{"id":39137,"date":"2017-11-02T23:21:32","date_gmt":"2017-11-02T22:21:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=39137"},"modified":"2017-11-02T23:21:32","modified_gmt":"2017-11-02T22:21:32","slug":"werden-die-raete-zum-spielball-der-kleinen-parteien-leserbrief-zu-einem-westfalenpost-artikel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/werden-die-raete-zum-spielball-der-kleinen-parteien-leserbrief-zu-einem-westfalenpost-artikel\/","title":{"rendered":"Werden die R\u00e4te zum Spielball der kleinen Parteien? Leserbrief zu einem Westfalenpost-Artikel"},"content":{"rendered":"

\"\"„Wenn der Rat zum Spielball wird“, betitelt die Westfalenpost einen Artikel zur 2,5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW<\/a>. Gegen diese Sperrklausel ist zur Zeit eine Klage von sieben kleinen Parteien vor dem Verfassungsgerichtshof in M\u00fcnster anh\u00e4ngig (siehe Bericht hier im Blog<\/a>).<\/strong><\/p>\n

Das Fazit zieht Autor schon im zweiten Absatz:<\/p>\n

„Ohne Sperrklausel leidet die Arbeitsf\u00e4higkeit der Kreise und Kommunen.“ Der Bochumer Politikwissenschaftler J\u00f6rg Bogumil habe im Auftrag der Landesregierung ein Gutachten erstellt, aus dem hervorgehe dass „Miniparteien“ Mehrheiten und Koalitionen erschwerten. „Ratsantr\u00e4ge“, so hei\u00dft es weiter, “ liefen ins Leere. Kleinstfraktionen und Gruppen seien inhaltlich \u00fcberfordert, kaum arbeitsf\u00e4hig, schlechter informiert. Nicht zuletzt wirkten sie als Blockierer und Neinsager.“<\/p>\n

Zu dieser wertenden Darstellung des Artikels schreibt Berni Eickhoff aus Medebach-D\u00fcdinghausen einen Leserbrief, der anscheinend bis heute in der Westfalenpost nicht ver\u00f6ffentlicht wurde. Eickhoff: „Da von der WP leider keine Reaktion erfolgt, m\u00f6chte ich […] \u00fcber meinen Leserbrief bez\u00fcglich der \u00c4u\u00dferungen des Chefjournalisten J. Karpa in der WP vom 25.10. informieren.“)<\/p>\n

Hier der Leserbrief im Wortlaut:<\/strong><\/p>\n

Leserbrief zum Artikel:
\nWenn der Rat zum Spielball wird,
\nWP vom 25.10.17 von J. Karpa<\/p>\n

Herr Karpa hat \u00fcber Kommunalpolitik geschrieben, aber mit welchen Erfahrungen und welchen Beispielen als Beleg!<\/p>\n

Zitiert und angef\u00fchrt werden ein von der LR beauftragter Gutachter sowie 2 BM, die beklagen, dass Demokratie l\u00e4stig ist.<\/p>\n

Welche Argumente f\u00fcr eine 2,5 % Klausel f\u00fchrt er an:
\n\u2022 Gestaltung des Gemeinwohls muss gesichert werden
\n\u2022 Kleinstgruppen sind den Anforderungen des politischen Gesch\u00e4fts, er meint wohl der politischen Themen, nicht gewachsen.
\n\u2022 Besonders schweres Argument: die Arbeits- und Funktionsf\u00e4higkeit im Rat leidet, weil die Arbeit im Parlament langwieriger geworden ist.<\/p>\n

Entgegnungen dazu aufgrund der Erfahrungen mit eigener Rats- und Kreistagsausschussarbeit:<\/p>\n

Die 5 % H\u00fcrde wurde vor 18 Jahren vom Verfassungsgericht wohl nicht grundlos abgeschafft. Gerade in den Kommunen ist eine Teilnahme von politischen Au\u00dfenseitern, die das gesellschaftliche Meinungsspektrum eben auch repr\u00e4sentieren, demokratisch erw\u00fcnscht.
\nDies gef\u00e4llt nat\u00fcrlich nicht den Massenparteien, aber warum nicht?<\/p>\n

Deren Meinung wird n\u00e4mlich nicht im Parlament, sondern bereits vorher in der Parteizirkeln gebildet und im Parlament nur kurz abgesegnet, da ja die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse eindeutig sind.<\/p>\n

In den Kommunen des Sauerlands, f\u00fcr die Ihre Zeitung ja wohl besonders spricht, ist es in der Regel so, dass die eindeutige Mehrheit, meist die sauerl\u00e4ndische Monopolpartei, kein Interesse an den Meinungen der Minderheiten besitzt und sie daher als st\u00f6rend empfindet. Das sollte jedoch im demokratischen Prozess der Willensbildung anders sein. Es ist schon eine harte Sache, wenn man diesen Vorgang nur als l\u00e4stig darstellt. In den Kleinst\u00e4dten des Sauerlandes ist es n\u00e4mlich \u2013 vielleicht im Gegensatz zu einer Gro\u00dfstadt des Ruhrgebiets \u2013 so, dass die Vertreter der Minderheiten in aller Regel voll im Dorfleben integriert sind und sich dort auch mehr als andere einbringen. Daher ist es entt\u00e4uschend \u2013 ja diskriminierend – wenn als Beleg f\u00fcr die Arbeit dieser Minderheitsvertreter Aktionen der NPD als Beleg herangef\u00fchrt werden. Warum macht Herr Karpa das?<\/p>\n

Weiterhin ist Tatsache, dass sich diese Vertreter der Kleinparteien sicher nicht weniger, sondern viel mehr Arbeit machen, sich zu informieren \u00fcber die aktuell behandelten Themen. Bei den Gro\u00dfparteien reicht es wenn einige der Vertreter die Vorlagen lesen. Sie stimmen ja sowieso im Verband ab, und der Fraktionsvorsitzende und ein paar Kollegen wissen schon was \u201ewir\u201c wollen. Demgegen\u00fcber ist ein Kleinfraktionsmitglied viel \u00f6fter gefordert, seine Meinung zu vertreten und zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Aufgrund dessen ist es typisch, dass nun endlich die Gro\u00dfparteien das Verfassungsgerichtsurteil korrigieren wollen. Es schadet ja einem schnellen Abhaken der Ratsvorlagen. Was ist das f\u00fcr ein Argument in der demokratischen Meinungsbildung! Im Fernsehen werden ganze Sendungen \u00fcber politische Themen lang und breit diskutiert, aber in den Kommunalparlamenten soll das nicht sein, da muss es schnell gehen.
\nHerr Karpa: Das Verfassungsgericht war der Meinung, dass ohne eine %-H\u00fcrde das Gemeinwohl gestaltet wird und nicht umgekehrt und so ist meine praktische Erfahrung: Mehr Demokratie wagen!!<\/p>\n

Warum z\u00e4hlen Sie nicht die Parteien in den Parlamenten von Medebach, Winterberg, Hallenberg, Olsberg usw.? Was wollen Sie wirklich?<\/p>\n

Berni Eickhoff, Medebach-D\u00fcdinghausen
\nErfahrungen im Stadtrat Medebach und WST-Kreisausschuss des HSK,
\n8 Jahre lang dort Vertreter der FWG-Medebach<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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