{"id":40050,"date":"2018-01-27T07:19:30","date_gmt":"2018-01-27T06:19:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=40050"},"modified":"2018-01-27T07:19:30","modified_gmt":"2018-01-27T06:19:30","slug":"hochsauerlandkreis-kreistagssitzung-ii-2018-war-eine-der-schnellsten-sitzungsverlauf-und-ergebnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/hochsauerlandkreis-kreistagssitzung-ii-2018-war-eine-der-schnellsten-sitzungsverlauf-und-ergebnis\/","title":{"rendered":"Hochsauerlandkreis \u2013 Kreistagssitzung II-2018 … war eine der schnellsten: Sitzungsverlauf und Ergebnis."},"content":{"rendered":"

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\nDie gestrige Kreistagssitzung war eine der schnellsten. Beginn 15.00 Uhr, Ende knapp 15.25 Uhr \u2013 das ist so au\u00dfergew\u00f6hnlich wie der Sitzungsanlass. Wir schreiben \u201eFreitag, den 26.01.2018\u201c.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Grund und Anlass<\/strong>
\nDie Fraktionen DIE LINKE und Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL\/FW) hatten am 15.01.2018 gemeinsam die unverz\u00fcgliche Einberufung des Kreistags beantragt. Grund daf\u00fcr war wiederum der \u201eOffene Brief\u201c des B\u00fcrgernetzwerkes Fl\u00fcchtlingshilfe Sundern vom 11.12.2017, den das Netzwerk an den Landrat geschickt hatte, auch zur Weiterleitung an die Kreistagsmitglieder.
\nIn diesem Brief weisen die Autoren darauf hin, dass aus dem HSK z.B. nach Italien abgeschobene bzw. \u00fcberstellte Fl\u00fcchtlinge dort unter unmenschlichen Verh\u00e4ltnissen leben m\u00fcssen, ohne Unterkunft und ohne medizinische Versorgung. Das sei besonders im Winter Anla\u00df zu sehr gro\u00dfer Sorge um das Schicksal dieser Menschen.<\/p>\n

Die Mitglieder des HSK-Kreistags wurden leider aber erst mit ca. 3 Wochen Versp\u00e4tung \u00fcber den \u201eOffenen Brief\u201c in Kenntnis gesetzt, also erst zu einem Zeitpunkt, als die Fraktionen keine Antr\u00e4ge f\u00fcr die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 12.01.2018 mehr stellen konnten.<\/p>\n

Ergebnis der von DIE LINKE und SBL\/FW beantragten Kreistagssitzung<\/strong>
\nDas Resultat ist ern\u00fcchternd, wenn auch so erwartet. Salopp k\u00f6nnten wir es so beschreiben. Der Kreistag hat mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen, dass er nicht zu entscheiden hat. Mit 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen (vorausgesetzt, wir haben das auf die Schnelle richtig mitbekommen) folgte der Kreistag der Auffassung der Verwaltung, dass es sich bei R\u00fcckf\u00fchrungen nach dem Dublin III-Abkommen um ein \u201eGesch\u00e4ft der laufenden Verwaltung\u201c handele und der Kreistag noch nicht einmal eine Empfehlung an den Landrat beschlie\u00dfen d\u00fcrfe.<\/p>\n

Wer war da?<\/strong>
\nDer Sitzungssaal war mit Kreistagsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeiter\/innen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gut gef\u00fcllt. Vertreter der \u00f6rtlichen Presse lie\u00dfen sich nicht ausmachen. Auf der Trib\u00fcne sa\u00dfen insgesamt acht Zuh\u00f6rer\/innen.<\/p>\n

Was lag an?<\/strong>
\nDIE LINKE- und die SBL\/FW-Fraktion brachten zu Sitzungsbeginn ihre gemeinsame Resolution ein. Ganz kurzgefasst lautet der Inhalt:
\nDer Hochsauerlandkreis solle bei der \u00dcberstellung von Fl\u00fcchtlingen, die unter das Dublin III-Abkommen fallen, alle vorhandenen zeitlichen und rechtlichen Spielr\u00e4ume vor allem w\u00e4hrend der Wintermonate aussch\u00f6pfen.
\nSeitens der Verwaltung gab es dazu schon eine Beschlussempfehlung. Sie lautete: \u201eAblehnung!\u201c
\nWas ja dann auch passierte. Siehe oben!<\/p>\n

