{"id":43772,"date":"2019-03-28T18:10:49","date_gmt":"2019-03-28T17:10:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=43772"},"modified":"2019-03-28T18:17:31","modified_gmt":"2019-03-28T17:17:31","slug":"ersatz-kreistagsticker-in-ermangelung-des-originals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/ersatz-kreistagsticker-in-ermangelung-des-originals\/","title":{"rendered":"Ersatz-Kreistagsticker (in Ermangelung des Originals)"},"content":{"rendered":"

\"\"Freitag, den 22.03.2019, im Kreistag des HSK im Kreishaus in Meschede<\/strong><\/p>\n

(Disclaimer: Unsere Autorin ist Gesch\u00e4ftf\u00fchrerin der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste\/FW. Der Originalticker ist vor l\u00e4ngerer Zeit von einem damaligen Mitglied der Piraten „erfunden“ worden, was wiederum eine andere Geschichte w\u00e4re.)<\/em><\/p>\n

Zuerst das Ende
\nDer nicht \u00f6ffentliche Teil war ruckzuck zu Ende.
\nAuf der Tagesordnung im n.\u00f6. Teil standen 3 Punkte:<\/p>\n

    \n
  1. \n
      Die Vergabe f\u00fcr den Deckenausbau einer Kreisstra\u00dfe<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

       <\/p>\n

        \n
      1. \n
          Die Beteiligung des Hochsauerlandkreises am Flughafen Paderborn\/Lippstadt GmbH<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

           <\/p>\n

            Anzeige nach \u00a7 17 Korruptionsbek\u00e4mpfungsgesetz. Was das auf sich hat, dazu steht hier etwas:<\/ol>\n

            http:\/\/sbl-fraktion.de\/?p=8924<\/a><\/p>\n

            Und jetzt ordnungsgem\u00e4\u00df von vorne:
            \n\u00d6ffentlichkeit = ann\u00e4hernd 0
            \nEinwohnerfragestunde: 0 Fragen<\/p>\n

            Die Wahl der ehrenamtlichen Richter\/innen beim Verwaltungsgericht Arnsberg und beim Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land NRW f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2025 erfolgte einstimmig gem\u00e4\u00df der interfraktionell vorbereiteten Liste.<\/p>\n

            Gleichstellungsplan und Personalentwicklungskonzept
            \nDer Gleichstellungsplan des HSK wurde von einer Mitarbeiterin der Verwaltung vorgestellt \u2026 und beschlossen, das Personalentwicklungskonzept zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

            Stichworte: Weibliche F\u00fchrungskr\u00e4fte fehlen \u2013 Bei Neueinstellungen wird auf Parit\u00e4t geachtet \u2013 Der HSK bietet 78 Telearbeitspl\u00e4tze \u2013 F\u00fcr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat der HSK als Arbeitgeber viel getan \u2013 Es ist schon viel erreicht \u2013 Es gibt noch viel zu tun!<\/p>\n

            In der anschlie\u00dfenden Diskussion \u00e4u\u00dfert ein weibliches CDU-Kreistagsmitglied Zweifel, ob die Frauenquote, so wie sie im Bundesland Brandenburg beschlossen worden ist, der Weisheit letzter Schluss ist. Ob sie damit den au\u00dfer ihr noch anwesenden 3 Frauen und 23 M\u00e4nnern ihrer CDU-Fraktion aus dem Herzen gesprochen hat, wissen wir nicht. Aus ihren Reihen ergab sich jedenfalls kein Widerspruch.
            \nWortmeldungen erfolgten noch von der Fraktion DIE LINKE und der SBL\/FW.<\/p>\n

            Reinhard Loos von der SBL kritisierte u.a. die Besetzung einer einflussreichen und wichtigen Amtsleiterstelle ohne Ausschreibung und das mangelnde Bem\u00fchen, Gr\u00fcnde f\u00fcr nicht altersbedingte Personalfluktuation festzustellen.<\/p>\n

            Strombelieferung der kreiseigenen Liegenschaften \u2026
            \nhier: Vorbereitung der EU-Ausschreibung f\u00fcr den Lieferzeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2022 mit Verl\u00e4ngerungsoption (Verwaltungsvorlage 9\/1170)
            \nStichworte: Landrat Dr. Schneider bekundete, die Verwaltung sei f\u00fcr das g\u00fcnstigste Angebot.<\/p>\n

            Ein CDU-Kreistagsmitglied \u00e4u\u00dferte, \u00d6kostrom w\u00fcrde noch lange nicht aus \u201eErneuerbaren\u201c sein \u2013 Wir seien alle an der gleichen Leitung \u2013 Die Standards der \u00d6ko-Strom-Anbieter seien nicht alle gleich \u2013 Die EEG-Umlage koste und w\u00fcrde subventioniert \u2013 \u00d6konomen w\u00fcrden sagen, die Energiewende sei au\u00dfer Kontrolle.<\/p>\n

