{"id":40689,"date":"2018-04-03T08:33:15","date_gmt":"2018-04-03T07:33:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=40689"},"modified":"2019-08-26T15:58:25","modified_gmt":"2019-08-26T14:58:25","slug":"groko-3-0-kein-aufbruch-in-die-zukunft-welches-land-hinterlassen-union-und-spd-kuenftigen-generationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/groko-3-0-kein-aufbruch-in-die-zukunft-welches-land-hinterlassen-union-und-spd-kuenftigen-generationen\/","title":{"rendered":"Groko 3.0: Kein Aufbruch in die Zukunft \u2013 Welches Land hinterlassen Union und SPD k\u00fcnftigen Generationen?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die W\u00fcrfel sind gefallen: 2\/3 Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag. Doch was viel h\u00f6her zu bewerten ist: 1\/3, n\u00e4mlich ca. 120.000 Genossen, sprachen sich dagegen aus. Und \u00fcber 100.000 Mitglieder nahmen \u2013 vermutlich aus Frust und Zorn – erst gar nicht an der Abstimmung teil.<\/strong><\/p>\n

Positiv zu bewerten ist die prompte Ank\u00fcndigung der Jusos, da\u00df der Widerstand gegen die Groko aufrechterhalten wird. Und die SPD-Spitze wird es sich kaum leisten k\u00f6nnen, da\u00df sie denjenigen, die bei der Mitgliederbefragung mit NEIN gestimmt hatten, in Zukunft keine Beachtung mehr schenkt und s\u00e4mtliche Kritik an sich abprallen l\u00e4\u00dft, getreu dem Motto: Wir sitzen fest im Regierungssattel; uns kann nichts mehr passieren. Aus gutem Grund initiierten die Jungsozialisten unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage die Gr\u00fcndung eines Linksb\u00fcndnisses mit dem Ziel, ein starkes Gegengewicht zu der kontinuierlich nach \u201erechts\u201c r\u00fcckenden Parteienlandschaft anzustreben. Unzufriedenen Genossen und auch Gr\u00fcnen soll damit eine neue Heimat geboten werden.<\/p>\n

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine hatten vor geraumer Zeit ebenfalls die Gr\u00fcndung einer linken Sammlungsbewegung ins Spiel gebracht, um jenseits des \u201erechten Lagers\u201c eine neue Machtperspektive zu schaffen, von der man sich erhofft, da\u00df sie eines Tages mehrheitsf\u00e4hig wird. Doch es w\u00fcrde vermutlich noch sehr lange dauern, bis ein solches Projekt eventuell von Erfolg gekr\u00f6nt ist.<\/p>\n

Das Regierungsmodell SPD, Gr\u00fcne, Linkspartei hat f\u00fcr einen \u00fcberschaubaren Zeitraum sowieso keine Chance auf Regierungs\u00fcbernahme; es wurde von Seiten der Linken bereits \u201ef\u00fcr tot\u201c erkl\u00e4rt. Und betrachtet man die ins Ministeramt berufenen SPD-Politiker, so ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df sie entgegen ihrer Ank\u00fcndigung, dem Koalitionspartner CDU\/CSU das Leben, sprich das Regieren schwerer zu machen, doch wieder in den alten Trott verfallen und jeden Kritiker, der es wagt aufzumucken, daran erinnern werden, da\u00df schlie\u00dflich 66 Prozent der Basis f\u00fcr eine Fortsetzung von Schwarz-Rot votiert haben.<\/p>\n

Es scheint so, als w\u00e4re diese Partei mit ihrem \u00fcberwiegend aufgebrauchten Personal einfach unf\u00e4hig, aus Fehlern zu lernen. Deshalb kann man von diesen Leuten auch gar nicht erwarten, da\u00df sie gro\u00dfe Reformen auf den Weg bringen.<\/p>\n

Es geht ein tiefer Riss durch die ehemalige linke Volkspartei SPD. Geschw\u00e4cht und gespalten, also unter sehr ung\u00fcnstigen Voraussetzungen, fl\u00fcchtet sie sich erneut in eine Gro\u00dfe Koalition \u2013 und gibt sich damit selber auf. Sie hat kein Ehrgef\u00fchl. Ihr fehlt es nach wie vor an dem n\u00f6tigen Selbstbewu\u00dftsein. Sie ist von sich selbst nicht \u00fcberzeugt. Sie hat das getan, was die Union von ihr erwartet, n\u00e4mlich f\u00fcr eine Neuauflage der Groko einzutreten, nur damit Frau Merkel im Amt bleiben kann \u2013 und nennt dies \u201eStaatspolitische Verantwortung\u201c. In Wirklichkeit verh\u00e4lt es sich doch so, da\u00df kein SPD-Mandatstr\u00e4ger oder Minister (ehemaliger oder zuk\u00fcnftiger) seinen Posten verlieren bzw. auf sein Amt verzichten will. Und die Partei liegt derzeit in Umfragen doch nicht deshalb bei nur 18 – 19 Prozent, weil Gegner der Koalitionsvereinbarung den Marsch in die Opposition empfohlen hatten.<\/p>\n

