{"id":40105,"date":"2018-02-01T19:51:01","date_gmt":"2018-02-01T18:51:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=40105"},"modified":"2018-02-01T19:51:01","modified_gmt":"2018-02-01T18:51:01","slug":"fdp-fraktion-winterberg-haushaltsrede-bernd-kraeling","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/fdp-fraktion-winterberg-haushaltsrede-bernd-kraeling\/","title":{"rendered":"FDP Fraktion Winterberg: Haushaltsrede Bernd Kr\u00e4ling"},"content":{"rendered":"

Ich dokumentiere im Folgenden die Haushaltsrede von Bernd Kr\u00e4ling (FDP) vom 25. Januar 2018. Vielleicht geht es manchen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wie mir und sie lesen die Haushaltsreden unserer Lokalpolitiker im Rat gern, unabh\u00e4ngig von den eigenen politischen Positionen.
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Auf geht’s!<\/strong><\/em><\/p>\n

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FDP-Ratsherr Bernd Kr\u00e4ling (foto: fdp)<\/figcaption><\/figure>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, liebe Kollegen des Rates, geehrte Mitglieder der Verwaltung, liebe Pressevertreter,<\/strong><\/p>\n

wir haben bereits im Vorfeld der Verabschiedung der Haushaltsreden ausf\u00fchrlich \u00fcber die von der FWG Winterberg eingebrachten Ideen und kritischen Ausf\u00fchrungen gesprochen und sind dabei zu einvernehmlichen Ergebnissen \u00fcber die Parteizugeh\u00f6rigkeit hinweg gekommen. Es ist gut, dass wir die ver\u00f6ffentliche Meinung einer neuen Gruppierung ernst nehmen und in unsere \u00dcberlegungen einbeziehen. Die FDP Winterberg hat sich seit 2009 immer als kritische Begleitung der Verwaltungsarbeit eingebracht und das werden wir auch weiterhin so halten. Als Opposition m\u00f6chten wir uns nicht betrachten.<\/p>\n

Die zur\u00fcckliegenden Monate bzw. Jahre haben zu erheblichen Ver\u00e4nderungen des Schulsystems gef\u00fchrt. Orte und B\u00fcrger wurden auseinander dividiert, dies hat sich bis zum heutigen Tage nicht ge\u00e4ndert. Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, das es B\u00fcrger gibt, die mich aufgrund der konstruktiven Beitr\u00e4ge der FDP meiden. Viele sind der Meinung, dass es um mehr Gleichbehandlung der Orte gegen\u00fcber der Kernstadt geht. Dieses Ziel ist nicht erreichbar. Die Ver\u00e4nderungen unserer Zeit f\u00fchren zu Verschiebungen zugunsten der Kernstadt. Das Objekt \u201eVision 2030\u201c ist sinnvoll und f\u00fchrt zur Verbesserung aller Ortsteile. In diesem Rahmen wollen wir auch das auslaufende Schulgeb\u00e4ude in Siedlinghausen behandeln und sinnvoller Nutzung zuf\u00fchren.<\/p>\n

Vielmehr stelle ich fest, dass die Verwaltung und der B\u00fcrgermeister Eickler sich bei der Haushaltseinbringung f\u00fcr 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung f\u00fcr 2019-2021 Ziele gesetzt haben, die wir gemeinsam fraktions\u00fcbergreifend erreichen k\u00f6nnen und werden. In der heute bereits erfolgten Diskussion aufgrund der Fragestellungen der FWG haben wir festgestellt, dass wir in wenigen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, die mir bisher zu kurz gekommen sind und wo wir auf Ver\u00e4nderungen hinarbeiten m\u00f6chten.<\/p>\n

Nehmen wir z.B. die Ausschreibungen der Verwaltung. Es ist w\u00fcnschenswert, wenn das Sachwissen einzelner Ratsmitglieder bereits vor der Ausschreibung dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, die Ausschreibungen so zu gestalten, dass der Inhalt vermehrt zu einem heimatnahen Ergebnis f\u00fchrt. Eine europaweite Ausschreibung beispielsweise der Reinigungsarbeiten an \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden ergibt im Endeffekt die Weitergabe der Sieger an Subunternehmer aus dem hiesigen Raum. Als Ergebnis h\u00f6re ich beispielsweise von enormen dauerhaften Verschmutzungen der Sporthalle Siedlinghausen, wo der Reinigung derselben monatelang nicht zu befriedigenden Ergebnissen f\u00fchrt.<\/p>\n

