{"id":44596,"date":"2019-08-09T08:19:18","date_gmt":"2019-08-09T07:19:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=44596"},"modified":"2019-08-09T08:19:18","modified_gmt":"2019-08-09T07:19:18","slug":"85-millionen-euro-fuer-schuelerfahrten-kreisverwaltung-auftragswerte-nicht-schaetzbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/85-millionen-euro-fuer-schuelerfahrten-kreisverwaltung-auftragswerte-nicht-schaetzbar\/","title":{"rendered":"8,5 Millionen Euro f\u00fcr Sch\u00fclerfahrten – Kreisverwaltung: „Auftragswerte nicht sch\u00e4tzbar“"},"content":{"rendered":"
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Schulbus im HSK (archiv: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

In der Kreistagssitzung am 5. Juli erfolgte die Vergabe der Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Sch\u00fclerspezialverkehr. Dabei geht es um die Fahrten zu und von den f\u00fcnf kreiseigenen F\u00f6rderschulen in den Schuljahren 2019\/2020 bis 2024\/2025.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen,)<\/em><\/p>\n

Die 57 einzelnen Fahrten (Lose) werden etwa alle f\u00fcnf Jahre ausgeschrieben. Das Auftragsvolumen betr\u00e4gt stolze 8,5 Mio. Euro, so dass besondere Aufmerksamkeit erforderlich ist.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang spielten die Abl\u00e4ufe bei der letzten derartigen Vergabe im Jahr 2014 eine besondere Rolle, denn damals wurden der Kreistag und der Kreisausschuss nicht an der Auftragsvergabe beteiligt. Transparente Auswertungen der Angebote waren bei einer Akteneinsicht eines Kreistagsmitgliedes von SBL und Linken im Vergabeamt nicht ersichtlich. So waren z. B. keine Sch\u00e4tzpreise je Angebot festgelegt worden. Es gab Lose, wo der Auftrag an Bieter ging, deren Preis je gefahrenen Kilometer beim 2,5- bis 3fachen des \u00fcblichen lag. Besonders hohe Preise gab es mehrfach genau dann, wenn f\u00fcr ein Los nur ein Bieter ein Angebot eingereicht hatte. Bei der Auswertung im Vergabeamt wurden die Gesamtkosten (Kilometerkosten und Kosten der Begleitperson) zusammen als Ma\u00dfstab genommen. So gesehen wurde so getan, als ob die Begleiterkosten bei jeder Fahrt anfallen, was aber nicht der Fall ist. (Klick:\u00a0http:\/\/sbl-fraktion.de\/?p=5024<\/a>)<\/p>\n

Sch\u00e4tzung der Auftragswerte nicht m\u00f6glich \u2013 Begleitkosten stellen ein Kalkulationsproblem dar.<\/strong><\/p>\n

Eine belastbare Sch\u00e4tzung der Auftragswerte sei im Rahmen des freigestellten Sch\u00fclerverkehrs nicht m\u00f6glich, so die Antwort der Kreisverwaltung vom 26.07.2019 auf die Anfrage der SBL vom 16.07.2019.<\/p>\n

Unterschiedliche Kalkulationsgrundlagen der Anbieter seien der Grund.<\/p>\n

Denn \u2026<\/p>\n

1. Nur die \u201eBesetztkilometer\u201c werden bezahlt. Diese k\u00f6nnen bei den Bietern untereinander deutlich abweichen (Anfahrt- und R\u00fcckfahrtkosten nach Ein- bzw. Ausstieg der zuerst- oder zuletzt bef\u00f6rderten Person werden nicht bezahlt).
\n2. Unterschiedliche Fahrzeugkosten, je nachdem ob z. B. Fahrzeuge neu beschafft werden m\u00fcssen, Bestandsfahrzeuge eingesetzt werden oder Fahrzeuge geleast werden.
\n3. Ein besonderes Problem stelle die Einsch\u00e4tzung der Kosten der Begleitpersonen dar. \u201eVorliegend war daher f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung der zu erwarteten Kosten zun\u00e4chst vom aktuellen Auftragswert f\u00fcr die gegenst\u00e4ndlichen Leistungen auszugehen. Das Ausschreibungsergebnis entspricht den erwarteten Kosten.\u201c<\/p>\n

