{"id":44005,"date":"2019-05-05T20:49:32","date_gmt":"2019-05-05T19:49:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=44005"},"modified":"2019-05-06T05:13:06","modified_gmt":"2019-05-06T04:13:06","slug":"grenzueberschreitungen-im-hochsauerland-rechter-afd-fluegel-vernetzt-sich-in-neheim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/grenzueberschreitungen-im-hochsauerland-rechter-afd-fluegel-vernetzt-sich-in-neheim\/","title":{"rendered":"Grenz\u00fcberschreitungen im Hochsauerland: rechter AfD-Fl\u00fcgel vernetzt sich in Neheim"},"content":{"rendered":"
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Gezielte Provokation oder Zufall? Plakate vor der Gastst\u00e4tte B\u00fchner, dem Versammlungsort der AfD in Neheim. (foto: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Die Vortragsveranstaltung „Wie frei ist die Meinungsfreiheit“ des AfD-Kreisverbandes Hochsauerland mit der vom Parteiausschluss bedrohten H\u00f6cke-Sympathisantin Doris F\u00fcrstin von Sayn-Wittgenstein fand am Freitag Abend nach einigem Hin und Her in der Gastst\u00e4tte B\u00fchner in Neheim statt.<\/strong><\/p>\n

Der urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigte Ort, das Hotel Waldschl\u00f6\u00dfchen in Vo\u00dfwinkel, hatte der AfD die R\u00e4umlichkeiten gek\u00fcndigt. Besitzer Peter Keitsch betonte gegen\u00fcber den Medien, bei der Buchung von einem \u00f6ffentlichen AfD-Vortrag nichts gewusst zu haben.<\/p>\n

F\u00fcr die Leserinnen dieses Blogs, die mit dem Namen von Sayn-Wittgenstein nichts anzufangen wissen, folgen hier ein paar Hinweise zur Person.<\/p>\n

Doris F\u00fcrstin von Sayn-Wittgenstein (* 1. Oktober 1954 als Doris Ulrich in Arolsen) ist laut Wikipedia<\/a> eine deutsche Politikerin der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). Sie wurde bei der Landtagswahl 2017 in den Landtag von Schleswig-Holstein gew\u00e4hlt und war seit dem 8. Juli 2017 Landessprecherin der AfD Schleswig-Holstein, wurde jedoch im Dezember 2018 aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Am 19. Dezember 2018 erkl\u00e4rte sie ihren R\u00fccktritt vom Amt der AfD-Vorsitzenden in Schleswig-Holstein.<\/p>\n

Hintergrund f\u00fcr den Ausschluss seien, so Wikipedia weiter, Sayn-Wittgensteins Aktivit\u00e4ten f\u00fcr den als rechtsextrem eingestuften Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e.V. im th\u00fcringischen Guthmannshausen, f\u00fcr den sie am 18. Dezember 2014 in einem Schreiben um Unterst\u00fctzung geworben haben soll. Ob sie Mitglied des Vereins ist oder war, sei umstritten. Nach Angaben von Andreas Speit in der taz habe sie jedoch weitere Kontakte zur rechtsextremen Szene: So habe sie zwischen 2014 und 2017 Veranstaltungshinweise verschiedener rechtsextremer Gruppen per E-Mail weiterverbreitet. Auf Nachfrage der taz bestritt Sayn-Wittgenstein diese Kontakte. Sie beabsichtige, ihr Landtagsmandat zu behalten.<\/p>\n

Am 17. Dezember 2018 beschloss der AfD-Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Sayn-Wittgenstein und \u201evor dem Hintergrund mutma\u00dflich strafrechtlich relevanter Vorg\u00e4nge\u201c den vorl\u00e4ufigen Ausschluss von der Aus\u00fcbung aller Partei\u00e4mter bis zur Entscheidung des zust\u00e4ndigen Schiedsgerichts. Das schleswig-holsteinische Landesschiedsgericht wies den Antrag im April 2019 erstinstanzlich ab, da Sayn-Wittgenstein nicht Mitglied des Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte gewesen sei und sich aus einer \u201eeinmaligen Unterst\u00fctzung […] keine zwingenden R\u00fcckschl\u00fcsse auf ein noch heute andauerndes rechtsextremistisches Weltbild\u201c erg\u00e4ben. Ferner habe sie sich in einem Zeitungsinterview und der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht von dem Verein und ihrer damaligen Aktion distanziert. Der AfD-Bundesvorstand beschloss daraufhin nach Informationen von Zeit Online, das Bundesschiedsgericht der Partei anzurufen.<\/p><\/blockquote>\n

Stand Freitag Abend schwebt das Parteiausschlussverfahren weiter \u00fcber Sayn-Wittgenstein. Man tut der Referentin des Freitagabends kein Unrecht an, wenn man sie zu den Rechtsauslegern der AfD z\u00e4hlt.<\/p>\n

Sie selbst bekannte in ihrem 30-min\u00fctigen Vortrag Sympathie f\u00fcr den „Fl\u00fcgel“ von Bj\u00f6rn H\u00f6cke, distanzierte sich aber im gleichen Atemzug von einer Mitgliedschaft. Dabei muss man wissen, dass es keine „Mitgliedschaften“\u00a0 in irgendwelchen Parteistr\u00f6mungen gibt.<\/p>\n