Die Herrichtung des Erholungsgebietes Hillesee Niedersfeld wird gef\u00f6rdert und wir haben uns dankenswerterweise f\u00fcr diese wundersch\u00f6ne Anlage als weiteres Highlight unserer Stadt ausgesprochen. Die Anschaffung eines eigenen M\u00e4hbootes haben wir mit heutigem Beschluss verhindert. Wir hoffen, dass die Pachtertr\u00e4ge am See ausreichend zur Bewirtschaftung beitragen. Die Parkgeb\u00fchren haben wir im Haushalt \u00fcbrigens nicht finden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Unser Objekt OVERSUM kann objektiv niemals eine \u201eschwarze Null\u201c schreiben. Dieses war uns bei \u00dcbernahme des st\u00e4dt. Anteiles klar. Nat\u00fcrlich sind die Fragen nach Kostentransparenz richtig, nach unserer Meinung aber ausf\u00fchrlich beraten worden. Wir sollten der WTW vertrauen, das Objekt wird fortlaufend besser angenommen. Wir w\u00fcnschen uns allerdings, dass der \u201ePanorama-Raum\u201c ebenfalls verpachtet wird und die Einnahmen sich dadurch erh\u00f6hen.<\/p>\n

Winterberg kommt seinen Pflichtaufgaben nach. Die Erh\u00f6hung der Kreisumlage \u2013 hier insbesondere die seit Jahren steigenden Kosten der Jugendhilfe \u2013 f\u00fchrt zu Belastungen, die wir von hier nicht beeinflussen k\u00f6nnen. Die Belastungen der Integration werden hoffentlich abnehmen, nicht zuletzt durch Angleichung der Mittel zugunsten der Kommunen. An dieser Stelle ein ausdr\u00fccklicher Dank an alle ehrenamtlich agierenden B\u00fcrger dieser Stadt.<\/p>\n

Die vorgesehen Ma\u00dfnahmen Stra\u00dfenbau und die damit verbundenen finanziellen Belastungen der Anlieger mit dem h\u00f6chstm\u00f6glichen B\u00fcrgeranteil sollten wir \u00fcberdenken. Aktuell berichtet die Presse (leider gibt es nur noch eine Zeitung der Funke-Gruppe) \u00fcber die ungleiche Belastung z.B. in Brilon, welche zu weiterer Einbeziehung der Anlieger in die vorgesehene Planung f\u00fchrt und zu einer Verschiebung der Beschl\u00fcsse. Die FWG hat dankenswerterweise festgestellt, dass wir Nachbarkommunen haben, welche mit Bruchteilen ab 50% ihre B\u00fcrger belasten. Dieses Ziel sollten wir auch mittelfristig anstreben, sp\u00e4testens mit dem angestrebtem Haushaltsausgleich m\u00fcssen wir mit den Geb\u00fchren runter!! Richtig ist an dieser Stelle ein Hinweis: Alle anderen Geb\u00fchren sind seit Jahren stabil geblieben, auch das geh\u00f6rt zur Wahrheit, die wir unseren B\u00fcrgern sagen sollten.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte noch ein paar Ausf\u00fchrungen zur Fremdenverkehrsabgabe machen: Die mit der Ratsmehrheit beschlossene Anhebung zwecks Konsolidierung des Haushalts \u00fcber die urspr\u00fcnglich beschlossenen 500.000 \u20ac kann nicht dauerhaft so bleiben. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Erh\u00f6hung einstweilen zur Entlastung des Haushaltes eingef\u00fchrt war. Wir glauben aber nicht, das beispielsweise jeder Vermieter von R\u00e4umlichkeiten an Dritte in diese Berechnung eingezogen werden muss. Diese Kleinstbeitr\u00e4ge f\u00fchren zur Verbitterung und Politikverdrossenheit der B\u00fcrger. Wenn mir vor 5 Jahren jemand gesagt h\u00e4tte, dass es soweit kommt, h\u00e4tte ich von der Zusatzbelastung durch diese FVAg abgeraten. Urspr\u00fcngliches Ziel war ja wohl die au\u00dferhalb der Stadt agierenden Handelsunternehmen mit Filialen in Winterberg auch an den Aufwendungen unsererseits f\u00fcr den Fremdenverkehr teilhaben zu lassen. Dar\u00fcber sollten wir gemeinsam erneut beraten, es wird sicherlich einvernehmliche L\u00f6sungen geben.<\/p>\n

