{"id":43242,"date":"2019-01-18T22:31:05","date_gmt":"2019-01-18T21:31:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=43242"},"modified":"2019-01-18T22:31:05","modified_gmt":"2019-01-18T21:31:05","slug":"afd-haelt-spender-an-alice-weidel-vor-oeffentlichtkeit-geheim-rechenschaftsbericht-der-partei-ist-loechrig-wie-ein-schweizer-kaese","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/afd-haelt-spender-an-alice-weidel-vor-oeffentlichtkeit-geheim-rechenschaftsbericht-der-partei-ist-loechrig-wie-ein-schweizer-kaese\/","title":{"rendered":"AfD h\u00e4lt Spender an Alice Weidel vor \u00d6ffentlichtkeit geheim
Rechenschaftsbericht der Partei ist „l\u00f6chrig wie ein Schweizer K\u00e4se“<\/small><\/div>"},"content":{"rendered":"

\"\"Berlin. (lobbycontrol_pm) Im Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den \u00dcberweisungen nicht wie bisher bekannt eine Person, sondern mehrere Personen. Allerdings will die Partei die Namen vor der \u00d6ffentlichkeit geheim halten. Sie wurden nur der Bundestagsverwaltung genannt.<\/strong><\/p>\n

(Pressemitteilung LobbyControl<\/a>)<\/em><\/p>\n

Im Rechenschaftsbericht wurden die Zuwendungen dagegen nicht als Spenden verbucht. Auch an anderen Stellen versucht die Partei, verdeckte Wahlkampfhilfe aus dem Rechenschaftsbericht herauszuhalten. Das betrifft etwa den Fall J\u00f6rg Meuthen. Klar wird aber, dass es verdeckte Unterst\u00fctzer-Strukturen f\u00fcr die AfD gibt. Offen bleibt, ob hier mehrere Netzwerke aktiv sind oder am Ende nur eins.<\/p>\n

Der AfD-Kreisverband Bodensee von Alice Weidel erhielt 2017 \u00fcber die Firma PWS Pharma gut 130.000 Euro. Die AfD nutzt in ihrem Rechenschaftsbericht 2017 einen Buchungstrick, um die Spender hinter den Geldfl\u00fcssen nicht offen legen zu m\u00fcssen. Die Zuwendungen wurden formal nicht als Spende gebucht, sondern als Verbindlichkeit. Die Partei begr\u00fcndet das mit der R\u00fcckzahlung 2018.<\/p>\n

\u201eDas ist ein weiterer Versuch, verdeckte Geldfl\u00fcsse vor der \u00d6ffentlichkeit geheim zu halten\u201c, kritisiert Ulrich M\u00fcller, Mitgr\u00fcnder von LobbyControl. \u201eDie Spenden wurden 2017 im Wahlkampf eingesetzt, das hat ein Sprecher von Weidel der FAZ best\u00e4tigt. Die Zuwendungen m\u00fcssen deshalb als angenommen gelten und f\u00fcr 2017 als Spende mit Angabe der Spender verbucht werden.\u201c<\/p>\n

Die AfD hat die Namen der Spender der Bundestagsverwaltung genannt. Aus dem Rechenschaftsbericht und der \u00d6ffentlichkeit h\u00e4lt sie die Spender allerdings heraus. Nach Berichten von Spiegel sowie von NDR, WDR, SZ und dem Schweizer Tagesanzeiger soll es sich um 14 Personen handeln, mit Adressen in Deutschland, Spanien und Belgien. Die Namen sind unbekannt.<\/p>\n

\u201eDie Zahl macht stutzig: denn wenn die Gesamtsumme gleichm\u00e4\u00dfig durch 14 Personen aufgeteilt gewesen w\u00e4re, w\u00e4ren die Einzelspenden unter der Ver\u00f6ffentlichungsschwelle von 10.000 Euro geblieben. Dann w\u00fcrde sich aber die Frage stellen, warum die Spender \u00fcberhaupt die Verschleierung \u00fcber eine Schweizer Firma gew\u00e4hlt haben. Dadurch wurden die Zuwendungen erst illegal. Eine Erkl\u00e4rung k\u00f6nnte sein, dass die gleichen Spender auch andere AfD-Politiker unterst\u00fctzt und damit im Gesamtjahr \u00fcber 10.000 Euro gespendet h\u00e4tten\u201c, so M\u00fcller.<\/p>\n

Auch die F\u00e4lle Meuthen und Reil legt die AfD nicht offen<\/strong><\/p>\n

Auch an anderen Stellen versucht die AfD weiterhin, verdeckte Wahlkampfhilfe aus dem Rechenschaftsbericht herauszuhalten und damit eine Offenlegung zu vermeiden. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Wahlkampagnen der Schweizer PR-Agentur Goal AG f\u00fcr J\u00f6rg Meuthen und Guido Reil. Laut Rechenschaftsbericht waren diese Kampagnen gr\u00f6\u00dfer als bislang bekannt. So r\u00e4umt die AfD erstmals ein, dass die Goal AG f\u00fcr Meuthen auch Flyer druckte und versandte \u2013 zus\u00e4tzlich zu den bisher bekannten Anzeigen, Plakaten und der Kampagnenwebseite. Die Kampagnen sahen wie AfD-Kampagnen aus, wurden aber von unbekannten Dritten finanziert.<\/p>\n

