{"id":42817,"date":"2018-11-29T19:47:38","date_gmt":"2018-11-29T18:47:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=42817"},"modified":"2018-12-02T00:44:52","modified_gmt":"2018-12-01T23:44:52","slug":"ex-spd-marco-buelow-die-austrittserklaerung-im-wortlaut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/ex-spd-marco-buelow-die-austrittserklaerung-im-wortlaut\/","title":{"rendered":"Ex-SPD – Marco B\u00fclow: Die Austrittserkl\u00e4rung im Wortlaut"},"content":{"rendered":"
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Marco B\u00fclow, erfolgreich als SPD Direktkandidat in Dortmund (foto und copyright: willi weber)<\/figcaption><\/figure>\n

Der Bundestagsabgeordnete Marco B\u00fclow hat seinen Wahlkreis Dortmund I vier Mal in Folge als SPD Direktkandidat gewonnen.\u00a0 Jetzt ist B\u00fclow aus der SPD ausgetreten. H\u00e4me, Spott, Verachtung, aber auch Bewunderung und Best\u00e4rkung folgen dem Renegaten unmittelbar.<\/strong><\/p>\n

„ne. der typ ist kein verlust. eine ewige ich ag. der hat mit der spd noch nienix was zu tun gehabt.“, twittert der Seeheimer Johannes Kahrs am 26. November.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle: https:\/\/twitter.com\/kahrs\/status\/1067175836707708930<\/a><\/p>\n

Aber ich lese auch Zur\u00fcckweisungen des B\u00fclow-Bashings:<\/p>\n

Die #SPD scheint in einer \u00e4hnlichen Situation zu sein, wie die Amtskirchen… Man merkt, dass Anh\u00e4nger sich abwenden, sieht das aber nicht als Anlass, sich zu hinterfragen, sondern als Grund, sich an Aussteigern abzuarbeiten und besteht auf den Besitz der „wahren Lehre“. #buelow<\/p><\/blockquote>\n

Quelle: https:\/\/twitter.com\/Marco_Fechner\/status\/1067426277236199424<\/a><\/p>\n

Wie dem auch sei, die Diskussion im Netz und auch im Print ist vielf\u00e4ltig. Auf der einen Seite oft nachtretend und nicht selten hochm\u00fctig, auf der anderen Seite kritisch, teilend und diskussionsfreudig.<\/p>\n

Ich kenne Marco B\u00fclow nicht, kann aber viele seiner Argumente nachvollziehen. Seine Affinit\u00e4t zu Wagenknechts „Aufstehen“ Initiative, teile ich nicht.<\/p>\n

Man sollte B\u00fclow beim Wort nehmen und nicht irgendwelchen viszeralen Impulsen folgen. Den Rest der Geschichte wird in Zukunft die Geschichte entschieden haben.<\/p>\n

Hier die Austrittserkl\u00e4rung von Marco B\u00fclow im Wortlaut. <\/strong><\/p>\n

Quelle:<\/strong> https:\/\/www.marco-buelow.de\/austritt-aus-der-spd\/<\/a><\/p>\n

Austritt aus der SPD<\/h2>\n

Ich bin und bleibe Sozialdemokrat<\/strong><\/p>\n

Nach 26 Jahren Mitgliedschaft und 16 Jahren als Bundestagsabgeordneter trete ich aus der SPD aus. Ich tue dies nach reiflicher \u00dcberlegung, ohne H\u00e4me, aber ern\u00fcchtert und auch traurig. Viele Jahre habe ich mich aufgerieben, habe ich gegen die \u201eEntsozialdemokratisierung\u201c, gegen hierarchische, intransparente Strukturen, gegen die Orientierungslosigkeit in der SPD angek\u00e4mpft. Immer wieder mit der Hoffnung, dass sie sich wandelt, dass sich die Basis gegen die Selbstzerst\u00f6rung wehrt. Trotz unglaublicher Verluste und Niederlagen bei den Wahlen, trotz aller Lippenbekenntnisse, gab es und gibt es aber immer nur ein \u201eWeiter-so\u201c. Die konstruktiven, antreibenden Kr\u00e4fte zogen sich entweder zur\u00fcck, wurden immer weiter geschw\u00e4cht und isoliert oder haben sich angepasst. Irgendwann musste ich mir eingestehen, dass ich mich selbst verleugne, meine Glaubw\u00fcrdigkeit verliere, wenn ich keine Konsequenzen ziehe.<\/p>\n

