{"id":40847,"date":"2018-04-17T20:59:21","date_gmt":"2018-04-17T19:59:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=40847"},"modified":"2018-04-17T20:59:21","modified_gmt":"2018-04-17T19:59:21","slug":"manchmal-aerger-mit-den-pressemitteilungen-hier-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/manchmal-aerger-mit-den-pressemitteilungen-hier-spd\/","title":{"rendered":"Manchmal \u00c4rger mit den Pressemitteilungen. Hier: SPD"},"content":{"rendered":"

\"\"Manchmal \u00e4rgere ich mich \u00fcber Pressemitteilungen. Diesmal hat es die SPD erwischt. Ich beginne mit der Pressemitteilung, die ich vom SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis am 10. April erhalten hatte:<\/strong><\/p>\n

PRESSEMITTEILUNG<\/strong><\/p>\n

Meschede, 17. April 2018<\/p>\n

Sauerl\u00e4nder SPD diskutiert \u00fcber Erneuerung<\/strong><\/p>\n

Neben Berlin und D\u00fcsseldorf wird auch innerhalb der heimischen SPD intensiv die strukturelle und inhaltliche Erneuerung der Partei diskutiert. Aus diesem Anlass l\u00e4dt die SPD im Hochsauerlandkreis am 28. April zu einer partei\u00f6ffentlichen Erneuerungswerkstatt mit dem Titel \u201e#HSKSPDerneuern\u201c ein.<\/p>\n

An diesem Tag wird der Politikberater Erik Fl\u00fcgge (SPD) zu seiner Analyse und seinen Thesen referieren. Fl\u00fcgge ist 32 Jahre alt, Mitinhaber der Agentur SQUIRREL&NUTS und der breiten Bev\u00f6lkerung als Autor des Buches \u201eDer Jargon der Betroffenheit\u201c bekannt, welches sich kritisch mit der Kirche befasst.<\/p>\n

Ebenso schonungslos ehrlich wie in diesem Buch h\u00e4lt er mit seiner 26-Seitigen Publikation \u201eSPD erneuern\u201c – die er kostenfrei auf seiner Webseite allen Mitgliedern zu Verf\u00fcgung stellt – seiner eigenen Partei den Spiegel vor.<\/p>\n

\u201eMit Erik Fl\u00fcgge konnten wir einen exzellenten Referenten, mit richtig guten Ideen und klaren Vorstellungen f\u00fcr die Partei gewinnen\u201c, freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Sauerl\u00e4nder SPD, Dirk Wiese.<\/p>\n

Dem Impulsvortrag des Referenten folgt eine Diskussion mit den Teilnehmern aus der Partei zu Ideen und M\u00f6glichkeiten der Parteierneuerung. Der Veranstaltungsort ist das Mescheder Kreishaus.<\/p><\/blockquote>\n

Diese Veranstaltung interessiert mich brennend, aber da ich von der heimischen SPD schon mehrmals Pressemitteilungen erhalten hatte, zu der die \u00d6ffentlichkeit und damit auch die Presse nicht eingeladen war, wollte ich sicher gehen und schrieb am 15. April 2018 an die SPD:<\/p>\n

„Sehr geehrter Herr …,<\/p>\n

sind a) \u00d6ffentlichkeit und\/oder b) Presse eingeladen?<\/p>\n

Mir freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nHans J. Schiebener“<\/p><\/blockquote>\n

Daraufhin erhielt ich am 16. April folgende Antwort:<\/p>\n

„Sehr geehrter Herr Schiebener,<\/p>\n

wie Sie der PM entnehmen k\u00f6nnen handelt es sich um eine Veranstaltung die partei\u00f6ffentlich stattfindet, somit ist es allen Mitgliedern der SPD m\u00f6glich auf dieser Veranstaltung offen \u00fcber die Erneuerung der SPD zu diskutieren.<\/p>\n

Viele Gr\u00fc\u00dfe, …“<\/p><\/blockquote>\n

Ich habe mich gefragt, aus welchem Grund mir der Pressereferent keine geradlinige Antwort auf meine Frage gibt. Er h\u00e4tte doch nur schreiben m\u00fcssen:<\/p>\n

a) die \u00d6ffentlichkeit und die Presse sind selbstverst\u00e4ndlich eingeladen<\/p>\n

oder<\/p>\n

b) die \u00d6ffentlichkeit und der Presse sind nicht eingeladen. Die Diskussion ist parteiintern.<\/p>\n

Da ich kein Parteimitglied bin und nicht wei\u00df, wie in Parteikreisen der SPD von den „T\u00fcrstehern“ der Begriff „partei\u00f6ffentlich“ interpretiert wird, habe ich am 16. April, also am gleichen Tag, zur\u00fcck geschrieben:<\/p>\n

„Sehr geehrter Herr …,<\/p>\n

das habe ich schon verstanden.<\/p>\n

Hei\u00dft das im Umkehrschluss, dass Presse und \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen sind?<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nHans J. Schiebener“<\/p><\/blockquote>\n

Auf die Antwort warte ich noch …<\/p>\n

Meine Wunschantwort w\u00e4re:<\/p>\n

„Bitte entschuldigen Sie das Missverst\u00e4ndnis, selbstverst\u00e4ndlich sind gerade bei solchen wichtigen und interessanten Diskussionen \u00d6ffentlichkeit und Presse erw\u00fcnscht, denn die SPD ist eine offene Partei, die in die Gesellschaft hineinwirken will. Unsere Positionen und Diskussionen sollen so breit wie m\u00f6glich gestreut und diskutiert werden. Wir handeln stets im Sinne des Artikels 21 Absatz (1) des Grundgesetzes: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gr\u00fcndung ist frei. Ihre innere Ordnung mu\u00df demokratischen Grunds\u00e4tzen entsprechen. Sie m\u00fcssen \u00fcber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie \u00fcber ihr Verm\u00f6gen \u00f6ffentlich Rechenschaft geben.“<\/p>\n

Na ja, das mit dem Grundgesetz erwarte ich nicht gerade, aber so in die Richtung. Bei der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung lese ich<\/a>:<\/p>\n

„Keine politische Entscheidung wir ohne sie getroffen: Parteien sind das Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft. Sie genie\u00dfen Privilegien und m\u00fcssen deshalb auch bestimmten Anforderungen entsprechen.“<\/p>\n

Eine Gang runter geschaltet frage ich mich, aus welchem Grund ich eine Pressemitteilung zu einer Veranstaltung, zu der die Presse m\u00f6glicherweise nicht eingeladen ist, ver\u00f6ffentlichen soll.<\/p>\n

Nur um hinterher eine Pressemitteilung \u00fcber die nicht\u00f6ffentliche Veranstaltung zu erhalten, die nicht nachpr\u00fcfbar ist? Oder keine Pressemitteilung?<\/p>\n

Ich bin jetzt meine Gedanken losgeworden und warte auf Gegenargumente, Einw\u00e4nde und in geringem Ma\u00dfe auch auf Zuspruch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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