{"id":39537,"date":"2017-12-10T11:18:32","date_gmt":"2017-12-10T10:18:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=39537"},"modified":"2017-12-10T11:18:32","modified_gmt":"2017-12-10T10:18:32","slug":"vor-zwei-wochen-bewertet-die-sondierungsgespraeche-zwischen-union-fdp-und-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/vor-zwei-wochen-bewertet-die-sondierungsgespraeche-zwischen-union-fdp-und-gruenen\/","title":{"rendered":"Vor zwei Wochen bewertet: die Sondierungsgespr\u00e4che zwischen Union, FDP und Gr\u00fcnen"},"content":{"rendered":"

\"\"Das unw\u00fcrdige Gefeilsche bei den Sondierungsgespr\u00e4chen zwischen Union, FDP und Gr\u00fcnen l\u00e4\u00dft folgenden Schlu\u00df zu: Frau Merkel will unbedingt weiter regieren. Mit wem und mit welchen Inhalten, spielt keine Rolle! Wegen der Unvereinbarkeit der sehr gegens\u00e4tzlichen Standpunkte fehlte einer m\u00f6glichen \u201eJamaika\u201c-Koalition von vornherein ein tragf\u00e4higes Fundament.<\/strong><\/p>\n

(Der Text ist in \u00e4hnlicher Form am 25.11.2017 als Leserbrief im Sauerlandkurier Meschede erschienen.)<\/em><\/p>\n

Und den Sozialdemokraten geb\u00fchrt ausnahmsweise Respekt, da sie (bis jetzt!) standhaft geblieben sind gegen\u00fcber allen Versuchen seitens der CDU, ihr mehrfach bekr\u00e4ftigtes NEIN zu einer Neuauflage von Rot-Schwarz aufzugeben. Es ist schon grotesk: Noch vor wenigen Monaten bezeichnete Merkel die SPD als \u201enicht regierungsf\u00e4hig\u201c und ereiferte sich dar\u00fcber, da\u00df ihr Partner nichts gegen CDU und CSU habe durchsetzen k\u00f6nnen. Und nun braucht sie die Sozis pl\u00f6tzlich als Rettungsanker, um ihre Machtbasis zu zementieren?!<\/p>\n

Fakt ist weiterhin: Die Kanzlerin hat es nicht fertiggebracht, eine funktionsf\u00e4hige Regierung auf die Beine zu stellen. Die Schwerstarbeit, das gegenseitige Beharken, \u00fcberlie\u00df sie den jeweiligen Unterh\u00e4ndlern der Verhandlungspartner, w\u00e4hrend sich ihre \u201eAktivit\u00e4ten\u201c auf das Allern\u00f6tigste beschr\u00e4nkten. Ein paar unkonkrete Aussagen zwischendurch, mit denen niemand etwas anzufangen wu\u00dfte. Ansonsten Schweigen, Abwarten und ein bisschen Moderieren. So ist man es von Frau Dr. Merkel gewohnt.<\/p>\n

Das unr\u00fchmliche Verhalten der FDP erschien nur auf den ersten Blick konsequent. Ich glaube, diese Partei schwebte schon immer \u201eauf Wolke 7\u201c, schon zu jener Zeit, als sie noch mit der 5 %-H\u00fcrde k\u00e4mpfte. Wichtigtuerei und\/oder verletzte Eitelkeit, so meine Einsch\u00e4tzung, k\u00f6nnte eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Vorgehen der Liberalen sein. Dabei gibt es zwischen Union und FDP lt. der Kanzlerin nach wie vor einen nicht unbetr\u00e4chtlichen Vorrat an Gemeinsamkeiten, trotz mancher Differenzen.<\/p>\n

Und die Gr\u00fcnen? Sie wollten um jeden Preis an die Macht. Daf\u00fcr verbogen sie sich fast bis zur Selbstverleugnung! Die ihnen entgegen gebrachten Schmeicheleien aus dem Lager von Union und FDP m\u00f6gen ihren Anteil daran haben. Wer jedoch seine \u00dcberzeugungen um des Regierens willen \u00fcber Bord wirft, nur um den jeweils anderen Partner zufriedenzustellen, erweist sich selbst und der Sache einen B\u00e4rendienst und verliert das letzte Qu\u00e4ntchen an Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n

Eine Partei wie B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen kann es sich gegen\u00fcber Partnern, die in erster Linie dem wachstumsorientierten Wirtschaftslobbyismus verpflichtet sind, jedoch am allerwenigsten leisten, substanzielle Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Sie w\u00fcrde riskieren, da\u00df ihr \u201eTafelsilber\u201c von den anderen als merkantiler Gegenstand mi\u00dfbraucht, sprich unter den Kesseln der Konjunktur verheizt wird.<\/p>\n

Sowohl in der Energie-, Agrar- Verkehrs- und Klimapolitik, als auch beim Natur- und Tierschutz sind wir doch von der so dringend ben\u00f6tigten Wende Lichtjahre entfernt. Bei diesen so eminent wichtigen Zukunftsthemen tat sich nichts Weltbewegendes. Der erhoffte Durchbruch hin zu einem echten Politikwechsel blieb aus.<\/p>\n

Andere ebenfalls sehr bedeutsame Zukunftsfragen wurden erst gar nicht angesprochen, etwa die grassierende Armut in Deutschland, besonders die Kinderarmut, ferner die Renten, bezahlbarer Wohnraum und erschwingliche Mietpreise, die oft skandal\u00f6sen Zust\u00e4nde in Altenheimen, \u00c4rztemangel auf dem Land, das Schicksal der Langzeitarbeitslosen und Obdachlosen, der Niedriglohnsektor, gerechte Bezahlung f\u00fcr alle, des Weiteren die zunehmende Kriminalit\u00e4t, das No go Areas-Problem, die Migrations- und Fl\u00fcchtlingsfrage in all ihren Erscheinungsformen usw.<\/p>\n

Statt sich die Sorgen und N\u00f6te der Bev\u00f6lkerung in diesem Staat zu eigen zu machen, war sich Schwarz-gelb-gr\u00fcn schnell einig, da\u00df die Wirtschaft nicht belastet werden d\u00fcrfe. Ferner tauchte eine alte CDU\/FDP \u2013 Forderung wieder auf, n\u00e4mlich die Notwendigkeit der Entb\u00fcrokratisierung. Was das f\u00fcr die C- und F-Parteien bedeutet, wissen wir seit langem: Abbau bzw. Abschw\u00e4chung von Sozial- und Umweltstandards, die Demontage des Naturschutzes, mithin alles, was dem Expansionsdrang der Industrie im Wege steht.<\/p>\n

Fazit: Die ohnehin Benachteiligten und \u201eAbgeh\u00e4ngten\u201c in unserer Gesellschaft w\u00fcrden weiter in die R\u00f6hre gucken!<\/p>\n

Angesichts dieser verfahrenen Situation, so wie sie sich derzeit darstellt, halte ich Neuwahlen f\u00fcr die sauberste und ehrlichste L\u00f6sung. Mit einer Minderheitsregierung, noch dazu angef\u00fchrt von einer jetzt schon v\u00f6llig \u00fcberforderten Kanzlerin Merkel, w\u00fcrden keine stabilen Verh\u00e4ltnisse geschaffen, sondern nur neue Probleme entstehen. Und eine personell und programmatisch neu aufgestellte SPD sollte die n\u00e4chsten 4 Jahre dazu nutzen, konstruktive, aber knallharte Oppositionsarbeit zu leisten und zusammen mit Gr\u00fcnen und Linkspartei beharrlich auf eine Regierungs\u00fcbernahme in Berlin hinwirken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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