<\/p>\n

Ich bin voller Energie, voller Tatkraft und m\u00f6chte Politik weiterhin gestalten. Diese Energie m\u00f6chte ich aber dort einsetzen, wo sie auch Wirkung entfalten kann. Meine wichtigste Feststellung dabei ist: Auch au\u00dferhalb der SPD \u2013 ich bin und bleibe Sozialdemokrat. Gern wird der Spruch bem\u00fcht: Aus der Partei tritt man nicht aus, au\u00dfer man stirbt. Dieser Satz ist unpolitisch und absurd, denn dann stellt man eine Struktur \u00fcber die eigenen Ideale. Die SPD ist zwar mehr als nur eine Partei und sie hat so viel geleistet, so vielen Menschen geholfen. Deshalb zerrei\u00dft es mich, aber eine Partei darf nicht dauerhaft wichtiger sein als der Antrieb, warum ich mich politisch engagiere. Ich war in der SPD, weil sie sich vor allem f\u00fcr die sozialen Belange der Menschen einsetzt und nicht, weil sie sich mit einem neoliberalen System abfindet, nur noch an Symptomen rumdoktert und sich h\u00e4ufig m\u00e4chtigen Lobbyinteressen beugt, die nur Wenigen nutzt. Jeder muss sich seine eigenen Grenzen setzen, aber meine sozialdemokratischen Ideale werden immer mehr verraten, mein Gewissen so stark beansprucht, dass ich die Partei nicht mehr \u00fcber alles stellen darf \u2013 auch wenn es bedeutet meine berufliche Position und pers\u00f6nliche Perspektive zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Das Ideal der sozialen Demokratie wiegt mehr als Strukturen und Personen<\/strong><\/p>\n

Ich wei\u00df, meine Art Politik zu machen, hat einigen das Leben schwergemacht. Zuletzt sind Kolleg*innen selten auf meine inhaltlichen Punkte eingegangen. H\u00e4ufiger haben sie mich lieber pers\u00f6nlich kritisiert. Mir ist bewusst, dass ich auf der anderen Seite auch eine Reihe von Sozialdemokrat*innen entt\u00e4uschen werde. Bis zum Ende bin ich gegen\u00fcber der sozialdemokratischen Idee und der Basis der Partei immer solidarisch gewesen. Aus meiner Meinung habe ich nie einen Hehl gemacht, mich aber der Kritik auch immer gestellt. Mir war es wichtig, mich konstruktiv in die Debatten einzubringen, vielfach im Bereich Umwelt und Energiepolitik, aber auch zum Beispiel beim Thema Ungleichheit mit der Sozialtour, mit meinem Forderungspapier und der Kampagne zur Sozialwende. Vorschl\u00e4ge zur Erneuerung der Partei habe ich immer wieder eingebracht und die Progressive Soziale Plattform gegr\u00fcndet, um entt\u00e4uschte und kritische Sozialdemokrat*innen aufzufangen und engagierte Menschen au\u00dferhalb der Partei zu gewinnen. Die Ideale und Werte m\u00fcssen verteidigt werden, nicht in erster Linie eine Struktur oder die Personen an der Spitze.<\/p>\n

Ich w\u00fcnsche der SPD und vor allem den wirklich \u00fcberzeugten Sozialdemokrat*innen alles Gute und dass die Partei sich doch noch erneuert und mutige sozialdemokratische Politik vertritt. Ich bin immer noch der Meinung, dass die Menschen, dass unser Land und Europa eine starke Sozialdemokratie ben\u00f6tigen. Die Sehnsucht nach einer klaren, sozialen Alternative ist gro\u00df, aber die SPD steht leider nicht mehr daf\u00fcr. Schlimmer noch, sie bindet Kr\u00e4fte und Energie, die so viel zu wenig bewirken und woanders besser aufgehoben w\u00e4ren.<\/p>\n

Pers\u00f6nliche Analyse<\/h2>\n

1. Grunds\u00e4tzliches:<\/h3>\n

Mutlose Partei ohne klare Haltung<\/strong><\/p>\n

Eine unabh\u00e4ngige, nicht parteigesteuerte Analyse der verlorenen Bundestagswahl 2017 zeigte viele Fehler und Vers\u00e4umnisse auf. Ganz kurz wurde in der Partei dar\u00fcber gesprochen, um dann ohne Konsequenzen sofort wieder zur Tagesordnung zur\u00fcckzukehren. Dabei wird in dem Papier das Dilemma der SPD in einer Aussage sehr treffend zusammengefasst:<\/p>\n

Die SPD wollte die \u201eSowohl-als-auch-Partei\u201c sein und ist die \u201eWeder-noch-Partei\u201c geworden. Sie ist beliebig geworden, ohne erkennbare Haltung, klare Linie und schon gar nicht mit einer klaren Alternative zu den anderen Parteien \u2013 vor allem zur Union.<\/p>\n

Die SPD schwankt sehr h\u00e4ufig bei Themen, will es m\u00f6glichst den verschiedenen Seiten Recht machen, kritisiert mal das Handelsabkommen TTIP, dann verteidigt sie es, blinkt mal kurz Links und fordert 12 Euro Mindestlohn, ohne das aber wirklich mal anzugehen. Viel zu h\u00e4ufig wird schon vor Verhandlungen und Gespr\u00e4chen mit der Union der Kompromiss vorgedacht, ist die Schere im Kopf, nur das anzubieten, was auch die Konservativen am Ende mittragen k\u00f6nnten. Aufgrund der deutlichen Gegenforderungen der Union muss man dann in den Verhandlungen nat\u00fcrlich zus\u00e4tzliche Abstriche machen und bis zum endg\u00fcltigen Gesetzesbeschluss kommen weitere Aufweichungen hinzu. Am Ende gibt es den Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss, der keine wirkliche Wirkung entfaltet. Beispiele gibt es daf\u00fcr am laufenden Band \u2013 u.a. in der Mietenpolitik, wo wir so gut wie nichts gegen die asozialen Mietsteigerungen erreichen, die wir mitverursacht haben. Nat\u00fcrlich muss man in der GroKo Kompromisse machen, aber die Partei und die Fraktion m\u00fcssten mehr wollen, mehr einfordern als sie es bisher tun und klar formulieren, wo es bei Rot pur hingehen w\u00fcrde. Freudestrahlendes Verkaufen von mittelm\u00e4\u00dfigen und teilweise wirkungslosen Kompromissen schadet der Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n

