{"id":39833,"date":"2018-01-10T22:19:32","date_gmt":"2018-01-10T21:19:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=39833"},"modified":"2018-01-10T22:19:32","modified_gmt":"2018-01-10T21:19:32","slug":"kreistagssitzung-am-12-januar-2018-sbl-fw-stellt-sechs-antraege-zum-kreishaushalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/kreistagssitzung-am-12-januar-2018-sbl-fw-stellt-sechs-antraege-zum-kreishaushalt\/","title":{"rendered":"Kreistagssitzung am 12. Januar 2018: SBL\/FW stellt sechs Antr\u00e4ge zum Kreishaushalt"},"content":{"rendered":"

\"Kreishaus
Die Parkplatz-Situation in Meschede allgemein und auch die beim Kreishaus verdient nicht gerade die Bezeichnung \u201eentspannt\u201c. (archiv: zoom)<\/figcaption><\/figure>Die Mitglieder der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL\/FW) stimmten bei ihrer Fraktionssitzung am 08.01.2018 daf\u00fcr, sechs Antr\u00e4ge f\u00fcr die Kreistagssitzung am kommenden Freitag (12.01.2018) zu stellen. Sitzungsbeginn ist am Freitag um 15.00 Uhr im Kreishaus in Meschede.<\/strong><\/p>\n

(Der Beitrag ist heute zuerst in \u00e4hnlicher Form auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

SBL\/FW-Sprecher Reinhard Loos sandte die Antr\u00e4ge allesamt noch sp\u00e4t abends per Fax an Landrat Dr. Karl Schneider.<\/p>\n

Antrag \u201eH\u00f6he der Kreisumlage\u201c<\/strong>
\nIn den letzten Jahren bewahrheiteten sich die Annahmen f\u00fcr den Haushaltsplan des Hochsauerlandkreises nicht. Das Ergebnis der Jahresrechnung fiel regelm\u00e4\u00dfig um etwa 4 bis 5 Mio. Euro g\u00fcnstiger aus als veranschlagt. Die Kreisumlage, die die St\u00e4dte und Gemeinden an den HSK abf\u00fchren m\u00fcssen, war also zu hoch kalkuliert.<\/p>\n

Die B\u00fcrgermeister hatten im November 2017 in einer gemeinsamen Stellungnahme an den Landrat diesen Sachverhalt aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass die Finanzsituation einiger St\u00e4dte und Gemeinden kritisch ist.<\/p>\n

Antrag \u201eKosten der Jugend\u00e4mter\u201c<\/strong>
\nArnsberg, Schmallenberg und Sundern haben eigene (st\u00e4dtische) Jugend\u00e4mter. Alle anderen St\u00e4dte und Gemeinden im HSK \u00fcberlassen diese Aufgabe dem Kreisjugendamt. Daf\u00fcr zahlen sie an den HSK die Jugendamtsumlage. Und die geht ins Geld. Der Stadt Brilon kostet diese Dienstleistung (einschl. der Aufwendungen f\u00fcr Kinderg\u00e4rten und Spielpl\u00e4tze) beispielsweise 9,09 Mio Euro. Zum Vergleich: Der Stadt Schmallenberg, die in etwa die gleiche Einwohnerzahl wie Brilon hat, entstehen f\u00fcr den Aufgabenbereich Jugend \u201enur\u201c Kosten von 5,36 Mio. Euro.<\/p>\n

SBL\/FW-Sprecher Reinhard Loos beantragt daher, die Kreisverwaltung mit einem Vergleich der Kostenstruktur sowie der angebotenen Leistungen zwischen dem Kreisjugendamt und den drei st\u00e4dtischen Jugend\u00e4mtern zu beauftragen.<\/p>\n

