{"id":39858,"date":"2018-01-13T13:48:29","date_gmt":"2018-01-13T12:48:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=39858"},"modified":"2018-01-14T11:09:59","modified_gmt":"2018-01-14T10:09:59","slug":"hochsauerland-cdu-und-spd-stimmen-im-kreistag-gegen-ihre-buergermeister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/hochsauerland-cdu-und-spd-stimmen-im-kreistag-gegen-ihre-buergermeister\/","title":{"rendered":"Hochsauerland: CDU und SPD stimmen im Kreistag gegen ihre B\u00fcrgermeister"},"content":{"rendered":"

Am Freitag hat der Kreistag die Haushaltssatzung beschlossen und dabei auch \u00fcber die H\u00f6he der Kreisumlage f\u00fcr das Jahr 2018 abgestimmt.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Landrat und Verwaltung hatten vorgeschlagen, von dem veranschlagten Defizit von ca. 5 Mio Euro die eine H\u00e4lfte aus der dann mit etwa 20 Mio Euro gef\u00fcllten \u201cAusgleichsr\u00fccklage\u201d zu entnehmen und die andere H\u00e4lfte von den St\u00e4dten und Gemeinden mit ihren Umlagezahlungen an den Kreis bezahlen zu lassen.<\/p>\n

Die SBL\/FW-Kreistagsfraktion hatte einen \u00c4nderungsantrag eingebracht:<\/p>\n

\u201cDer Hebesatz f\u00fcr die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2018 wird so festgesetzt, dass im Haushaltsplan ein Defizit in H\u00f6he von 5,0 Mio Euro verbleibt und dieses vollst\u00e4ndig aus der Ausgleichsr\u00fccklage des Kreises gedeckt wird.<\/p>\n

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die exakte H\u00f6he der Kreisumlage zu errechnen, nachdem der Kreistag \u00fcber alle haushaltswirksamen Antr\u00e4ge Beschl\u00fcsse gefasst hat.<\/p>\n

Begr\u00fcndung und Erl\u00e4uterung: In den letzten Jahren fiel das Ergebnis der Jahresrechnung regelm\u00e4\u00dfig um etwa 4 bis 5 Mio Euro g\u00fcnstiger aus als im Haushaltsplan veranschlagt. Daher sollte jetzt im Vorgriff eine entsprechende Anpassung der H\u00f6he der Kreisumlage erfolgen.<\/p>\n

Falls die Entwicklung bei der Ausf\u00fchrung des Haushalts wider Erwarten im Haushaltsjahr 2018 nicht so eintreten sollte wie in den Vorjahren, steht dem Kreis \u2013 anders als fast allen kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden \u2013 eine Ausgleichsr\u00fccklage zur Verf\u00fcgung, aus der das dann m\u00f6glicherweise entstehende Defizit problemlos abgedeckt werden kann.
\nIm \u00dcbrigen wird hierzu auf die Stellungnahme der B\u00fcrgermeister vom 27.11.2017 verwiesen, aus der eine \u00e4hnliche Betrachtung der Defizitplanung des Kreises hervorgeht wie aus der Antragsbegr\u00fcndung unserer Fraktion.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Die zw\u00f6lf B\u00fcrgermeister hatten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Kreishaushalt u.a. ausdr\u00fccklich festgestellt:<\/p>\n

\u201cZusammengefasst ist daher die Mindestforderung der St\u00e4dte und Gemeinden, den Hebesatz der Kreisumlage deutlich st\u00e4rker als die bisher geplanten 1,83% zu senken. Durch die Mitnahmeeffekte ergibt sich auch nach der bisher geplanten Senkung noch eine tats\u00e4chliche Mehrbelastung der St\u00e4dte und Gemeinden in H\u00f6he von \u00fcber 6,35 Mio \u20ac.
\nAus unserer Sicht sollten daher nicht nur 50% des vorl\u00e4ufig geplanten Fehlbetrages von rund 5 Mio \u20ac durch Entnahme aus der Ausgleichsr\u00fccklage gedeckt werden, sondern der komplette Betrag.<\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

Die Haushaltsplanungen der letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass die Jahresabschl\u00fcsse erheblich besser abschlie\u00dfen, als die prognostizierten Haushaltsplanentw\u00fcrfe dies jeweils darstellten.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Bei der Abstimmung im Kreistag stimmten leider CDU, SPD und Gr\u00fcne gegen den Antrag unserer Fraktion und damit gegen die Forderung der B\u00fcrgermeister. Mehr als 1,5 Mio Euro des veranschlagten Defizits im Kreishaushalt 2018 sollen auf Wunsch dieser Fraktionen nun aus der Kreisumlage gedeckt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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