Ja, regieren ist generell besser als zu opponieren \u2013 aber nicht, wenn der Machterhalt und die GroKo immer mehr zum Selbstzweck werden. Wenn die Glaubw\u00fcrdigkeit verloren geht und der Einfluss dadurch generell schwindet. Politik darf nicht immer nur der Kurzfristigkeit folgen, wenn man langfristig erfolgreich sein m\u00f6chte. Vor allem darf man sich nicht immer von der Angst leiten lassen, der Angst vor Neuwahlen, der Angst die Posten und Positionen zu verlieren. J\u00fcrgen Habermas bringt es auf den Punkt: \u201eIch bin der Auffassung, dass die politischen Eliten \u2013 und an erster Stelle die verzagten sozialdemokratischen Parteien \u2013 ihre W\u00e4hler unterfordern. Anstatt Mut zum eigenen Gedanken zu beweisen und die Menschen mit Blick auf die Finanz- und Fl\u00fcchtlingskrise f\u00fcr eine europaweite Solidarit\u00e4t zu gewinnen, versinken die politischen Eliten im Sog eines kleinm\u00fctigen, demoskopisch gesteuerten Opportunismus kurzfristiger Machterhaltung\u201c<\/p>\n

Keine Vision, keine Kapitalismuskritik, keine Alternative<\/strong><\/p>\n

Wir erleben in ganz Europa eine existenzielle Krise der Sozialdemokratie. Vor allem dort, wo sie weiterhin sklavisch festh\u00e4lt an der Politik des Neoliberalismus\u2018 und Finanzkapitalismus\u2018, welche die Ungleichheit f\u00f6rdert, die Chancengleichheit schw\u00e4cht und vor allem nur den obersten 10% der Gesellschaft riesige Verm\u00f6gen einbringt. In \u00fcblen Momenten hat die Sozialdemokratie diese Politik mit angeheizt, teilweise sogar erst m\u00f6glich gemacht und in guten Momenten war sie zuletzt ein Reparaturbetrieb, um die schlimmsten Auswirkungen des Systems abzumildern. Immer war es h\u00f6chstens ein \u201eRumdoktern\u201c an Symptomen.<\/p>\n

Es w\u00e4re Aufgabe der Sozialdemokratie grundlegend Dinge in unserem kapitalistischen System in Frage zu stellen, Probleme klar aufzuzeigen und neue L\u00f6sungen zu entwickeln, welche die Gesellschaft gerechter und nachhaltiger machen. Die Vision, die fundamentale Kritik am Neoliberalismus und der Mut, sich im Kampf f\u00fcr eine Mehrheit auch mit den M\u00e4chtigen und mit Lobbyist*innen anzulegen, sind aber abhandengekommen. Und selbst massive Abwanderungen von Mitgliedern und Stimmen bringen sie nicht zur Umkehr. Es gibt Ausnahmen, wie die Labour Party, weil diese sich vollst\u00e4ndig erneuert und erweitert hat und einen radikaleren Kurs gegen die Konservativen einschl\u00e4gt und damit erfolgreich ist. Aber auch daraus lernt die SPD nichts, ein \u201eWeiter-so\u201c folgt einem \u201eWeiter-so\u201c, egal was passiert und wie massiv der Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust auch ist.<\/p>\n

Massiv \u00e4rgert mich auch der Umgang mit der Tatsache, dass eine rechte Bewegung stark geworden ist und nun auch eine rechte Partei im Bundestag sitzt. Kein Wort davon, dass wir selbst eine Mitschuld daran tragen, dass dies m\u00f6glich wurde. Wie viele haben davor gewarnt, dass dauerhafte Gro\u00dfe Koalitionen die R\u00e4nder st\u00e4rken, dass zunehmende Ungleichheit und fehlende klare Alternativen eine Proteststimmung st\u00e4rken, die am Ende von Rattenf\u00e4nger*innen genutzt werden kann?<\/p>\n

Wie viele Regionalkonferenzen und Debattencamps werden noch abgehalten, wo man \u00fcber Erneuerung diskutiert und die Ergebnisse dann in der Schublade verschwinden? Wie h\u00e4ufig \u201ekehren wir noch zur Sacharbeit zur\u00fcck\u201c? Wie viele Wahlen m\u00fcssen wir noch verlieren und uns dann anh\u00f6ren, dass jetzt vor allem Ruhe zu bewahren sei? Wie h\u00e4ufig wird noch vor allem auf die eingepr\u00fcgelt, die sich diesem Dogma nicht mehr unterordnen wollen und deswegen isoliert werden?<\/p>\n

Absturz ohne Lerneffekt<\/strong><\/p>\n

Es fehlt einfach der Mut zur kritischen Analyse. Schuld sind in der Regel die anderen Parteien oder die Menschen, die nicht verstehen wollen, wie gut wir es doch meinen. Selbst jetzt im freien Fall, nach desastr\u00f6sen Ergebnissen in Bayern und Hessen, nach einem kontinuierlichen Niedergang bei den Mitglieds- und W\u00e4hler*innenzahlen, gibt die gesamte F\u00fchrung keine Fehler zu, zieht niemand die Notbremse. Dies kann ich vor Niemandem mehr rechtfertigen und da reicht es nicht zu sagen, ich setze mich ja daf\u00fcr ein, dass es anders l\u00e4uft.<\/p>\n

