{"id":43381,"date":"2019-01-31T20:53:57","date_gmt":"2019-01-31T19:53:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=43381"},"modified":"2019-01-31T20:53:57","modified_gmt":"2019-01-31T19:53:57","slug":"grundlage-fuer-mietobergrenzen-des-hsk-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/grundlage-fuer-mietobergrenzen-des-hsk-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"Grundlage f\u00fcr Mietobergrenzen des HSK rechtswidrig?"},"content":{"rendered":"

Empf\u00e4nger von Grundsicherung nach dem SGB II (\u201cHartz IV\u201d) und dem SGB XII (Sozialhilfe) erhalten pro Monat einen festen Betrag f\u00fcr ihre laufenden Ausgaben und au\u00dferdem die Kosten ihrer Unterkunft, sofern diese Kosten als \u201cangemessen\u201d gelten.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Die erstattungsf\u00e4higen \u201cKosten der Unterkunft\u201d reichen jedoch in vielen F\u00e4llen nicht aus, so dass von dem bereits sehr niedrigen Betrag f\u00fcr die Lebenshaltung teilweise 50 Euro oder mehr pro Monat f\u00fcr die fehlende Miete abgezweigt werden m\u00fcssen. F\u00fcr eine alleinstehende Person z.B. betr\u00e4gt der monatliche Regelsatz 424 Euro; bis Dezember 2018 waren es 416 Euro. Als Miete durfte sie im Jahr 2018 z.B. in Brilon, Marsberg und Olsberg maximal 297,50 Euro zahlen, einschlie\u00dflich aller Nebenkosten au\u00dfer Heizung.<\/p>\n

F\u00fcr die Bestimmung der \u201cangemessenen H\u00f6chstmieten\u201d stellen die Kreise sog. schl\u00fcssige Konzepte auf. Daf\u00fcr werden Erhebungen \u00fcber tats\u00e4chlich gezahlte Mieten vorgenommen. Die Methodik f\u00fcr diese Datenerhebungen und die Zusammenfassung aus mehreren Gemeinden ist oft strittig. Auch im HSK hat die SBL\/FW-Kreistagsfraktion seit Jahren darauf hingewiesen, dass das Konzept des Landrats und der Kreisverwaltung erhebliche M\u00e4ngel aufweist.<\/p>\n

Heute hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in mehreren Verfahren grunds\u00e4tzliche Entscheidungen \u00fcber die \u201cschl\u00fcssigen\u201d Konzepte f\u00fcr die angemessenen Mieten der Empf\u00e4nger von Grundsicherungsleistungen getroffen. Es endete damit, dass die Bildung von \u201cWohnungsmarkttypen\u201d innerhalb der \u201cVergleichsr\u00e4ume\u201d (die meist dem Kreisgebiet entsprechen) nicht zul\u00e4ssig ist. Damit wurden die Bedenken der SBL\/FW-Kreistagsfraktion nicht nur best\u00e4tigt, sondern als so erheblich betrachtet, dass sie zur Rechtswidrigkeit der aktuellen Konzepte f\u00fchren.<\/p>\n

Im \u201coffiziellen\u201d Terminbericht des BSG heisst es zum Thema des Wohnungsmakttypen:<\/p>\n

\u201cNicht zul\u00e4ssig ist es jedoch, wenn ein Jobcenter, das den gesamten Landkreis als einen Vergleichsraum ansieht, innerhalb dieses Vergleichsraums die St\u00e4dte und Gemeinden in mehrere Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitsgrenzen aufteilt. Denn f\u00fcr diese Aufteilung gibt es keine rechtliche Begr\u00fcndung, insbesondere k\u00f6nnen durch die Bildung von Wohnungsmarkttypen die Voraussetzungen f\u00fcr die Bildung und die Rechtsfolgen eines Vergleichsraums nicht ge\u00e4ndert werden. Zudem mangelt es in den vorliegenden Verfahren f\u00fcr die einzelnen Wohnungsmarkttypen an einer sie rechtfertigenden sachlichen Herleitung.\u201d
\n<\/em>
\nhttps:\/\/www.bsg.bund.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Terminberichte\/2019_02_Terminbericht.html<\/a><\/p>\n

Alle heute entschiedenen Konzepte wurden im Auftrag der einzelnen Kreise von der Hamburger Firma \u201cAnalyse & Konzepte\u201d erstellt, die auch f\u00fcr den Hochsauerlandkreis t\u00e4tig ist. Durch die Bildung von sog. Wohnungsmarkttypen wurden die an einen Vergleichsraum zu stellenden Anforderungen (insbesondere enge r\u00e4umliche Verbundenheit) unterlaufen, so dass im Ergebnis vielfach zu niedrige Mietobergrenzen festgesetzt wurden. Das bedeutete f\u00fcr viele Betroffene erhebliche Abz\u00fcge von den Grundsicherungsleistungen, weil ihre Mieten angeblich nicht angemessen waren und daher nicht in voller H\u00f6he erstattet wurden.<\/p>\n

Der HSK wird nun sein Konzept ver\u00e4ndern und wesentlich h\u00f6here Mieten als bisher anerkennen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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