{"id":40335,"date":"2018-02-27T19:51:39","date_gmt":"2018-02-27T18:51:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=40335"},"modified":"2018-02-27T20:53:38","modified_gmt":"2018-02-27T19:53:38","slug":"antrag-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-stadt-winterberg-schweigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/antrag-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-stadt-winterberg-schweigt\/","title":{"rendered":"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Stadt Winterberg schweigt"},"content":{"rendered":"

Am\u00a0 23. Januar 2018 hatte Sebastian Vielhaber (1. Vorsitzender der FWG Winterberg<\/a>) einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Stadt Winterberg gestellt. Der Eingang wurde ihm am 24. Januar durch den B\u00fcrgermeister best\u00e4tigt.<\/strong><\/p>\n

(Mehr zu Sebastian Vielhaber und den Freien W\u00e4hlern Winterberg hier im Blog:
\nhttps:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/freie-waehler-winterberg-wollen-2020-ins-rathaus\/<\/a>)<\/em><\/p>\n

Die gesetzlich vorgeschrieben Monatsfrist (s. u.) ist \u00fcberschritten und Sebastian Vielhaber hat bislang keinerlei R\u00fcckmeldung von der Stadt Winterberg erhalten.<\/p>\n

Wird Informationsfreiheit in Winterberg klein geschrieben oder kann es noch andere Gr\u00fcnde geben, die den B\u00fcrgermeister an der Offenlegung der Daten hindern?<\/p>\n

Ich bin gespannt.<\/p>\n

Inhaltlich geht es Sebastian Vielhaber um folgende Informationen:<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Auszug aus dem Antrag von Sebastian Vielhaber (screenshot)<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Gesetzeslage sieht folgenderma\u00dfen aus (Hervorhebungen von mir):<\/strong><\/p>\n

\u00a7\u00a05\u00a0IFG NRW \u2013 Verfahren<\/span><\/strong><\/p>\n

(1) Der Zugang zu den bei den \u00f6ffentlichen Stellen vorhandenen Informationen wird auf Antrag gew\u00e4hrt. Der Antrag kann schriftlich, m\u00fcndlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Er muss hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Antr\u00e4ge auf Zugang zu amtlichen Informationen der Verwaltungst\u00e4tigkeit von Schulen sind in inneren Schulangelegenheiten an die Schulaufsicht, in \u00e4u\u00dferen Schulangelegenheiten an die Schultr\u00e4ger zu richten. Begehrt die Antragstellerin oder der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf nur dann eine andere Art bestimmt werden, wenn hierf\u00fcr ein wichtiger Grund vorliegt.<\/p>\n

(2) Die Information soll unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb eines\u00a0Monats nach Antragstellung, zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/strong> Die inhaltliche Richtigkeit der Information ist nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Ablehnung eines Antrages nach Absatz\u00a01 oder die Beschr\u00e4nkung des beantragten Zugangs zu einer Information ist schriftlich zu erteilen und zu begr\u00fcnden<\/strong>; bei m\u00fcndlicher Antragstellung gilt die Schriftform nur auf ausdr\u00fcckliches Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers. Die informationssuchende Person ist im Falle der Ablehnung auch auf ihr Recht nach \u00a7\u00a013 Abs.\u00a02<\/a> hinzuweisen.<\/strong><\/p>\n

(3) Ist die Gew\u00e4hrung des Informationszugangs von der Einwilligung einer betroffenen Person abh\u00e4ngig, gilt diese Einwilligung als verweigert, wenn sie nicht innerhalb eines\u00a0Monats nach Anfrage durch die \u00f6ffentliche Stelle vorliegt.<\/p>\n

(4) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verf\u00fcgung gestellt worden ist oder wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen beschaffen kann.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle: http:\/\/www.lexsoft.de\/cgi-bin\/lexsoft\/justizportal_nrw.cgi?t=151975560319270984&sessionID=1135863062676868271&templateID=document&source=lawnavi&chosenIndex=Dummy_nv_68&xid=146728,6<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

——————————————–<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am\u00a0 23. Januar 2018 hatte Sebastian Vielhaber (1. Vorsitzender der FWG Winterberg) einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Stadt Winterberg gestellt. Der Eingang wurde ihm am 24. Januar durch … \u201eAntrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Stadt Winterberg schweigt\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3182,80,24],"tags":[7221,6748,4363],"class_list":["post-40335","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-lokales","category-politik","tag-fwg-buerger-fuer-winterberg-und-ortschaften","tag-informationsfreiheitsgesetz","tag-sebastian-vielhaber"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40335","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=40335"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40335\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=40335"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=40335"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=40335"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}