Offensichtlich bin ich auch nicht alleine mit der Ansicht, dass ich der SPD im derzeitigen Zustand nicht mehr zutraue die dringenden Probleme zu l\u00f6sen. Umfragen zeigen hier erschreckende Ergebnisse.<\/p>\n

Zahlen zur Frage \u201eWelcher Partei trauen sie zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden?\u201c (Quelle: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/72183\/4093933)<\/p>\n

SPD: 4%
\nCDU\/CSU: 18%
\nDie Gr\u00fcnen: 10%
\nDen \u00fcbrigen Parteien: 13%
\nGar keiner Partei: 55%<\/p>\n

Wir haben in gut 20 Jahren von 1995 bis 2016 fast die H\u00e4lfte unserer deutlich \u00fcber 800.000 Mitglieder verloren. Die Neueintritte durch den Schulz-Effekt und die NoGroKo Kampagne sind nur ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein und die Austritte h\u00e4ufen sich gerade wieder massiv. Bei den Bundestagswahlen haben wir von 1998 bis 2017 mehr als die H\u00e4lfte unser einst 20 Millionen W\u00e4hler*innen verloren. Wenn man die letzten Prognosen als Grundlage nimmt, dann liegt der R\u00fcckgang bei etwa 2\/3 der Stimmanteile, die wir mal erzielen konnten. Selbst gegen\u00fcber dem desastr\u00f6sen Wahlergebnis von 2017 verlieren wir noch mal ca. 1\/3 der Zustimmung.<\/p>\n

Aktuelle Werte der SPD bei der Sonntagsfrage:<\/p>\n

INSA 05.11.2018: 13,5%
\nEmnid 03.11.2018: 14%
\nFORSA 03.11.2018: 13%<\/p>\n

In Bayern schafft man es, das Ergebnis in einer Legislaturperiode zu halbieren und auch in Hessen verliert man mehr als 1\/3 der Stimmen obwohl man auf die richtigen Themen gesetzt hat, wohlgemerkt in beiden F\u00e4llen als bis dahin gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei und in einer Phase der gro\u00dfen Unzufriedenheit mit der dort regierenden Union, die auch gro\u00dfe Verluste erlebt. Wenn einen die Menschen nicht einmal mehr dann w\u00e4hlen, wann denn dann?<\/p>\n

Verluste der SPD bei den Landtagswahlen 2018 in Bayern und Hessen:<\/p>\n

Bayern: 9,7% (1.309.078 Stimmen) \u00f3 Verlust (zu 2013): -11% (-1.128.323 Stimmen)
\nHessen: 19,8% (570.166 Stimmen) \u00f3 Verlust (zu 2013): -10,9% (-391.730 Stimmen)<\/p>\n

Trotz allem stellt man sich nach einer Klausur l\u00e4chelnd vor die Kamera und verk\u00fcndet, wir haken uns unter und machen weiter. Inhaltlich unterstreicht man Punkte, die sowieso schon im Koalitionsvertrag stehen. Nat\u00fcrlich ist es keine leichte Situation, aber jede*r muss doch erkennen, dass dieser Kurs katastrophal ist und so weitermachen uns nicht weiterhilft? Was ist dies f\u00fcr ein Signal an die Menschen, die wir verprellt haben und die sich eigentlich nach einer starken SPD sehnen?<\/p>\n

Stromlinienf\u00f6rmig zum Wahlverein<\/strong><\/p>\n

Die Parteistruktur ist \u00fcberholt, schwerf\u00e4llig und l\u00e4sst Menschen nicht zu, die nur partiell oder in modernen Strukturen mitarbeiten m\u00f6chte. Vor allem die jungen Generationen sprechen wir schon l\u00e4nger nicht mehr an. Aber selbst, wenn die Partei sich strukturell modernisieren w\u00fcrde, w\u00e4re dies l\u00e4ngst nicht mehr ausreichend, die Menschen zu gewinnen. Dies tut man am Ende dann doch \u00fcber Themen und K\u00f6pfe. Wenn die Themen unklar sind und die K\u00f6pfe nicht mehr glaubw\u00fcrdig und \u00fcberzeugend, dann hilft auch Modernit\u00e4t nicht. Dann gilt es inhaltlich klare Linien zu ziehen und frische und glaubw\u00fcrdige K\u00f6pfe zu pr\u00e4sentieren. Das passiert aber nicht.<\/p>\n

