{"id":39578,"date":"2017-12-16T00:00:27","date_gmt":"2017-12-15T23:00:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=39578"},"modified":"2017-12-16T00:09:54","modified_gmt":"2017-12-15T23:09:54","slug":"wichtige-sozial-und-arbeitsmarktpolitische-verbesserungen-zum-1-januar-2018-und-warum-die-spd-ein-thema-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wichtige-sozial-und-arbeitsmarktpolitische-verbesserungen-zum-1-januar-2018-und-warum-die-spd-ein-thema-ist\/","title":{"rendered":"Wichtige sozial- und arbeitsmarktpolitische Verbesserungen zum 1. Januar 2018 und warum die SPD ein Thema ist"},"content":{"rendered":"

Ich packe heute Abend zwei Meldungen bzw. Artikel zusammen. Zum einen eine Pressemitteilung der SPD und zum anderen eine kritische Anmerkung von Ulrich Horn in seinem Blog Post von Horn<\/a> zur SPD.<\/strong><\/p>\n

Wichtige sozial- und arbeitsmarktpolitische Verbesserungen zum 1. Januar 2018 meldet Dirk Wiese, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundeswirtschaftsministerium:<\/p>\n

\u201eWie jedes Jahr zum Jahreswechsel treten Regelungen, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens vereinbart wurden, in Kraft bzw. entfalten ihre Wirkung. Nachfolgend finden sich einzelne Neuerungen aus dem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die auf das Regierungshandeln der SPD in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode zur\u00fcckgehen\u201c.<\/p>\n

Einzelne Regelungen, die wir gesetzgeberisch vereinbart haben, treten nun zum 1. Januar 2018 in Kraft:
\n\u2022 Der Mindestlohn steigt:<\/p>\n

Ab Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Auch Zeitungszusteller erhalten, nachdem eine \u00dcbergangsregelung ausl\u00e4uft, endlich den aktuellen Mindestlohn in H\u00f6he von 8,84 Euro pro Stunde.<\/p>\n

Gleichzeitig steigt der Mindestlohn Weiterbildung f\u00fcr das p\u00e4dagogische Personal in der beruflichen Weiterbildung um 4,5 Prozent. P\u00e4dagoginnen und P\u00e4dagogen in der beruflichen Weiterbildung haben damit ab 1. Januar 2018 Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 15,26 Euro. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich hierauf nach sieben Monaten harter Verhandlungen geeinigt.<\/p>\n

\u2022 Zweite Reformstufe Bundesteilhabegesetzes greift \u2013 bessere Leistungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen:<\/p>\n

Neben der Einf\u00fchrung eines neuen Teilhabeplanverfahrens und Verbesserungen bei den Leistungen der Fr\u00fchf\u00f6rderung steht ab 2018 auch das \u201eBudget f\u00fcr Arbeit\u201c zur Verf\u00fcgung. Mit dem \u201eBudget f\u00fcr Arbeit\u201c wird Menschen mit Behinderungen in einer Werkstatt der Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Arbeitgeber erhalten dadurch nicht nur einen Ausgleich f\u00fcr eine dauerhafte Minderleistung des Besch\u00e4ftigten. Es werden auch die erforderlichen Assistenzleistungen finanziert. Die neue Leistung er\u00f6ffnet damit eine Alternative zur Besch\u00e4ftigung in einer Werkstatt f\u00fcr Menschen mit Behinderungen.<\/p>\n

\u2022 Verbesserungen bei der betrieblichen und gesetzlichen Altersvorsorge:<\/p>\n

Die Grundzulage der Riester-F\u00f6rderung steigt von 154 Euro auf 175 Euro j\u00e4hrlich an. Bei Auszahlung von Kleinbetrags-Riesterrenten in einer Summe ist k\u00fcnftig eine g\u00fcnstigere Versteuerung m\u00f6glich. Der Steuerpflichtige kann bestimmen, dass die Einmalzahlung um ein Jahr verschoben wird. Da er dann in der Regel Rentner ist, kann er von einem niedrigeren Steuersatz profitieren.<\/p>\n

Ab 2018 wird durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Riester- und Betriebsrenten sichergestellt, dass die ersten 100 Euro und dar\u00fcber hinaus 30% bis insgesamt zur H\u00e4lfte des Regelsatzes f\u00fcr einen alleinstehenden Erwachsenen anrechnungsfrei bleiben.<\/p>\n

 <\/p><\/blockquote>\n

Regieren, opponieren oder beides
\nWarum die SPD ein Thema ist<\/a><\/h3>\n

Der Leser Dr. Pingel schrieb an Post-von-Horn: \u201eAlle Analysen hier und die Kommentare k\u00f6nnen mir nicht erkl\u00e4ren, wieso eine so gebeutelte Partei wie die SPD, selbst, wenn sie sich selbst gebeutelt hat, verpflichtet wird, in eine Groko zu gehen, in der sie doch schon zwei Mal gescheitert ist. Der zweite Punkt, der mich erstaunt, ist, wie schonend man mit Merkel umgeht und sich lieber auf Schulz st\u00fcrzt.\u201c \u2013 Hier der Versuch einer Erkl\u00e4rung: http:\/\/post-von-horn.de\/2017\/12\/15\/warum-die-spd-ein-thema-ist\/<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Meine pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung:<\/h3>\n

Sind 8,84 Euro pro Stunde ein Erfolg? Ich nehme meinen Rechner und \u00fcberschlage f\u00fcr einen Monat mit durchschnittlich 20 Arbeitstagen: 8,84 * 8 * 20 = 1414,40 Euro im Monat. Und das ist BRUTTO! Ich empfinde das als traurigen Hohn. Die Riester-Rente w\u00fcrde ich als Sozialdemokrat bek\u00e4mpfen, da sie die Rente kaputt gemacht hat. Als Sozialdemokrat eine Erh\u00f6hung der sogenannten „Grundzulage“ zu feiern, ohne Berechnung, was das f\u00fcr die arbeitenden Menschen bedeutet, ist verwegen.<\/p>\n

Mir h\u00e4tte bei den abstrakten Angaben des SPD-Abgeordneten ein konkretes Beispiel geholfen.<\/p>\n

Ulrich Horn, sieht die SPD in seinem politisch-taktischem Blogbeitrag eher bei 15%. Ich zaudere noch, seinen \u00dcberlegungen zu folgen, glaube aber aus sozialpolitischen Gr\u00fcnden, dass die Marke durchaus gerissen werden kann.<\/p>\n

Die Pressemitteilung der SPD ist eine Luftnummer, weil sie nicht die realen Lebensverh\u00e4ltnisse der Menschen am mittleren und unteren Ende der Gesellschaft beschreibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich packe heute Abend zwei Meldungen bzw. Artikel zusammen. Zum einen eine Pressemitteilung der SPD und zum anderen eine kritische Anmerkung von Ulrich Horn in seinem Blog Post von Horn … \u201eWichtige sozial- und arbeitsmarktpolitische Verbesserungen zum 1. Januar 2018 und warum die SPD ein Thema ist\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3182,303,1043,4761,1208],"tags":[13],"class_list":["post-39578","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-in-unserem-briefkasten","category-pressemitteilungen","category-soziales","category-wirtschaft","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39578","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39578"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39578\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39578"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39578"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39578"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}