Bez\u00fcglich der geplanten Windkraftanlagen JUWI auf Hallenberger Flur mit erheblicher Beeinflussung des Ortes Z\u00fcschen sollten wir als Kommune partnerschaftlich mit Hallenberg arbeiten. Wir haben unsere Verpflichtungen mit der Ausweisung N\u00e4he Altenfeld abgeschlossen. Das sollte uns aber nicht hindern, die Anlagen im Sinne unserer B\u00fcrger des Ortes Z\u00fcschen zu vermeiden. Hier w\u00fcnsche ich unser gemeinsames Engagement. \u00dcber die Sinhaftigkeit von WKAs m\u00f6chte ich mich an dieser Stelle nicht auslasten. Pers\u00f6nlich sehe ich das sehr kritisch.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend erlauben Sie mir ein paar Worte zur Belastung durch die Bobbahn. Die dem Haushalt beigef\u00fcgten Anlagen der ESZW zeigen, dass die Verschuldung aktuell noch bei unter 2 Mio. Euro liegen. Wir planen ein weiteres Geb\u00e4ude, welches mit 70-80% gef\u00f6rdert wird. Aufgrund meiner kritischen Anmerkung in 2017 hat Herr Abgeordneter Sensburg per Presse mitgeteilt, dass die Zusch\u00fcsse des Bundes trotz fehlender Regierung gesichert sind. Im gemeinsamen Interesse will ich ihm das glauben. Meine Kritik zur Sinnhaftigkeit des Geb\u00e4udes und damit weiterer Belastungen auch des Stadthaushaltes bleibt bestehen. Nat\u00fcrlich sind die Sportanlagen ein Aush\u00e4ngeschild unserer Stadt. Vier Kommunen in Deutschland buhlen um wenige Veranstaltungen pro Jahrzehnt. Alle r\u00fcsten mit Steuermitteln auf, m\u00fcssen wir wirklich Vorreiter sein? Gl\u00fccklicherweise fahren eine Anzahl hier ausgebildeter Sportler zu den Olympischen Spielen nach Korea! Die sportliche Ausbildung geht auch ohne ein weiteres Geb\u00e4ude weiter. Gastronomie ist reichlich in Winterberg vorhanden und bedarf keiner weiteren F\u00f6rderung im Sportgebiet.<\/p>\n

Es sind von allen Fraktionen nunmehr Wortbeitr\u00e4ge erfolgt. Sie k\u00f6nnen sehen, das auch die FDP konstruktiv mitarbeitet und dies weiter tun wird. Leider war es nicht m\u00f6glich, im Bund eine Jamaikakoalition zu installieren, die automatisch zu Verbesserungen der Kommunalhaushalte gef\u00fchrt h\u00e4tte. Unsere Landesregierung wird unsere Kommune wohlwollend behandeln, da bin ich mir sicher. Die Parteiwege zu Entscheidungstr\u00e4gern sind k\u00fcrzer geworden. Die FDP wird ihren Beitrag dazu leisten.<\/p>\n

Ich danke der Verwaltung ausdr\u00fccklich f\u00fcr die hervorragend ausgearbeiteten Unterlagen und die Gespr\u00e4chsbereitschaft bei Fragen.<\/p>\n

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2018 sowie der Finanzplanung f\u00fcr die Folgejahre zu.<\/p>\n

Danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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