{"id":42169,"date":"2018-09-20T19:57:02","date_gmt":"2018-09-20T18:57:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=42169"},"modified":"2018-09-20T19:57:02","modified_gmt":"2018-09-20T18:57:02","slug":"lobbycontrol-zu-neuen-belegen-fuer-illegale-afd-finanzierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/lobbycontrol-zu-neuen-belegen-fuer-illegale-afd-finanzierung\/","title":{"rendered":"LobbyControl zu neuen Belegen f\u00fcr illegale AfD-Finanzierung"},"content":{"rendered":"

Berlin, 20. September 2018 \u2013 Zu den aktuellen Medienberichten, die eine Zusammenarbeit von AfD und dem dubiosen \u201eVerein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der b\u00fcrgerlichen Freiheiten\u201c im Landtagswahlkampf belegen, erkl\u00e4rt Ulrich M\u00fcller von LobbyControl: <\/strong><\/p>\n

\u201eDie neuen Informationen belegen klar eine Zusammenarbeit von AfD mit dem dubiosen Wahlwerbe-Verein. Damit bricht deren Darstellung in sich zusammen, es handele sich bei der Wahlwerbung um eine von der Partei getrennte Parallelaktion. Zumindest im laufenden Wahlkampf in Bayern muss die Wahlkampfaktivit\u00e4t des Vereins der AfD zugerechnet werden und als Parteispende an die AfD verbucht werden. Da der Verein nur eine Briefkasten-Konstruktion ist, besteht zudem der Verdacht, dass die Zuwendungen als illegale Strohmann-Spenden zu werten sind.<\/p>\n

Die Bundestagsverwaltung muss jetzt das ganze Konstrukt des Vereins und seine Finanzierung durchleuchten. Aus Sicht von LobbyControl ist die verdeckte Wahlwerbung l\u00e4ngst auch ein Fall f\u00fcr die Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

Wir fordern den AfD-Landesverband Bayern auf, sofort zu untersuchen, welche weiteren Kreisverb\u00e4nde gratis den Deutschland-Kurier bestellt haben. Au\u00dferdem muss der Landesverband alle Bestellungen und Kontakte zu dem Wahlwerbe-Verein des gesamten Landesverbands offenlegen. Das gilt f\u00fcr die laufende Landtagswahl als auch f\u00fcr die Bundestagswahl 2017, bei der es das Unterst\u00fctzungsangebot laut der internen AfD-Mails ebenfalls gab.<\/p>\n

Meuthens Versuche, eine Distanz zwischen AfD und Wahlwerbe-Verein zu konstruieren, sind v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdig. Die Behauptungen, dass es keine Verbindungen zwischen AfD und dem Verein gegeben habe, sind l\u00e4ngst als falsch entlarvt. Die AfD muss endlich aufr\u00e4umen und alle Verbindungen zu dem Verein und der dahinterstehenden Agentur Goal AG offenlegen.<\/p>\n

Die AfD muss endlich aufh\u00f6ren, die Aff\u00e4re kleinzureden und das Problem zu vertuschen. Es geht hier nicht um einen Einzelfall eines Kreisverbandes. Erstens war das Angebot des Vereins laut AfD-internen Mails an alle Kreisverb\u00e4nde in Bayern gerichtet. Zweitens gab es dieses Angebot bereits zur Bundestagswahl 2017. Drittens stand die AfD mit dem Wahlwerbe-Verein immer wieder in engem Kontakt, seit dieser 2016 erstmals in Erscheinung trat. AfD-Kandidaten gaben Interviews f\u00fcr das \u201eExtrablatt\u201c des Vereins, den Vorg\u00e4nger des Deutschland-Kuriers. Der Vereinsvorstand David Bendels trat mehrfach auf AfD-Veranstaltungen auf. Alice Weidel trat 2017 als Rednerin bei einer Veranstaltung des Vereins auf. Die erste \u00f6ffentliche Kontaktperson des Vereins kam aus dem engeren Kreis der AfD-Wahlkampforganisatoren.<\/p>\n

Auch J\u00f6rg Meuthen selbst ist bis zum Hals in die Aff\u00e4re verstrickt. Er profitierte 2016 pers\u00f6nlich von Unterst\u00fctzungsleistungen der Goal AG. Diese Unterst\u00fctzungsleistungen waren als AfD-Wahlkampfmaterialien gestaltet, die externe Finanzierung war verborgen. Wegen dieser Wahlkampfhilfe l\u00e4uft aktuell ein Pr\u00fcfverfahren bei der Bundestagsverwaltung. Sie hat die Wahlkampfhilfe im Sommer nach Stand der Erkenntnisse als unzul\u00e4ssige Spende eingestuft. Der endg\u00fcltige Entscheid steht noch aus. Die AfD hat aber als Reaktion darauf \u201evorsorglich\u201c bereits einen Teil des Werts der Wahlkampfhilfe an die Bundestagsverwaltung erstattet. Auch die Vereinsaktivit\u00e4ten aus 2016 und 2017 m\u00fcssen jetzt auf AfD-Kontakte untersucht werden.\u201c<\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Weitere Informationen zur verdeckten Wahlwerbung f\u00fcr die AfD finden Sie in unserer Online-Enzyklop\u00e4die Lobbypedia unter zwei Eintr\u00e4gen zum Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der b\u00fcrgerlichen Freiheiten<\/a> und zur Goal AG<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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