Zum Sitzungsverlauf<\/strong>
\nWer \u00e4u\u00dferte was? (Achtung, nicht chronologisch und auch nicht vollst\u00e4ndig!)<\/p>\n

Der Landrat<\/strong><\/em>
\n\u2026 er\u00f6ffnet die Sitzung und entschuldigt die versp\u00e4tete Weiterleitung des \u201eOffenen Briefes\u201c mit \u201eWeihnachten\u201c und \u201eurlaubsbedingten Ausf\u00e4llen\u201c. Der Brief sei bereits am 14.12.2017 im Kreishaus eingegangen und erst am 04.01.2018 an die Kreistagsmitglieder weiter geleitet worden. Die Versp\u00e4tung sei keine Absicht gewesen. K\u00fcnftig solle dies nicht mehr vorkommen.
\n\u2026 \u00e4u\u00dfert dann, sie w\u00fcssten von den vielen mit den Abschiebungen verbundenen Schicksalen.
\nSeine Beh\u00f6rde arbeite jedoch nach geltendem Recht.
\n\u2026 betont, \u00fcber Einzelf\u00e4lle sei ihm nichts bekannt.
\n\u2026 antwortet auf die Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Dringlichkeitsantrag, wenn es zur letzten Kreistagssitzung einen Dringlichkeitsantrag gegeben h\u00e4tte, w\u00e4re der auch auf die Tagesordnung gekommen.<\/p>\n

Reinhard Loos<\/strong><\/em>, Sprecher der SBL\/FW-Kreistagsfraktion
\n\u2026. stellt klar, SBL\/FW und DIE LINKE h\u00e4tten nicht behauptet, dass der \u201eOffenen Brief\u201c mit Absicht von der Verwaltung verz\u00f6gert worden sei und bat, mit Hinweis auf einen \u00e4hnlichen Fall, zuk\u00fcnftig solche Infos z\u00fcgig weiter zu leiten.
\n\u2026 stellt als Reaktion auf die vom Landrat beantwortete Frage vom SPD-Vorsitzenden nach dem Dringlichkeitsantrag fest, dass solche Antr\u00e4ge bisher immer von der Mehrheit des Kreistags abgelehnt worden sind, die Angelegenheit dann nie auf die Tagesordnung gekommen w\u00e4re und betont: \u201eWir hatten keine andere M\u00f6glichkeit mehr.\u201c
\n\u2026 weist daraufhin, dass die \u00bd -Jahres-Frist f\u00fcr die R\u00fcck\u00fcberstellung eines Fl\u00fcchtlings in ein EU-Land nicht ab Bescheid sondern ab Zustimmung (des aufnehmenden Landes) gilt.
\n\u2026 macht eine Anmerkung zu der Problematik \u201eWohnsitzauflage \u2013 entfernter Arbeitsplatz\u201c und fragt, wieso der HSK diesbez\u00fcglich eine andere Regelung darstelle als beispielsweise die Bezirksregierung.
\n\u2026 widerspricht entschieden der Auffassung des Landrats die besagt, Empfehlungen des Kreistags seien bei Angelegenheiten, die der Landrat als \u201eGesch\u00e4ft der laufendes Verwaltung\u201c betrachtet, nicht zul\u00e4ssig und deswegen k\u00f6nne sich der Kreistag auch gar nicht damit befassen.<\/p>\n

Stefan Rabe<\/strong><\/em>, stellvertretender Sprecher der SBL\/FW-Kreistagsfraktion
\n\u2026hinterfragt die Zahl der betroffenen Personen sowie die der noch nicht bearbeiteten F\u00e4lle.
\n\u2026 macht auf eine Widerspr\u00fcchlichkeit in der Verwaltungsvorlage aufmerksam.<\/p>\n

Dietmar Schwalm<\/strong><\/em>, Sprecher der Kreistagsfraktion DIE LINKE
\n\u2026 fragt die Verwaltung, ob sich die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde daf\u00fcr interessiert, die Lage der aus Sundern nach Italien ausgewiesenen Gefl\u00fcchteten zu hinterfragen, und ob sich die Kreisverwaltung beim B\u00fcrgermeister der italienischen Partnerstadt von Sundern nach der Situation der Fl\u00fcchtlinge erkundigt habe.<\/p>\n

