{"id":43956,"date":"2019-04-27T20:33:59","date_gmt":"2019-04-27T19:33:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=43956"},"modified":"2019-04-27T20:34:16","modified_gmt":"2019-04-27T19:34:16","slug":"eine-anfrage-der-fraktion-die-linke-im-kreistag-hsk-auftritt-von-kommerz-bei-der-frauenberatungsstelle-arnsberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/eine-anfrage-der-fraktion-die-linke-im-kreistag-hsk-auftritt-von-kommerz-bei-der-frauenberatungsstelle-arnsberg\/","title":{"rendered":"Eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Kreistag HSK: „Auftritt von Kommerz bei der Frauenberatungsstelle Arnsberg“"},"content":{"rendered":"

\"\"Anfragen an den Landrat und die entsprechenden Antworten sind oft ein kleines Lehrst\u00fcck namens Ping Pong der Politik. H\u00e4ufig zieht „Ping“ (Fragesteller) gegen „Pong“ (Landrat) den K\u00fcrzeren, und das hat Gr\u00fcnde.<\/strong><\/p>\n

Im Folgenden dokumentiere ich eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Kreistag und die Antwort des Landrats. Drei Dinge habe ich festgestellt:<\/p>\n

1. Ironie unterl\u00e4uft der Landrat konsequent.<\/p>\n

2. Bietet die Frage auch nur die kleinste M\u00f6glichkeit auszuweichen, wird ausgewichen.<\/p>\n

3. Der Landrat hilft dem Fragesteller nicht auf die Spr\u00fcnge (oder vielleicht doch?).<\/p>\n

Jetzt aber zur Sache, die als Pressemitteilung der Fraktion „Die Linke“ im Briefkasten lag:<\/p>\n

Anfrage vom 11. April 2019[1], gestellt von Joachim Blei, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Linken im Kreistag:<\/strong><\/p>\n

Auftritt von Kommerz bei der Frauenberatungsstelle Arnsberg<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,<\/p>\n

die Notwendigkeit und die geleistete Arbeit der beiden Frauenberatungsstellen im Kreis will ich hier nicht nicht in Frage stellen, auch nicht deren weitgehende Finanzierung seit Jahren durch \u00f6ffentliche Mittel, u. a. von zuletzt 70.000 p. a. je Einrichtung durch den HSK.<\/p>\n

Mir ist aber aufgefallen, dass die Frauenberatungsstelle Arnsberg in ihrem Programm f\u00fcr 2019 eine Veranstaltung f\u00fcr Frauen, durchgef\u00fchrt von einem gewerblichen Unternehmen der Heimwerkermarkt-Branche, anbietet. Diesem wird nicht nur eine Werbeplattform in einem Flyer zur Verf\u00fcgung gestellt, mitsamt dem Logo des Unternehmens, die Veranstaltung wird auch in dessen Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen von dessen Personal durchgef\u00fchrt. Ein Schuft, der Schlechtes dabei denkt!<\/p>\n

Da gerade dieses Unternehmen nicht daf\u00fcr bekannt ist, die Wohlfahrt von Menschen im Auge zu haben, sondern Profitstreben dessen vornehmste Sache ist, wie man es bei \u201eWikipedia\u201c auch nachlesen kann, stellen sich die Fragen,<\/p>\n

1. ob der Kreis an einer Wettbewerbsverzerrung durch eine von ihm gef\u00f6rderte soziale Einrichtung zu Gunsten dieses Unternehmens indirekt beteiligt sein m\u00f6chte und<\/p>\n

2. wie viel die Frauenberatungsstelle von dem Unternehmen daf\u00fcr an Verg\u00fctung erh\u00e4lt,
\ndenn eine solche wird ja wohl zumindest erfolgen. Das Ganze diesem Unternehmen f\u00fcr kleines Geld oder gar ganz umsonst zu liefern, w\u00e4re ja \u00fcberaus t\u00f6richt. Sie als der Vertreter des Sponsors HSK sollten dazu Auskunft von der Frauenberatungsstelle verlangen d\u00fcrfen.<\/p>\n

F\u00fcr Ihre Antwort besten Dank im Voraus und freundliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n

Joachim Blei<\/p><\/blockquote>\n

Die Antwort des Landrats[2]:<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Blei,<\/p>\n

bei den Leistungen an die Frauenberatungsstellen handelt es sich um Pauschalf\u00f6rderungen des Hochsauerlandkreises\u201a wobei der Kreistag in seiner Beschlussfassung keine inhaltlichen Vorgaben bzgl. der Ausgestaltung der Veranstaltungsprogramme oder Akquirierung weiterer Einnahmen gemacht hat.<\/p>\n

Neben den \u00f6ffentlichen F\u00f6rderungen finanzieren sich die Frauenberatungsstellen durch weitere Zuwendungen\/Spenden, die sie in ihren j\u00e4hrlichen Verwendungsnachweisen (allgemein in einer Summe) dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe und dem Hochsauerlandkreis gegen\u00fcber darlegen.<\/p>\n

Konkrete belegbare Kritikpunkte gegen\u00fcber der Frauenberatungsstelle Arnsberg bzw. dem gewerblichen Unternehmen der Heimwerker-Branche sind in Ihrer Anfrage nicht aufgef\u00fchrt. Aus dem Flyer, auf den Sie m\u00f6glicherweise Bezug nehmen (3. Anlage) kann ich jedenfalls keine Hinweise entnehmen, die Anlass f\u00fcr die von Ihnen erhobenen Verd\u00e4chtigungen geben. Ich sehe mich daher nicht dazu in der Lage, Ihre Fragen zu beantworten.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Dr. Schneider<\/p><\/blockquote>\n

—————————–<\/p>\n

[1] Anfrage z. Frauenberatungsstelle Arnsberg<\/a><\/p>\n

[2] Antwort an LINKE_Frauenberatungsstelle v. 11.04.2019<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Anfragen an den Landrat und die entsprechenden Antworten sind oft ein kleines Lehrst\u00fcck namens Ping Pong der Politik. H\u00e4ufig zieht „Ping“ (Fragesteller) gegen „Pong“ (Landrat) den K\u00fcrzeren, und das hat … \u201eEine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Kreistag HSK: „Auftritt von Kommerz bei der Frauenberatungsstelle Arnsberg“\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1075,2620,303,80,24,1043],"tags":[6714,7452,835,1283],"class_list":["post-43956","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-frauen","category-frauenpolitik","category-in-unserem-briefkasten","category-lokales","category-politik","category-pressemitteilungen","tag-anfragen","tag-die-linke-im-kreistag","tag-hochsauerlandkreis","tag-landrat-dr-karl-schneider"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43956","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43956"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43956\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43956"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43956"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43956"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}