Daher stellte die SBL die Frage, welche Anteile des Einsatzes von Begleitpersonal an den auf den einzelnen Routen durchgef\u00fchrten Fahrten bei der Auswertung der Angebote zugrunde gelegt wird.<\/p>\n

\u201eAufgrund der aktuellen Fahrsituation wurde bei der Angebotsbewertung in den meisten F\u00e4llen die einzusetzende Begleitperson gewertet\u201c, so die Argumentation der Kreisverwaltung. In den Losen, in denen derzeit keine Begleitperson ben\u00f6tigt wird, w\u00fcrde der Einsatz einer Begleitperson nicht gewertet.<\/p>\n

Bez\u00fcglich der Anteile der begleiteten Fahrten schreibt die Kreisverwaltung, dass 2017\/2018 bei 29 und 2018\/2019 bei 31 Routen Begleitpersonen eingesetzt wurden. Das sind rund 51 bzw. 54 Prozent. Damit widerspricht die Kreisverwaltung ihrer oben genannten Aussage, dass in den meisten F\u00e4llen die Begleitperson gewertet wurde.<\/p>\n

Zur Frage des Mindestlohns schreibt die Kreisverwaltung, dass die Einsatzzeiten von der individuellen Situation und der Einsatzplanung eines Bieters abh\u00e4ngen. Je nachdem, ob der Zustieg der Begleitperson am Betriebshof des Bieters oder am Abholort des ersten Sch\u00fclers erfolge. Ob ein beauftragtes Unternehmen tats\u00e4chlich den Mindestlohn von 9,19 Euro pro Std. zahle, k\u00f6nne durch den Auftraggeber selbst nicht aktiv ermittelt werden.<\/p>\n

Zur Frage nach der \u00dcberpr\u00fcfung der Angemessenheit der bei einigen Losen sehr hohen Preise je Kilometer, stellt die Kreisverwaltung dar, dass vorrangig der preisliche Abstand zwischen dem erst- und zweitplatzierten Bieter heranzuziehen ist.<\/p>\n

Fazit<\/strong>
\nHohe Kilometerpauschalen und g\u00fcnstige Begleitkosten, oder: g\u00fcnstige Kilometerpauschalen und hohe Begleitkosten \u2013 was ist also \u201eangemessen\u201c? Letztendlich gewinnt das g\u00fcnstigste Angebot. Und das vielleicht auf dem R\u00fccken der Fahrer und Beifahrer. N\u00e4mlich wenn es darum geht, ab welchem Standort und bis zu welchem Standort bei Fahrern und Beifahrern der Stundenlohn gezahlt wird (Standort Betrieb, Standort Wohnort des Sch\u00fclers \u2013 denn der Kreis zahlt nur die \u201eBesetztkilometer\u201c, sprich die Kilometer, wo der Sch\u00fcler mitf\u00e4hrt).<\/p>\n

Hoffen wir, dass es nicht wieder nur einen Anbieter bei zahlreichen Losen gegeben hat und die Kosten des Personals angemessen ber\u00fccksichtigt wurden?! Einzelheiten k\u00f6nnen wir nicht berichten, da die einzelnen Vergaben nicht-\u00f6ffentlich erfolgen.<\/p>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich feststellen, dass die Kreisverwaltung aus den Vorf\u00e4llen im Jahr 2014 etwas gelernt hat und sich Gedanken bei der themenspezifischen schriftlichen Beantwortung von Anfragen macht, die w\u00e4hrend der Sitzung nicht beantwortet werden konnten. Dennoch ist sie nicht in der Lage, Durchschnittspreise\/eine belastbare Sch\u00e4tzung f\u00fcr eine wirtschaftliche Auswertung der Angebote\/Lose zu ermitteln (Preis je gefahrenen Kilometer x Strecke x Anzahl der Schultage + gegebenenfalls Kosten einer Begleitperson).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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