![\"\"](\"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/GroKo20180215.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n Mobilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n \u201cWir wollen deshalb f\u00fcr alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilit\u00e4t organisieren und dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen, wie den demografischen Wandel, die Urbanisierung, Anbindung l\u00e4ndlicher R\u00e4ume und Globalisierung, meistern.\u201d (Z. 3370 ff.)<\/p>\n \u201cWir wollen die Klimaziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange ber\u00fccksichtigen, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie gew\u00e4hrleisten und bezahlbare Mobilit\u00e4t sicherstellen. Daf\u00fcr bedarf es eines ganzen B\u00fcndels von Ma\u00dfnahmen, wie z. B. der F\u00f6rderung von Elektromobilit\u00e4t, des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs (\u00d6PNV) und des Schienenverkehrs\u201d (Z. 3455 ff.)<\/p>\n \u201cP\u00fcnktlichkeit, guter Service und hohe Qualit\u00e4t m\u00fcssen das Markenzeichen der Eisenbahnen in Deutschland sein. Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft 3559 wollen wir bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden gewinnen und 3560 dabei u. a. mehr G\u00fcterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern.\u201d (Z. 3558 ff.)<\/p>\n \u201cWir wollen Bundesmittel f\u00fcr den Betrieb von Schienennebenstrecken zur Verf\u00fcgung stellen sowie ein Programm zur F\u00f6rderung der Mobilit\u00e4t im l\u00e4ndlichen Raum auflegen. Wir wollen Bahnh\u00f6fe und -haltestellen in den Regionen halten.\u201d (Z. 3580 ff.)<\/p>\n \u201cF\u00fcr einen attraktiven und in die Zukunft gerichteten \u00d6PNV wollen wir digitale Informations- und Vertriebssysteme f\u00f6rdern.\u201d (Z. 5730 f.) Tierschutz<\/strong><\/p>\n \u201cDie Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die \u00fcber die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verl\u00e4sslich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten. Dazu brauchen wir den mehrstufigen Aufbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien f\u00fcr Fleisch aus besserer Tierhaltung (Tierwohllabel) und schaffen daf\u00fcr bis zur Mitte der Legislaturperiode die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen\u2026 Wir werden L\u00fccken in den Haltungsnormen im Tierschutzrecht schlie\u00dfen \u201d (Z. 3981 ff.) Fl\u00e4chenverbrauch<\/strong><\/p>\n \u201cUnser Ziel ist, den Fl\u00e4chenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 Hektar\/Tag 4039 zu halbieren.\u201d (Z. 4019 f.) Alterssicherung<\/strong><\/p>\n \u201cDeshalb werden wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern und bei Bedarf durch Steuermittel sicherstellen, dass der Beitragssatz nicht \u00fcber 20 Prozent steigen wird.\u201d (Z. 4248 ff.)<\/p>\n Das klingt gut, bedeutet aber eine Ver\u00e4nderung um nur ein Jahr, denn diese Eckdaten stehen f\u00fcr das Jahr 2024 auch schon im aktuellen Rentenversicherungsbericht von November 2017 (S. 38). Die gravierenden Probleme entstehen ab 2030!<\/p>\n Gesundheitspolitik<\/strong><\/p>\n \u201cWir werden eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag einrichten. Diese Arbeitsgruppe wird Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Weiterentwicklung zu einer sektoren\u00fcbergreifenden Versorgung des station\u00e4ren und ambulanten Systems im Hinblick auf Bedarfsplanung, Zulassung, Honorierung, Kodierung, Dokumentation, Kooperation der Gesundheitsberufe und Qualit\u00e4tssicherung unter Ber\u00fccksichtigung der telematischen Infrastruktur bis 2020 vorlegen. Dabei sollen Spielr\u00e4ume f\u00fcr regionale Ausgestaltungen erm\u00f6glicht werden.\u201d (Z. 4521 ff.)<\/p>\n Noch unkonkreter und unverbidnlicher kann man das kaum ausdr\u00fccken\u2026<\/p>\n \u201cAls zus\u00e4tzliche Aufgabe der station\u00e4ren Grundversorgung sollen die Krankenh\u00e4user insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum im Verbund mit den Schwerpunktkrankenh\u00e4usern und \u00f6rtlichen Pflegeanbietern erg\u00e4nzende niedrigschwellige Versorgungsangebote z. B. in der Nachsorge vorhalten.\u201d (Z. 4632 ff.)<\/p>\n Das w\u00fcrde das \u00dcberleben einiger gef\u00e4hrdeter Krankenh\u00e4user im l\u00e4ndlichen Raum bedeutet \u2013 wenn diese Leistungen tats\u00e4chlich auch verg\u00fctet werden.<\/p>\n Baulandmobilisierung<\/strong><\/p>\n \u201cWir werden nach einer verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung den Kommunen durch Schaffung der rechtlichen Grundlagen die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Ma\u00dfnahmen zu verbessern. Durch die Einf\u00fchrung einer Grundsteuer C erm\u00f6glichen wir den St\u00e4dten und Gemeinden die M\u00f6glichkeit, die Verf\u00fcgbarmachung von Grundst\u00fccken f\u00fcr Wohnzwecke zu verbessern.