Die Vielfalt, welche die Partei noch besitzt, wird nicht gef\u00f6rdert, nicht herausgestellt und erst Recht nicht oben abgebildet. Die Talente in der Partei werden nicht genutzt, weil erstmal andere \u201edran\u201c sind. Dies ist Gift f\u00fcr die Motivation junger Mitglieder, deren Engagement die Partei dringend br\u00e4uchte, gerade im Prozess einer Erneuerung. Die vielen Kritiker*innen der GroKo wurden kaltgestellt. Auch der kritische Jusovorsitzende, der nie Personen oder die Struktur generell in Frage gestellt hat, wird argw\u00f6hnisch betrachtet und abwertend beurteilt. Bei der Aufstellung der Kandidat*innen f\u00fcr die Europawahl fallen alle Jusos gnadenlos durch. In der Bundestagsfraktion werden kritische Meinungen ignoriert oder zurechtgewiesen. Kein*e GroKo-Kritiker*in wurde eingebunden, bekam eine Funktion. Es gab keinen Versuch, die Breite der Partei auch bei der Verteilung von Aufgaben innerhalb der Fraktion oder der Ministerien zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Wenn es wenigstens die M\u00f6glichkeit gebe, in wichtigen Gremien wie der Bundestagsfraktion mit Kritik Geh\u00f6r zu finden, wie dies zu Beginn meiner Abgeordnetent\u00e4tigkeit h\u00e4ufiger der Fall war. Ich habe mich noch nie in allen Themen und Bereichen durchgesetzt, konnte aber gut damit leben, wenn es zumindest eine offene, ehrliche Debatte gab, in der die anderen Meinungen zugelassen wurden und am Ende doch zumindest auch ein wenig Ber\u00fccksichtigung gefunden haben. R\u00fcckblickend war die Partei immer dann am st\u00e4rksten, wenn heftig diskutiert und leidenschaftlich um die Sache gerungen wurde und man sich dann zusammengerauft hat. Wenn man Kritiker*innen aber keinen Raum gibt, Kritik unterdr\u00fcckt oder ignoriert, dann wird man sich auch nicht ver\u00e4ndern und erneuern. Dann bleiben am Ende die Ja-Sager*innen \u00fcbrig. Menschen, die stromlinienf\u00f6rmig sind, sich anpassen und vor allem Karriere machen wollen. Die aus dieser Motivation immer den Kurs st\u00fctzen und loben. Es braucht aber viel mehr Menschen in der Partei, die mal quer und nach vorne denken. Und diese m\u00fcssten endlich geh\u00f6rt werden.<\/p>\n

Stattdessen ist die Partei immer mehr zu einem Wahlverein geworden und dieser Wahlverein hat nicht zu kritisieren. Antr\u00e4ge der Parteibasis schaffen den Weg nicht nach oben und wenn doch, werden sie von der Antragskommission abgeb\u00fcgelt. Selbst, wenn sie tats\u00e4chlich auf dem Bundesparteitag beschlossen werden, interessiert das die Fraktion wenig. Dennoch gibt es den Aufstand der Basis nicht. Es ist vielmehr Resignation und Hilflosigkeit eingekehrt. Zum Teil verst\u00e4ndlich, wenn man nicht ernst genommen wird. Manche halten vor Ort aus Pflichtgef\u00fchl und Solidarit\u00e4t schon seit Jahren den Kopf hin f\u00fcr eine Politik, die sie nicht vollen Herzens unterst\u00fctzen. Wegen dieser Mitglieder, die doch so gern wieder stolz sein w\u00fcrden auf ihre Partei, die nicht immer nur das kleinere \u00dcbel verteidigen wollen, tut es mir besonders leid \u2013 deshalb konnte ich mich so lange nicht trennen. Jetzt bef\u00fcrchte ich, ist es besser f\u00fcr beide Seiten, wenn ich gehe: Vielleicht \u00f6ffnen sich doch noch einige Augen, werden doch noch einige wach, wenn Menschen wie ich Konsequenzen ziehen.<\/p>\n

2. Inhaltliches:<\/h3>\n

Bruch des Koalitionsvertrages: Erh\u00f6hung des Milit\u00e4retats und Waffenexporte<\/strong><\/p>\n

Fr\u00fcher stand die Sozialdemokratie f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung. Jetzt wird der ohnehin schon gro\u00dfe Verteidigungshaushalt mit zus\u00e4tzlichen Milliarden aufgebl\u00e4ht werden, w\u00e4hrend f\u00fcr Infrastruktur-, Bildungs-, Integrations- oder soziale Projekte das Geld nicht reicht. Bereits in diesem Jahr geben wir 38,5 Milliarden Euro f\u00fcr das Milit\u00e4r aus. Allein 2019 sollen weitere 4,7 Milliarden dazukommen \u2013 das ist doppelt so viel wie der gesamte Haushalt des Umweltministeriums. Die n\u00e4chsten Erh\u00f6hungen sind geplant. Damit bewegen wir uns in gro\u00dfen Schritten auf das von Trump propagierte 2%-Ziel der NATO zu, das die SPD eigentlich immer abgelehnt hat. Das ist absurd und grundfalsch. Zudem haben wir im Koalitionsvertrag eigentlich festgeschrieben, zus\u00e4tzliche finanzielle Spielr\u00e4ume (zum 51. Finanzplan) priorit\u00e4r daf\u00fcr zu nutzen, die Mittel f\u00fcr Krisenpr\u00e4vention, humanit\u00e4re Hilfe, ausw\u00e4rtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit im Verh\u00e4ltnis von 1:1, also in gleichem Ma\u00dfe wie die Steigerung der Milit\u00e4rausgaben, zu erh\u00f6hen. Trotz einer Erh\u00f6hung der entwicklungspolitischen Ausgaben in 2019 gibt es hierf\u00fcr bei Weitem nicht so viel mehr Geld wie f\u00fcr das Milit\u00e4r. Das belegt nicht nur die absolut falsche Priorit\u00e4tensetzung bei der Haushaltsplanung, sondern ist ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags.<\/p>\n