Toni Vollmer<\/strong><\/em>, Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion der Gr\u00fcnen\u2026
\n\u2026 best\u00e4tigt, die Verwaltung arbeite nach Recht und Gesetz. Jedoch sollte die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ihren Ermessensspielraum aussch\u00f6pfen.
\n\u2026 spricht das aktuelle Kirchenasyl in Meschede an und fragt, ob es im Kreisgebiet weitere F\u00e4lle von Kirchenasyl gibt.
\n\u2026 hinterfragt, die 1\/2-Jahresfrist bei Dublin III-F\u00e4llen<\/p>\n

Reinhard Br\u00fcggemann<\/strong><\/em>, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
\n\u2026 erkundigt sich beim Landrat, ob nicht die M\u00f6glichkeit bestanden h\u00e4tte, den \u201eOffenen Brief\u201c als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung zu nehmen.<\/p>\n

Ludwig Schulte<\/strong><\/em>, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion
\n\u2026 best\u00e4tigt, er sei der gleichen Auffassung wie die Verwaltung. Der Kreistag sei nicht zust\u00e4ndig und kritisiert, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde des Hochsauerlandkreises mit der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Stadt Arnsberg verglichen wird.<\/p>\n

Leiter der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde<\/strong><\/em>
\n\u2026 betont, das Ausl\u00e4nderamt habe keine Ermessensspielr\u00e4ume.
\n\u2026 best\u00e4tigt zwei aktuelle Kirchenasylf\u00e4lle im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Kreisausl\u00e4nderamts und merkt an, in diesen F\u00e4llen sei das Ausl\u00e4nderamt au\u00dfen vor.
\n\u2026 stellt klar, dass bei Dublin III-F\u00e4llen die 1\/2-Jahresfrist grunds\u00e4tzlich gelte, unabh\u00e4ngig vom Kirchenasyl.
\n\u2026 stellt dar, f\u00fcr den Fall, dass der Bescheid vollziehbar ist, m\u00fcsse zeitnah zur\u00fcckgef\u00fchrt werden (gemeint sind die R\u00fcckf\u00fchrungen von Gefl\u00fcchteten in das Land, \u00fcber das sie zum ersten Mal einen EU-Mitgliedsstaat betreten haben. Im Fall der abgeschobenen Fl\u00fcchtlinge aus Sundern ist es Italien).
\n\u2026 antwortet auf die Frage von Dietmar Schwalm, die Beurteilung der Lage in Italien sei Sache des Bundesinnenministeriums und des BAMF. Seines Wissens gebe es in der Partnerstadt in Italien keine Probleme.
\n\u2026 informiert, ein Asylbewerber d\u00fcrfe sich maximal drei Tage au\u00dferhalb seines Wohnsitzes aufhalten, damit ihn die f\u00fcr ihn bestimmte Post erreiche.<\/p>\n

Soweit zum Sitzungsverlauf und zum -ergebnis.<\/strong><\/p>\n

Siehe auch:<\/strong>
\nhttp:\/\/sbl-fraktion.de\/?p=8233<\/a><\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/strong>
\nEs geht weiter. Mehr dazu in K\u00fcrze.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die gestrige Kreistagssitzung war eine der schnellsten. Beginn 15.00 Uhr, Ende knapp 15.25 Uhr \u2013 das ist so au\u00dfergew\u00f6hnlich wie der Sitzungsanlass. Wir schreiben \u201eFreitag, den 26.01.2018\u201c. (Der Artikel ist … \u201eHochsauerlandkreis \u2013 Kreistagssitzung II-2018 … war eine der schnellsten: Sitzungsverlauf und Ergebnis.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[533,6658,80,24],"tags":[7184,7008,5492,1443,6854],"class_list":["post-40050","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europa","category-fluechtlinge","category-lokales","category-politik","tag-buergernetzwerk-fluechtlingshilfe-sundern","tag-die-linke-hsk","tag-kreistag-hsk","tag-offener-brief","tag-sauerlaender-buergerliste-sblfw"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40050","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=40050"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40050\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=40050"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=40050"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=40050"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}