\u201d (Z. 5120 ff.) Wohnungen und Mieten<\/strong><\/p>\n \u201cDer soziale Wohnungsbau muss mindestens auf heutigem Niveau und langfristig verstetigt werden. Daf\u00fcr ist es erforderlich, dass der Bund auch in Zukunft gemeinsam mit den L\u00e4ndern Verantwortung f\u00fcr die soziale Wohnraumf\u00f6rderung \u00fcbernehmen kann. Falls erforderlich wird dazu eine Grundgesetz\u00e4nderung vorgenommen. Ungeachtet dessen werden wir in den Jahren 2020\/2021 mindestens zwei Milliarden Euro f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau zweckgebunden bereitstellen.\u201d (Z. 5151 ff.)<\/p>\n Auch das h\u00f6rt sich gut an, reicht aber nicht aus, die Vers\u00e4umnisse im sozialen Wohnungsbau der letzten Jahre aufzuholen.<\/p>\n \u201cWir werden durch gesetzliche Mindestanforderungen eine standardisierte Gestaltung qualifizierter Mietspiegel sichern. Unser Ziel ist es, eine repr\u00e4sentative und differenzierte Qualit\u00e4t dieses Instruments zur rechtssicheren und zuverl\u00e4ssigen Abbildung der Vergleichsmiete zu gew\u00e4hrleisten.\u201d (Z. 5226 ff.)<\/p>\n Es bleibt zu hoffen, dass auch f\u00fcr Empf\u00e4nger von Grundsicherungsleistungen repr\u00e4sentative Mietspiegel zur Anwendung kommen, so dass die Sozial\u00e4mter im HSK keine Grundsicherungsleistungen wegen angeblich unangemessener Mieth\u00f6hen mehr k\u00fcrzen.<\/p>\n Kommunale Finanzen<\/strong><\/p>\n \u201cKommunen sind die Heimat der Menschen und das Fundament des Staates. Der Bund setzt sich intensiv f\u00fcr eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und eine St\u00e4rkung der kommunalen Selbstverwaltung ein.\u201d (Z. 5457 ff.)<\/p>\n Und wie soll das erfolgen? \u201cDie kommunalen Steuerquellen werden wir sichern. Die Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen. Diese wird unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, der Sicherung des derzeitigen Aufkommens sowie unter Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechtes neu geregelt.\u201d (Z. 5512 ff.)<\/p>\n Digitale Verwaltung<\/strong><\/p>\n \u201cDer digitale Zugang zu Verwaltungsleistungen soll zur Regel, Schriftform und das pers\u00f6nliche Erscheinen soweit m\u00f6glich durch gleichwertige digitale L\u00f6sungen ersetzt werden (Digital First).\u201d (Z. 6079 ff.)<\/p>\n Na endlich! Vielleicht gelingt in diesem Zusammenhang dann ja auch die \u00dcbertragung der Kreistagssitzungen per Live-Stream?<\/p>\n B\u00fcrgerbeteiligung<\/strong><\/p>\n \u201cWir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschl\u00e4ge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bew\u00e4hrte parlamentarisch-repr\u00e4sentative Demokratie durch weitere Elemente der B\u00fcrgerbeteiligung und direkter Demokratie erg\u00e4nzt werden kann. Zudem sollen Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.\u201d (Z. 7765 ff.) Medien<\/strong><\/p>\n \u201cNur ein freier Zugang zu Medien und Informationen, qualitativ hochwertige journalistisch-redaktionelle Angebote und die notwendige Medienkompetenz erm\u00f6glichen kommunikative Chancenfreiheit und gleichberechtigte Teilhabe aller.\u201d (Z. 8190 ff.)<\/p>\n Richten sich diese Forderungen auch an alle einheimischen Medien?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Und hier der letzte Teil der Betrachtung des Koalitionsvertrages aus kommunalpolitischer Sicht (siehe hier: Teil I und Teil II). (Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste erschienen.) … \u201eWelche Folgen kann der Koalitionsvertrag f\u00fcr die Kommunalpolitik haben? (III)\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24],"tags":[4722,1704,6854],"class_list":["post-40232","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","tag-groko","tag-koalitionsvertrag","tag-sauerlaender-buergerliste-sblfw"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40232","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=40232"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40232\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=40232"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=40232"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=40232"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nGilt das auch f\u00fcr den HSK? Dann gibt es viel zu tun! Bisher hat die GroKo im Kreistag alle Initiativen blockiert, die Fahrpreise auf ein mit anderen Regionen vergleichbares Niveau zu senken und die Angebote sowie die Verkn\u00fcpfungen zwischen den einzelnen Linien wirksam zu verbessern.<\/p>\n
\nGilt das auch f\u00fcr alle Ziegenh\u00f6fe und f\u00fcr alle Putenmastanlagen im HSK??<\/p>\n
\nFalls das wirklich umgesetzt wird, m\u00fcsste viele Prestige-Baulandplanungen in Ortsteilen im HSK unterbleiben!<\/p>\n
\nDas w\u00e4re ein gro\u00dfer Schritt, Baulandl\u00fccken zu schlie\u00dfen statt immer mehr Baugebiete im Au\u00dfenbereich zu schaffen.<\/p>\n
\nEin Hinweis steckt hier drin:<\/p>\n
\nNoch eine weitere Kommission\u2026<\/p>\n