Deutschland ist weiterhin einer der gr\u00f6\u00dften Waffenexporteure. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, keine Waffen mehr an die Parteien im Jemen-Krieg zu liefern, wurden unl\u00e4ngst trotzdem Deals mit Saudi-Arabien, den Emiraten und Jordanien genehmigt. Im Jahr 2018 wurden bisher Einzelgenehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsexporte nach Saudi-Arabien im Gesamtwert von 416 Millionen Euro erteilt, darunter Patrouillenboote und Radarsysteme f\u00fcr die Ortung feindlicher Artillerie. 2017 waren es noch R\u00fcstungsexporte in H\u00f6he von 254,5 Millionen Euro. Das ist eine dramatische Steigerung der R\u00fcstungsexporte an Saudi-Arabien und damit ein weiterer Bruch des Koalitionsvertrags.<\/p>\n

Ungleichheit wird zementiert statt bek\u00e4mpft<\/strong><\/p>\n

Die Ungleichheit in Deutschland ist auch im internationalen Vergleich immens und verfestigt sich weiter. Die reichsten 10% der Deutschen besitzen zusammen \u00fcber 60% des gesamten Verm\u00f6gens, w\u00e4hrend die H\u00e4lfte der Gesellschaft sich gerade einmal 2-3% teilen muss. In einem so reichen Land sind etwa 13 Millionen Menschen von Armut bedroht. Jedes f\u00fcnfte Kind w\u00e4chst heute in Armut auf. Auch unter Senior*innen und vor allem bei Alleinerziehenden wird der Armutsanteil immer gr\u00f6\u00dfer. Viele Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen kaum von ihrem Lohn leben. Es gibt bis jetzt keine angemessene Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 12 Euro, keine klare Reform von Hartz IV, keine Armutsbek\u00e4mpfung als Schwerpunkt und wenig Unterst\u00fctzung von Alleinerziehenden. Jede zweite Rente liegt unter 800 Euro. Immer mehr Menschen gehen in Rente und k\u00f6nnen davon nicht leben. Das ist obsz\u00f6n. Und was passiert? Beim Thema Rente wird links geblinkt und dann kommt nur ein Weiter-so in Form einer Stabilisierung des Rentenniveaus anstatt einer dringend notwendigen richtigen Rentenreform, mit der wir Altersarmut effektiv bek\u00e4mpfen. Ebenso wenig gibt es wirksame Reformen im Pflege- und im Gesundheitsbereich. Pflegekr\u00e4fte leiden immer mehr unter \u00dcberarbeitung und es \u00e4ndert sich nichts am Pflegenotstand. Insgesamt funktionieren unsere Sicherungssysteme immer schlechter. Wir brauchen eine wirkliche Sozialwende statt Pflaster und Lippenbekenntnissen.<\/p>\n

Klima- und Umweltschutz werden vernachl\u00e4ssigt<\/strong><\/p>\n

Wir galten mal als weltweit geachtete Vorreiter*innen des Klimaschutzes. Jetzt verfehlen wir unser versprochenes Klimaziel um mehrere Prozent, weil wir keine ausreichenden Ma\u00dfnahmen ergreifen. Statt Vorreiter*in zu sein, geh\u00f6ren wir beim Thema Klimaschutz in der EU mittlerweile zu den Bremser*innen. Mit Deutschland wird es sicher keine notwendige Erh\u00f6hung der EU-Klimaziele auf 45% Reduktion im Jahr 2030 geben. Unsere Verfehlungen werden uns aber aufgrund der eingegangenen Verpflichtungen teuer zu stehen kommen. Es gibt Sch\u00e4tzungen, nach denen Deutschland bis 2030 bis zu 60 Milliarden Euro (!) f\u00fcr CO2-Zertifikate ausgeben muss, um das zu viel ausgesto\u00dfene Kohlendioxid zu kompensieren.<\/p>\n

Obwohl Klimaschutz laut etlicher Umfragen bei der Bev\u00f6lkerung nach wie vor zu den wichtigsten Themen geh\u00f6rt, gibt die SPD ihre einstige, auch \u00f6kologisch orientierte Politik, gepr\u00e4gt durch Ernst Ulrich von Weizs\u00e4cker, Hermann Scheer und Michael M\u00fcller, immer mehr auf. Im Gegenteil, es werden sogar andere Klimasch\u00fctzer*innen diskreditiert. Leute, die sich prim\u00e4r f\u00fcr den Klimaschutz engagieren, werden in einen Topf mit den Klimawandelleugner*innen geworfen. Der Aufschrei bleibt aus, dabei m\u00fcssten nicht nur Umweltpolitiker*innen hier eigentlich Amok laufen. Statt einen klaren Fokus auf Klimaschutz zu setzen, wird Geld f\u00fcr Klimaerw\u00e4rmung ausgegeben. Jedes Jahr flie\u00dfen mehr als 50 Milliarden Euro an klimasch\u00e4dlichen Subventionen. Auch beim Hambacher Forst regiert die Vergangenheit und Lobbypolitik anstatt sich vorrangig f\u00fcr einen gelungenen Strukturwandel und nachhaltige Zukunftsstrategien f\u00fcr die Menschen in der Kohleregion einzusetzen. Die Liste lie\u00dfe sich mit dem Dieselskandal und anderen Missst\u00e4nden fortsetzen.<\/p>\n