J\u00fcrgen Antoni von der AfD HSK begr\u00fc\u00dfte zu Beginn der Veranstaltung eine f\u00fcr Hochsauerl\u00e4nder Verh\u00e4ltnisse gro\u00dfe Zuh\u00f6rerschaft. Der Saal der Gastwirtschaft B\u00fchner war zu klein. Zus\u00e4tzliche St\u00fchle wurden herbeigeschafft. Einige Zuh\u00f6rerInnen mussten im Thekenbereich nebenan stehen.<\/p>\n

Ich sch\u00e4tze grob, dass mindestens 40 Personen anwesend waren.<\/p>\n

Sayn-Wittgenstein als Vertreterin des rechten Spektrums hatte auch Funktion\u00e4re und Mitglieder aus anderen Teilen NRWs (MK, M\u00fcnster) angezogen. Aus dem D\u00fcsseldorfer Landtag war bspw. Christian Blex vor Ort.<\/p>\n

In ihrem Vortrag griff Doris von Sayn-Wittgenstein (DSW) den Verfassungsschutz an. Bei diesem w\u00fcrde sie als Extremistin gehandelt, obwohl dies nicht nachgewiesen w\u00e4re.<\/p>\n

Der Verfassungsschutz wolle, so DSW, die Meinungsfreiheit einschr\u00e4nken. Artikel 5 des Grundgesetzes gew\u00e4hre zwar die Meinungsfreiheit, aber eine Zensur f\u00e4nde doch statt, und zwar besonders als Nachzensur, indem Presseprodukte, die schon auf dem Markt seien, beschlagnahmt w\u00fcrden.<\/p>\n

Eine besondere Art der Zensur sei die „political correctness“. D\u00fcrfe man mit der Schere im Kopf die Begriffe „Kameradschaft“ und „Volk“ \u00fcberhaupt noch benutzen?<\/p>\n

Biologische Begriffe wie „Rasse“ w\u00fcrden „weggedr\u00fcckt“, „Abgrenzungen“ von Migranten seien rassistisch.<\/p>\n

Die Alliierten h\u00e4tten nach dem Krieg viele Dokumente beschlagnahmt und sie seien heute immer noch unter Verschluss. Es w\u00fcrden „Quellen vor uns verborgen“.<\/p>\n

Es w\u00e4re gef\u00e4hrlich, wenn der Verfassungsschutz Leute angriffe. \u00dcberhaupt sei der Verfassungsschutz eine Beh\u00f6rde, die es nur in der Bundesrepublik g\u00e4be.<\/p>\n

Dabei bezweifelte DSW die Existenz einer Verfassung f\u00fcr die Bundesrepublik, da sie ja nur „Grundgesetz“ hie\u00dfe und eben nicht „Verfassung“.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus stehe der Verfassungsschutz, der links oder rechts Meinungen abstrafe, nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Er verk\u00f6rpere den Extremismus der Mitte. Es gebe Studien, dass die Verfassungsschutzberichte verfassungswidrig seien.<\/p>\n

Ihren Volksbegriff suchte sie \u00fcber die Genetik hinaus in Geschichte, Zeit und Raum sowie der Archetypik festzumachen, kehrte jedoch zur Genetik zur\u00fcck: der Ursprung des deutschen Volkes w\u00e4re in der Nachfolge des drei\u00dfigj\u00e4hrigen Krieges (alles ausgeblutet) zu suchen.<\/p>\n

Der Verfassungsschutz sei eine „Waffe der Regierung“. Eine Erw\u00e4hnung in den Berichten rufe „Irritationen hervor“, schrecke ab, obwohl „Feind der Regierung“ eigentlich ein Qualit\u00e4tskriterium sei, welches einen Orden verdiente.<\/p>\n

Als Rechtsauslegerin beklagte DSW, dass die identit\u00e4re Bewegung und Heimatschutzverb\u00e4nde sowohl beim Verfassungsschutz als auch bei der AfD gelistet seien.<\/p>\n

Das NPD Urteil des Bundesverfassungsgerichtes begr\u00fc\u00dfte sie, weil auf diese Weise klar sei, „woran man sich zu halten habe“. Die NPD zu unterst\u00fctzen sei naiv.<\/p>\n

Doris von Sayn-Wittgenstein stellte die rhetorische Frage, ob das Bundesverfassungsgericht einem „Volk“ vorgeben k\u00f6nne, wie es sich selbst zu definieren habe oder ob sich dieses „Volk“ selbstbestimmt definieren k\u00f6nne, um dann kokett zu mutma\u00dfen, ob sie „hier schon im schwarzen oder schwarz-braunen Verfassungsschutzbericht“ w\u00e4re.<\/p>\n

Wer Lust hat, sich den Vortrag samt Diskussion anzuschauen, kann das auf dem Kanal eines AfDlers tun. Ich habe hier wirklich nur st\u00fcckweise referiert.<\/p>\n

https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=U7J2m7wNjEg<\/p>\n

Mein Eindruck: Reichsb\u00fcrger, Identit\u00e4re, H\u00f6cke-Fl\u00fcgel – alles angedeutet, aber manchmal auch nicht ausgesprochen.<\/p>\n

In der nachfolgenden Aussprache\/Diskussion wurde es dann ganz hart Steuerbord.<\/p>\n

Zitate\/Notizen<\/strong><\/p>\n