{"id":39821,"date":"2018-01-08T22:58:50","date_gmt":"2018-01-08T21:58:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=39821"},"modified":"2018-01-08T22:58:50","modified_gmt":"2018-01-08T21:58:50","slug":"brueggemann-wiese-landesregierung-laesst-laendlichen-raum-finanziell-links-liegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/brueggemann-wiese-landesregierung-laesst-laendlichen-raum-finanziell-links-liegen\/","title":{"rendered":"Br\u00fcggemann\/ Wiese: „Landesregierung l\u00e4sst l\u00e4ndlichen Raum finanziell links liegen!“"},"content":{"rendered":"
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Links liegen gelassen? Landidyll zwischen Walbecke und B\u00f6defeld. (fotoarchiv: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Hochsauerlandkreis. (spd_pm) Die Sauerl\u00e4nder SPD stehe f\u00fcr eine klare St\u00e4rkung des Fl\u00e4chenansatzes bei der Berechnung der finanziellen Mittel f\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, so Reinhard Br\u00fcggemann (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion) in einer Pressemitteilung von heute. <\/strong><\/p>\n

Wegstrecken und Fahrtzeiten seien im l\u00e4ndlichen Raum aufw\u00e4ndiger, als in den gro\u00dfen Ballungszentren; dies m\u00fcsse sich auch finanziell deutlicher bemerkbar machen.<\/p>\n

In den Eckpunkten der neuen schwarz-gelben Landesregierung f\u00fcr das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 hie\u00dfe es hingegen: „Um besonderen Belastungen von Fl\u00e4chengemeinden mit geringer Einwohnerzahl Rechnung zu tragen, wurde der Fl\u00e4chenansatz im GFG 2012 eingef\u00fchrt. Der Gewichtungswert ist wie im GFG 2016 mit 0,18 im GFG 2018 anzusetzen.“<\/p>\n

Unter der vorherigen SPD-gef\u00fchrten Landesregierung sei 2012 erstmals der Fl\u00e4chenansatz eingef\u00fchrt worden,\u00a0 der einen Teil der Benachteiligungen des l\u00e4ndlichen Raums ausgleichen sollte. Von vornherein w\u00e4re es klar gewesen, so Br\u00fcggemann, dass dieser Ansatz noch weiter angepasst werden m\u00fcsste, um einen gerechten Ausgleich zu bewirken.<\/p>\n

„Die CDU war zu Zeiten der Opposition immer schnell mit Kritik am nicht ausreichenden Fl\u00e4chenansatz zur Stelle. Kaum ist sie jetzt an der Regierung und k\u00f6nnte ihre eigenen Forderungen umsetzen, will sie davon aber nichts mehr wissen.“ Die CDU vergesse sehr schnell den l\u00e4ndlichen Raum und lie\u00dfe entgegen ihren Versprechen, die Kommunen im Sauerland „im Regen stehen“. „Der Fl\u00e4chenansatz muss deutlich nach oben angepasst werden!“, so Br\u00fcggemann weiter.<\/p>\n

Nach Meinung der Sauerl\u00e4nder SPD m\u00fcssten die Kommunen ihre finanziellen Handlungsspielr\u00e4ume zur\u00fcckbekommen. „Dies betrifft auch die immensen Kosten im sozialen Bereich. Hier muss sich der Bund viel mehr beteiligen. Dies wird ein wichtiges Thema bei den anstehenden Sondierungsgespr\u00e4chen mit der CDU sein“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese. „Mehr finanzielle Unterst\u00fctzung aus Berlin hilft aber nicht, wenn die Landesregierung diese Mittel nicht an die Kommunen weiterleitet. Gerade das Beispiel der den Kommunen zustehenden Integrationskosten macht deutlich, dass die neue Landesregierung finanzielle Mittel zweckwidrig zum Nachteil der St\u00e4dte und Gemeinden einbeh\u00e4lt.“<\/p>\n

Die Sauerl\u00e4nder SPD fordert die neue Landesregierung daher auf, diese Mittel unverz\u00fcglich freizugeben.<\/p>\n

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Aktuelle Informationen unter\u00a0www.hsk-spd.de<\/a>,\u00a0www.dirkwiese.de<\/a>, bei Facebook unter „SPD im Sauerland“ sowie in den heimischen Medien.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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