Das Attribut \u201eAnwalt der kleinen Leute\u201c ist bei der SPD l\u00e4ngst zur Makulatur geworden. Wo bleibt die alte Forderung der Genossen nach Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer oder einer Sonderabgabe f\u00fcr Reiche, wie es die Linkspartei postuliert? Wie will die Partei angesichts des rapide schwindenden R\u00fcckhalts in der Bev\u00f6lkerung ihre Kernforderungen durchsetzen; wie will sie sich profilieren? Andrea Nahles als Vertreterin der \u201ealten Garde\u201c und vermutlich zuk\u00fcnftige SPD- Vorsitzende wird vom Rednerpult auf Kanzlerin Merkel und deren CDU und CSU schimpfen nach allen Regeln der Kunst, w\u00e4hrend ihr Parteifreund, Finanzminister Scholz, gleichzeitig die hervorragende Zusammenarbeit mit Frau Merkel anpreist.<\/p>\n

Bei Scholz rechne ich damit, da\u00df er durch seinen Minister Heiko Maas noch mehr Geld ins Ausland transferiert und bereitwillig gro\u00dfz\u00fcgige finanzielle Geschenke verteilt \u2013 an EU-Staaten oder solche, die noch auf der Warteliste stehen, die aber f\u00fcr den Zusammenhalt und die politische Stabilit\u00e4t der Gemeinschaft ohne jeden praktischen Nutzen sind. Und das w\u00fcrde passieren, obwohl die Ausgaben der EU durch den Wegfall Gro\u00dfbritanniens (Brexit) eher gesunken sind, auch wenn man ber\u00fccksichtigt, da\u00df Gro\u00dfbritannien einer der gr\u00f6\u00dften Nettozahler innerhalb der EU war.<\/p>\n

Es ist bestimmt kein Zufall, da\u00df der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Macron und EU-Kommissar Juncker sich bereits bei den laufenden \u201eJamaika\u201c-Sondierungsgespr\u00e4chen\u201c eingemischt hatten und nachdr\u00fccklich auf die Bildung einer Gro\u00dfen Koalition dr\u00e4ngten, da sie genau wu\u00dften: Man kann sich auf die Zahlungsfreudigkeit der Sozialdemokraten, aber auch auf die der Unionisten verlassen. Eine solche, allzu freiz\u00fcgige Ausgabenpolitik, w\u00e4re mit Regierungsbeteiligung der Europa kritischen FDP und besonders der st\u00e4rksten Oppositionspartei AfD nie m\u00f6glich. So aber wird man davon ausgehen k\u00f6nnen, da\u00df sich der Bundesfinanzminister f\u00fcr eine Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der EU ausspricht, wobei allerdings sehr zu bezweifeln ist, ob es auch hier ein \u201eWeiter so\u201c geben kann.<\/p>\n

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag erweist sich bei genauer Lekt\u00fcre als riesige Geldverteilungsmaschine. Frau Merkel und ihre Minister glauben immer noch mit Geld lie\u00dfe sich alles regeln, man k\u00f6nne s\u00e4mtliche Bev\u00f6lkerungsschichten zufriedenstellen, wenn nur alle vom Kuchen ein gro\u00dfes St\u00fcck serviert bekommen. Die Koalition\u00e4re haben jedoch noch immer nicht erkannt, da\u00df f\u00fcr die Leute mittlerweile Geld nicht mehr alles ist und die vielzitierten Werte wieder st\u00e4rker in den Vordergrund r\u00fccken.<\/p>\n

In ihrer Regierungserkl\u00e4rung vom 21.3. 18 war die CDU-Chefin eifrig darum bem\u00fcht, den politischen Stillstand und die Vers\u00e4umnisse der vergangenen Jahrzehnte unter ihrer Kanzlerschaft auszublenden und mit wortgewaltiger Rhetorik vergessen zu machen. Was der interessierte Zuschauer aus ihrem Munde h\u00f6rte, war ein F\u00fcllhorn von Versprechungen. Das ist nicht nur zutiefst unseri\u00f6s, sondern beweist auch, da\u00df in den 12 Jahren Merkel kein Projekt in die Tat umgesetzt bzw. erfolgreich zum Abschlu\u00df gebracht wurde.<\/p>\n

Und auch f\u00fcr die n\u00e4chsten 3 \u00bd Jahre kann davon ausgegangen werden, da\u00df die alte und neue Kanzlerin ihren gewohnten Regierungsstil beibeh\u00e4lt: Unangenehmes aussitzen, in Ruhe abwarten, aus sicherer Distanz die Geschehnisse beobachten und nur dann sich \u00f6ffentlichkeitswirksam zu Wort melden, wenn es gerade opportun erscheint und man sein eigenes Image aufpolieren kann. Nur wird auch Merkel begreifen m\u00fcssen, da\u00df die Politik der \u201eruhigen Hand\u201c der Vergangenheit angeh\u00f6rt.<\/p>\n

