{"id":39125,"date":"2017-11-01T16:38:20","date_gmt":"2017-11-01T15:38:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=39125"},"modified":"2017-11-01T16:38:20","modified_gmt":"2017-11-01T15:38:20","slug":"eine-moderne-form-der-verfolgung-in-deutschland-aus-der-geschichte-nichts-gelernt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/eine-moderne-form-der-verfolgung-in-deutschland-aus-der-geschichte-nichts-gelernt\/","title":{"rendered":"Eine moderne Form der Verfolgung in Deutschland? Aus der Geschichte nichts gelernt?"},"content":{"rendered":"

Man kann sich das kaum vorstellen: Eine Auszubildende \u00fcbernachtet in der Nacht vom 15. auf den 16. Mai in der Wohnung ihrer kranken Mutter, die erst kurz zuvor von einem l\u00e4ngeren Klinikaufenthalt zur\u00fcck gekehrt ist. In der Wohnung schlafen au\u00dferdem noch ihre beiden Br\u00fcder. F\u00fcr die Familie war ein H\u00e4rtefallantrag gestellt und dessen Ergebnis noch nicht bekannt. Mitten in der Nacht um 3 Uhr dringen wie ein Kommando etwa ein Dutzend Beh\u00f6rdenmitarbeiter in die Wohnung ein, verk\u00fcnden der Mutter und ihren beiden S\u00f6hnen die sofortige Abschiebung in den Kosovo.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel von Reinhard Loos ist gestern zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Als die junge Frau ein ihr bekanntes Mitglied des Kreispolizeibeirates informieren will, wird ihr ohne Begr\u00fcndung und ohne jede Rechtsgrundlage das Handy abgenommen. Dann wird sie auf ein Bett geworfen, angeschrieen und mit Handschellen gefesselt. Wundert sich da irgendwer, dass die junge Frau versucht, sich dagegen zu wehren? Ihre Mutter und ihre beiden Br\u00fcder werden in den Abschiebebulli der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde des Kreises verfrachtet. Ein Abschiednehmen von ihrer Familie wird der Auszubildenden bis kurz vor der Abfahrt verweigert.<\/p>\n

Die junge Frau tr\u00e4gt durch die Handlungen des Ausl\u00e4nderamtes und\/oder der Polizei selbst erhebliche Verletzungen davon, die auch durch ver\u00f6ffentlichte Fotos dokumentiert sind. Ihre Haus\u00e4rztin schreibt sie am selben Morgen f\u00fcr mehrere Tage krank.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg klagt die Auszubildende wegen des Vorfalls an, und es wird ein Strafverfahren er\u00f6ffnet, \u00fcber das wir gestern bereits\u00a0hier<\/a>\u00a0berichtet haben. Eine Mitarbeiterin des Ausl\u00e4nderamtes behauptet als Hauptzeugin im Prozess, sie sei durch die Auszubildende an der Schulter verletzt worden. Gesehen hat das allerdings keiner der anderen vier zur Verhandlung geladenen Zeugen. Und dann behauptet die Mitarbeiterin der \u201cAbschiebebeh\u00f6rde\u201d noch, sie h\u00e4tte sich am Tag nach dem Vorfall wegen der Verletzung in ein Krankenhaus begeben. Ihre Krankschreibung erfolgte aber erst 6 1\/2 Tage nach dem Vorfall. Als Ergebnis spricht der Richter der Verwaltungsfachangestellten 200 Euro Schmerzensgeld zu, die die Auszubildende zahlen muss, plus die Anwaltskosten.<\/p>\n

Die Wortwahl der Hauptzeugin l\u00f6st bei einem gro\u00dfen Teil der Zuschauer ungl\u00e4ubiges Erstaunen aus. Man habe der Familie beim Eindringen in die Wohnung mitgeteilt: \u201cKoffer packen. Es geht nach Hause\u201d. Damit war die Abschiebeaktion der seit mehreren Jahren hier wohnenden Familie gemeint; zwei ihrer Kinder sind in Deutschland geboren.
\nUnd die Hauptzeugin erkl\u00e4rte, sie h\u00e4tte die Angeklagte auf ein Bett \u201cgelegt\u201d, f\u00fcr die Fixierung mit Handschellen in Bauchlage auf dem Bett.
\nWas steckt da f\u00fcr ein Denken hinter? Im Zuh\u00f6rerraum sitzt als Beobachter der Chef der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde mit verschr\u00e4nkten Armen und verzieht keine Miene.<\/p>\n

Heraus kam in der Verhandlung auch, dass sich etwa eine Stunde lang ausgerechnet der Arbeitsvermittler des Briloner Jobcenters im Zusammenhang mit der Abschiebeaktion in der Wohnung der Familie aufhielt, im Auftrag des Briloner Ordnungsamtes. Dieser Beamte wird aus Bundesmitteln bezahlt, damit er Alg II-Empf\u00e4ngern Jobs vermittelt, nicht f\u00fcr den Notdienst der Ordnungsamtes und erst recht nicht f\u00fcr die Teilnahme an Abschiebeaktionen. Und am 29. August behauptete der Landrat in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage: \u201cNach R\u00fcckmeldung der St\u00e4dte und Gemeinden erfolgten in den Jahren 2016 und 2017 keine Eins\u00e4tze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter bei der Durchf\u00fchrung einer Abschiebung.<\/em>\u201d<\/p>\n

Der st\u00e4dtische Hausmeister hielt sich sogar bis nach Ende der Abschiebung im Haus auf. Aber der B\u00fcrgermeister der Stadt Brilon behauptete in seiner schriftlichen Antwort vom 5. September:\u00a0\u201cMitarbeiter des Jobcenters werden nicht f\u00fcr Abschiebungen eingesetzt. Der jeweils zust\u00e4ndige Hausmeister f\u00fcr die \u00dcbergangswohnheime war 2016 zwei Mal und 2017 drei Mal im Rahmen der Amtshilfe\/als Verwaltungshelfer zur T\u00fcr\u00f6ffnung im Vorfeld einer Abschiebung zugegen. An der Abschiebung war niemand seitens der Stadt Brilon beteiilgt.\u201d<\/em>
\nDer Arbeitsvermittler war also mittendrin, aber nicht dabei?
\nUnd es scheint sich um eine sehr lange \u201cT\u00fcr\u00f6ffnung\u201d und ein sehr langes \u201cVorfeld\u201d gehandelt zu haben?
\nUnd die Mitarbeiter des B\u00fcrgermeisters waren beide rein zuf\u00e4llig nachts vorbei gekommen, aber unbeteiligt??<\/p>\n

Was geht hier vor?
\nWie ist das mit unseren Rechtsnormen vereinbar?
\nWas soll man den Hauptverwaltungsbeamten noch glauben?<\/p>\n

Und leider ist das alles kein Szenario, sondern erlebte Realit\u00e4t!<\/p>\n

Reinhard Loos<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Man kann sich das kaum vorstellen: Eine Auszubildende \u00fcbernachtet in der Nacht vom 15. auf den 16. Mai in der Wohnung ihrer kranken Mutter, die erst kurz zuvor von einem … \u201eEine moderne Form der Verfolgung in Deutschland? Aus der Geschichte nichts gelernt?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6658,80,24],"tags":[5584],"class_list":["post-39125","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fluechtlinge","category-lokales","category-politik","tag-abschiebungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39125","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39125"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39125\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}