{"id":39102,"date":"2017-10-29T19:03:19","date_gmt":"2017-10-29T18:03:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=39102"},"modified":"2017-10-29T19:03:19","modified_gmt":"2017-10-29T18:03:19","slug":"der-landrat-und-die-sachkundigen-buergerinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/der-landrat-und-die-sachkundigen-buergerinnen\/","title":{"rendered":"Der Landrat und die Sachkundigen B\u00fcrgerInnen"},"content":{"rendered":"

\"\"Zu einer Kreistagsfraktion geh\u00f6ren nicht nur die Mitglieder des Kreistags, sondern auch die Sachkundigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Sie sind Mitglieder diverser Aussch\u00fcsse des Kreistags, denn in fast alle Aussch\u00fcsse k\u00f6nnen au\u00dfer Kreistagsmitgliedern auch Sachkundige B\u00fcrgerInnen gew\u00e4hlt werden.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

So k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Fachleute in die Arbeit der Fraktion und der Aussch\u00fcsse einbezogen werden. F\u00fcr die SBL\/FW-Fraktion sitzen z.B. ein pensionierter Wirtschaftslehrer im Wirtschaftsausschuss, ein Forstingenieur im Ausschuss f\u00fcr Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, ein auch in der Fortbildung t\u00e4tiger Lehrer im Schulausschuss, eine Person mit umfangreichen eigenen Erfahrungen aus Kulturvereinen im Kulturausschuss und eine niedergelassene Haus\u00e4rztin im Gesundheits- und Sozialausschuss. Alle Sachkundigen B\u00fcrgerInnen (und ihre StellvertreterInnen) leisten wichtige Beitr\u00e4ge zur inhaltlichen Arbeit.<\/p>\n

Bisher hatte der Kreistag f\u00fcr drei Gro\u00dfprojekte Baukommissionen eingesetzt, die Planung und Ablauf \u00fcberwachen und auf die Einhaltung der Kosten achten sollen: f\u00fcr das Musikbildungszentrum in Fredeburg, das Feuerwehrzentrum in Meschede-Enste und das Sauerlandmuseum in Arnsberg. Auch in sie wurden Sachkundige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gew\u00e4hlt. Das war nie strittig.<\/p>\n

In der letzten Kreistagssitzung wurde eine weitere Baukommission eingerichtet, f\u00fcr die Begleitung der Umbau und Neubauma\u00dfnahmen in den kreiseigenen Berufskollegs. Hier geht es um Ma\u00dfnahmen im Volumen von voraussichtlich 40 bis 50 Mio Euro.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich gingen die kleinen Oppositionsfraktionen im Kreistag davon aus, auch in diese Baukommission Sachkundige B\u00fcrger entsenden zu k\u00f6nnen, und bereiteten entsprechende Wahlvorschl\u00e4ge vor. Doch in der Kreistagssitzung erkl\u00e4rte der Landrat aus heiterem Himmel, dass nur Kreistagsmitglieder zugelassen w\u00fcrden.<\/p>\n

Auf die Nachfrage nach dem Warum gab es keine inhaltliche Begr\u00fcndung, sondern nur einen Hinweis auf die Sitzungsvorlage. Daraus ergab sich aber keine solche Einschr\u00e4nkung: \u201cEs wird eine Baukommission eingerichtet, der von jeder Fraktion und den nicht fraktionsgebundenen Kreistagsmitgliedern jeweils ein Mitglied angeh\u00f6rt.\u201d Und selbst wenn es eine andere Formulierung in der von der Kreisverwaltung erstellten Drucksache gegeben h\u00e4tte, h\u00e4tte der Kreistag jederzeit einen anderen Beschluss fassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich folgte die CDU-Fraktion geschlossen \u201cihrem\u201d Landrat. So blieb den kleinen Fraktionen nichts anderes \u00fcbrig, als (zun\u00e4chst) auf das Vorschlagen von Sachkundigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu verzichten und f\u00fcr diese Kommission nur ihre Kreistagsmitglieder zu benennen.<\/p>\n

Es ist sehr schade, dass hier von Landrat und absoluter CDU-Mehrheit (wieder mal) eine M\u00f6glichkeit zur Beteiligung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern torpediert wird \u2013 und das ohne jeden Grund!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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