Das Regieren d\u00fcrfte viel schwieriger werden, schon allein deshalb, weil sich schon bei der Kanzlerwahl am 14. M\u00e4rz im Deutschen Bundestag gezeigt hat, da\u00df eine unerwartet gro\u00dfe Zahl von Abgeordneten aus den Reihen von Union und SPD, n\u00e4mlich 35 von 399 Stimmberechtigten der Koalition Merkel die Gefolgschaft verweigerten. Auch das ist eine schwere B\u00fcrde und somit schlechtes Signal f\u00fcr den Start der Merkel-Administration. Vielleicht haben einige gestandene Sozialdemokraten auch noch nicht vergessen, was die die CDU-Chefin kurz vor der BTW lauthals ert\u00f6nen lie\u00df, da\u00df n\u00e4mlich die SPD \u201eauf absehbare Zeit nicht regierungsf\u00e4hig sei.\u201c<\/p>\n

Den Bef\u00fcrwortern einer Groko wird es noch sehr leidtun, da\u00df sie sich von der F\u00fchrungsriege der SPD haben \u00fcberrumpeln lassen. Viele Mitglieder haben meiner Ansicht nach deshalb mit Ja gestimmt, weil von der Parteispitze gezielt \u00c4ngste vor Neuwahlen gesch\u00fcrt wurden, die im Fall der Ablehnung der Koalitionsvereinbarung f\u00e4llig geworden w\u00e4ren. Wenn man jedoch Neuwahlen von vornherein so kategorisch ausschlie\u00dft und auch eine Minderheitsregierung angeblich keine Option sein darf, dann leben wir doch im falschen System. In einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie m\u00fcssen sowohl das eine wie auch das andere immer m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Eine Minderheitsregierung ist ein Modell, das auf wechselnden Mehrheiten basiert. Aber diese M\u00f6glichkeit wurde von der Kanzlerin nie in Betracht gezogen, wohlweislich nicht, weil sie dann gezwungen w\u00e4re sich auch mal abzurackern. Sie w\u00e4re, was ein Novum darstellt, zum ersten Mal richtig gefordert. Die Arbeit ginge ihr nicht mehr so leicht von der Hand. Sie m\u00fc\u00dfte sich also ihre Mehrheiten suchen, um diverse Gesetzesvorhaben \u00fcber die parlamentarische H\u00fcrde zu bringen. Da ist es f\u00fcr eine Kanzlerin mit Showtalent doch weitaus bequemer, zusammen mit einer unterw\u00fcrfigen und wankelm\u00fctigen SPD zu regieren.<\/p>\n

Letztere mu\u00df sich zu Recht vorwerfen lassen zu keinem Zeitpunkt ein B\u00fcndnis mit Linkspartei und Gr\u00fcnen auch nur in Erw\u00e4gung gezogen zu haben. Stattdessen w\u00e4hlt man den einfachsten Weg und macht sich erneut zum Steigb\u00fcgelhalter einer unionsgef\u00fchrten Regierungschefin. Zu allem \u00dcberflu\u00df \u00fcberl\u00e4\u00dft man der AfD auch noch die Oppositionsf\u00fchrerschaft im Bundestag. Der unwiderstehliche Drang, \u00c4mter anzupeilen oder bereits besetzte Posten zu behalten, wiegt in jedem Fall st\u00e4rker als der zwar lange und beschwerliche, aber letztendlich erfolgversprechendere Kurs eines Wiedererstarkens der SPD in der Opposition. Ein Absturz in die Bedeutungslosigkeit bliebe ihr vermutlich dadurch erspart.<\/p>\n

Die Partei von Brandt, Wehner und Eppler hat unter ihrer neuen Vertretung einen gro\u00dfen Teil an W\u00e4hlern und Mitgliedern verloren; und sie hat gegen\u00fcber fr\u00fcheren Jahrzehnten ihren Stimmenanteil mehr als halbiert. Eine Vielzahl von Neueintritten binnen relativ kurzer Zeit hat nicht dazu gef\u00fchrt, da\u00df die SPD davon in den Umfragen profitiert h\u00e4tte.<\/p>\n

Mir ist schleierhaft, wie der vielbeschworene Erneuerungsproze\u00df innerhalb der Sozialdemokratischen Partei vonstatten gehen soll \u2013 unter der Knute einer Kanzlerin, die nach meiner Einsch\u00e4tzung s\u00e4mtliche Erfolge oder besser gesagt Scheinerfolge der Regierungsarbeit f\u00fcr sich und ihre CDU reklamieren wird. Eine programmatische Erneuerung, die zugleich mit einem v\u00f6llig verj\u00fcngten Personal einhergehen mu\u00df, kann \u2013 wie gesagt – nur in der Opposition gelingen.<\/p>\n