Keine ausreichenden Konzepte f\u00fcr den Arbeitsmarkt und bezahlbares Wohnen<\/strong><\/p>\n

Wir galten mal als die Partei, die sich den gro\u00dfen Herausforderungen der Arbeitswelt annimmt. Heute ist die Bilanz ern\u00fcchternd, trotz niedriger offizieller Arbeitslosenzahlen: Nach all den Jahren Regierungsbeteiligung ist die prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung auf einem H\u00f6chststand: zu wenig Einkommen und mangelnde Absicherung sind f\u00fcr viele an der Tagesordnung. Wir haben Leih- und Zeitarbeit, Lohnunterschiede zwischen Frauen und M\u00e4nnern, unfreiwillige Teilzeit und den ausufernden Niedriglohnsektor nicht in den Griff bekommen. Viele Arbeitnehmer*innen k\u00f6nnen von ihrem Gehalt nichts sparen, noch mehr werden eine unw\u00fcrdige Rente erhalten. Und ja, wir haben nun endlich einen Mindestlohn eingef\u00fchrt, aber dieser ist viel zu niedrig und viele Menschen bekommen ihn gar nicht. Nicht zuletzt hat die SPD es in all den Jahren nicht geschafft, sich ehrlich mit den Folgen der Hartz-IV-Gesetzgebung auseinanderzusetzen und entsprechend zu handeln. Wir h\u00e4tten erkennen m\u00fcssen, was Hartz-IV angerichtet hat und wir h\u00e4tten rechtzeitig deutliche Korrekturen einleiten m\u00fcssen.<\/p>\n

F\u00fcr 40% der Haushalte liegen die Kosten f\u00fcr Miete bei mehr als 30% ihres Einkommens. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Sozialwohnungen drastisch reduziert. Menschen werden aus ihren Wohnungen verdr\u00e4ngt und finden keine angemessene Unterkunft mehr, die sie bezahlen k\u00f6nnen. Auch so geht sozialer Zusammenhalt verloren. Weil die GroKo es sich nicht mit der Eigentumslobby verscherzen will, sind die angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen so weichgesp\u00fclt ausgefallen, dass sie allenfalls ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein sein werden. Eine Senkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8% ist ein Witz. Heute bei der langanhaltenden Niedrigzinsperiode ist die Umlage eigentlich nur noch ein staatlich erlaubter Umverteilungsmechanismus, der dazu f\u00fchrt, dass noch mehr Geld von den Mieter*innen zu Immobilien- und somit Kapitaleigent\u00fcmer*innen flie\u00dft. Ein deutlicher Schutz vor hohen Mietersteigerungen oder K\u00fcndigungen? Fehlanzeige. Auch die Mietpreisbremse ist bis jetzt harmlos. Sie wird auch nur eine Wirkung erzielen, wenn Verst\u00f6\u00dfe systematisch verfolgt und mit abschreckenden Sanktionen belegt werden.<\/p>\n

Keine Eind\u00e4mmung des Lobbyismus<\/strong><\/p>\n

Der Einfluss von gro\u00dfen Konzernen auf die Politik ist ungebrochen gro\u00df. Die Themen, bei denen der Staat versagt und die Lobby siegt, sind zahlreich. Etliche Skandale haben uns in den letzten Jahren Milliarden gekostet, w\u00e4hrend f\u00fcr andere Dinge angeblich so oft kein Geld da ist.<\/p>\n

Die Bankenlobby ist das beste Beispiel. Allein die \u201eCum-Ex\u201c-Gesch\u00e4fte kosteten den deutschen Staat \u00fcber 30 Milliarden Euro. Jahrelang haben Banken, ihre Kanzleien und ihre superreichen Kund*innen \u00fcber Steuertricks die Allgemeinheit um ihr Geld gebracht. Ihre Lobbytrupps machten den Weg f\u00fcr diesen Skandal frei. Teilweise schrieben sie sogar die Gesetze f\u00fcr ihre eigene Regulierung.<\/p>\n

Betr\u00fcgerische Strukturen gab es auch in der Autoindustrie, die Abschaltsoftware einsetzte und unseren gesundheitlichen Schaden in Kauf nahm. Die Autoindustrie ist fest mit der deutschen Politik verbandelt. Die Ergebnisse des Dieselgipfels zeigen einmal mehr, dass die Lobby der Autoindustrie die R\u00fcckendeckung der Politik hat. Die Gesch\u00e4digten \u2013 betroffene Autobesitzer*innen und letztlich alle, die hohen Abgaswerten ausgesetzt sind \u2013 bleiben auf den Kosten sitzen. Es d\u00fcrfte sich um mehrere Milliarden Euro handeln, die die Autoindustrie auf uns abw\u00e4lzt.<\/p>\n

