{"id":39934,"date":"2018-01-17T23:32:43","date_gmt":"2018-01-17T22:32:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=39934"},"modified":"2018-01-17T23:55:07","modified_gmt":"2018-01-17T22:55:07","slug":"die-linke-und-sauerlaender-buergerliste-sbl-fw-beantragen-gemeinsam-die-unverzuegliche-einberufung-des-kreistags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/die-linke-und-sauerlaender-buergerliste-sbl-fw-beantragen-gemeinsam-die-unverzuegliche-einberufung-des-kreistags\/","title":{"rendered":"DIE LINKE und Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL\/FW) beantragen gemeinsam die unverz\u00fcgliche Einberufung des Kreistags"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Anlass des gemeinsamen Antrags von DIE LINKE und Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL\/FW) ist der Offene Brief des B\u00fcrgernetzwerkes Fl\u00fcchtlingshilfe Sundern vom 11.12.2017<\/a> an Landrat und Kreistag.<\/strong><\/p>\n

(Der Beitrag ist heute zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Verz\u00f6gerungen<\/strong>
\nBedauerlicherweise hat die Kreisverwaltung diesen Brief erst 3 Wochen nach Eingang an die Kreistagsfraktionen weitergeleitet. Damit hatten die Fraktionen aus Fristgr\u00fcnden keine M\u00f6glichkeit mehr, den \u201eOffenen Brief\u201c auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 12.01.2018 setzen zu lassen. Es w\u00e4re auch w\u00fcnschenswert gewesen, wenn der Landrat den Kreistag bereits in der vorletzten Sitzung am 15.12.2017 \u00fcber diesen Brief informiert h\u00e4tte.<\/p>\n

Inhalt des \u201eOffenen Briefes\u201c<\/strong>
\nIn diesem Brief weisen die Autoren darauf hin, dass aus dem HSK z.B. nach Italien abgeschobene bzw. \u00fcberstellte Fl\u00fcchtlinge dort unter unmenschlichen Verh\u00e4ltnissen leben m\u00fcssen, ohne Unterkunft und ohne medizinische Versorgung. Dies f\u00fchrt insbesondere im Winter f\u00fcr die Betroffenen zu sehr gro\u00dfen Gefahren. \u201cWir machen uns extreme Sorgen um diese Fl\u00fcchtlinge\u201d, schreibt das B\u00fcrgernetzwerk. Unter dem Brief stehen 49 Namen.<\/p>\n

B\u00fcrgerin aus Sundern nutzt Einwohnerfragestunde im Kreistag<\/strong>
\nIn der Einwohnerfragestunde am 12.01.2018 hat eine B\u00fcrgerin aus Sundern die Situation in Italien und die Lage der dorthin aus Sundern abgeschobenen Menschen geschildert, wie es auch in dem Offenen Brief der Fl\u00fcchtlingshilfe Sundern dargestellt ist. Die Fragestellerin \u00e4u\u00dferte, dass Italien mit der gro\u00dfen Zahl von Fl\u00fcchtlingen \u00fcberfordert sei. Frau H. bat darum, dass der HSK zumindest in den Wintermonaten auf Abschiebungen verzichtet. Sie fragte auch, warum aus dem Kreishaus keine Reaktion auf den Offenen Brief der Fl\u00fcchtlingshilfe Sundern erfolgt ist und warum es so lange dauerte, bis er den Kreistagsmitgliedern von der Verwaltung zugestellt worden ist.<\/p>\n

Dublin-Verfahren<\/strong>
\nDie zust\u00e4ndige Abteilungsleiterin antwortete im Auftrag des Landrats, sprach vom Dublin-Verfahren und dass das Kreisausl\u00e4nderamt die Anordnungen des BAMF auf der Basis von dessen Beurteilungen der Lage in anderen L\u00e4ndern durchf\u00fchren m\u00fcsse. Der HSK h\u00e4tte in diesen F\u00e4llen keine M\u00f6glichkeit, Duldungen auszusprechen. Die der Fragestellerin gegebenen Antworten waren nicht nur f\u00fcr sie, sondern auch f\u00fcr andere Besucher und f\u00fcr mindestens zwei Fraktionen v\u00f6llig unbefriedigend.<\/p>\n

Was die Statistik sagt<\/strong>
\nGegen die Richtigkeit der Darstellung der Kreisverwaltung spricht bereits die Statistik. \u201eIm Jahr 2015 wurden bundesweit 44.892 \u00dcbernahme-Ersuchen aus Deutschland an andere Mitgliedstaaten nach Dublin III gestellt; 29.699 davon wurde stattgegeben \u2013 im Endeffekt wurden 3.597 tats\u00e4chlich \u00fcberstellt.\u201c<\/p>\n

[http:\/\/www.frnrw.de\/fileadmin\/frnrw\/media\/downloads\/In_eigener_Sache\/Newsletter\/Newsletter_Februar_2017.pdf<\/a>; Seite 4]<\/p>\n

Nur bei 8,0% aller \u00dcbernahmeersuchen und nur bei 12,1% aller von den Partnerstaaten akzeptierten \u00dcbernahmeersuchen kam es im Jahr 2015 tats\u00e4chlich zur sog. \u00dcberstellung in ein anderes EU-Land. Es muss daher zahlreiche M\u00f6glichkeiten geben, \u00dcbernahmeersuchen nicht zu vollziehen.<\/p>\n