Betrachtet man sich jedoch die dem neuen Kabinett angeh\u00f6renden Minister der SPD, so handelt es sich ganz \u00fcberwiegend um Vertreter der alten Garde, von denen m. E. nach niemand f\u00fcr einen wirklichen Neuanfang steht. Zweifel an der fachlichen Kompetenz sind mehr als berechtigt. K. Barley, promovierte Rechtswissenschaftlerin, zust\u00e4ndig f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz, bildet da schon eine Ausnahme. Fragt sich nur, ob sie sich gegen einen Innenminister Seehofer wird durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die allermeisten Personalentscheidungen sind Fehlbesetzungen. Abgesehen von ein paar neuen K\u00f6pfen (Kramp-Karrenbauer als Generalsekret\u00e4rin, Jens Spahn oder Julia Kl\u00f6ckner) bleibt alles beim Alten. Die Kanzlerin hat ihr treu ergebene Weggef\u00e4hrten in wichtige \u00c4mter berufen und mit Spahn einen \u2013 wie ich glaube \u2013 vermeintlichen Merkel- Kritiker in die Parteidisziplin eingebunden. Dieser hatte sich aber schon vor Amts\u00fcbernahme durch seine unseligen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber \u201eHartz IV\u201c als Minister disqualifiziert. Hier zeigt sich wieder, da\u00df es nicht in erster Linie darauf ankommt, ob jemand f\u00fcr einen Ministerposten geeignet ist, sondern wer die besten Beziehungen hat. Die Postenvergabe ist zumal bei Frau Merkel rein taktischer Natur.<\/p>\n

Von einem Ressort ins andere springen, – wie es heute \u00fcblich ist -, das k\u00f6nnen n\u00e4mlich nur Ungelernte. Was bislang so \u00fcber die neuen K\u00f6pfe durchgedrungen ist, l\u00e4\u00dft nichts Gutes ahnen: Julia Kl\u00f6ckner stammt zwar aus einer Winzerfamilie und war bereits einmal Staatssekret\u00e4rin im Landwirtschaftsministerium, hat sich aber ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert, nimmt man eine ihrer Aussagen als Beispiel. \u201e Man mu\u00df \u00d6kobauern in schlechten Phasen den Einsatz konventioneller Pflanzenschutzmittel erlauben k\u00f6nnen\u201c. Wer so etwas sagt, erf\u00fcllt eben nicht die Voraussetzungen f\u00fcr ein Regierungsamt in Berlin oder anderswo und ist schon durchgefallen, bevor es losgeht. Julia Kl\u00f6ckner als Ressortchefin des Agrarministeriums ist somit eine totale Fehlbesetzung.<\/p>\n

Das betrifft auch den Bereich Natur und Umwelt, das erneut an die Sozialdemokraten gegangen ist. Zwar liest man gerne, da\u00df die neue Ressortchefin Mitglied bei Nabu und Slowfood ist; gleichzeitig geh\u00f6rt sie aber auch der Gewerkschaft IG Bergbau und Energie an, einer Gewerkschaft also, die nat\u00fcrlich eine gro\u00dfe N\u00e4he zur Kohlelobby aufweist. Letztere wird m\u00f6glicherweise nichts unversucht lassen Einflu\u00df auf das SPD-gef\u00fchrte Umweltressort zu nehmen. Da m\u00fc\u00dfte man die Wirtschaftslobby doch schlecht kennen. Noch jeder frisch gebackene Umweltminister hat zu Beginn seiner Amtszeit betont, da\u00df \u00d6kologie und \u00d6konomie miteinander vers\u00f6hnt werden m\u00fc\u00dften. Was das aber in Wirklichkeit bedeutet, kann sich jeder eingefleischte \u00d6ko-Aktivist an f\u00fcnf Fingern abz\u00e4hlen: Den Interessen der Industrie sollen noch etliche Hintert\u00fcrchen offen gehalten werden.<\/p>\n

Und noch eine schlechte Nachricht: Das Umweltministerium wurde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen deutlich verkleinert, obwohl die Aufgaben in diesem Bereich st\u00e4ndig gr\u00f6\u00dfer werden. Enorm wichtige und zukunftstr\u00e4chtige, von starken Lobbyverb\u00e4nden dominierte Ressorts, wie z. B. Verkehr, Energie, Land- oder Bauwirtschaft fallen paradoxerweise nicht in die Kompetenz des Umweltministeriums. Das verwundert umso mehr als diese Ressorts ein erhebliches \u00f6kologisches Konfliktpotenzial aufweisen, sprich einen bekannterma\u00dfen h\u00f6chst negativen Einflu\u00df auf die noch vorhandenen Natursch\u00e4tze unseres Landes haben. Unvereinbare Gegens\u00e4tze prallen also aufeinander: Auf der einen Seite der nutzungsorientierte Wirtschaftslobbyismus und deren wachstumsgetriebener Expansionsdrang, von dem auf der anderen Seite \u00e4u\u00dferst sensible Bereiche wie Natur- und Biodiversit\u00e4tsschutz \u00fcberrollt zu werden drohen.<\/p>\n

