{"id":40069,"date":"2018-01-27T21:21:16","date_gmt":"2018-01-27T20:21:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=40069"},"modified":"2018-01-27T21:21:16","modified_gmt":"2018-01-27T20:21:16","slug":"sauerlaender-buergerliste-kritisiert-berichterstattung-der-westfalenpost-was-ein-journalist-durch-weglassen-von-informationen-bewirken-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/sauerlaender-buergerliste-kritisiert-berichterstattung-der-westfalenpost-was-ein-journalist-durch-weglassen-von-informationen-bewirken-kann\/","title":{"rendered":"Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste kritisiert Berichterstattung der Westfalenpost: „Was ein Journalist durch Weglassen von Informationen bewirken kann\u2026 „"},"content":{"rendered":"

\"\"Auf ihrer Website kritisiert die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste\/FW<\/a> einen Artikel in der heutigen Ausgabe der Westfalenpost Meschede \u00fcber die Kreistagssitzung vom vergangenen Freitag. Dem Autor wird selektive Berichterstattung, das Weglassen von wichtigen Informationen, vorgeworfen.<\/strong><\/p>\n

Den WP-Artikel selbst kann ich hier leider nicht verlinken, da er (noch?) nicht im Internet zu finden ist. Wer die Papier-Ausgabe f\u00fcr Meschede hat, lese dort nach.<\/p>\n

Das ausf\u00fchrliche eigene Protokoll der SBL\/FW hatte ich gestern hier ver\u00f6ffentlicht.<\/a><\/p>\n

Es folgt erg\u00e4nzend die Stellungnahme der SBL\/FW zum WP-Artikel:<\/p>\n

„In den letzten Wochen gab es \u00f6fters Diskussionen \u00fcber die Qualit\u00e4t der heimischen Lokalpresse.
\nEinen besonders drastischen Anlass f\u00fcr solche Diskussionen liefert in der heutigen WP-Ausgabe der Leiter der Mescheder WP-Redaktion mit seinem Bericht \u00fcber die gestrige Sitzung des Kreistags unter der \u00dcberschrift \u201cBeschluss \u00fcber Asylverfahren abgelehnt\u201d.
\nDas Problem dieses Artikels besteht nicht in unwahren Tatsachenbehauptungen bzw. in \u201calternativen Fakten\u201d, sondern im Weglassen von mehreren wichtigen Informationen.<\/p>\n

Dazu vier Beispiele:<\/p>\n

1. \u201cLinkspartei und SBL hatten den au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen Termin beantragt. Einzig wesentlicher Tagesordnungspunkt: die Dublin-III-Verordnung\u201d.<\/p>\n

Das ist formal richtig. Es fehlt aber, dass der Antrag der beiden Fraktionen ausgel\u00f6st wurde durch einen vorher auf Kreisebene nicht beachteten Offenen Brief des \u00fcberparteiischen \u201cB\u00fcrgernetzwerk Fl\u00fcchtlingshilfe Sundern\u201d. Die Fl\u00fcchtlingshilfe hatte auf die jetzt im Winter besonders gro\u00dfen Gefahren bei vom Kreisausl\u00e4nderamt durchgef\u00fchrten Abschiebungen z.B. nach Italien hingewiesen, infolge der Fl\u00fcchtlingen dort drohenden Obdachlosigkeit.<\/p>\n

2. \u201cLinkspartei und SBL forderten, \u2018alle vorhandenen zeitlichen und rechtlichen Spielr\u00e4ume vor allem w\u00e4hrend der Wintermonate auszunutzen\u2019\u2026 Eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP stellte fest: Der Kreistag habe gar keine Kompetenz f\u00fcr einen derartigen Beschluss.\u201d<\/p>\n

Hier ist das Zitat unseres Antrag an entscheidender Stelle unvollst\u00e4ndig. Denn der Resolutionsantrag begann mit den Worten: \u201cDer Kreistag fordert den Landrat auf, \u2026 alle vorhandenen Spielr\u00e4ume \u2026\u201d. Bei derartigen Angelegenheiten darf der Kreistag tats\u00e4chlich keine verbindlichen Beschl\u00fcsse f\u00fcr ein Handeln oder Unterlassen des Landrats beschlie\u00dfen. Aber eine Aufforderung oder Empfehlung an den Landrat durch den Kreistag ist selbstverst\u00e4ndlich immer und zu allen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zul\u00e4ssig! In dem Artikel fehlt jeder Hinweis, dass bei der Zust\u00e4ndigkeit des Kreistags zu unterscheiden ist zwischen einem verbindlichen Beschluss \u00fcber die Vorgehensweise und einer blo\u00dfen Aufforderung an den Landrat.<\/p>\n

3. Und mit Bezug auf die vorherige Kreistagssitzung am 12.01.2018 steht in der WP: \u201cBereits in deren Vorfeld oder sogar in der Sitzung h\u00e4tten die Antragsteller die Erweiterung der Tagesordnung beantragen k\u00f6nnen.\u201d<\/p>\n

Theoretisch stimmt auch das. Ein Antrag einer Fraktion muss<\/strong> dann in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn er 14 Tage vor einer Kreistagssitzung gestellt wurde. Nach Ablauf der 14-Tage-Frist k\u00f6nnen zwar weitere Tagesordnungspunkte wegen Dringlichkeit beantragt werden. Aber sie kommen nur dann auf die Tagesordnung, wenn der Kreistag die Dringlichkeit in seiner Sitzung ausdr\u00fccklich mit Mehrheit best\u00e4tigt. Das hat in den letzten Jahren in all diesen F\u00e4llen nicht funktioniert, weil die GroKo diese Antr\u00e4ge der Opposition ablehnte. Kurzfristig beantragte Punkte erscheinen dann nie auf der Tagesordnung.
\nDie einzige M\u00f6glichkeit einen Punkt auf die Tagesordnung zu bekommen, ist daher ein Antrag vor Ablauf der 14-Tage-Frist, und das ging nur im Rahmen einer weiteren Sitzung. Darauf haben die Antragsteller in der Kreistagssitzung am Freitag deutlich hingewiesen; im WP-Bericht wird es nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n

4. Zur Vollst\u00e4ndigkeit einer seri\u00f6sen Berichterstattung geh\u00f6rt auch die vom Landrat selbst zu Beginn der gestrigen Sitzung gegebene Darstellung, dass der Brief aus Sundern bereits am 14.12.2017 im Kreishaus eingegangen war, aber von der Kreisverwaltung erst am 04.01.2018 an die Kreistagsmitglieder weiter geleitet wurde. Der Landrat sagte gestern zu, dass das k\u00fcnftig besser klappen soll. Damit wurde deutlich, dass hier der f\u00fcr die Vorbereitung entscheidende Fehler im Kreishaus passiert ist. Denn wenn die Kreisverwaltung die Weiterleitung des Briefes innerhalb von 12 Tagen geschafft h\u00e4tte, dann h\u00e4tte jede Fraktion ihn rechtzeitig auf die Tagesordnung setzen lassen k\u00f6nnen. Auch zu dieser wesentlichen Ursache f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Sitzung schweigt die WP!“<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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