{"id":39552,"date":"2017-12-12T21:59:52","date_gmt":"2017-12-12T20:59:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=39552"},"modified":"2017-12-13T05:26:09","modified_gmt":"2017-12-13T04:26:09","slug":"sparpotential-statt-doppelter-haushaltsberatung-sbl-fordert-absage-der-naechsten-kreistagssitzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/sparpotential-statt-doppelter-haushaltsberatung-sbl-fordert-absage-der-naechsten-kreistagssitzung\/","title":{"rendered":"Sparpotential statt doppelter Haushaltsberatung: SBL fordert Absage der n\u00e4chsten Kreistagssitzung."},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Beim Spaziergang in Wilhelmsh\u00f6he haben mich diese kleinen „Lust“schl\u00f6sschen zum Nachdenken gebracht. Was war da fr\u00fcher los? Das Bild steht in keinerlei Zusammenhang zum Kreistag. Oder? Der Pavillon ist rund. (foto: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Die SBL\/FW hat den Landrat gestern Abend aufgefordert, die Sitzung des Kreistages am 15.12.2017 abzusagen. Warum?<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist gestern auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienenen.)<\/em><\/p>\n

Weil die Kreisverwaltung gestern (am 11.12.2017) Mittag mitgeteilt hat, dass die Haushaltssatzung des Hochsauerlandkreises in der Kreistagssitzung am Freitag dem 15.12.2017 aus formalen Gr\u00fcnden noch nicht beschlossen werden kann. Darum sei jetzt f\u00fcr den 12.01.2018 eine zus\u00e4tzliche Kreistagssitzung angesetzt worden.<\/p>\n

Kreistagssitzung \u00fcberfl\u00fcssig?<\/strong>
\nNach Ansicht der Kreistagsfraktion Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL\/FW) er\u00fcbrigt sich nun die f\u00fcr n\u00e4chsten Freitag angesetzte Kreistagssitzung. Zeit und Geld k\u00f6nnten gespart werden!<\/p>\n

SBL\/FW stellt kurzentschlossen Antrag<\/strong>
\nNachdem in der SBL\/FW-Fraktionssitzung am 11.12.2017 abends der entsprechende Beschluss gefasst wurde, schrieb Fraktionssprecher Reinhard Loos umgehend Landrat Dr. Karl Schneider an:<\/p>\n

Der Wortlaut des Antrags:<\/strong><\/p>\n

\u201eSehr geehrter Herr Landrat,<\/p>\n

unsere Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, den Landrat aufzufordern, die f\u00fcr den 15.12.2017 einberufene Sitzung des Kreistags abzusagen, was wir Ihnen hiermit mitteilen.
\nDie noch vor dem Jahreswechsel zu beschlie\u00dfenden Tagesordnungspunkte sollten am 15.12.2017 vom Kreisausschuss beschlossen werden. Alle weiteren angek\u00fcndigten TOPs sollten vom Kreistag am 12.01.2018 beraten und beschlossen werden.<\/p>\n

Begr\u00fcndung und Erl\u00e4uterung:
\nDer Kreisk\u00e4mmerer hat dem Unterzeichner heute Mittag telefonisch mitgeteilt, dass die Haushaltssatzung am 15.12.2017 aus formalen Gr\u00fcnden noch nicht beschlossen werden kann. Das solle in einer weiteren Sitzung des Kreistags erfolgen, die f\u00fcr den 12.01.2018 geplant ist. Trotzdem solle laut den Angaben des Kreisk\u00e4mmerers die Haushaltsdebatte im Kreistag bereits am 15.12.2017 stattfinden.<\/p>\n

1. Wir weisen darauf hin, dass in der Sitzung am 12.01.2018 jede Fraktion und jedes einzelne Kreistagsmitglied neue Antr\u00e4ge zum Haushalt stellen kann, so dass es dann zu einer doppelten Haushaltsberatung k\u00e4me. Es ist auch gut m\u00f6glich, dass sich bis zum 12.01.2018 neue Grundlagen und Fakten ergeben, die haushaltsrelevant sind und die eine Anpassung des Kreishaushalts 2018 sinnvoll erscheinen lassen.<\/p>\n

2. Aus \u00f6konomischen und \u00f6kologischen Gr\u00fcnden sind zwei Sitzungen des Kreistags innerhalb von 4 Wochen nicht sinnvoll.<\/p>\n

3. Im heute erschienenen Amtsblatt wird den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zum Entwurf des Kreishaus-halts u.a. mitgeteilt: \u201cEinwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung k\u00f6nnen Einwohner und Abgabepflichtige der kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden bis zum 03.01.2018 bei der Kreisverwaltung \u2026 erheben.\u201d Es w\u00e4re ein Affront gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, wenn der Kreistag nun den Kreishaushalt schon vor dem Ende dieser Frist beraten und faktisch beschlie\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n

4. Zudem liegt unserer Fraktion bisher die Stellungnahme der B\u00fcrgermeister der 12 kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden zum Kreishaushalt 2018 nicht vor (Drs. 9\/869). Sie stellt eine wichtige Grundlage f\u00fcr Antr\u00e4ge unserer Fraktion dar. Da wir sie aber noch nicht kennen, konnten wie sie in unserer heutigen Fraktionssitzung nicht diskutieren und beraten.\u201c<\/p>\n

Ablehnung! Das Echo aus dem Kreishaus lie\u00df nicht einmal einen Tag auf sich warten:<\/strong><\/p>\n

Darin steht u.a.:
\n\u201cIch werde die Kreistagssitzung am 15.12.2017 nicht absagen.
\n\u2026
\nUnabh\u00e4ngig vom Verlauf der Sitzung am 15.12.2017 steht es nat\u00fcrlich jedem Kreistagsmitglied frei, am 12.01.2018 neue Antr\u00e4ge zu stellen und Sachbeitr\u00e4ge vorzutragen.
\n\u2026
\nEinen Affront gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vermag ich mit dem vorgeschlagenen Weg nicht zu erkennen.
\n\u2026
\nDie Stellungnahme der B\u00fcrgermeister geht heute noch auf den Weg.\u201c<\/p>\n

So f\u00fcllen am n\u00e4chsten Freitag dutzende Kreistagsmitglieder unn\u00f6tigerweise die Stra\u00dfen und verbringen Zeit im Kreishaus, um dann 4 Wochen sp\u00e4ter noch einmal den Kreishaushalt 2018 zu beraten.<\/p>\n

Die Stellungnahme der B\u00fcrgermeister ging tats\u00e4chlich heute Nachmittag bei unserer Fraktion ein, weniger als 3 Tage vor Beginn der Kreistagssitzung und viel zu sp\u00e4t, um sie vor der Sitzung in der Fraktion noch beraten zu k\u00f6nnen. Dem Landrat lag sie schon 13 Tage eher vor, wurde aber nicht weiter geleitet \u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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