Die Vergabe des Finanz-, Umwelt-, Justiz-, Arbeits-, Au\u00dfen- und Familienministeriums an die SPD kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df der Koalitionspartner CDU und CSU wichtige Schl\u00fcsselressorts bekam. Die Union \u2013 machen wir uns nichts vor \u2013 sitzt am l\u00e4ngeren Hebel. Deren Fachressorts kommt insofern entscheidende Bedeutung zu als hier die Weichen f\u00fcr die Zukunft gestellt werden.<\/p>\n

In Gestalt von Horst Seehofer haben die Sozialdemokraten zudem einen Politiker vor sich, der in der Asyl-, Migrations- und Fl\u00fcchtlingsfrage eine ganz andere Auffassung vertritt und somit auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner geht. Nehmen wir einmal an, die CDU\/CSU startete im Bundestag gegen den ausdr\u00fccklichen Willen der SPD eine Gesetzesinitiative zu diesem Thema und holte sich daf\u00fcr, um das Gesetz \u00fcber die parlamentarische H\u00fcrde zu bringen, die Unterst\u00fctzung der AfD. Oder was w\u00e4re, wenn im umgekehrten Fall die AfD einen Antrag einbr\u00e4chte, der mit Unterst\u00fctzung der Unionsparteien in Gesetzesform gegossen w\u00fcrde. Damit w\u00e4re eine ernste Situation entstanden, die von den Sozialdemokraten eigentlich nicht hingenommen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

CDU\/CSU und SPD, obgleich am 24.9. vom W\u00e4hler abgestraft und faktisch ohne Regierungsauftrag, eint der ungebrochene Wille zur Macht. Nicht weil man partout miteinander regieren m\u00f6chte. Aber die SPD hat nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Auch wenn es ihr nochmals gelungen ist sich in eine Groko zu retten, kann sie ihrem Schicksal nicht entrinnen. Die Quittung wird ohnehin erteilt, sp\u00e4testens bei den im kommenden Jahr in Ostdeutschland stattfindenden Landtagswahlen. Aber auch schon dieses Jahr d\u00fcrfte es f\u00fcr die Genossen in Bayern und Hessen ein Desaster geben. Was n\u00fctzen 50.000 Neueintritte, wenn der R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung schwindet? Der Mitgliederzuwachs kann sich auch rasch wieder ins Gegenteil verkehren.<\/p>\n

Fakt ist, da\u00df dieser unter Zeitdruck zusammengeschusterte Koalitionsvertrag nach eingehender Pr\u00fcfung von parteiinternen Kritikern keine ausreichende Grundlage f\u00fcr 4 Jahre gemeinsamen Regierems bietet. Weil die Zeit dr\u00e4ngte, und die Koalitionsverhandlungen m\u00f6glichst schnell zum Abschluss gebracht werden sollten, wurden Streitigkeiten erst mal ausgeklammert. Die sind damit allerdings nicht vom Tisch, sondern werden offen ausbrechen, wenn man erst einmal gemeinsam regiert. Und siehe da: Schon f\u00fchlt man sich best\u00e4tigt: Die von Seehofer angesto\u00dfene Islam-Debatte sorgte bereits f\u00fcr erhebliche Unruhe. Diese Koalition steht \u2013 wie keine andere zuvor \u2013 unter hohem Erwartungsdruck. Die W\u00e4hler verlangen Antworten, wollen Taten sehen. Den Menschen mu\u00df endlich das Gef\u00fchl gegeben werden, da\u00df man ernsthaft gewillt ist sich ihrer Interessen anzunehmen. Aber danach sieht es bisher nicht aus. Im Gegenteil: J\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen von Vertretern verschiedener Ministerien zufolge wird es ein Weiter so der bisherigen, an m\u00e4chtigen Lobby-Verb\u00e4nden orientierten Politik geben.<\/p>\n

Der Inhalt der Koalitionsvereinbarung ist bei sorgf\u00e4ltiger Lekt\u00fcre ein Sammelsurium von vage formulierten Absichtserkl\u00e4rungen; er ist schwammig, ziemlich unkonkret und l\u00e4\u00dft viele Fragen offen. Es fehlen auch diesmal ein Gesamtkonzept f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung all jener gro\u00dfen Herausforderungen und ein zeitlicher Rahmen, innerhalb dessen die vielen anspruchsvollen Aufgaben erledigt werden m\u00fcssen. Erneut werden wichtige Entscheidungen in eine unbestimmte Zukunft verlagert. Die aus Sicht der SPD wesentlichen Unterschiede zur Union k\u00f6nnten nur in einer ganz anderen Regierungskonstellation zur Geltung kommen und herausgearbeitet werden. In einem Zweckb\u00fcndnis mit 2 v\u00f6llig ungleichen Partnern ist man jedoch in seinen Entfaltungsm\u00f6glichkeiten von vornherein sehr eingegrenzt.<\/p>\n

