blick auf die Rechte der Betroffenen f\u00fcgt M\u00fcller hinzu: \u201e\u00dcbrigens kann jeder vom AfD-Landesverband nach Artikel 15 DS-GVO Auskunft dar\u00fcber verlangen, ob ihn betreffende Daten verarbeitet werden. Ein formloses Schreiben gen\u00fcgt!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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