{"id":39328,"date":"2017-11-19T17:52:38","date_gmt":"2017-11-19T16:52:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=39328"},"modified":"2017-11-19T17:52:38","modified_gmt":"2017-11-19T16:52:38","slug":"presseerklaerung-der-vier-bbl-und-fdp-ratsmitglieder-im-rat-der-stadt-brilon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/presseerklaerung-der-vier-bbl-und-fdp-ratsmitglieder-im-rat-der-stadt-brilon\/","title":{"rendered":"Presseerkl\u00e4rung der vier BBL- und FDP-Ratsmitglieder im Rat der Stadt Brilon"},"content":{"rendered":"

\"\"In einer Presseerkl\u00e4rung sprechen sich die vier Ratsmitglieder Torsten Klaholz (FDP, Mitglied des Aufsichtsrates), Christiane Kretzschmar (BBL, Mitglied der Gesellschafterversammlung), Reinhard Loos (BBL, Mitglied des Aufsichtsrates) und Dr. Alexander Prange (FDP, Mitglied der Gesellschafterversammlung der St\u00e4dt. Krankenhaus Maria-Hilf Brilon gGmbH) gegen die in der Ratssitzung am 23.11.2017 geplante \u00c4nderung des Gesellschaftsvertrages f\u00fcr die „St\u00e4dt. Krankenhaus Maria Hilf Brilon gGmbH“ aus.<\/strong><\/p>\n

Die Beschlussvorlage sowie eine Synopse der geplanten \u00c4nderungen sind im Ratsinfosystem der Stadt Brilon<\/a> zu finden:<\/p>\n

Beschlussvorlage (PDF)<\/a><\/p>\n

Synopse Gesellschaftsvertrag alt – neu (PDF)<\/a><\/p>\n

Die Presseerkl\u00e4rung im Wortlaut:<\/strong><\/p>\n

Im Sommer hat die Mehrheit im Rat der Stadt Brilon eine erhebliche Einschr\u00e4nkung der Mitwirkungsrechte der kleinen Fraktionen beschlossen: Auf Vorschlag des B\u00fcrgermeisters wurden mit den Stimmen von CDU und SPD die Rederechte der Ratsmitglieder so erheblich eingeschr\u00e4nkt, dass vor allem die kleinen Fraktionen davon betroffen sind.<\/p>\n

Nun planen B\u00fcrgermeister sowie CDU und SPD eine weitere Einschr\u00e4nkung der Mitwirkungsrechte der kleinen Fraktionen. In der Ratssitzung am Donnerstag 23.11. soll \u00fcber einen neuen Gesellschaftsvertrag f\u00fcr das St\u00e4dtische Krankenhaus ent\u00adschieden werden (TOP 2). Laut Entwurf des B\u00fcrgermeisters soll die Gesellschafter\u00adversammlung faktisch abgeschafft werden. Bisher waren dort alle Fraktionen vertreten, k\u00fcnftig soll die Gesellschafterversammlung aus nur noch einer einzigen Person bestehen. Nach den bisherigen Erfahrungen ist zu erwarten, dass diese Person der CDU- und der SPD-Fraktion sowie dem B\u00fcrgermeister sehr nahe stehen wird. So ist derzeit mit dem K\u00e4mmerer ein weisungsgebundener Mitarbeiter des B\u00fcrgermeisters Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und damit auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Entlastung seines Chefs als Vorsitzendem des Aufsichtsrates im Krankenhaus!<\/p>\n

Gleichzeitig sollen die Rechte dieser \u201eEin-Personen-Gesellschafterversammlung“ ausgedehnt werden. Bisher geh\u00f6ren zu ihren Aufgaben z.B. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Aufsichtsrates. Nach dem neuen Gesell\u00adschaftsvertrag soll sie auch die Vertr\u00e4ge mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung abschlie\u00dfen und alleine der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gestatten k\u00f6nnen, Vertr\u00e4ge mit sich selbst abzu\u00adschlie\u00dfen. Zudem soll das einzige Mitglied der Gesellschafterversammlung berech\u00adtigt sein, alle Angelegenheiten an sich zu ziehen und damit den Aufsichtsrat zu entmachten.<\/p>\n

Auch der Aufsichtsrat soll Einschr\u00e4nkungen erfahren. Bisher geh\u00f6ren ihm 8 Rats\u00admitglieder an, darunter mindestens ein Ratsmitglied aus jeder Fraktion. K\u00fcnftig sollen es nur noch 6 Ratsmitglieder sein. Und das Wahlverfahren soll so ge\u00e4ndert werden, dass BBL- und FDP-Fraktion entweder gar kein Mitglied mehr stellen oder evtl. noch einen gemeinsamen Sitz erhalten.<\/p>\n

Die aktuelle Situation des Krankenhauses verlangt aber eine intensive Mitwirkung der beiden Aufsichtsgremien. Gerade die j\u00fcngere Vergangenheit hat gezeigt, dass die beiden gro\u00dfen Fraktionen zwar dem B\u00fcrgermeister und der Stadtverwaltung sehr nahe stehen, sie aber von den Kontrollaufgaben der Gremien andere Vorstellungen haben als wir. Der B\u00fcrgermeister ist auch Vorsitzender des Aufsichtsrates des Kran\u00adkenhauses und tr\u00e4gt daher eine besondere Verantwortung. Alle Mitglieder in den Gremien des Krankenhauses sollten es als eine wichtige Aufgabe ansehen, die aktuelle Entwicklung des Krankenhauses aufmerksam zu begleiten und ihre gesetz\u00adlich festgelegten Kontrollaufgaben wahr zu nehmen. Der Entwurf des B\u00fcrgermeisters zur \u00c4nderung des Gesellschaftsvertrages f\u00fchrt in eine v\u00f6llig falsche Richtung.<\/p>\n

Brilon, 19.11.2017<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einer Presseerkl\u00e4rung sprechen sich die vier Ratsmitglieder Torsten Klaholz (FDP, Mitglied des Aufsichtsrates), Christiane Kretzschmar (BBL, Mitglied der Gesellschafterversammlung), Reinhard Loos (BBL, Mitglied des Aufsichtsrates) und Dr. Alexander Prange … \u201ePresseerkl\u00e4rung der vier BBL- und FDP-Ratsmitglieder im Rat der Stadt Brilon\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[303,80,24,1043],"tags":[720,721,6123,938,7089],"class_list":["post-39328","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-unserem-briefkasten","category-lokales","category-politik","category-pressemitteilungen","tag-bbl","tag-briloner-burgerliste","tag-briloner-rat","tag-fdp-brilon","tag-maria-hilf-gmbh"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39328","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39328"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39328\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39328"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39328"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39328"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}