Es besteht ein nur sehr enger Handlungsspielraum f\u00fcr die Durchsetzung der eigenen Positionen, welche man \u2013 so bef\u00fcrchte ich – notfalls lieber kampflos aufgibt als einen Dauerstreit zu riskieren, der aber ohnehin vorprogrammiert ist und die Regierungsarbeit \u00fcberlagern wird. Man ist dazu gezwungen, an den eigenen Inhalten, den Alleinstellungsmerkmalen, die jede Parteiprogrammatik auszeichnet und die nicht zur Disposition stehen sollte, zu viele Abstriche zu machen. Wie soll die SPD ihre Eigenst\u00e4ndigkeit herauskehren, wenn sie auf Gedeih und Verderb in die Koalitionsr\u00e4son eingebunden ist? \u00dcber einen Minimalkonsens wird man wahrscheinlich nicht hinauskommen. Es wird ein Kuhhandel des Gebens und Nehmens.<\/p>\n

Der \u00f6kologisch-sozialen Herausforderung wird im Koalitionsvertrag erneut l\u00e4ngst nicht jene Bedeutung zugemessen, die ihr geb\u00fchrt. Bisherige Fortschritte bei wichtigen Zukunftsthemen sind allein dem \u00f6ffentlichen Druck und dem unerm\u00fcdlichen Einsatz von Naturschutzverb\u00e4nden, B\u00fcrgerinitiativen und sonstigen au\u00dferparlamentarisch aktiven Organisationen zu verdanken, keinesfalls der Merkel-Regierung. Die Anh\u00e4nger der Groko werden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter einsehen, da\u00df sie bei der Abstimmung im M\u00e4rz falsch entschieden haben, wenn sich erst einmal herausstellt, da\u00df ihre Amtstr\u00e4ger wenig bis nichts erreichen konnten \u2013 entgegen den vollmundigen Versprechungen.<\/p>\n

Das Profil der Sozialdemokraten wird nach Ablauf der Legislaturperiode einem v\u00f6llig abgenutzten Autoreifen entsprechen, welcher dringend der Auswechslung bedarf. Die Sozis scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, da\u00df es einer machtbewu\u00dften Kanzlerin Merkel und der CDU allein darum ging, den wankelm\u00fctigen Juniorpartner f\u00fcr ihre Interessen einzuspannen, n\u00fctzlich allein als Mehrheitsbeschaffer.<\/p>\n

Nun r\u00fchmen sich die Genossen damit, da\u00df viele Forderungen der Partei im neuen Koalitionsvertrag verankert sind. Wollen wir doch mal einige Punkte herausgreifen und diese kritisch beleuchten.<\/p>\n

Da w\u00e4re eine Erh\u00f6hung des Kindergeldes, wie es \u00fcbrigens vor jeder Wahl versprochen wurde. Dieses erreicht aber nicht die Schw\u00e4chsten in unserer Gesellschaft. Es wird n\u00e4mlich bei Hartz IV-Beziehern auf den Regelsatz angerechnet. D. h. da\u00df derjenige Betrag, um den das Kindergeld steigt, von Hartz IV wieder abgezogen wird. Fazit: Der Effekt ist gleich Null. Au\u00dferdem gibt es nach wie vor etliche Arbeitnehmer, die mit Hartz IV aufstocken m\u00fcssen, um ihren Lebensunterhalt \u00fcberhaupt bestreiten zu k\u00f6nnen. Nach derzeitigem Stand existieren in Deutschland 18 Mio.(!) Hartz IV-Bezieher, eine erschreckend hohe Zahl.<\/p>\n

Immer mehr Menschen sind darauf angewiesen zur Tafel zu gehen, um genug zu essen zu haben, was sonst eben nicht der Fall w\u00e4re. Es gibt aber immer noch Politiker, die eben genau dies bestreiten. Allein in Hamburg leben derzeit ca. 15.000 Menschen von der Tafel. In ganz Deutschland gibt es nach derzeitigem Stand mehr als 800.000 Obdachlose. Kein Bundespolitiker hat bis heute gefordert, da\u00df auch f\u00fcr diese Menschen Wohnungen gebaut oder bereitgestellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Andererseits haben wir es mit Menschen zu tun, die zwar in Arbeit sind, sich aber keine Wohnung leisten k\u00f6nnen (Stichwort: bezahlbare Wohnungen). Die von der Groko 2013 auf Initiative der SPD beschlossene Mietpreisbremse erwies sich als Schlag ins Wasser.<\/p>\n

