{"id":43509,"date":"2019-02-20T22:02:24","date_gmt":"2019-02-20T21:02:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=43509"},"modified":"2019-02-20T22:02:24","modified_gmt":"2019-02-20T21:02:24","slug":"briloner-rentnerin-klagt-beim-sozialgericht-erfolgreich-gegen-den-buergermeister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/briloner-rentnerin-klagt-beim-sozialgericht-erfolgreich-gegen-den-buergermeister\/","title":{"rendered":"Briloner Rentnerin klagt beim Sozialgericht erfolgreich gegen den B\u00fcrgermeister"},"content":{"rendered":"

\"\"Pressemitteilung der SBL-Kreistagsfraktion und der BBL-Ratsfraktion zur erfolgreichen Klage einer Briloner Rentnerin gegen den B\u00fcrgermeister der Stadt Brilon.<\/strong><\/p>\n

Einer 82j\u00e4hrigen Rentnerin aus Brilon m\u00fcssen von der Stadt Brilon nun erhebliche Betr\u00e4ge f\u00fcr die Kosten ihrer Unterkunft nachgezahlt werden.<\/p>\n

Derzeit l\u00e4sst ihr der B\u00fcrgermeister der Stadt Brilon pro Monat 45,50 Euro von der Grundsicherung abziehen, weil die Kosten f\u00fcr ihre Wohnung angeblich unangemessen hoch sind. Die alleinstehende Seniorin bezieht eine Monatsrente von etwa 700 Euro monatlich. Weil dies f\u00fcr ihren Lebensunterhalt und die Wohnung nicht ausreicht, bekommt sie au\u00dferdem aufstockende Leistungen vom Sozialamt. Bei der Kl\u00e4gerin kommt hinzu, dass sie schwerbehindert ist und auf eine ebenerdige Wohnung im Stadtzentrum mit stufenfreier Dusche angewiesen ist.<\/p>\n

Bereits am 19. Februar 2016 hatte die Kl\u00e4gerin in der 1. Instanz beim Sozialgericht Dortmund gewonnen. Doch der Hochsauerlandkreis, der das Verfahren f\u00fcr die Stadt Brilon f\u00fchrt, ging in die Berufung. Mehr als 3 Jahre dauerte es, bis am 21. Februar 2019 beim Landessozialgericht in Essen \u00fcber die Berufung verhandelt werden sollte. Einen Tag vor der Verhandlung schlug der Hochsauerlandkreis eine Regelung zur Nachzahlung von Unterkunftskosten vor, so dass dadurch seine Berufung und das Verfahren erledigt sind.<\/p>\n

Die H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr die Unterkunftskosten der Grundsicherungsempf\u00e4nger werden bisher nach einem Konzept berechnet, das eine Hamburger Firma im Auftrag des Hochsauerlandkreises erstellt hatte. Von Anfang an hielten die SBL-Kreistagsfraktion und die BBL-Ratsfraktion dieses Konzept f\u00fcr rechtswidrig. Dies vor allem deswegen, weil in dem Konzept ein „Wohnungsmarkttyp“ gebildet worden war, der aus Brilon, Marsberg, Olsberg, Hallenberg, Medebach, Eslohe und Bestwig bestand. F\u00fcr die Kernstadt Brilon wurden also nur dieselben geringeren Mieth\u00f6hen anerkannt wie z.B. in Hallenberg-Liesen, in Medebach-Titmaringhausen, in Eslohe-Cobbenrode oder in Bestwig-Ramsbeck. Das sind z.B. f\u00fcr alleinstehende Personen 231 Euro Kaltmiete pro Monat.<\/p>\n

Das Zusammenfassen r\u00e4umlich weit voneinander entfernter Orte zu „Wohnungsmarkttypen“ hat nun auch das Bundessozialgericht in mehreren Urteilen am 30. Januar 2019 f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

SBL- und BBL-Fraktion hatten das Sozialgerichtsverfahren der Briloner Rentnerin von Anfang an begleitet. Parallel im Kreistag und Stadtrat eingereichte Antr\u00e4ge zur \u00c4nderung des Unterkunftskostenkonzepts blieben bisher ohne Erfolg, weil CDU\/SPD sich anscheinend nicht f\u00fcr die Ungerechtigkeiten interessierten.<\/p>\n

Durch das f\u00fcr die Kl\u00e4gerin erfolgreiche Ergebnis des Gerichtsverfahrens wird nun deutlich, dass viele Bescheide, mit denen namens des Briloner B\u00fcrgermeisters Unterkunftskosten gek\u00fcrzt werden, rechtswidrig sein k\u00f6nnten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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