            Ein Mitglied der Fraktion der Gr\u00fcnen entgegnete, die Verwaltungsvorlage behandele \u00d6kostrom stiefm\u00fctterlich \u2013 \u201eIn Zeiten, wo Jugendliche europaweit auf die Stra\u00dfe gehen, \u2026 \u2013 Die Gr\u00fcne Fraktion stellte an Ort und Stelle den Antrag \u201eAusschreibung nur f\u00fcr \u00d6ko-Strom\u201c
            \nDer Sprecher der SBL-Fraktion gab zu Bedenken, dass die Rede von einem Auftragsvolumen von 22 Mio Euro sei \u2013 Ein kleiner Beitrag davon sollte Richtung \u00d6kostrom verschoben werden.<\/p>\n

            \u00c4nderungsantrag der SBL:
            \n            http:\/\/sbl-fraktion.de\/?p=8932<\/a><\/p>\n

            Der SBL-Sprecher kritisierte u.a., dass der Kreiskulturausschuss sich vor wenigen Tagen mehrheitlich f\u00fcr eine Multimediawand am Neubau des Sauerland-Museums ausgesprochen hat, die allein schon (laut Angaben der Kreisverwaltung) 400 Euro zus\u00e4tzliche Stromkosten im Monat produzieren w\u00fcrde \u2013 Die Gewichte w\u00fcrden nicht stimmen \u2013 Der Beschlussvorschlag des HSK gehe in die v\u00f6llig falsche Richtung
            \nLandrat Dr. Schneider hatte zwischenzeitlich gekontert, er lie\u00dfe sich nicht erz\u00e4hlen, wir (Verwaltung und CDU?) seien gegen Klimaschutz.
            \nDer Sprecher der Fraktion DIE LINKE erinnerte ebenfalls an die Jugendlichen, die auf die Stra\u00dfe gehen \u2013 Es k\u00f6nne nicht sein, dass jeder sagt, andere sollten anfangen.<\/p>\n

            Ein Kreistagsmitglied der Gr\u00fcnen stellte unverschn\u00f6rkelt fest, der Klimawandel sei eindeutig \u2013 Am letzten Freitag seien 300.000 Kids auf die Stra\u00dfe gegangen \u2013 In solchen Zeiten sei die Politik gefordert, mit guten Beispielen voran zu gehen \u2013 Das Denken m\u00fcsste die Richtung wechseln.<\/p>\n

            Alle Appelle n\u00fctzten nichts. Zuerst wurde an diesem sonnigen Freitag der weitergehende Antrag der Gr\u00fcnen von den \u201eetablierten Fraktionen\u201c abgelehnt, dann der Antrag der SBL. Das zum Thema \u201eFridays for Future\u201c.<\/p>\n

            Weiter im Takt
            \nzur
            \nBeschlussfassung zum Nahverkehrsplan Hochsauerlandkreis<\/p>\n

            Die SBL-Fraktion stellte einen Antrag auf Vertagung und Durchf\u00fchrung eines Workshops mit allen Verb\u00e4nden, die sich am Anh\u00f6rungsverfahren beteiligt h\u00e4tten.<\/p>\n

            Warum?<\/p>\n

            Nach Meinung des SBL-Sprechers Reinhard Loos, seines Zeichens auch aktives Mitglied des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), enth\u00e4lt der Plan gute Ans\u00e4tze zur Barrierefreiheit, doch es w\u00fcrden Ziele verfehlt, die er konkretisierte wie beispielsweise Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Verkn\u00fcpfung zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln und Ver\u00e4nderungen bei den im Vergleich zu anderen Kreisen viel zu hohen Fahrpreisen. Hinzu k\u00e4me eine viel zu lange Planungsdauer von mittlerweile 4 Jahren. Ein sehr gro\u00dfer Teil der Vorschl\u00e4ge aus dem Anh\u00f6rungsverfahren werde einfach ignoriert.<\/p>\n

            Landrat und Kreisdirektor machten daraufhin klar, sie w\u00fcrden das anders sehen und sparten nicht an Kritik an Kreistagsmitglied Loos, z.B. dass der im Fachausschuss zu viele Fragen zum Nahverkehrsplan gestellt h\u00e4tte \u2013 Der HSK ginge planerisch vor und mache keinen Quicky.
            \nReinhard Loos kritisierte, dass die Endfassung des NVP immer noch nicht vorliegt \u2013 \u201eNicht alles was lange w\u00e4hrt, wird automatisch gut\u201c
            \nDie Beschlussfassung fiel erwartungsgem\u00e4\u00df aus: Die \u201cGaGaGroKo\u201d stimmte f\u00fcr den Beschlussvorschlag des Landrats, obwohl noch nicht einmal ein konkreter Text vorlag.<\/p>\n

