{"id":39077,"date":"2017-10-26T18:32:12","date_gmt":"2017-10-26T17:32:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=39077"},"modified":"2017-10-26T18:32:12","modified_gmt":"2017-10-26T17:32:12","slug":"fdp-die-umfaller-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/fdp-die-umfaller-partei\/","title":{"rendered":"FDP: die Umfaller-Partei?"},"content":{"rendered":"

Schon \u00f6fters hatte die FDP das Image einer Umfaller-Partei. Wenn es gerade opportun erscheint, wird die Richtung gewechselt. Diesen Eindruck konnte man in der letzten Sitzung des Kreistags auch von der HSK-FDP haben.<\/strong><\/p>\n

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Es ging um die Neuwahl von 3 Mitgliedern, die f\u00fcr den Aufsichtsrat der Kommunalen Energie Beteiligungsgesellschaft (KEB) vorgeschlagen werden. Diese Gesellschaft ist vor allem f\u00fcr die RWE-Aktien der Kommunen zust\u00e4ndig, also jener Aktien, die zu etwa 430 Mio Euro Wertverlust f\u00fcr den HSK f\u00fchrten.<\/p>\n

\u00dcber die seltsame Wiederholung des ersten Wahlgangs hatten wir bereits\u00a0hier<\/a>\u00a0berichtet.<\/p>\n

Aber es kam noch schlimmer. Dem Kandidaten der Gr\u00fcnen h\u00e4tten 10 Stimmen gereicht, um neben je einem CDU- und SPD-Kandidaten in das Gremium entsandt zu werden. Insgesamt 9 Stimmen erhielt er au\u00dfer von seiner eigenen Fraktion auch von der Opposition im Kreistag (SBL\/FW, Linke, Piraten). <\/p>\n

Nun hatte in der Vergangenheit die FDP-Fraktion im Kreistag sehr davon profitiert, dass sie bei diversen Gremiensitzen die Unterst\u00fctzung der 4 Gr\u00fcnen Kreistagsmitglieder hatte. Durch dieses B\u00fcndnis erhielt die FDP Sitze z.B. in den Gremien der Bobbahn, der Wintersportarena, des Zweckverbandes f\u00fcr den Schienenpersonenverkehr und im Kreispolizeibeirat. Auch die Gr\u00fcnen erhielten durch die Unterst\u00fctzung der FDP einige Posten.<\/p>\n

Da k\u00f6nnte man doch erwarten, dass die FDP die Gr\u00fcnen nun bei ihrer Kandidatur f\u00fcr die KEB unterst\u00fctzt? Eine einzige FDP-Stimme h\u00e4tte bereits gereicht! Und wenn sich wenigstens alle 3 FDP-Kreistagsmitglieder enthalten h\u00e4tten, w\u00e4re zwischen dem 2. Sitz der CDU und dem Sitz f\u00fcr die Gr\u00fcnen gelost worden. <\/p>\n

Doch es kam anders: 2 FDP-Kreistagsmitglieder enthielten sich, und der dritte Mann stimmte f\u00fcr die CDU-Liste. Durch diese aktive Unterst\u00fctzung der FDP erhielt die CDU ihren 2. Sitz, die SPD einen Vertreter, die Gr\u00fcnen gingen leer aus, und es ist damit zu rechnen, dass in dem KEB-Aufsichtsrat alles so schlecht weiterl\u00e4uft wie bisher\u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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