Zweiter Punkt: Die Absenkung des Solidarit\u00e4tszuschlags. Der nutzt aber sozial schwachen B\u00fcrgern auch nichts. Vielmehr kommen nur solche Menschen in den Genu\u00df dieser Ma\u00dfnahme, die auch Steuern zahlen. Und das sind wieder nur besser Betuchte.<\/p>\n

Dritter Punkt: Der parit\u00e4tisch (also von Arbeitgebern und Arbeitnehmern) zu entrichtende Anteil zur Krankenversicherung hatte die SPD seinerzeit zugunsten der AG aufgek\u00fcndigt; den Arbeitgeber also von dieser lange G\u00fcltigkeit besitzenden Regelung befreit. Nun wollen die Sozialdemokraten diese Gerechtigkeitsl\u00fccke wieder schlie\u00dfen. Ob sie das mit ihrem Koalitionspartner durchsetzen k\u00f6nnen, ist aber keineswegs sicher. Die SPD-F\u00fchrungsriege preist das m. E. zu Unrecht als gro\u00dfen Erfolg. Ein sozialdemokratisches \u201eLeuchtturmprojekt\u201c ist es wahrlich nicht.<\/p>\n

Vierter Punkt: Im Bereich Pflege sollen lt. \u00dcbereinkunft zwischen den Partnern 8.000 Pflegekr\u00e4fte zus\u00e4tzlich bereitgestellt werden. In Deutschland gibt es etwas mehr als 13.000 Seniorenheime. Somit entfiele auf jede Unterkunft nicht mal eine Pflegekraft. Es ist auch keine Rede davon, wie der bestehende Pflegenotstand durch eine deutliche bessere Bezahlung und Qualifikation \u00fcberwunden werden soll. Damit so wenig Menschen wie m\u00f6glich vorzeitig im Pflegeheim landen, m\u00fc\u00dfte zuallererst daf\u00fcr gesorgt werden, da\u00df sich die Leute lange selbst helfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcnfter Punkt: Lt. ARD-Magazin PANORAMA will die neue Bundesregierung bei Zeitungszustellern die Rentenbeitr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitgeber k\u00fcrzen (von 15 % auf 5 %), und zwar nachweislich nicht nur mit Zustimmung der CDU\/CSU, sondern auch jener der Sozialdemokraten, die das nat\u00fcrlich zun\u00e4chst bestritten haben. Kritiker bef\u00fcrchten dadurch eine Aush\u00f6hlung des Mindestlohns. Weniger Rente f\u00fcr Niedrigl\u00f6hne: Das mu\u00df man sich mal vorstellen! Momentan bekommen Zeitungszusteller, die als Minijobber unter schlechten Arbeitsbedingungen mitten in der Nacht bei Wind und Wetter stundenlang unterwegs sind, 8,84 \u20ac Mindestlohn pro Stunde. Das ist menschenunw\u00fcrdig und eine Schande f\u00fcr eine Kulturnation.<\/p>\n

Und wie sieht es mit der Generationengerechtigkeit in Deutschland aus? Das Rentenpaket ist nicht generationengerecht. Es enth\u00e4lt keinen Mut zur Zukunft. Die beitragsbezogene Rente hat m. E. ausgedient. An ihr festzuhalten, w\u00e4re daher ein Riesen-Fehler. Sie m\u00fc\u00dfte n\u00e4mlich von der jungen Generation aufgebracht werden. Notwendig w\u00e4re deshalb eine aus Steuermitteln finanzierte Alterssicherung. Rente und Gesundheit sind schlie\u00dflich ein Gemeinschaftsprojekt f\u00fcr alle Generationen.<\/p>\n

Aber daf\u00fcr schafft man aus Willf\u00e4hrigkeit gegen\u00fcber der Airline- und Flugverkehrslobby die Luftverkehrssteuer ab, obwohl sie niemandem wehtut. Sie h\u00e4tte eine \u00f6kologische Lenkungswirkung, da sie als zus\u00e4tzliche Steuer auf Tickets erhoben wird. Folgerichtig m\u00fcssten ja auch lt. B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen endlich die gro\u00dfen Dienstwagen erheblich teurer werden. Eine auch schon uralte Forderung. Doch an dieses hei\u00dfe Eisen traut man sich bis heute nicht heran. Daf\u00fcr sind die selbst ernannten \u201eVolksvertreter\u201c, die schw\u00f6ren, \u201eSchaden vom deutschen Volk abzuwenden\u201c, zu sehr von Lobbyisten abh\u00e4ngig. Es fehlt der Mut, es fehlt die Courage.<\/p>\n

Das Rentenkonzept ist unausgegoren bzw. absolut ungeeignet, die Probleme in den Griff zu bekommen, da nicht gegenfinanziert. Ein seri\u00f6ses Finanzkonzept fehlt. M\u00fctter werden gegen ihre eigenen Kinder ausgespielt.<\/p>\n

