{"id":4352,"date":"2009-08-19T18:58:34","date_gmt":"2009-08-19T16:58:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=4352"},"modified":"2009-08-19T19:13:21","modified_gmt":"2009-08-19T17:13:21","slug":"fdp-winterberg-ein-paar-fragen-und-anmerkungen-zum-programm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/fdp-winterberg-ein-paar-fragen-und-anmerkungen-zum-programm\/","title":{"rendered":"FDP Winterberg. Ein paar Fragen und Anmerkungen zum Programm"},"content":{"rendered":"

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\"FDP<\/dt>\n
FDP Winterberg: Kommunalwahlprogramm (screenshot von heute)\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/h2>\n

Nachdem ich mich vor kurzem polemisch<\/a> mit dem Wahlkampfauftritt der FDP in Winterberg und seinen D\u00f6rfern auseinandergesetzt hatte, m\u00f6chte ich heute ein paar Fragen zum Programm der Winterberger FDP <\/a>stellen, die mir spontan beim Durchlesen des „Print-Outs“ eingefallen sind. Den Fettdruck habe ich selbst hinzugef\u00fcgt.<\/p>\n

Die FDP Winterberg will jedem einzelnen B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit geben, sein Lebensumfeld mitzugestalten und seine Interessen und Sichtweisen in die politischen Entscheidungen vor Ort einzubringen. Die Kommune ist der ideale Ort f\u00fcr b\u00fcrgerliches Engagement. Die FDP sieht die B\u00fcrger nicht als l\u00e4stige Bedenkentr\u00e4ger, sondern will sie aktiv und fr\u00fchzeitig an der Entscheidungsfindung beteiligen. Dieses Ziel ersch\u00f6pft sich nicht in den Beteiligungsm\u00f6glichkeiten der Gemeindeordnung (z.B. B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheid), vielmehr setzen wir auf den direkten Dialog zwischen unseren Vertretern der Kommunalpolitik und dem B\u00fcrger<\/strong>.<\/p><\/blockquote>\n

Frage:<\/strong> Wie soll dieser direkte Dialog gestaltet werden, wie muss ich mir das „in echt“ vorstellen?<\/p>\n

Wir wollen dazu beitragen, die Struktur der Schulen und Kinderg\u00e4rten zu sichern. Dazu geh\u00f6rt eine fortlaufende Verbesserung der Rahmenbedingungen<\/strong>, der Baustruktur sowie der Ausstattung an den einzelnen Schulen und Kinderg\u00e4rten. \u00dcber das Konjunkturpaket II hinaus sind weitere Finanzmittel zugunsten der Schulen aus dem Stadthaushalt aufzuwenden.<\/p><\/blockquote>\n

Anmerkung und Frage:<\/strong> Diese Aussagen sind mir ebenfalls zu abstrakt. Wie stellt sich die FDP die Entwicklung der Schullandschaft in Winterberg vor? Entspricht die Schaffung dezentraler Strukturen wie jetzt die Aufsplittung des Gymnasiums auf die Standorte Medebach und Winterberg den Vorstellungen der FDP? Hintergrund meiner Frage: Bei weiter sinkenden Sch\u00fclerzahlen werden dezentrale Standorte meiner Meinung nach eher geschw\u00e4cht.<\/p>\n

Wir wollen die vorhandenen Einzelh\u00e4ndler st\u00fctzen. Die FDP sieht in den kleinen und mittleren Unternehmen das R\u00fcckgrat unserer Wirtschaft. Diese brauchen faire Wettbewerbsm\u00f6glichkeiten und Freir\u00e4ume zur wirtschaftlichen Entwicklung. Daf\u00fcr bildet eine zukunftsorientierte und wirtschaftlich sinnvoll gestaltete und verbindliche Bauleitplanung<\/strong> ein geeignetes Mittel. Eine zu enge Bauleitplanung verhindert Investitionen und somit wirtschaftliches Wachstum.<\/p><\/blockquote>\n

Verst\u00e4ndnisfrage:<\/strong> Was ist eine Bauleitplanung? Was eine zu enge Bauleitplanung, und wo gibt es in Winterberg Beispiele f\u00fcr eine zu enge Bauleitplanung?<\/p>\n

Wir wollen verhindern, dass in Winterberg noch einmal Projekte wie die „Neue Mitte“ <\/strong>entstehen, die nicht so geworden sind, wie sie urspr\u00fcnglich geplant<\/strong> waren.<\/p><\/blockquote>\n

Anmerkung und Frage:<\/strong> Ich stehe der „Neuen Mitte“ auch eher skeptisch gegen\u00fcber, wobei eher \u00e4sthetische Gr\u00fcnde eine Rolle spielen. Ich verf\u00fcge dar\u00fcber hinaus \u00fcber keine harten (wirtschaftlichen) Fakten, um das Projekt genauer beurteilen zu k\u00f6nnen. Was ist an dem Projekt so geworden, wie es nicht geplant war? Was genau st\u00f6rt die FDP Winterberg?<\/p>\n

Die st\u00e4dtischen Finanzmittel sollen gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Stadt Winterberg, wie auch seine D\u00f6rfer gerecht aufgeteilt werden<\/strong>, so dass die Ortsteile nicht benachteiligt werden. Denn die Kernstadt Winterberg und seine Ortsteile sind aufeinander angewiesen.<\/p><\/blockquote>\n

Frage:<\/strong> Gibt es Beispiele, wo st\u00e4dtische Finanzmittel ungerecht zu Ungunsten der Ortsteile aufgeteilt wurden?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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