{"id":40667,"date":"2018-03-31T22:50:01","date_gmt":"2018-03-31T21:50:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=40667"},"modified":"2018-03-31T22:50:01","modified_gmt":"2018-03-31T21:50:01","slug":"beamtete-jobvermittler-vom-bund-bezahlt-im-auftrag-des-kreises-taetig-aber-vom-buergermeister-als-helfer-fuer-das-ordnungsamt-eingesetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/beamtete-jobvermittler-vom-bund-bezahlt-im-auftrag-des-kreises-taetig-aber-vom-buergermeister-als-helfer-fuer-das-ordnungsamt-eingesetzt\/","title":{"rendered":"Beamtete Jobvermittler: Vom Bund bezahlt, im Auftrag des Kreises t\u00e4tig, aber vom B\u00fcrgermeister als Helfer f\u00fcr das Ordnungsamt eingesetzt?"},"content":{"rendered":"

\"\"Kommen Jobvermittler auch bei Abschiebungen zum Einsatz? Und wer tr\u00e4gt in solchen F\u00e4llen die Personalkosten?<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist gestern zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

2017
\nDazu hatte die Kreistagsfraktion Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL\/FW) schon im letzten Jahr (am 22.08.2017) Landrat Dr. Karl Schneider um Antwort auf mehrere Fragen gebeten.
\nKlick:
\nhttp:\/\/sbl-fraktion.de\/?p=7792<\/a><\/p>\n

Seinerzeit verlief der Versuch, der Sache auf den Grund zu gehen, nach Meinung der SBL\/FW-Fraktion nicht ganz zufriedenstellend. In der Antwort hie\u00df es n\u00e4mlich, es h\u00e4tte keine Eins\u00e4tze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter bei der Durchf\u00fchrung einer Abschiebung gegeben (Schreiben des HSK mit Datum vom 29.08.2017). Und genau das stellte damals und stellt heute die SBL\/FW in Zweifel, weil uns konkrete Ausk\u00fcnfte von anderen Stellen mit anderem Inhalt vorliegen.<\/p>\n

2018
\nAus diesem Grund fragt der SBL-Sprecher Reinhard Loos jetzt noch einmal bei der Kreisverwaltung nach. Hier seine aktuelle Anfrage vom 27.03.2018<\/p>\n

\u201eAnfrage gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 der Gesch\u00e4ftsordnung des Kreistags
\nThema: Einsatz von Jobvermittlern bei Abschiebungen<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Landrat,
\nsehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,<\/p>\n

am 22. August letzten Jahres fragten wir schriftlich bei Ihnen nach, ob auch Arbeitsvermittler\/innen eines zu einem Sozialamt geh\u00f6renden Jobcenters im HSK im Jahr 2017 an den Durchf\u00fchrungen von Abschiebung beteiligt gewesen sind.
\nIn Ihrer Antwort vom 29.08.2017 berichteten Sie, nach R\u00fcckmeldung der St\u00e4dte und Gemeinden seien in den Jahren 2016 und 2017 keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter bei der Durchf\u00fchrung einer Abschiebung zum Einsatz gekommen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozial\u00e4mter bzw. anderer Bereiche der Verwaltung w\u00e4ren vereinzelt t\u00e4tig geworden.<\/p>\n

Nach unseren Informationen gab es im Zusammenhang mit einer Abschiebung in einer Stadt im Bereich des Kreisausl\u00e4nderamts mindestens einen Einsatz eines Jobcenter-Mitarbeiters. Dieser wurde zudem im letzten Jahr mindestens 10mal als Bereitschaftsdienst des Ordnungsamtes seiner Stadt eingesetzt. Daher fragen wir:<\/p>\n

1. Setzten und setzen St\u00e4dte und Gemeinden im HSK die Mitarbeiter\/innen, die als Jobvermittler besch\u00e4ftigt sind, grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr die T\u00e4tigkeit beim Jobcenter ein oder kommen sie \u00f6fters oder in Ausnahmef\u00e4llen auch f\u00fcr andere Aufgaben zum Einsatz, z.B. bei Abschiebungen und Abschiebeversuchen oder f\u00fcr andere Aufgaben des Ordnungsamtes?<\/p>\n

2. Wenn letzteres zutreffen sollte, ergeben sich dann Probleme, weil ja die Finanzierung des Jobcenters zu 100% aus SGB II-Mitteln und somit vom Bund getragen wird?<\/p>\n

3. Wenn ja, f\u00fchren die Kommunen, f\u00fchrt der HSK dar\u00fcber Statistiken?<\/p>\n

4. Wenn ja, erfolgen dar\u00fcber Meldungen an den Bund? Ist es daraufhin zu R\u00fcckforderungen von SGB II-Mitteln gekommen, welchen ggf.?<\/p>\n

5. Wie sind diese Eins\u00e4tze mit der Delegationssatzung der \u201eOptionskommune\u201c (zkT) Hochsauerlandkreis vereinbar?<\/p>\n

6. Hat der B\u00fcrgermeister der Kommune, in der dieser beamtete Jobvermittler t\u00e4tig ist, die Eins\u00e4tze dieses Beamten im Ordnungsamt und bei einer Abschiebung in irgendeiner Weise vorher \u201eangemeldet\u201c?<\/p>\n

Eine weitere Frage betrifft eine Auskunft der Kreisverwaltung zu diesem Fall in der letzten Sitzung des \u201cArbeitsmarktpolitischen Beirats\u201d. Da dieses Gremium nicht-\u00f6ffentlich tagt, k\u00f6nnen wir diese Frage hier nicht wiedergeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kommen Jobvermittler auch bei Abschiebungen zum Einsatz? Und wer tr\u00e4gt in solchen F\u00e4llen die Personalkosten? (Der Artikel ist gestern zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste erschienen.) 2017 Dazu hatte … \u201eBeamtete Jobvermittler: Vom Bund bezahlt, im Auftrag des Kreises t\u00e4tig, aber vom B\u00fcrgermeister als Helfer f\u00fcr das Ordnungsamt eingesetzt?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24],"tags":[5584,6714,5492,7392,6854],"class_list":["post-40667","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","tag-abschiebungen","tag-anfragen","tag-kreistag-hsk","tag-ordnungsamt","tag-sauerlaender-buergerliste-sblfw"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40667","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=40667"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40667\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=40667"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=40667"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=40667"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}