Noch ein unr\u00fchmliches Beispiel ist die so genannte Bodenwertsteuer. Damit sollen Spekulanten st\u00e4rker belastet werden (Siehe ARD-Sendung Monitor vom 22.2. 18); doch die Politik mauert, so Georg Restle, Leiter der Redaktion. \u201eWie schafft man Gerechtigkeit in einem Land, in dem die 45 reichsten Haushalte so viel besitzen wie die gesamte \u00e4rmere H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung? Auch dar\u00fcber h\u00e4tte man gerne etwas im Koalitionsvertrag gelesen. Z. B. wenn es um Eigentum an Grund und Boden geht. Dazu finden sich allerdings nur vage Absichtserkl\u00e4rungen, so MONITOR.<\/p>\n

Es wird meiner Einsch\u00e4tzung nach auch in den n\u00e4chsten 3 \u00bd Jahren (falls die Koalition \u2013 wie gesagt \u2013 \u00fcberhaupt so lange besteht), nur wieder Kompromisse auf kleinstem gemeinsamen Nenner geben. In der Sache rechne ich auf keinem politischen Terrain mit substanziellen Fortschritten, die dieses Land ein gro\u00dfes St\u00fcck nach vorne bringen w\u00fcrden. Von Politikerseite ist aber nur immer nur zu h\u00f6ren, was in diesem Lande nicht geht.<\/p>\n

Stattdessen wird sich \u2013 so ist zu bef\u00fcrchten – die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen, weil niemand ein Interesse daran hat, an den Ursachen der Systemkrise Grunds\u00e4tzliches zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Da\u00df dieser Koalitionsvertrag in gro\u00dfen Teilen wieder die Handschrift der Lobbyisten tr\u00e4gt, daf\u00fcr ist auch die Umwelt- und Klimapolitik ein Paradefall. Was Union und SPD ausgehandelt haben, ist ein einziges Desaster. Es grenzt schon an Wahnsinn, da\u00df die bereits erw\u00e4hnte Luftverkehrssteuer gestrichen wurde. Hieraus folgt eine weitere Schw\u00e4chung der Konkurrenzf\u00e4higkeit der Bahn als umweltfreundlichstes Massentransportmittel. Und das Klimaabkommen von Paris, ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag mit dem Ziel, bis 2020 die CO\u00b2-Emissionen deutlich herunterzufahren, wird faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt. Der Kohleausstieg wurde dank dem neuen Wirtschaftsminister Altmaier und NRW-Ministerpr\u00e4sident Laschet erneut auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Und der extrem umwelt- und klimasch\u00e4dliche Luftverkehr wird weiterhin in Milliardenh\u00f6he subventioniert. Das betrifft sowohl Flugh\u00e4fen als auch Flugbetrieb. Letzterer ist paradoxerweise von der Kerosinsteuer befreit, bei internationalen Fl\u00fcgen auch von der Mehrwertsteuer. Diese Ma\u00dfnahmen treffen nat\u00fcrlich all jene, die in sozialer Hinsicht am schlechtesten dran sind. Denn die finanziellen Mittel, die jetzt nicht bereitgestellt werden, fehlen z. B. zur wirksamen Bek\u00e4mpfung der Kinderarmut. Auch in diesem Punkt lautet also die Devise: Mit Volldampf in den Untergang!<\/p>\n

Mein Fazit ist: Angela Merkel wird dieses Land in 4 Jahren mit Karacho an die Wand gefahren haben. Wir sind auch nach 12 Jahren Schwarz-roter und Schwarz-gelber F\u00fchrung Lichtjahre davon entfernt ein Land zu sein, \u201ein dem wir gut und gerne leben\u201c (Merkel), sondern eines, das in keinem Bereich f\u00fcr die Zukunft ger\u00fcstet ist. Dazu z\u00e4hlt \u00fcbrigens auch der in jeder Hinsicht miserable Zustand der Bundeswehr, den eine Ursula von der Leyen zu verantworten hat, auch wenn man ber\u00fccksichtigen mu\u00df, da\u00df ihre Amtsvorg\u00e4nger an diesem erb\u00e4rmlichen Zustand einen nicht unbetr\u00e4chtlichen Anteil haben.<\/p>\n

Karl Josef Knoppik, 03. April 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die W\u00fcrfel sind gefallen: 2\/3 Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag. Doch was viel h\u00f6her zu bewerten ist: 1\/3, n\u00e4mlich ca. 120.000 Genossen, sprachen sich dagegen aus. Und \u00fcber 100.000 Mitglieder … \u201eGroko 3.0: Kein Aufbruch in die Zukunft \u2013 Welches Land hinterlassen Union und SPD k\u00fcnftigen Generationen?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[24],"tags":[2919,6628,409,4722,13],"class_list":["post-40689","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-angela-merkel","tag-bundestagswahl-2017","tag-cdu","tag-groko","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40689","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=40689"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40689\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=40689"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=40689"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=40689"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}