Verfahrensweise der HSK-Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde im Vergleich zu der des Ausl\u00e4nderamts Arnsberg<\/strong>
\nAus der ebenfalls zum Kreisgebiet geh\u00f6renden Stadt Arnsberg, die wegen ihrer Gr\u00f6\u00dfe eine eigene Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unterh\u00e4lt, ist uns eine andere Verfahrensweise bekannt. Dort wird sehr behutsam mit dem Instrument Abschiebung bzw. \u00dcberstellung umgegangen. Bisher wurde uns nicht bekannt, dass die Regierungspr\u00e4sidentin bzw. der Regierungspr\u00e4sident die Stadt Arnsberg zu restriktiverem Vorgehen bei Abschiebungen und \u00dcberstellungen gezwungen hat. Auch in der Sitzung des Arnsberger Ausschusses f\u00fcr Soziales, allgemeine B\u00fcrgerdienste und b\u00fcrgerschaftliches Engagement am 07. M\u00e4rz 2017 wurde die Arnsberger Verfahrensweise best\u00e4tigt. Die Arnsberger SPD-Ratsfraktion stellte in einem Antrag vom 14.06.2017 an den Stadtrat fest, dass die \u201ceigene Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde auf Abschiebungen bislang fast vollst\u00e4ndig verzichtet hat. Schon auf der Ebene des Kreises ist dies bereits anders.\u201d<\/p>\n

Die Situation in Italien und anderen EU-L\u00e4ndern<\/strong>
\nIn diversen aktuellen Lagebeschreibungen werden die katastrophalen Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in einigen anderen EU-L\u00e4ndern benannt. Als Beispiel verweisen wir auf die Presseeinformation von \u201cProAsyl\u201d vom 06.07.2017 \u201cFl\u00fcchtlinge und Italien nicht im Stich lassen\u201d
\n[https:\/\/www.nds-fluerat.org\/25068\/pressemitteilungen\/pro-asyl-fordert-fluechtlingeund-italien-nicht-im-stich-lassen\/<\/a>].<\/p>\n

Und noch einmal die Frage nach dem \u201eWARUM\u201c<\/strong>
\nZwei Fraktionen im HSK-Kreistag stellen sich die Frage, warum die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde des Hochsauerlandkreises Ermessensspielr\u00e4ume nicht feststellt und aussch\u00f6pft?<\/p>\n

Nicht auf die lange Bank schieben!<\/strong>
\nDa derzeit Winter ist, duldet die Angelegenheit im Interesse der betroffenen Menschen keinen Aufschub, so dass die Fraktionen DIE LINKE und Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL\/FW) eine umgehende Befassung des Kreistags mit der Angelegenheit f\u00fcr erforderlich halten. Die n\u00e4chste Kreistagssitzung war bisher f\u00fcr den 16.03.2018 geplant und liegt damit zu sp\u00e4t f\u00fcr die zu beratenden Themen.<\/p>\n

\u201ePostausgang\u201c am 15. Januar<\/strong>
\nWir haben hiermit den gemeinsamen Antrag der beiden Kreistagsfraktionen fast 1 zu 1 zitiert. Bleibt noch anzumerken, dass er am 15.01.2018 an Landrat Dr. Karl Schneider abgesandt worden ist.<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/strong>
\nEinen Beschlussvorschlag zu TOP 2 werden DIE LINKE- und die SBL\/FW-Fraktion einbringen, sobald ihnen n\u00e4here Ausk\u00fcnfte der Kreisverwaltung zu TOP 1 vorliegen, ggf. w\u00e4hrend der von ihnen beantragten Sitzung des Kreistags.<\/p>\n

Die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Schwalm und Reinhard Loos schreiben abschlie\u00dfend in ihrem Antrag an Herrn Dr. Schneider:<\/strong>
\n\u201cFalls Sie, Herr Landrat, uns vorschlagen, dass Sie die Thematik erst in der Kreistagssitzung am 16.03.2018 behandeln m\u00f6chten, muss aus unserer Sicht gew\u00e4hrleistet sein, dass bis zu diesem Zeitpunkt der Ermessensspielraum der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde genutzt und keine \u00dcberstellung eines Fl\u00fcchtlings aufgrund von Dublin III in ein anderes EU-Land vorgenommen wird. Unter dieser Voraussetzung w\u00e4ren wir damit einverstanden, dass die von uns beantragte zus\u00e4tzliche Kreistagssitzung nicht stattfindet und die beantragten Tagesordnungspunkte erst am 16.03.2018 vom Kreistag er\u00f6rtert werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Anlass des gemeinsamen Antrags von DIE LINKE und Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL\/FW) ist der Offene Brief des B\u00fcrgernetzwerkes Fl\u00fcchtlingshilfe Sundern vom 11.12.2017 an Landrat und Kreistag. (Der Beitrag ist heute zuerst … \u201eDIE LINKE und Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL\/FW) beantragen gemeinsam die unverz\u00fcgliche Einberufung des Kreistags\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[533,6658,80,24],"tags":[7184,7008,5492,1443,6854],"class_list":["post-39934","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europa","category-fluechtlinge","category-lokales","category-politik","tag-buergernetzwerk-fluechtlingshilfe-sundern","tag-die-linke-hsk","tag-kreistag-hsk","tag-offener-brief","tag-sauerlaender-buergerliste-sblfw"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39934","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39934"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39934\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39934"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39934"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39934"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}