            Antrag der SBL wird vertagt \u2026
            \n\u2026 und zwar der \u201eBericht \u00fcber Zugausf\u00e4lle und -versp\u00e4tungen im Kreisgebiet im Jahr 2018\u201c<\/p>\n

            Zu viele Abbrecher beim Medizinstipendium Hochsauerlandkreis?
            \nSBL-Sprecher Loos sprach von 1\/3 Studenten, die aus dem Medizinstipendium des Hochsauerlandkreises aussteigen \u2013 Er fragte, welche M\u00f6glichkeiten der Landrat sieht, die Anzahl der Aussteiger zu reduzieren.
            \nDer Landrat antwortet, dass es Abbrecher geben w\u00fcrde, sei ihnen klar gewesen.
            \nDer Leiter des Gesundheitsamts erkl\u00e4rte, das Medizinstipendium w\u00e4re ein gro\u00dfer Erfolg.<\/p>\n

            Aktuelle Rechtssprechung (die den HSK nicht nur peripher tangiert)
            \nIm Beh\u00f6rdendeutsch \u201eUnterkunftskosten in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII; hier: Antrag der SBL\/FW-Kreistagsfraktion vom 31.01.2019
            \nHier ist er:
            \n            http:\/\/sbl-fraktion.de\/?p=8882<\/a><\/p>\n

            Eingel\u00e4utet wurde der TOP mit der Feststellung, der Gesundheits- und Sozialausschuss habe sich mehrheitlich gegen den SBL-Antrag ausgesprochen.<\/p>\n

            Dazu der SBL-Sprecher: \u201eFakt ist, dass das Konzept des HSK gescheitert ist\u201c \u2013 Er forderte den Landrat auf, einen Beschluss zu treffen, das Recht umzusetzen. Der Sinn des SBL-Antrags sei es, den betroffenen Menschen zu helfen, denen derzeit die Grundsicherung (z.B. Hartz IV oder Sozialhilfe) wegen angeblich zu hoher Mieten gek\u00fcrzt wird.<\/p>\n

            Der Landrat sprach daraufhin an, Loos spekuliere, was irgendwann an Sozialgerichten geurteilt werde.
            \nDer Kreisdirektor kritisierte, Loos spr\u00e4che den entscheidenden Punkt nicht an \u2013 Die These sei nicht die, dass wir ein gescheitertes Konzept anwenden, sondern dass wir ein ge\u00e4ndertes Konzept anwenden \u2013 Es gebe nur eine Hinweisverf\u00fcgung des Bundessozialgerichts, die besage, ihr m\u00fcsst erst eure Konzepte \u00fcberarbeiten \u2013 Sobald die Urteilsbegr\u00fcndung vorliege, w\u00fcrde der HSK das Konzept \u00fcberarbeiten.<\/p>\n

            Stefan Rabe, Kreistagsmitglied der SBL\/FW, erkundigte sich nach der Anzahl der Klageverfahren und der Leistungsk\u00fcrzungen in Sachen Unterkunftskosten.<\/p>\n

            Der Landrat entgegnete daraufhin, er wisse nicht, ob so eine Statistik vorliegt.
            \nEin Kreistagsmitglied der SPD wollte wissen, von welchem Zeitpunkt die Verwaltung bei der \u00dcberarbeitung spreche \u2013 Die betreffende Rentnerin sei 82 Jahre alt und klage schon seit 3 Jahren.<\/p>\n

            Der Kreisdirektor schlug der SBL\/FW vor, den Antrag auf die n\u00e4chste Sitzung zu vertagen. Dann soll dem Kreistags ein neues Konzept vorgestellt werden. Die SBL erkl\u00e4rte sich mit der Vertagung einverstanden.<\/p>\n

            Now or never? Brexit
            \nAuch interessant: \u201eBericht \u00fcber den Stand der Vorbereitungen auf den Brexit; hier: Antrag der SBL\/FW-Kreistagsfraktion vom 27.02.2019
            \nF\u00fcr die, die den Antrag lesen wollen,
            \nhier:
            \n            http:\/\/sbl-fraktion.de\/?p=8886<\/a>
            \nund die Antwort aus dem Kreishaus:
            \n            http:\/\/sbl-fraktion.de\/?p=8898<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

            Freitag, den 22.03.2019, im Kreistag des HSK im Kreishaus in Meschede (Disclaimer: Unsere Autorin ist Gesch\u00e4ftf\u00fchrerin der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste\/FW. Der Originalticker ist vor l\u00e4ngerer Zeit von einem damaligen Mitglied der … \u201eErsatz-Kreistagsticker (in Ermangelung des Originals)\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":25,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24],"tags":[389,494,8093,6854],"class_list":["post-43772","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","tag-hsk","tag-kreistag-meschede","tag-kreistagsticker","tag-sauerlaender-buergerliste-sblfw"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43772","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/25"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43772"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43772\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43772"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43772"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43772"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}