{"id":42239,"date":"2018-09-27T20:13:02","date_gmt":"2018-09-27T19:13:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=42239"},"modified":"2018-09-27T21:24:18","modified_gmt":"2018-09-27T20:24:18","slug":"freie-waehler-aus-medebach-winterberg-und-buerger-fuer-hallenberg-gemeinsam-fuer-abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/freie-waehler-aus-medebach-winterberg-und-buerger-fuer-hallenberg-gemeinsam-fuer-abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nrw\/","title":{"rendered":"Freie W\u00e4hler aus Medebach, Winterberg und B\u00fcrger f\u00fcr Hallenberg gemeinsam f\u00fcr \u201eAbschaffung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen in NRW\u201c"},"content":{"rendered":"
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Die Freien W\u00e4hler aus Medebach, Winterberg und B\u00fcrger f\u00fcr Hallenberg beim letzten Treffen. (foto: FreieW\u00e4hler)<\/figcaption><\/figure>\n

Mit einem gemeinsamen Flyer \u201eAbschaffung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen in NRW<\/span><\/a>\u201c starten die Freien W\u00e4hler aus Medebach, Winterberg und B\u00fcrger f\u00fcr Hallenberg jetzt ihre erste st\u00e4dte\u00fcbergreifende Aktion.<\/strong><\/p>\n

(Pressemitteilung der Freien W\u00e4hler Medebach\/Hallenberg sowie B\u00fcrger f\u00fcr Hallenberg)<\/em><\/p>\n

So trafen sich jetzt die W\u00e4hlergemeinschaften in Hallenberg unter dem Motto \u201egemeinsam stark\u201c um auch f\u00fcr die Zukunft gemeinsame Aktionen zu planen.<\/p>\n

Die aktuell laufende „openPetition STRABS\u201c wird u.a. mit einem gemeinsamen Flyer unterst\u00fctzt = \u00c4nderung des \u00a7 8 Kommunalabgabengesetz f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, so dass die Rechtsgrundlage f\u00fcr Stra\u00dfenausbaubeitragssatzungen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeitr\u00e4ge von den Anliegern fordern d\u00fcrfen.<\/p>\n

So wollen die Freien W\u00e4hler in den kommenden Wochen noch vor Ort an diversen Stellen Unterschriften sammeln. Nat\u00fcrlich kann der B\u00fcrger auch z.B. online auf der Webseite www.fw-winterberg.de<\/a> oder www.buerger-fuer-hallenberg.de<\/a> an dieser Petition teilnehmen. Weitere Informationen und Links finden Sie auf den jeweiligen Internetseiten der B\u00fcrger & Freien W\u00e4hler.<\/p>\n

WARUM SOLLTEN SIE UNBEDINGT TEILNEHMEN?<\/p>\n

Die FW NRW und aus oben genannten St\u00e4dten setzen sich daf\u00fcr ein, dass die aus der \u201eKaiserzeit\u201c stammenden Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge (Strabs) nach \u00a7 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) fl\u00e4chendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden. Denn diese Beitr\u00e4ge sind in ganz Europa einmalig \u2013 kein anderes Land belastet seine B\u00fcrger in diesem Ma\u00dfe!<\/p>\n

Die Kommunen im Hochsauerlandkreis regeln die Kostenbeteiligung h\u00f6chst unterschiedlich. Konkrete Angaben seitens der Stadtverwaltungen zu den doch sehr gro\u00dfen Differenzen sucht der B\u00fcrger vergebens. Hier ist die gesamte Bandbreite zwischen 50 und 80 % vertreten.<\/p>\n

\u2022 50% = Brilon, Marsberg, Medebach, Schmallenberg
\n\u2022 65% = Arnsberg, Bestwig, Eslohe
\n\u2022 70% = Meschede, Sundern
\n\u2022 80% = Hallenberg, Olsberg, Winterberg<\/p>\n

Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus k\u00f6nnen in einigen Kommunen leicht Kosten in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he auf die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer zukommen.<\/p>\n

In vielen Bundesl\u00e4ndern wie Berlin, Hamburg, Baden-W\u00fcrttemberg und zuletzt in Bayern sind die \u201eStrabs\u201c bereits Geschichte.<\/p>\n

Die Stra\u00dfen und deren Infrastruktur dienen generell der Allgemeinheit und geh\u00f6ren damit zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Damit sind auch der Unterhalt und die Erneuerung von der Allgemeinheit zu finanzieren. Auch Mieter sind indirekt betroffen. Zwar d\u00fcrfen Vermieter die Beitr\u00e4ge eigentlich nicht umlegen, aber indirekt werden die Stra\u00dfenausbeitr\u00e4ge in vielen F\u00e4llen durch anderweitig begr\u00fcndete Mietsteigerungen weitergereicht. Die Erneuerung einer Stra\u00dfe kommt grunds\u00e4tzlich nach Ablauf der \u00fcblichen Nutzungsdauer in Betracht. Diese betr\u00e4gt in der Regel 25 bis 30 Jahre. Ist dieser Zeitrahmen noch nicht erreicht \u2013 und wurde die Stra\u00dfe bislang auch noch nicht repariert \u2013 geht dieser so genannte aufgestaute Reparaturbedarf nicht zu Lasten der Anlieger.<\/p>\n

Die FW fordern auch in diesem Fall mehr Transparenz: Die den Gemeinden zuflie\u00dfenden F\u00f6rdermittel m\u00fcssen mit dem gesamten Vorhaben verrechnet werden, nicht nur mit dem Eigenanteil der Gemeinde.<\/p>\n

Es besteht die Gefahr, dass die Anlieger\/innen durch diese hohen Belastungen u.a. ihre Altersvorsorge verlieren und sogar in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet sind. Gerade junge Familien und Senioren mit einer geringen Rente sind hier besonders gef\u00e4hrdet und benachteiligt. Dass mit den hohen Anliegergeb\u00fchren quasi eine Enteignung billigend in Kauf genommen wird, ist ungerecht und h\u00f6chst unsozial.<\/p>\n

Durch den Wegfall der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge in NRW k\u00f6nnten (m\u00fcssen) f\u00fcr die NRW-Kommunen die Einnahmeausf\u00e4lle durch h\u00f6here allgemeine Zuweisungen (z.B. Schl\u00fcsselzuweisungen oder Investitionspauschalen bzw. besondere Bedarfszuweisungen) durch das Land NRW kompensiert werden. Die Kommunen k\u00f6nnen die Einnahmeausf\u00e4lle nicht alleine stemmen.<\/p>\n

Eine gerechte Systemumstellung und Finanzierung ohne Steuererh\u00f6hung ist m\u00f6glich.<\/p>\n

Man muss es nur wollen! \u2013 Daf\u00fcr setzen sich die Freien W\u00e4hler ein!<\/p>\n

Am 11. April 2018 wurde hierzu eine Online-Petition (www.nrw-petition.de<\/a>) ins Leben gerufen – weitere Infos finden Sie auch auf den jeweiligen Webseiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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