Auch hier soll das Geld von mehreren Personen kommen, die die AfD aber nicht offen legt. In beiden F\u00e4llen argumentiert die AfD, dass diese Unterst\u00fctzung nicht als Parteispende zu werten sei. \u201eDas ist Unsinn. Die Wahlkampagnen der Goal AG sind in Kooperation mit Meuthen und Reil erfolgt, sie m\u00fcssen der AfD als Einnahme zu gerechnet werden. Die AfD sollte aufh\u00f6ren, gegen die Transparenzregeln f\u00fcr Parteien zu k\u00e4mpfen, sondern reinen Tisch machen\u201c, so M\u00fcller. \u201eWenn die AfD die F\u00e4lle Meuthen, Reil und Weidel wie sachlich angemessen als Spenden verbucht h\u00e4tte, w\u00fcssten wir vermutlich l\u00e4ngst einen Teil der Spender. Scheinbar ist der Partei aber der Schutz ihrer verdeckten Unterst\u00fctzer wichtiger als die Transparenz f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit.\u201c<\/p>\n

\u201eL\u00f6chrig wie ein Schweizer K\u00e4se\u201c<\/strong><\/p>\n

\u201eDer AfD-Rechenschaftsbericht ist l\u00f6chrig wie ein Schweizer K\u00e4se\u201c, kritisiert Ulrich M\u00fcller. \u201eKeiner der F\u00e4lle verdeckter Wahlkampfhilfe wird von der Partei wirklich aufgekl\u00e4rt.\u201c Auch die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch bayerische AfD-Kreisverb\u00e4nde im Bundestagswahlkampf ist im Rechenschaftsbericht nur erw\u00e4hnt, aber noch nicht als Parteispende aufgenommen. Ebenso sind die millionenschweren Plakatkampagnen durch den Briefkasten-\u201eVerein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der b\u00fcrgerlichen Freiheiten\u201c nicht erfasst, obwohl inzwischen enge Verbindungen zwischen Verein und AfD bekannt sind.<\/p>\n

Es bleibt bislang offen, wie diese F\u00e4lle zusammenh\u00e4ngen. Wenn hinter den Spenden an Weidel wirklich mehrere Personen stehen, muss es ein organisiertes Netzwerk geben. Verschiedene Personen kommen nicht unabh\u00e4ngig voneinander auf die Idee, Geld \u00fcber eine zwischengeschaltete Firma an einen AfD-Kreisverband zu spenden. Zugleich stellt sich die Frage, ob es Verbindungen zwischen den Spendern f\u00fcr Weidel und denen f\u00fcr Meuthen und f\u00fcr Reil gibt. \u201eGibt es mehrere Unterst\u00fctzer-Netzwerke, die die AfD \u00fcber die Schweiz unterst\u00fctzen und dabei versuchen, die Transparenzregeln zu umgehen? Oder handelt es sich am Ende um ein Netzwerk, das verschiedene Kan\u00e4le nutzt? Diese Fragen m\u00fcssen aufgekl\u00e4rt werden\u201c, so M\u00fcller.<\/p>\n

Sch\u00e4rferes Parteienrecht n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Erleichtert wird das Versteckspiel der AfD auch durch Schlupfl\u00f6cher im Parteienrecht. \u201eWir brauchen jetzt eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung, um verdeckte Geldfl\u00fcsse in Parteien und Wahlk\u00e4mpfe zu stoppen\u201c, fordert M\u00fcller. Insbesondere muss Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen wie andere Parteispenden und Regelverst\u00f6\u00dfe schneller und effektiver geahndet werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

——————————————-<\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Rechenschaftsberichte der Parteien wurden am Mittwoch ver\u00f6ffentlicht. Sie stehen online unter: http:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/19\/070\/1907000.pdf<\/a> (100 MB). Die AfD-Erl\u00e4uterungen zu den F\u00e4llen verdeckter Wahlkampfhilfe finden Sie auf den Seiten 241-244. Die AfD hat die F\u00e4lle kurioserweise anonymisiert.<\/p>\n

Eine \u00dcbersicht \u00fcber die verdeckten Geldfl\u00fcsse an die AfD und zentrale Fragen finden Sie auf unserer Webseite (Stand Ende November 2018): https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2018\/11\/die-schatten-finanzen-der-afd-fragen-und-antworten\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin. (lobbycontrol_pm) Im Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den \u00dcberweisungen nicht wie bisher bekannt eine Person, sondern mehrere Personen. Allerdings … \u201eAfD h\u00e4lt Spender an Alice Weidel vor \u00d6ffentlichtkeit geheim <\/p>\n

Rechenschaftsbericht der Partei ist „l\u00f6chrig wie ein Schweizer K\u00e4se“<\/small><\/div>\n

\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3182,303,24,1043,6314],"tags":[4271,7965,5724,655,7964],"class_list":["post-43242","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-in-unserem-briefkasten","category-politik","category-pressemitteilungen","category-rechtsextremismus","tag-afd","tag-alice-weidel","tag-lobbycontrol","tag-pressemitteilung","tag-spendenskandal"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43242","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43242"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43242\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43242"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43242"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43242"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}