Antrag \u201eKosten der Unterkunft\u201c<\/strong>
\nF\u00fcr Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4ngern von Grundsicherungsleistungen wird es immer schwieriger, preiswerte und geeignete Wohnungen zu finden. Die Obergrenzen f\u00fcr angemessene Mieten sind nach Ansicht der SBL\/FW im HSK eher willk\u00fcrlich gesetzt, da die r\u00e4umliche Differenzierung unzureichend ist. Brilon und Hallenberg, Marsberg und Eslohe sind hinsichtlich der Mieten nicht wirklich vergleichbar?<\/p>\n

Deswegen beantragt die SBL\/FW, bei den Obergrenzen f\u00fcr die angemessenen Mieten von Empf\u00e4ngern von Grundsicherungsleistungen weitere r\u00e4umliche Differenzierungen im soge-nannten \u201eWohnungsmarkttyp II\u201c vorzunehmen.<\/p>\n

Antrag \u201cReservierte Pkw-Stellpl\u00e4tze f\u00fcr spezielle Nutzer\u201c<\/strong>
\nDie Parkplatz-Situation in Meschede allgemein und auch die beim Kreishaus verdient nicht gerade die Bezeichnung \u201eentspannt\u201c. Mitglieder der beiden gr\u00f6\u00dften Kreistagsfraktionen m\u00fcssen sich allerdings wenig Sorgen \u00fcber einen Parkplatz nahe zum Haupteingang des Kreishauses machen. Pro Fraktion steht ihnen dort je ein eigener Stellplatz zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Die SBL\/FW m\u00f6chte erreichen, dass diese zwei h\u00e4ufig leer stehenden Stellpl\u00e4tze von Besucherinnen und Besuchern des Kreishauses genutzt werden k\u00f6nnen und beantragt: \u201eDie beiden bisher f\u00fcr zwei der im Kreistag vertretenen Fraktionen am Haupteingang zum Kreishaus reservierten Pkw-Stellpl\u00e4tze werden in Kurzzeitparkpl\u00e4tze (bis zu 15 Minuten Parkzeit) f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger umgewidmet. F\u00fcr die damit verbundenen Kosten sollen im Kreishaushalt 200 Euro bereit gestellt werden.\u201c<\/p>\n

Antrag \u201eRettungsdienst\u201c<\/strong>
\nDer derzeitig g\u00fcltige Rettungsdienstbedarfsplan beruht auf 4 Jahre alten Daten. Es ist davon auszugehen, dass die Einsatzzahlen im Jahr 2017 um etwa 20% h\u00f6her lagen als 2013.<\/p>\n

Die SBL\/FW-Fraktion beantragt also, unverz\u00fcglich eine Auswertung der Daten aus den Eins\u00e4tzen des Rettungsdienstes im Jahr 2017 vorzunehmen und daraus eine aktuelle Bedarfsanalyse f\u00fcr die bereitgehaltenen Fahrzeuge in den Rettungswachen im Kreisgebiet zu erstellen.<\/p>\n

Antrag \u201eVerkn\u00fcpfung Bahn\/Bus\u201c<\/strong>
\nWer hat sich nicht schon \u00fcber ung\u00fcnstig getaktete Anschl\u00fcsse und lange Wartezeiten beim \u00d6PNV ge\u00e4rgert? Nach Meinung der SBL\/FW sind die \u00d6PNV-Verbindungen im Hochsauerlandkreis nicht alle akzeptabel. Die Mobilit\u00e4t ist offensichtlich nicht \u00fcberall sichergestellt.<\/p>\n

SBL\/FW-Kreistagsmitglied Reinhard Loos greift dieses Thema auf und stellt den Antrag, einen Fachverband mit der Analyse der Verkn\u00fcpfungen und Umsteigem\u00f6glichkeiten zwischen Bahn- und Buslinien zu beauftragen. Daf\u00fcr sollen im Kreishaushalt 5.000 Euro eingeplant werden.<\/p>\n

Die kompletten Antr\u00e4ge folgen in einem weiteren Beitrag.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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