Um all dies zu verhindern, gibt es viele sinnvolle Vorschl\u00e4ge, die schon lange auf dem Tisch liegen: Ein Lobbyregister, das endlich Transparenz \u00fcber Akteur*innen und Finanzen schaffen w\u00fcrde. Eine wirksame Karenzzeit f\u00fcr Kanzler*in, Minister*innen, Staatssekret\u00e4r*innen und Abgeordnete, die verhindern w\u00fcrde, dass man sofort nach der politischen Karriere in einen Lobbyjob wechselt. Ein legislativer Fu\u00dfabdruck, anhand dessen man sehen k\u00f6nnte, wer an Gesetzen mitgearbeitet hat. Die Reform der Parteienfinanzierung, die daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnte, Unternehmensspenden zu deckeln und transparenter zu machen. Und nicht zu vergessen, die komplette Offenlegung der Nebent\u00e4tigkeiten von Abgeordneten. Daneben m\u00fcssten wir dringend auch dar\u00fcber diskutieren, wie wir das Parlament lebendiger und wieder zum Ort der wichtigen Debatten unserer Zeit machen.<\/p>\n

Zu all diesen Themen habe ich immer wieder Vorschl\u00e4ge unterbreitet, Diskussionen in Gang gesetzt und in einigen Bereichen hat die SPD auch ihre Beschlusslage ge\u00e4ndert. Aber in den meisten Punkten versteckt sie sich hinter der Union, die alles nicht mitmachen m\u00f6chte. So wird die SPD kein Motor der Ver\u00e4nderung. Schlimmer noch, sie musste peinlicher Weise auch noch durch eine Klage erst dazu gezwungen werden offenzulegen, wem sie denn einen Hausausweis f\u00fcr den Bundestag ausstellt. Auch der \u201eRent-a-Sozi\u201c Skandal bleibt in Erinnerung.<\/p>\n

Sozialdemokratische Finanzpolitik – Fehlanzeige<\/strong><\/p>\n

Dass ein Sozialdemokrat das Finanzministerium f\u00fchrt, ist nicht sp\u00fcrbar. Als erstes holt man sich ausgerechnet einen Goldman-Sachs-Banker ins Haus. Die schwarze Null wird weiter verteidigt, obwohl wir so dringend mehr staatliche Investitionen br\u00e4uchten. Mindestens der Erhalt \u00f6ffentlicher Infrastruktur muss gesichert sein. Unter der SPD-F\u00fchrung wird der Verteidigungshaushalt massiv aufgestockt \u2013 allein von 2018 auf 2019 um ca. 12% (4,7 Milliarden Euro). Die Budgets anderer wichtiger Ministerien wie Umwelt\/Klima, Gesundheit\/Pflege oder Bildung\/Forschung ver\u00e4ndern sich im Verh\u00e4ltnis dazu deutlich weniger.<\/p>\n

Gerade im Bereich der Steuern h\u00e4tte die SPD sich f\u00fcr mehr Gerechtigkeit starkmachen m\u00fcssen. Stattdessen sind wir bei der Erbschaftssteuer eingeknickt, schrecken vor einer Finanztransaktionssteuer zur\u00fcck, gehen nicht ausreichend gegen gro\u00dfe Konzerne vor, die sich ihrer Pflicht entziehen. Auch Eink\u00fcnfte aus Arbeit und Kapital werden immer noch unterschiedlich besteuert, was im Schnitt sehr verm\u00f6gende Personen, die ihr Geld f\u00fcr sich arbeiten lassen, besser stellt als arbeitende. Zu den Cum-Ex-Gesch\u00e4ften hei\u00dft es, die seien kein Thema mehr. Wirkliche Konsequenzen: Fehlanzeige.<\/p>\n

Die Sparpolitik der EU f\u00fcr \u00fcberschuldete Mitgliedstaaten wie Griechenland und Portugal war fatal, wird aber von der SPD nach wie vor nicht infrage gestellt. Heute wissen wir: den Preis haben vor allem die kleinen Leute bezahlt. Nach 10 Jahren Bankenkrise wissen wir auch: die Verursacher*innen wurden nicht zur Verantwortung gezogen \u2013 im Gegenteil, wir sind vor den Banken eingeknickt. Wir haben es zugelassen, dass Finanzakteur*innen mit L\u00e4ndern und Existenzen wie im Casino pokern und daf\u00fcr nicht bestraft werden. Harte Regeln f\u00fcr Finanzjongleur*innen gab es seither nicht. Es stellt sich die Frage, warum die SPD mit mehr Gerechtigkeit Wahlkampf macht, sich das wichtige Finanzministerium erk\u00e4mpft und dann Sch\u00e4ubles Politik einfach fortsetzt. Wo bleibt die sozialdemokratische Handschrift, der sozialdemokratische Gestaltungswille?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundestagsabgeordnete Marco B\u00fclow hat seinen Wahlkreis Dortmund I vier Mal in Folge als SPD Direktkandidat gewonnen.\u00a0 Jetzt ist B\u00fclow aus der SPD ausgetreten. H\u00e4me, Spott, Verachtung, aber auch Bewunderung … \u201eEx-SPD – Marco B\u00fclow: Die Austrittserkl\u00e4rung im Wortlaut\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6413,24],"tags":[7886,404,6970,13],"class_list":["post-42817","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nrw","category-politik","tag-austritt","tag-dortmund","tag-marco-buelow","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42817","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=42817"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42817\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=42817"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=42817"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=42817"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}